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Jedes Jahr lau­fen fun­da­men­ta­lis­ti­sche Christ*innen durch Müns­ter. Mit wei­ßen Holz­kreu­zen be­waff­net beten sie gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, Ver­hü­tung, Sex vor der Ehe, Ho­mo­se­xua­li­tät und wo­ge­gen Men­schen fun­da­men­ta­lis­ti­scher Aus­rich­tung sonst noch so sind. Die­ser von „eu­ro­pro­li­fe“ or­ga­ni­sier­te Ge­bets­zug fin­det die­ses Jahr am 22. März statt.

Aus aktuellem Anlass weisen Antirepressions-Initiativen aus Leipzig und Umgebung auf Folgendes hin:

Auf der diesjährigen Buchmesse in Leipzig war das rechtspopulistische “Compact”-Magazin zum zweiten Mal in Folge mit einem eigenen Stand und vier Veranstaltungen vertreten. Neben der Leipziger Messe wurde wiederholt das “A&O Hotel und Hostel” am Hauptbahnhof als Ort zweier Veranstaltungen angekündigt. Der Manager der Unterkunft wurde bereits bei einer “Compact”-Veranstaltung im vergangenen Oktober auf die Hintergründe des Blattes aufmerksam gemacht. Dennoch scheint Hans-Martin Schwarz, Hausleiter der “A&O”-Niederlassungen in Dresden und Leipzig, keinerlei Probleme mit den nationalistischen und antisemitischen Aussagen von “Compact” zu haben.

Die Polizei hat einen Feuerlöscher auf Antirassist_innen gerichtet. Der vermutlich rechtswidrige Einsatz hat politische und juristische Folgen. Wurde auch Pfefferspray versprüht?

Selbstbestimmungsrecht der Völker - wer interessiert sich wirklich dafür?
Ein großes Lamento wird angestimmt wegen der Politik Rußlands in der Krim-Krise, das internationale Völkerrecht werde mißachtet. Nach der Flucht Janukowitschs eskaliert die Lage in der Ukraine und die Verantwortung wird einseitig der ehemaligen Sowjetmacht angelastet.

Die JN will am 22.03.2014 ein Treffen der europäischen Rechten abhalten. Mobilisiert wird für das Großevent der Naziszene in den “Großraum Leipzig”. Wie antifaschistische Recherche nun jedoch enthüllen konnte, ist der Austragungsort das beschauliche Kirchheim in Thüringen. Die Initiative „Fackeln aus – Europäischen Nazikongress verhindern“ ruft dazu auf, die angekündigten Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu unterstützen.

Am 13.03.2014 verurteilte das Landgericht München den Präsidenten des FC Bayern München, Herrn Ulrich Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. In ihrem Schlussvortrag hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten beantragt. Die Verteidigung meinte, es könne allenfalls eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Die sächsische CDU-Fraktion hat einen früheren NPD-Funktionär als Sachverständigen eingeladen: Henning Jäde soll am 27. März im Innenausschuss des Landtages zu einem Gesetzentwurf der Grünen („Aufhebung der Stellplatzpflicht“) angehört werden. Der 1948 geborene Jäde war leitender Ministerialrat im Bayrischen Innenministerium und für dessen Oberste Baubehörde zuständig.

Weniger bekannt ist Jädes Betätigung in der politischen Braunzone der Bundesrepublik in den 1960er und 1970er Jahren: Mehrere Jahre gehörte er dem Bundesvorstand der NPD an, schrieb für einschlägige Publikationen der extremen Rechten und stand als Referent für „weltanschauliche“ Schulungen zur Verfügung, etwa für den revanchistischen Ostpolitischen Deutschen Studentenverband (ODS), der damals deutlich durch die NPD dominiert wurde.

Nichts als die Wahrheit. Bayern-Präsident wechselt die Kabine ..... Uli Hoeneß wollte vor Gericht endlich reinen Tisch machen und zumindest nachträglich steuerehrlich werden. Unumwunden gab er zu, dass die Anklage zurecht bestünde, die davon ausging, dass er rund 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Das war schon mal mutig. "Ich habe einen Fehler gemacht", hatte er schon lange vor dem Prozess verlauten lassen. Nun schien es ihm ratsam, geläutert in die Hauptverhandlung zu gehen, um der Anklage gleich von Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Voll in die Offensive gegangen im XXXL-Büßerhemd, damit der Staatsanwalt mit seinen fiesen Anschuldigungen gar nicht erst Boden unter die Füße bekommt. 3,5 Millionen Steuerschuld, und er hatte doch bereits 5 Millionen an Kaution hinterlegt! Oder waren es sogar sieben?

