„Gefahrengebiet“ in Bogotá

Contracorriente 13 17.01.2014 12:34 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Am 13.1.14 hat der sog. „Staatsprokurist“, Alejandro Ordonez die Amtsenthebung des (gemäßigt) linken Bürgermeisters der 8 Millionen Metropole Bogotá (Kolumbien), Gustavo Petro bestätigt. Obendrauf wurde ein 15-jähriges Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter verhängt und der mit renommierter internationaler Unterstützung verfasste Stadtentwicklungsplan für null und nichtig erklärt.
Nun muss „nur“ noch der konservative Präsident Santos das entsprechende Dekret unterzeichnen und ein regelrechter Staatsstreich wäre perfekt, der Aufruhr vor allem in Bogotá vorprogrammiert und der labile Friedensprozess für ganz Kolumbien möglicherweise nachhaltig torpediert.


Der Hintergrund in Kurzform:

Als „Grund“ für die Amtsenthebung wird herangezogen, dass im Dezember 2012 über 3 Tage die Müllabfuhr in Bogotá nicht funktionierte. Petro habe dabei die „Gesundheit und somit das Leben von 8 Millionen BürgerInnen gefährdet“. Dabei handelte es sich um eine Übergangsphase von der bisherigen privatwirtschaftlichen zu einer kommunalen Stadtreinigung. Mittlerweile kam heraus, dass diese „Müllkrise“ von den vorherigen „Müllmafiosi“ mutwillig herbeigeführt wurde. Inzwischen gilt Bogotás Müllabfuhr mit ihrem „Zero Müll“ – Konzept lateinamerikaweit als ökologisch vorbildlich und auch die Kosten für die Stadt konnten drastisch reduziert werden.


!NO PASARAN!

Fast täglich finden deswegen seit Mitte Dezember in Bogotá, aber auch landesweit und in zahlreichen lateinamerikanischen Großstädten Solidaritätskundgebungen statt – in Bogotá mit jeweils mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Dort hat sich mittlerweile die zentrale Plaza Bolívar in eine Art permanentes Protestcamp transformiert und in den Barrios sowie an den Unis haben sich flächendeckend Solidaritätskomitees gebildet.

Die zentralen Parolen lauten „wir sind alle Petro“ oder „Petro bleibt“ oder auch aus gutem Grund: „No Pasaran“ – „sie kommen nicht durch“ – ganz bewusst wird sich dabei in einen antifaschistischen, wie auch historischen Kontext gestellt. Das scheint angesichts der Umstände durchaus gerechtfertigt.

Schließlich kamen in der Zwischenzeit immer mehr Details über den federführenden „Staatsprokuristen“ Ordonez und seine Vergangenheit, sowie dessen aktuelle Verstrickungen in die rechte Szene der Stadt zu Tage. Nicht nur für die Antifa in Bogotá ist er schlicht ein Faschist. Völlig unbestritten ist Ordonez führendes Mitglied bei den Piusbrüdern, einer erzkonservativen Katholiken – Stoßtruppe, die glühende Holocaustleugner in ihren Reihen duldet.

Auch deswegen fällt es dem gemäßigt konservativen Präsidenten Santos nicht leicht, sich zu positionieren. Der Fehdehandschuh liegt jedenfalls nun bei ihm. Er muss das Dekret noch unterzeichnen oder auch ablehnen. Letzteres würde ihm aber etliche Stimmen konservativer StammwählerInnen bei den dieses Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen kosten. Außerdem würde dann Gustavo Petro als gefestigter Sieger rausgehen und somit möglicherweise ein ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen – falls er denn kandidieren würde bzw. dürfte.

Lehrersohn Petro wäre nämlich auch wählbar für intellektuelle, liberale, bürgerliche Kreise, was von den bisherigen KandidatInnen der Linken nur wenige BeobachterInnen behaupten.

