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Magdeburg Sponti für Refugees vom O-Platz
Domplatz 18 Uhr
Nachdem es beinahe zur Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz in Berlin gekommen wäre wollen wir uns umm 18 uhr auf dem Domplatz treffen um uns mit den Refugees und ihrem Kampf solidarisch zu zeigen.

An der Universität Rostock ist die Auseinandersetzung um eine Flugblattaktion weiter eskaliert. Die Studierenden-Inititive „Kritische Uni“ hatte den von mehreren Dozierenden vertretenden „Extremismus der Mitte“ thematisiert. Während die Philosophische Fakultät, zu der auch das Historische Institut gehört, den in den USA angeklagten „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehren-Doktorwürde anträgt, erstattete der Pressesprecher derselben Universität gegen kritische Studierende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Dass sich im Vorfeld so gut wie keiner für den Aufmarsch von über 6000 türkischen Rechtsextremisten interessierte, lag vielleicht auch zuletzt daran, dass in der Historik der Bundesrepublik Deutschland bislang kein Deutscher von ebensolchen umgebracht wurde. Wäre die NPD, oder die Partei „Die Rechte“ am Samstag in Oberhausen in der König Pilsener Arena (1) defiliert, so darf man sicher sein, der Aufstand der Anständigen hätte nicht lange auf sich warten lassen. Was die „NPD“, bzw. „Die Rechte“ von der „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e. V.“ (2) unterscheidet, ist das sie unterschiedlicher Herkunft sind. Das Fatale daran ist, dass nur Wenige der türkischen Sprache mächtig sind und jene, die sie gelernt haben darüber schweigen. Schriftgut gibt es entsprechend, ebenso wie zahlreiche Einträge bei Wikipedia und dergleichen. Es ist aber ein Wirken im Kleinen, bei “kulturellen Events“ oder „Wohltägigkeitsveranstaltungen“, wo die Ableger der MHP ihre Arbeit durchführen und so Gelder und neue Mitglieder einsammeln. Furcht einflößend Auftreten, verbunden mit Gewalttätigkeiten findet wenn überhaupt in kulturell befreiten Zonen statt, z. B. wenn in Duisburg-Marxloh (3) Anhänger der PKK (Kurden) eine ihrer zahlreichen Vorführungen und/oder Kundgebungen abhalten. Der Staatsschutz, bzw. die örtlichen Polizeibehörden verbuchen diese Form der Gewalt dann in der Regel unter dem Begriff „Folklore“.

Jedes Jahr laden die "Agenturen für Arbeit" die Jugendoffiziere und sogenannten Karriereberater der Bundeswehr ein, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Jugendliche und junge Erwachsende für "die Truppe" zu rekrutieren. In Hamburg gibt es dagegen seit geraumer Zeit Proteste. So auch in dieser Woche.

SPD-Klönschnack mit der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg:

Frage: "Im Moment sind viele Studenten mit dem Thema Flüchtlinge konfrontiert. Natürlich haben wir auch eine Meinung dazu ;) Die Frage ist jetzt aber, wie wir am besten die Meinung der SPD auf unserer Website abbilden können, ohne die Studierenden abzuschrecken, falls die Flüchtlinge nach der Prüfung ihres Asylantrages doch schon während den Wahlen im Januar abgeschoben werden. Vielleicht hast Du ein paar strategische Hinweise für mich?"

Antwort: "Mir fällt gerade als Hinweis nur ein, euren Wahlkampf auf das Thema Fairness auszurichten. Grundtenor: Gleiche Rechte für alle, warum sollten Asylsuchende bevorzugt werden, die ihre Daten nicht angeben? Das wäre schließlich nicht fair denjenigen gegenüber, die sich "brav" melden. Damit ist die Gefahr zumindest deutlich verringert im Januar alle Flyer einstampfen zu müssen. ;-)"

Nachdem das letzte Konzert der Band O.H.L. (Obere Heeresleitung) im Berliner Thomas Weisbecker Haus aufgrund von öffentlichem Druck abgesagt werden musste nun der nächste Versuch ?!

