Biopolitik

Heute hat die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD, nicht AfD) auf der Landespressekonferenz angeregt, alle Menschen ab 70 zwangsweise unter Quarantäne zu stellen. Alle Grenzen fallen, die Barbarei des Empire hüllt sich nicht mehr in einen Mantel, die nackte, rohe Grausamkeit wird unverhohlen zum Markte getragen. Man fragt sich, was als nächstes kommen wird. Eine staatliche Lotterie für die begrenzte Anzahl an Intensivbetten mit Beatmungsgeräten… Und keine Sorge, systemrelevante Gruppen werden natürlich jederzeit in einer Privatklinik Zuflucht finden.

“Ende der Welt, Ende des Monats, derselbe Kampf”, so reagierten die Gilets Jaunes auf die jüngste Bewegung gegen die Verwüstung der Welt durch die Klimakatastrophe. Wem das Geld vorne und hinten nicht reicht, um sich und seine Liebsten durch den Monat zu bringen, für den ist der Zustand der Welt jetzt schon eine Katastrophe. Es war eine Einladung der Wütenden aus der Peripherie an die rebellische Freitagsjugend zu einer gemeinsamen Front. Ansatzweise gelang dies auch.

Nun also Lockdown und Quarantäne, in Angst geworfen und isoliert soll der Kotau vor der Herrschaft wieder allumfassend eingeübt werden. So stellt sich denn für jeden die Frage, ob er seine kärgliche Existenz in der Abteilung für Informationswiederbeschaffung fristen will, oder bereit ist, alles zu riskieren für das Abenteuer, dass früher das Leben hiess.

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Die Pandemie hat dem König das Haupt gerettet, ohne Zweifel. Ein letzter wilder Tanz der Gilets Jaunes, des black bloc am 14. März im Herzen von Paris, nun muss alles neu gedacht, neu konspiriert werden. Es bleibt die unverwüstliche Gegnerschaft, die nach neuen Wegen sucht. Eine rohe Übersetzung eines weiteren Traktats aus dem Herzen des aufständischen Frankreichs, ursprünglich am 23. März 2020 auf Cerveaux Non Disponibles veröffentlicht.

Seit heute, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in Sachsen eine sogenannte Ausgangsbeschränkung, die faktisch einem Kontaktverbot im privaten Kontext gleichkommt. Die Allgemeinverfügung wurde für 14 Tage erlassen und soll die Ausbreitung der Corona-Pandemie verhindern.

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir. 

"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche". Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern. 

Aufruf + Aktionsvorschlag In der Corona-Pandemie müssen wir alle mit gewissen Einschränkungen rechnen. Einschränkungen, die die Ansteckungsrate verringern und damit gerade Menschen, die besonders gefährdet sind, schützen. Dazu gehören auch Verhaltensweisen wie die Verringerung der Kontakte, Abstandhalten von Anderen und gründliche und regelmäßige Hygiene. Wir alle haben in unserem Umfeld Menschen für die eine Infektion fatal sein könnte. Solidarisch sein und aufeinander achten heißt Verantwortung übernehmen.In verschiedenen Ländern ist eine Ausgangssperre eingesetzt worden; am Sonntag soll darüber beraten werden, ob ganz Deutschland eine Ausgangssperre bekommt. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Der Staat hat sich mit dem Pandemieplan vorbehalten im Notfall beinahe sämtliche demokratische Rechte einzuschränken. Die Versammlungsfreiheit ist bereits aufgehoben, außer Kraft treten könnten in Zukunft unter anderem die Unversehrtheit und die Freiheit der Person (Ausgangssperre!), das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wie sollen gerade die drei letztgenannten Maßnahmen die Menschen vor dem Virus schützen?! Sie zielen vielmehr auf die komplette Kontrolle der Menschen ab und machen nur im Kontext von Notstand und autoritärer Formierung "Sinn".Die Wirkung ist eine Passivierung und Entsolidarisierung der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist darauf konditioniert ihre Initiative und individuelle Verantwortung an den Staat zu deligieren. Anstatt Aufklärung und Verantwortungsbewusstsein entwickelt sich, dass alle nur gebannt verfolgen was ihnen als nächstes verboten wird und darauf panisch reagieren. Das Mindset dass unsere indirekte Demokratie gesellschaftlich verfestigt macht uns unselbständig und verantwortungslos.