Auf den zahlreichen Demos der letzten Wochen sah man auch viele, offensichtlich ganz gut situierte „Schlipsträger“ (Foto) – in der sonst doch sehr von der „sozialen Frage“ geprägten Protestwelt der Hauptstadt ist das eher sehr ungewöhnlich.

Außerdem kann Petro auf ganz praktische Erfolge in seiner bisherigen Amtszeit in Bogotá verweisen und ist ein ausgewiesener Kämpfer gegen Korruption. Ganz besonderen Rückhalt hat er bei vielen Frauen, StudentInnen, urbanen Ökos und auch in den vorher sehr vernachlässigten Flüchtlings- und Armenbarrios im Süden Bogotás.


Torpedo von Rechtsaußen gegen den Friedenprozess

Unterschreibt Präsident Santos nun besagtes Dekret – und vieles spricht dafür – wäre das ein Schulterschluss mit der unversöhnlichen Ultrarechten im Land. Diese lehnen sowieso auch den Friedensprozess, also die Verhandlungen mit der FARC-EP – Guerilla kategorisch ab und wollen ihn mit allen Mitteln torpedieren. Bei einer vollzogenen Amts-enthebung von Petro wären die Ultrarechten vermutlich am Ziel, während sie bei den Wahlen als aussichtlos gelten.

Die ohnehin schon extrem schwierigen Verhandlungen auf Cuba würden eine Amtsenthebung des ja immerhin auch demokratisch gewählten Petros wegen offensichtlich an den Haaren herbeigezogener „Gründe“ sehr wahrscheinlich nicht aushalten. Das haben die FARC-Comandantes auch schon öffentlich so erklärt. Dabei ist Petro zwar keineswegs ihr „Parteigänger“, war aber in seiner Jugend eben auch mal in einer Guerillabewegung aktiv gewesen und ist das herausragende, gelebte Beispiel dafür, dass politische Betätigung auch für Linke nach Waffenabgabe möglich ist.

Zerbricht nun der Friedensprozess jedoch gibt es kaum eine andere Option für die Guerilla, als den bewaffneten Kampf weiter zu führen und möglicherweise sogar zu intensivieren.

Dieser wird mangels Bereitschaft auf der Regierungsseite für einen beidseitigen Waffenstillstand seit einiger Zeit von der Guerilla mit „leicht angezogener Handbremse“ weiter gefahren und hat sich teilweise auf weniger blutige und auch etwas weniger umstrittene Aktionsformen verlegt.

(Foto: Anschlag auf einen Kohlezug... Kohle, die in Europa verbrannt wird)


Bogotá Humana oder Steinzeit

Aus Sicht der meisten, urban geprägten „PetrojüngerInnen“ in Bogotá hat die letzte „marxistisch orthodoxe Bauernguerilla Lateinamerikas“ mit ihren mitunter ziemlich „altpatriarchalen Strukturen“ aber eigentlich sowieso „moralisch und politisch ausgedient“ bzw. ist eine rückständige „No Future – Nummer“.

Die, die jetzt in Bogotá in Massen auf die Straße gehen wollen ein nach vorne gerichtetes, internationales Kolumbien ohne blutigen Bürgerkrieg, ohne Drogenmaffia und Korruption, Homophobie und Stierkampf und stattdessen Bildung für Alle, ganz konkreten sozialen Fortschritt, vielfältige Kultur, einen verantwortlichen Umgang mit der Natur, was u.a. auch bedeutet, die über Kolumbien hergefallenen internationalen Rohstoffkonzerne zu entmachten.

Es geht ihnen dabei jetzt nicht etwa um Petro in erster Linie sondern um „ihr Bogotá Humana“, „ihr Barrio“, „Ihre Stadt“ und sogar auch um die Perspektive des gesamten Landes und darüber hinaus und zwar „jetzt oder nie“.

