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Spontaner Protest für Bleiberecht in Hamburg


Am Samstag 29.03.2014 gab es in Hamburg mit ca. 50 Leuten eine Spontan Demo für das Bleiberecht aller Flüchtlinge gerade um ganz besonders auf die Gruppe"Lampedusa in Hamburg" aufmerksam zu machen.Und zur Soli für die in Isolation befindenen Flüchtlinge gerade im Erstaufnahme/Abschiebelager in Horst.

Heute erschien die 32. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Deutschland im Krieg". Hier geht's zur gesamten Ausgabe:  http://kritisch-lesen.de/ausgabe/deutschland-im-krieg

Vom Äffchen und der Blume

Merkel und Groko verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine ....... Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW.

24. und 25. März: Proteste gegen die Nuklear-Gipfel in Den Haag, Amsterdam und Almelo

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Montag und Dienstag in Den Haag, Amsterdam und Almelo Protestaktionen der niederländischen Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung stattfinden werden. Der Protest richtet sich einerseits gegen den am 24. und 25. März in Den Haag stattfindenden „Nuclear Security Summit“ (NSS). Der NSS wird der größte Polit-Gipfel, der je in den Niederlanden durchgeführt wurde. Der NSS ist ein internationales Gipfeltreffen zahlreicher Staaten gegen Nuklear-Terrorismus.

Protest am Kotti gegen den Reaktinär Gauck

Anti-Atom-Protest muss auch nach dem Fukushima-Jahrestag weiter gehen!

Ein trauriges, internationales Fazit drei Jahre nach Fukushima: Immer neue Atommüllskandale und kein sicheres Endlager für Atommüll in Sicht - immer wieder Störfälle in Atomkraftwerken und Atomanlagen - immer wieder Pannen und Mängel bei hochgefährlichen Atomtransporten – immer wieder Angst vor Verstahlungen - immer wieder die Angst vor militärisch genutzten Atomanlgen.

600 - 800 Menschen bei landesweiter Fukushima-Demonstration in Jülich

Am Samstag, 8. März, haben in Jülich rund 600 bis 800 Menschen mit einem Fahrradkorso, Kundgebungen und einem Protestmarsch anlässlich des dritten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstriert. Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Umweltverbände aus ganz NRW setzten ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region Fukushima. Gleichzeitig wurde für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo demonstriert. Der BBU bewertet die Demonstration als ein deutliches Zeichen an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, dass endlich ein richtiger Atomausstieg in NRW vollzogen werden muss. Landesweit sind in NRW nach wie vor Atomanlagen in Betrieb.

Am 15. März 2014 fand die Messe „Gesundheit als Beruf“ in der Urania in Berlin-Schöneberg statt. Auf der Messe war neben Krankenkassen und Hochschulen auch die Bundeswehr mit einem Informationsstand vertreten. Doch die Bundeswehr konnte ihre Propaganda dort nicht ungestört verbreiten. Der antimilitaristische Gesundheitsdienst ist gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Messegelände aktiv geworden.

Mali ambassador refuses to address demonstrators on alleged deportation deal between the governments of Germany and Mali: € 100 million in "development aid" against "deportation aid".

Auch Venezuela wird vom kriminellen Regime in Washington zu Fall gebracht .... Der von Washington orchestrierte Staatsstreich in der Ukraine hat Venezuela aus den Schlagzeilen herausgehalten. Eine Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Russland ist gefährlicher als eine mit Venezuela. Die Gewalt, die Washington gegen Venezuela nahezu gleichzeitig mit der Ukraine losgelassen hat, bezeugt Washingtons nackte Kriminalität.

Versuch einer Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in der Ukraine in den letzten drei Wochen, mit einem Blick nach Russland.

Am internationalen Frauen*kampftag, am 8.3.2014, sind wir – Frauen aus der BI OFFENe HEIDe, Feministinnen aus Rostock, Hamburg, Berlin und dem Wendland – aufgebrochen, um gemeinsam antimilitaristisch zu intervenieren in einigen Städten und Dörfern rund ums GÜZ, dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und zentralem Ort der deutschen Kriegsvorbereitung.