Es ist so weit. Vor genau 365 Tagen haben wir das selbstverwaltete Jugendhaus react!OR in Kempten in Südbayern eröffnet. Seit dem fanden in der tiefschwarzen allgäuerischen Provinz über 50 öffentliche Veranstaltungen und Aktionen statt, die sich mit emanzipatorischer Theorie und Praxis beschäftigten und entsprechend in lokale Verhältnisse intervenierten. Damit das weitergehen kann, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.

Uni Rostock: Kritische Flugblätter zum Extremismus der Mitte verteilt

Mit der Verteilung von Flugbättern in verschiedenen Veranstaltungen hat die Initiative „Kritische Uni“ in den ersten beiden Semester-Wochen auf Dozierende aufmerksam gemacht, die in der Öffentlichkeit mit einer Nähe zu rechten Positionen auffallen. „Mit unserer Aktion möchten wir die Studierenden für den Extremismus der Mitte sensibilisieren“ sagt Frank Schmidt, einer Beteiligten. „Ohne die autoritären ausländerfeindlichen Positionierungen aus dem Bürgertum wären die Möglichkeiten der Stiefelnazis nicht annähernd so hoch wie sie sind“ analysiert Schmidt weiter.

Am Mittwoch, den 30. Oktober findet um 9:30 Uhr vor
dem Amtsgericht Brake (Landkreis Wesermarsch) der erste Prozess gegen eine ROBIN
WOOD-Aktivistin statt.

Reaktionäres Ballvergnügen: Studentische Verbindungen (Corps, Burschenschaften und Co.) veranstalten 2. Auflage eines „Akademikerballs“ am 26.10. im Ballhaus Watzke

Die Gesellschaft zur Förderung studentischer Kultur (GFSK) organisiert auch in diesem Jahr einen „Akademikerball“ und kommt damit ihrem Ziel näher, diesen zu einem „festen Bestandteil des kulturellen Lebens von Dresden“ zu machen. Am Hintergrund der Verantwortlichen und Gäste hat sich indes wenig geändert. Sie sind allesamt dem Milieu studentischer Verbindungen zuzuschreiben, unter ihnen auch einige mit völkischer Ausrichtung und personellen Überschneidungen zur Neuen Rechten wie auch zur organisierten Neonaziszene.

Stillheimlich wurde Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU München berufen. Bekannt ist sie sowohl als eine Bundesforschungsministerin a.D., die Elitepolitik betrieb, als auch durch ihre persönliche Plagiatsheuchelei. Dieser Entscheidung haben die beiden studentischen Senatsmitglieder zugestimmt. Die Studierenden und Fachschaften durften erst nach der Wahl Schavans durch die Zeitungen erfahren, dass “ihre” studentische Vertretung im Senat dieser Berufung zustimmte. Auf dem Konstituierenden Konvent der Fachschaften am 10. Oktober fand dazu eine Aussprache statt, in der scharfe Kritik an dieser Entscheidung geäußert wurde. Nach ihrer Wiederwahl veröffentlichten die studentischen Senatsmitglieder auf Verlangen des Konvents eine Erklärung „zur Nachbestellung zweier nicht hochschulangehöriger Mitglieder des Hochschulrats“. Wir halten diese Erklärung, die statt Transparenz zu schaffen auf die Presse schimpft, für völlig unzureichend und möchten über Schavan hinaus eine Diskussion zu Demokratie und studentischem Leben an der Uni führen.

Die Outing-Kampagne gegen die Berliner Neonaziaktivistin Maria Fank, die zur Zeit eine Ausbildung auf der Berufsfachschule für Sozialassistenz der AFBB gGmbH in Berlin-Mitte macht, hat erste Wirkung hinterlassen.Die Schulleitung wurde in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen, dass Maria Fank eine vom Nationalsozialismus überzeugte Frau ist, die seit Jahren auf diversen neonazistischen Veranstaltungen als Rednerin auftritt und gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt, sowie erst kürzlich Flüchtlinge pauschal als „kriminelles Pack“ verunglimpfte.