Sich von nun ausgerechnet einem als solchen ausgewiesenen ultrarechten, religiösem Fanatiker in die „Steinzeit zurückbomben“ zu lassen kommt für sie nicht in Frage. Dieser Konflikt wird existentiell begriffen und er ist es auch.


„Pulverfass“ Ciudad Bolívar

Gerade bei Stadtteilen, wie Ciudad Bolívar mit seinen 700.000 (!) BewohnerInnen ging Bogotá Humana dorthin, wo es „weh tut“ und verlegte letzten Sommer sogar ihren Amtssitz für einen Monat dorthin. Dabei ließ Petro ganze „Immobilien – Mafioso – Clans“ ausheben, legte sich mit der dortigen Minenindustrie an, welche die ganze Umwelt im Stadtteil hochgradig belastet und beschleunigte Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils.

Gerade in diesem, ganz überwiegend von Familien mit Flüchtlingshintergrund bewohnte Stadtbezirk ist die Stimmung nun zum zerreißen gespannt. Fast alle dort haben Angehörige im nunmehr 60-jährigen Bürgerkrieg und obendrein ihr ursprüngliches Zuhause verloren.

Nirgends in ganz Kolumbien dürfte die Unterstützung für den Friedensprozess uneingeschränkter sein als gerade in Ciudad Bolivar. Ebenso gilt der „Stadtteil“ als links und Petro ist dort – erst Recht nach seiner „Sommeroffensive“ höchst beliebt. (Foto: Rockmove für den Frieden)

Sollte nun Petro weggeputscht werden und dann auch noch der Friedensprozess in direkter Folge davon scheitern, wird gerade diesem Stadtteil auch sämtliche positive Zukunftsperspektive entzogen - mit weitreichenden Folgen.

Spielräume und internationale Intervention

Jüngste Umfragen ermittelten einen klaren Wahlsieg für Petro im Falle einer Neuwahl in Bogotá, welche dieser zuletzt auch als „politischen Ausweg“ mit Terminierung für den 2.März vorgeschlagen hatte. Diese Option wurde aber von einem hohen Gericht untersagt mit dem Hinweis, das sei verfassungsrechtlich nur möglich, wenn die Amtsenthebung und das 15jährige Amtsverbot vom Tisch sind, also abhängig von Santos.

In ihrer Not hatten Petro und Co zwischenzeitlich sogar die „Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten“, gegründet 1948 in Bogotá und heute Sitz in Washington DC angerufen und um Intervention gebeten. Deren Stellungnahme wird für diese Woche erwartet. Sie hat zwar keinen bindenden Charakter, ist aber durchaus als gewichtig zu betrachten. Dem wollte der Staatsprokurist nun scheinbar zuvorkommen.

Einen kleinen Aufschub von ca. 10 Tagen erreichte jetzt, ganz aktuell (14.1.) die Klage eines Bürgers, welcher ein hohes Gericht sehr überraschend stattgegeben hatte. Das und die Begründung („fundamentale Demokratierechte werden möglicherweise verfassungswidrig eingeschränkt“) wird nun als kleiner Etappensieg und als erster Zwischenerfolg der massiven Proteste gefeiert.

Doch die „Kuh ist damit nicht vom Eis“. Denn immer noch ist der Präsident Santos Derjenige, welcher letztendlich die vermutlich folgenschwere Entscheidung zu treffen hat. Er kann sich nur noch etwas mehr Zeit lassen (Frist bis zum 29.1.) und „Señor Staatsprokurist“ muss nun (immerhin) auch inhaltlich noch Mal nachlegen.

Dennoch ist es zumindest ein erster gewichtiger Zwischenton in der Debatte auf Aministrationsebene und streut erheblich Sand in die „Putschmaschinerie“. Hinzu kommen etliche Solidaritätserklärungen auch von namhaften Bürgermeistern anderer lateinamerikanischer Metropolen, wie Mexiko City und auch aus den USA.

Die, dort, und hier ...und „Wir“?

