Kein Militäreinsatz mit Billigung der Linken
Freunde und Freundinnen des Antimilitarismus,
wie Ihr vielleicht wisst, wird nächste Woche (Mittwoch, den 09.04.2014) im Bundestag darüber abgestimmt, ob es einen Bundeswehrkampfeinsatz zur militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gibt. Das mehrmonatige Mandat bezieht sich u.a. auf die Verteidigung des US-Schiffs „Cape Ray“ im Mittelmeer durch eine deutsche Fregatte und 300 Soldaten.
wie Ihr vielleicht wisst, wird nächste Woche (Mittwoch, den 09.04.2014) im Bundestag darüber abgestimmt, ob es einen Bundeswehrkampfeinsatz zur militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gibt. Das mehrmonatige Mandat bezieht sich u.a. auf die Verteidigung des US-Schiffs „Cape Ray“ im Mittelmeer durch eine deutsche Fregatte und 300 Soldaten.
Mit der großen Koalition wird eine Mehrheit dafür stimmen. Besonders ist dieses Mal, dass Die Linke wohl nicht geschlossen mit NEIN stimmt. Am Montag wird Die Linke intern darüber entscheiden. Zur Abstimmung über den Kampfeinsatz der Bundeswehr zur militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer erwarten wir von der Linken ein geschlossenes, klares Statement – entsprechend ihrem Grundsatzprogramm! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Alles andere werten wir als Auflösung eurer antimilitaristischen Grundposition.
Wir finden das unerträglich und vermuten, dass dies erst Anfang ist von einem Spagat zwischen linkem, antimilitaristischen Grundverständnis und devotem Anbiedern an potentielle zukünftige Regierungs- und damit Kriegsaufgaben. Das provoziert unseren Widerspruch und euren hoffentlich auch.
Lasst diese schleichende Aufweichung antimilitaristischer Grundpositionen nicht kommentarlos durchgehen.
Werdet aktiv und lasst sie eure Meinung dazu wissen!
Schreibt E-Mails, Faxe, Postkarten!
Besucht die Linken-Abgeordneten in ihren Büros oder im Berliner Abgeordnetenhaus!
Keine Einsätze der Bundeswehr – nirgendwo!
Antikriegscafé &
antimilitarismusinberlin.blogsport.eu
Kontaktdaten Linksfraktion:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70
Telefax: (030) 22 77 62 48
E-Mail:
fraktion@linksfraktion.de
E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der Linksfraktion sind zu finden unter:
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/
Zeitungsartikel der Jungen Welt zum Thema:
»Maßstab muß das Programm sein« ( http://www.jungewelt.de/2014/04-03/049.php?sstr=neu)
Gysi: Nein zum Nein ( http://www.jungewelt.de/2014/04-05/011.php)
Sitzungsprogramm Bundestag Mittwoch, 09.04.2014
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/29.html
Alles andere werten wir als Auflösung eurer antimilitaristischen Grundposition.
Wir finden das unerträglich und vermuten, dass dies erst Anfang ist von einem Spagat zwischen linkem, antimilitaristischen Grundverständnis und devotem Anbiedern an potentielle zukünftige Regierungs- und damit Kriegsaufgaben. Das provoziert unseren Widerspruch und euren hoffentlich auch.
Lasst diese schleichende Aufweichung antimilitaristischer Grundpositionen nicht kommentarlos durchgehen.
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http://www.jungewelt.de/2014/04-05/011.php) Sitzungsprogramm Bundestag Mittwoch, 09.04.2014
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Ergänzungen