Biopolitik

Dortmunder Bündnis wehrt sich gegen Verschwörungswahn und tritt ein für eine solidarische Perspektive in der Corona-Krise.

Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung von Faschisten und Kapital entgegentreten!

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Gestern lief die Frist aus, die der AfD-Bundesvorstand gesetzt hat, um den verfassungsfeindlichen Flügel aufzulösen. In der Parteispitze glaubt man, dass das wirklich passiert sei. Doch es gibt etliche Anzeichen für das Gegenteil. Auch aus den Kreisen der sächsischen Landespartei häufen sich die Signale, dass es weitergeht – vielleicht unter einem neuen Namen.

Am 14.4.2020 haben wir gegen fünf Uhr in einem Bauschacht Feuer gelegt. Damit die Brandsätze bei Entzündung nicht in die Erde versickern, haben wir drei Gartenkübel benutzt. Der Brand war kalkuliert und konzentriert darauf ausgerichtet, Telekommunikations- und Stromkabel zu zerstören. Eine Gefährdung für Menschenleben bestand zu keinem Zeitpunkt. Aus aktuellem Anlass werden wir hier zu Unwahrheiten aus der Berichterstattung über unsere Aktion Stellung beziehen.