Im Lindenauer Nazizentrum (Odermannstraße 8) sollte gestern Abend eine Veranstaltung mit dem stellvertretenden NPD-Chef Udo Voigt stattfinden. Doch es kam anders, als geplant: Etwa 100 AntifaschistInnen hatten sich entschieden, die Veranstaltung nicht hinzunehmen, und blockierten den Eingang.

Statt Wasser aus einer Übungskartusche ist die Polizei mit einem Chemikalien-Mix aus einem Spezialgerät gegen Antirassist_innen vorgegangen.

Ergebnis einer Zimmersuche

Am 22. März 2014 mobilisieren die Jungen Nationaldemokraten (JN) zu einem Europakongress, mit dem sie den „Schulterschluss der europäischen Nationalen“ forcieren wollen. Eingeladen sind dazu Jungfaschist_innen und -nationalist_innen aus ganz Europa, mit denen zukünftige Kooperationen abgesteckt werden sollen. Die Jugendorganisation der NPD läutet damit den Europawahlkampf ein, den die Partei erstmals mit realistischer Aussicht auf Mandate bestreiten wird.

Offener Brief von Markus MohrDer LAIKA-Verlag hat mit einer Pressemitteilung (PDF) vom 25. Februar 2014 anlässlich der Buchmesse in Leipzig für den 15. März zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Antifaschismus als Feindbild« eingeladen. Der Titel spielt auf ein vom Verlag dankenswerter Weise jüngst publiziertes Buch zum Zwecke der Solidarität mit dem durch die sächsische Justiz kriminalisierten Pfarrer Lothar König an. Zu den Eingeladenen der Podiumsdiskussion zählt auch die rund ein Jahrzehnt bis Ende Mai 2013 amtierende Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg Frau Winfriede Schreiber.

Schon mehrfach wurde in den letzten Jahren ausführlich über Verfassungsbrüche durch alle Instanzen berichtet, wenn es um Rechte des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal ging. Inzwischen scheint sich diese Haltung auch auf Anwärter*innen in Regierungsämter auszuweiten, denen im weitesten Sinne eine "Kontaktschuld" mit dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther nachweisbar ist, der bereits seit 1981 für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft sitzt.

Am 22. März wollen die Jungen Nationaldemokraten (JN) einen „Europakongress“ im „Großraum Leipzig“ abhalten. Mit der Veranstaltung will die Nachwuchsorganisation der NPD zum Europawahlkampf der Mutterpartei beitragen. Die tatsächliche Location wurde noch nicht bekannt gegeben. Angesichts des umfangreichen Rahmenprogramms ist aber anzunehmen, dass die Kapazitäten des Parteibüros in der Odermannstraße 8 (Leipzig-Lindenau) nicht ausreichen werden.

Eigentlich ist das nichts weiter als eine Bestätigung dafür, was ohnehin bereits alle wissen. Die hohen westlichen Diplomaten sind genauestens im Bilde darüber, dass hinter den Scharfschützen, welche auf den Straßen von Kiew Leute abgeschossen und damit die “himmlische Hundertschaft” kreiert haben, die “Führer” des Maidan stehen. Die, welche von denselben Diplomaten als die “neue Koalition” bezeichnet werden.

Überraschungen beim Parteitag und schmale Personaldecke:Die NPD startet unter schlechten Voraussetzungen in die Wahlkämpfe.

Jillian York (Electronic Frontier Foundation): "Forschungen über die Effekte solch tiefgreifenden Ausspionierens haben gezeigt, dass ihre Subjekte befangen und ängstlich werden. Der Langzeitschaden zeigt sich auf unterschiedlichste Arten, die abschreckendste ist vielleicht das Entstehen einer Kultur der Selbstzensur."
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Rotes Feuilleton: Die Leipziger Polizei beruft sich auf einen, der die Polizei nicht sehr schätzte – aus guten Gründen, wie nun wiederum die Leipziger Polizei vorführt.