[B] NPD-Kundgebungstour gegen Flüchtlinge

Für den 8. Februar ruft die Berliner NPD erneut zu einer Kundgebungstour gegen Asylsuchende auf. Bereits im letzten Jahr veranstaltete die Nazipartei vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften im Raum Berlin ihre rechten Propaganda-Veranstaltungen. Angespornt fühlte sich die NPD vor allem durch den rassistischen Zuspruch aus Teilen der Hellersdorfer Bevölkerung. Hier eröffnete im Sommer 2013 eine Unterkunft für Asylsuchende, was eine breite rassistische Mobilmachung zur Folge hatte.

Die von der NPD aufgebaute "Bürgerinitiative" gegen die Flüchtlingsunterkunft wurde zu einer Art Vorbildmodell für "Bürgerinitiativen" im Bundesgebiet, die sich aktuell gegen entstehenden Flüchtlingsheime bilden. Rund 80% dieser Initiativen werden derzeit von der NPD initiert und logistisch, wie auch personell getragen. Die Fackelmärsche im sächsischen Schneeberg, an denen sich bis zu 2000 Menschen beteiligten, waren der erschreckende Beleg genau dafür. Die NPD wird in manchen Gegenden Deutschlands als legitimes Sprachrohr von "Bürgerprotest" akzeptiert, nicht etwa, weil die AufmarschteilnehmerInnen überzeugte Nazis sind, sondern weil rechte BürgerInnen und Nazis die Haltung teilen, dass Rassismus Teil der Meinungsfreiheit sei.

Beflügelt durch den Zuspruch, den die NPD in Städten wie Greiz, Schneeberg oder Hoyerswerda für ihre Anti-Asyl-Agitation erhält, wird sie auch im kommenden Europa-Wahlkampf im Mai 2014 erneut auf ihr Kerntema setzen und verstärkt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen. Die Kundgebungsreihe in den Bezirken Köpenick, Friedrichsfelde, Hellerdorf, Pankow sollte darum als Warmlaufen für den kommenden Wahlkampf verstanden werden.

Für die Nazi-Strukturen im Bezirk Pankow stellt die Ende 2013 eröffnete Flühtlingsunterkunft in der Mühlenstraße einen willkommenen Katalysator für die bundesweit angelegte NPD-Kampagne dar. Im und um den Pankower NPD-Verband sammeln sich derzeit Nazis unterschiedlichster Couleur : Mitglieder des NPD-Landesvorstandes und des Nationalen Widerstandes Berlin, Kameradschaft`ler aus Berlin-Buch so wie gewaltbereite Nazis mit einer Vergangenheit im rechtsterroristischen Spektrum. Das Pankower Flüchtlingsheim dient dem sich neu konstituierenden Verband auch als Vehikel, um die eigenen Strukturen zu stärken.

Wir empfinden diese Instrumentalisierung der Notlage von Geflüchteten als unmenschlich und vollkommen inakzeptabel. Deshalb rufen wir zum Gegenprotest gegen die Kundgebungstour der NPD am kommenden Samstag auf - in Pankow und in allen anderen Berliner Bezirken. Wir stehen zusammen für Bewegungsfreiheit, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und gegen den alltäglichen und institutionellen Rassismus. Dass Rassismus und Ausgrenzung eben nicht selbstverständlich sind, haben viele Menschen bisher bei den verschiedenen Spendenaktionen für Flüchtlinge gezeigt. Nun gilt es eben jener rassistischen Ausgrenzung auch im öffentlichen Raum eine klare Absage zu erteilen.

Solidarität mit Geflüchten! - Gemeinsam gegen Rassismus!
Pankow hilft!

Sa. 08. Februar 2014 | Pankow | 15.00 Uhr | Breite Straße/Mühlenstraße

Infotelefon: 015730749242
Info-Ticker:  https://www.facebook.com/SolidaritaetmitGefluechtetenPankow


Alle Kundgebungen der NPD am 08. Februar 2014:
10.30 - 11.30 Müggelheimer Str./Pablo-Neruda Str. (Köpenick)
12.00 - 13.00 Alt-Friedrichsfelde/Robert-Uhrig-Straße (Friedrichsfelde)
13.30 - 14.30 Maxi-Wander-Str./Neue Grottkauer Str. (Hellersdorf)
15.00 - 16.00 Mühlenstraße/Breite Straße (Pankow)


"Pankow hilft!" empfhielt außerdem folgende Veranstaltungen:

Rassismus in Pankow?! - Wie Neonazis und Bürger gegen "Fremde" mobil machen
Mo., 17. Februar 2014, 19:00 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
 http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=1628

Solidaritäts-Schulstreik für Flüchtlinge
Do., 13. Februar 2014, 08:00 Uhr, Elisabeth-Schule, Parkstraße 22
(Die Demo wird die Schulen in weißensee ablaufen und für die zentrale Schulstreik-aktion am Roten Rathaus um 10.00 Uhr werben)
 https://www.facebook.com/pages/Schulstreik-Wei%C3%9Fensee/555508954545488