EU: Enteignung und Demokratieabbau unter deutscher Vorherrschaft
Durch die EU ist das deutsche Großkapital der Verwirklichung seines Ziels der wirtschaftlichen Vorherrschaft in Mitteleuropa einen großen Schritt näher gekommen. Dazu wurde auch diese Krise genutzt. Mit der Umwandlung der Spekulations- in Staatsschulden und der dabei verfolgten Enteignung von Sparern und öffentlichem Eigentum, durch den Abbau von sozialen Rechten wird gleichzeitig auch die bürgerliche Demokratie zur Dispositionsmasse. Die Auflagen der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission hebeln Tarif- und Arbeitsrechte aus, und die Repression nimmt in mehreren Ländern der EU zu. Der Einfluss der Banken nimmt zu, und gleichzeitig wachsen faschistische Kräfte z.B. in Griechenland und Ungarn in erschreckendem Tempo. Mit welchen weiteren Entwicklungen müssen wir rechnen und wie wehren wir uns dagegen?

Freitag, 18. Oktober 2013, 19 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 (Eimsbüttel)

Interview mit Prof. Bontrup: Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Vortrag und Diskussion mit Roswitha Scholz am 29. Oktober um 19.30 Uhr im Djäzz Duisburg.

Annette Schavan, Bundesforschungsministerin a.D., wird ins höchste Gremium der LMU berufen. In der Abstimmung des Senats, in dem LMU-Studierende mit Stimmrecht vertreten sind, gab es keine Gegenstimme oder vorausgehende öffentliche Diskussion zu diesem Personalvorschlag. LMU-Präsident Huber meint, Schavan werde dem Hochschulrat „sowohl aus wissenschaftspolitischer als auch fachwissenschaftlicher Perspektive eine wichtige Bereicherung sein“.

Unileitung versucht Doppelabiturjahrgang mit Türstehern her zu werden.

Todesmelodie ... Deutschland, 23 Jahre nach dem Ende der DDR: Während vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 Flüchtlingen sinkt und in Säcke gehüllte Leichen den Strand füllen, feiert die politische Spitze der BRD – mit verantwortlich für die aus der rigiden Abschlottungspolitik der EU resultierenden Toten – sich, Deutschland und ein starkes Europa. Bundespräsident Joachim Gauck bekundet beim Festakt zum »Tag der Deutschen Einheit« in Stuttgart: »Unser Land ist keine Insel.« Aus dem – geographisch richtigen – Befund leitet der oberste Repräsentant des Landes eine politisch-militärische Großmachtrolle ab und fragt: »Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt?« Gauck liefert den Anwesenden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Antwort gleich mit: Deutschland müsse sich stärker an der Lösung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Konflikte beteiligen.

Am Donnerstag, dem 03. Oktober und Jahrestag der "Feierlichkeiten der deutschen Einheit", haben Antifaschist_innen aus dem Taunus und Frankfurt am Main eine spontane Demonstration gegen den deutschen Normalitätszustand und dadurch bedingte Zumutungen, in der Bad Homburger Innenstadt durchgeführt.

Die Mauer muss weg! Hunderte Tote vor Lampedusa ... Die Festung Europa mordet weiter. In der vergangenen ...... Nacht sind Medienberichten zufolge mindestens 82 Menschen getötet worden, als ihr Schiff kurz der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Grund lief und in Flammen aufging. Wie die Küstenwache mitteilte, konnten rund 160 der insgesamt 500 Passagiere gerettet werden. Es wird deshalb befürchtet, dass die Zahl der Toten noch deutlich weiter steigen wird. Es war die zweite Katastrophe vor Lampedusa innerhalb einer Woche, erst am Montag waren 13 Menschen ertrunken, nachdem ihr Schiff auf Grund gelaufen war.