Biopolitik

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. 

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern. 

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.