Als Vorschlaghammer des IWF für die Durchführung "schmerzhafter Wirtschaftsreformen" ist kurz nach dem Putsch in Kiew der ehemalige Nationalbank-Vizepräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt worden. Der promovierte Diplomökonom Jazenjuk hatte schon diverse Bank- und Regierungsposten inne und stellt offenbar die erste Wahl des Westens für die weitere Pauperisierung und Zurichtung der Ukraine für den Weltmarkt dar.

An seinem Thementag „Besuch des Bundespräsidenten in Berlin zum Thema Unterwegs zum Miteinander“ wird sich Bundespräsident Gauck am 19.03.2014 ab 15:00Uhr mit Vertreter_innen verschiedener Vereine und Initiativen im Café Kotti in Kreuzberg treffen.[1]

on 1st March 2014, refugees from NATO war in Lybia at Hamburg, have a demonstration to open a new perspective of their political struggle for their right to stay in Hamburg.



Video-Link :  http://youtu.be/9CfWptyvwfk

Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern Frauen am heutigen Tag Gleichberechtigung und prangern, die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an.

AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge

Pressemitteilung zum Gauck-Besuch in Lyngiades

Von Lyngiades nach Elmau /Mittenwald


Wir möchten den Besuch von Bundespräsident Gauck in Lyngiades zum Anlass nehmen, ein paar Hinweise zum Umgang der deutschen Justiz mit den NS-Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger zu geben.

Als Expert*innen in Sachen „Mörder unterm Edelweiß“ bemühen wir uns seit 2002 um die Strafverfolgung der Gebirgsjäger und die Beendigung des alljährlichen Kriegsverbrecher-Treffens in Mittenwald.

Im Fol­gen­den möch­ten wir unsere Refle­xion und Aus­wer­tung des 1. Mai 2013 in Frei­burg ver­öf­fent­li­chen und damit unsere Mobi­li­sie­rung 2014 starten. Eine Version mit Links und Bildern ist auf unserer Website zu finden.

Wir leben in bewe­gungs­ar­men Zei­ten. Die Schwä­che der Lin­ken ist seit Jah­ren offen­sicht­lich. Eine starke, kon­ti­nu­ier­lich arbei­tende anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Bewe­gung, die in der Lage wäre, sich gesell­schaft­lich Gehör zu ver­schaf­fen und auf öffent­li­che Debat­ten ein­zu­wir­ken, besteht ledig­lich in Ansät­zen. Der Kapi­ta­lis­mus als Wirt­schafts­sys­tem, der Sie­ges­zug des Neo­li­be­ra­lis­mus in sämt­li­chen Lebens­be­rei­chen wer­den als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt und auch von den­je­ni­gen weit­ge­hend als unver­än­der­bar hin­ge­nom­men, die eigent­lich ein objek­ti­ves Inter­esse an Ver­än­de­run­gen haben. Auch erste Schritte in die rich­tige Rich­tung, wie die Block­upy–Kri­sen­pro­teste, sind in die­ser Situa­tion bis­lang nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Trotz der gegen­wär­ti­gen Schwä­che der Lin­ken erach­ten wir es für not­wen­dig, den Kampf­tag der Arbei­ter­klasse zum Anlass zu neh­men, uner­müd­lich eine radi­kale Kri­tik am herr­schen­den Wirt­schafts– und Gesell­schafts­sys­tem zu formulieren.

Das Fundament des IAB-Köln wurde während den Kämpfen in der Türkei und Nordkurdistan, die sich so gut wie in allen Städten von Ende Mai 2013 bis Juni/Juli ausgebreitet haben, gelegt. In dieser Phase haben antifaschistische, antiimperialistische, antikapitalistische, revolutionäre, sozialistische, demokratische und kommunistische Kräfte aus der Türkei, Kurdistan und Deutschland unter dem „Dach“ „Taksim ist überall – Überall ist Widerstand / Köln Initiative“ einen Kampf geführt. Diese Kräfte waren im November 2013 der Meinung, dass dieses erschaffene Bündnis beständig sein soll. Danach wurde beschlossen das dieses Bündnis IAB-Köln heißt.