Biopolitik

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

Gefangene in Wa-Dras, Barceloana in Hungerstreik

16.03.20

Gefangene von Wad-ras, Barcelona

Wir haben einen Hungerstreik begonnen, weil die Beamten ohne Masken und Handschuhe kommen.

Das Virus des Bewusstseins

In diesen Tagen der erzwungenen Erinnerung nehmen sich viele Menschen die Zeit, über das nachzudenken, was wir erleben. In der Flut von Reden und Bildern, die über das Coronavirus zirkulieren, gibt es mindestens zwei Tendenzen.

Es gibt Reden, die einen "katastrophalen" Ton haben und sich hauptsächlich auf die Anzahl der Ansteckungen, die wirtschaftlichen Folgen oder die Grafiken der Epidemie konzentrieren. Andere nehmen einen "konstruktivistischen" Ton an, d.h. sie stellen Kriterien oder Fragen, die sie zu verstehen versuchen. In diesem zweiten Ton möchte ich hier schreiben und die Idee vorschlagen, dass wir uns einer Krise gegenübersehen, die zu einem Moment des Erwachens des Bewusstseins werden kann.

Freiburg: Freiheit für alle, und zwar jetzt!

Feuerwerk gegen den Virus der Repression

Aus den Augen, aus dem Sinn? Nicht mit uns! Weggesperrte Menschen bleiben nach wie vor Teil der Gesellschaft! Am 17.03.2020 versammelten sich vor der Freiburger JVA etwa 49 AnarchistInnen. Ziel der Versammlung war es in Zeiten der Covid–19 Pandemie die sofortige Freilassung aller Gefangenen zu fordern und unsere Solidarität in Anbetracht ihrer zunehmend isolierten und fremdbestimmten Lage zu unterstreichen. Mit lautstarker Resonanz und Rufen nach "Freiheit! Freiheit!" antworteten die Gefangenen auf die Kundgebung am Nordost-Trakt. Feuerwerk begleitete die Kundgebung von allen Seiten.

Der Aufstand in den Tagen des Corona-Virus

Nun ist schließlich jenes destabilisierende Ereignis eingetroffen, dass das kapitalistische System blockieren könnte. Und anders, als wir uns das vorgestellt haben, ist die Ursache dafür nicht das Handeln einer Gruppe von Revolutionären oder einer sozialen Gruppe eines Territoriums oder gar einer Bevölkerung im Aufstand. Das Ereignis entsteht im kapitalistischen Körper selber und breitet sich in ihm mit der gleichen Geschwindigkeit aus, mit der sich ein Virus in einem organischen Körper ausbreitet, wobei dadurch verschiedene Funktionen des Systems blockiert werden.

BOLOGNA IN ZEITEN DES CORONA VIRUS – DAS WU MING-TAGEBUCH

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Großteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt. Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und ließ die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter den es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannten Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Großteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene groß interessieren würde.

Vorläufige Thesen zum Ausnahmezustand

1. Vieles von dem, was in diesen Tagen verordnet wird, besitzt rationale Elemente. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, machen gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens Sinn. (Unabhängig von der Frage, wieweit nicht eher ein Fokus auf die Abschirmung von Risiko-Gruppen gelegt werden sollte.) In einer idealen (Welt-)Gesellschaft würde dies durch die rationale Einsicht mündiger Individuen geschehen. In der bestehenden schlechten Gesellschaftsordnung tritt der Staat an diese Stelle und verordnet entsprechende Maßnahmen. Eine Kritik an ihnen läuft daher Gefahr, sich in persönlicher Empörung oder irrationalem Geraune zu verlieren, bleibt aber dennoch die Aufgabe einer linken Bewegung.

Covid 19 und Militanz

An alle militanten zusammenhänge, aktivist*innen und menschen mit herz. Erhaltet eure handlungsfähigkeit. Stellt euch auf ausgangsperren ein. Unterlauft sie.

DAS CORONAVIRUS UND DER AUSNAHMEZUSTAND

Es fällt zunehmend schwer in diesem Land noch kritisches, abweichendes von sich zu geben. Abweichend in dem Sinne, dass das was man sagt oder schreibt, überhaupt noch einen Adressaten findet inmitten der allgegenwärtigen Lähmung und Begriffslosigkeit. Angst und Ohnmacht haben sich tief eingeschrieben in die Seelen der (scheinbaren) Gegner des Empires und so wie im Trauma Splitter des Unterbewusstseins von Täter und Opfer verschmelzen, so gibt es nur noch eine Verhandlungsmasse über die Tatsache, die Barbarei nicht allzu schmerzlich ausfallen zu lassen. Angst und Ohnmacht sind nicht nur schreckliche Gefühle, sie produzieren aus der Not heraus, die sich aus ihrer bloßen Existenz, aus ihrem Erleben ergeben, auch jede Menge Dummheit. Wer sich nicht mehr in der Lage sieht, sich zu verteidigen, zu behaupten, wird alles daran setzen, den existentiellen Widerspruch zwischen den eigentlichen Wünschen und Sehnsüchten und dem realen Leben zu negieren, zu verdrängen. Die individuelle Neurose wird zur allgegenwärtigen gesellschaftlichen Realität, die alles auslöschen will, ja scheinbar auslöschen muss, was abweicht. Wobei sich jegliche linke Kritik an der Abweichung in der Regel subtilerer Mechanismen bedient, der oder die Abweichler als Familienmitglied behandeln wird/werden, den oder die man doch in einem höheren Interesse entweder wieder in die Reihen zurückzuholen, oder wenn gar nicht mehr helfen solle, eben zu verstoßen habe.

Umso tröstlicher fällt der Blick über die Grenzen. Nicht nur, weil inmitten des sich etablierenden Pandemie Faschismus Knäste in Brand gesteckt und Massenflüchte organisiert werden (Italien) und das Zusammenrottungsverbot missachtend Tausende durch Paris ziehen und sich über Stunde Kämpfe mit den Bullen liefern, sondern auch und besonders, weil es noch Köpfe gibt, die in der Lage sind, Abweichendes zu denken und zu veröffentlichen. Tiqqun stellte schon vor Jahren die Frage, wo angesicht von Kybernetik und Kontrollgesellschaft jenes Rauschen zu produzieren sei, dass eine Störung zu verursachen in der Lage sei, die nicht als Information – und erst recht nicht als Widerstand – von den Apparaten ausgewertet werden könne.

Dieser Tage erschien nun der Text “Das Coronavirus und der Ausnahmezustand” auf Lundi Matin, die folgende (sinngemäße) Übersetzung erfolgte unter der dankbaren Inanspruchnahme der englischsprachigen Version, die auf autonomie.org erschien:

Corona: Solidariät statt Feindkonstruktionen

Diskutiert über euren Umgang mit dem Virus und darüber, wie wir einen Umgang finden, der nicht bürgerlichen und ausschließenden Kriterien hinterherläuft.

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