Biopolitik

Der folgende Text ist soll vor allem erstmal der großen Nachfrage an Informationen nachkommen. Zugegebenerweise, eine Veröffentlichung ein paar Tage zuvor hätte wohl auch nicht geschadet, leider haben wir gerade nicht viel Zeit und Energie, sodass das „mal eben nen Text schreiben“ ein bisschen hinten runtergefallen ist. Die meisten von uns haben gerade ihr zuhause verloren und sind damit beschäftigt irgendwo anders einen Ort zu finden. Außerdem wurde letzte Woche vielen von uns ein riesiger Brief vom Landgericht Berlin zugestellt, der abgesehen von schwer zu verstehendem Deutsch, vor allem die groß gedruckte Zahl 20000€ enthielt… und dann auch noch Corona – eine Zeit, die für die meisten von uns, die prekär beschäftigt sind, jetzt zusätzlich zu Wohnungslosigkeit auch noch große Zukunftsunsicherheit bedeutet.

Aber der Reihe nach. Was fürn Monat…

„Wir werden besetzen...

...bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben - und am Wochenende erneut Häuser und Wohnungen in Berlin geöffnet. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!"

Warum es für die BRD vom Krisengewinner 2008 zum Beatmungsweltmeister der Corona-Krise nur ein kurzer Schritt ist und warum die radikale Linke jetzt unter anderem dringend für offene Grenzen kämpfen muss, erklärt das ...ums Ganze!-Bündnis in einem aktuellen Statement.

KEINE ZEIT ZU STERBEN! – GEGEN AUTORITÄREN SEUCHENSTAAT UND KAPITALISTISCHEN NORMALBETRIEB

We will feed each other, re-distribute wealth, strike.
We will understand our own importance
from the places we must stay.
Communion moves beyond walls.
We can still be together.
(Britney Spears/Mimi Zhu)

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürger*innen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerber*innen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

“Liewer düd aß Slaawe”

Pandemie Magie

In jedem Berliner Park eine Wanne. Die Besatzungen beäugen misstraulisch jede Aktivität Derjenigen, die sich in die Frühlingssonne gewagt haben. Drei Fußball spielende Kinder sind ein Grund einzuschreiten. Wir haben schon vor Jahren gelernt, ab Drei ist man eine terroristische Vereinigung. Nun also auch die Kinder. Völlig willkürliche Größenordnungen werden verkündet und durchgesetzt. Wir erinnern uns, noch vor ein paar Wochen versammelten sich Zehntausende in den Fußballstadien, da waren schon Tausende in China an dem Virus gestorben, der jetzt als Begründung für jegliche Absurdität des Pandemie Ausnahmezustandes herhalten muss. Drei Kinder sind eine Gefahr, fünfzig Menschen in einen S Bahn Waggon auf dem Weg zu gesellschaftlich unsinniger Arbeit sind kein Problem.