Brauchbar wären natürlich auch kritische Zwischentöne aus Europa und Deutschland oder wenigstens öffentliche Wahrnehmung. Doch hier wird bisher noch nicht einmal begriffen, dass wir überhaupt etwas damit zu tun haben.

Dabei nimmt gerade die Movida in Bogotá und auch Bogotá Humana wie kaum eine andere Bewegung in Lateinamerika oder überhaupt außerhalb Europas Bezug auf hier. Sie hat beispielsweise weitreichende Parallelen zu „Recht auf Stadt – Ansätzen“, die sogar auch auf der offiziellen Webseite der Stadt als solche dargestellt und diskutiert werden.

Ebenso stark involviert und gerade jetzt auch präsent: Eine ziemlich große, vor allem sehr entschlossene autonome Antifa und linke Fußball – Ultras, die Schritt für Schritt auch in vielen Kurven – gerade in Bogotá – Oberwasser bekommen.

Hinzu kommen ein breit gefächertes Spektrum von Stadtteilgruppen, eine wachsende und zunehmend ungehorsamer werdende Ökologiebewegung sowie soziale Bewegungen aller Art und auch eine sehr starke subkulturelle Szene.

Die Kolumbiensolidarität in Deutschland „sortiert sich“ derweil schon länger in 2 unversöhnliche Lager: Die der „FARC – Getreuen“, zumeist Exil – (Ex-) Guerilleros und ihre Familien mit sehr eingegrenzter Fokussierung und auf der anderen Seite einige NGOs, die sich darin gegenseitig überbieten von ersteren zu distanzieren. Der Movida dort wird beides leider in keinster Weise gerecht. Individuelle oder auf Kulturebene stattfindende Verbindungen bekommen momentan aber auch nicht viel Koordiniertes zu Stande... es herrscht eher Starre statt bewegte Beziehung.

Auch die bürgerliche Presse braucht immer noch entweder eine „saftige Entführung“ (die so gut, wie nicht mehr stattfinden) oder wenigstens ne „ordentliche Koksstory“ um überhaupt über Kolumbien zu berichten. Die TAZ brachte neulich immerhin einen Artikel über Petro und die Amtsenthebung, nur war der in Teilen kopiert von dem zur Amtseinführung von vor 2 Jahren und schilderte obendrein die Vorgänge als „alles schon entschieden“.

Das ist insgesamt sehr unzureichend, zumal was gerade jetzt in Kolumbien bzw. in Bogotá passiert nicht nur Charakter von Weichenstellung weit über die Stadt hinaus hat, sondern vor allem auch eine Menge für hier gelernt werden könnte. Wünschenswert bzw. auch notwendig sind aus unserer Sicht eine Wahrnehmung und ein solidarischer Austausch auf Augenhöhe. Ein Anfang wäre ja, über Indymedia zumindest in diesem – wenn auch eingegrenzten – öffentlichen Raum Wahrnehmung und Diskussion zu intensivieren.

NO PASARAN!!

Mehr Hintergrundinfos:  https://db.tt/MAbYQbNj
der Stand vom 14.12.:  https://db.tt/8mTwpBwH
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Ergänzungen

Newswire

Contracorriente 13 17.01.2014 - 13:28
Hallo liebe Moderation,

wäre echt super, wenn unser Bericht auf den Newswire gesetzt würde. Das ganze ist hoch aktuell und schlägt in Lateinamerika hohe Wellen, während hier sonst ao gut, wie überhaupt nicht berichtet wird.

beste Grüße

Andere Informationen

Leserin 17.01.2014 - 15:31
Ganz so schlimm ist es ja nicht, was die Informationspolitik über Kolumbien angeht. Mensch muss zwar ein bisschen suchen, aber bei einigen Seiten im Internet (Amerika21, Kolumbieninfo, Blickpunkt Lateinamerika, usw) und auch Zeitungen (Junge Welt, LateinamerikaNachrichten, Ila, usw.) findet man immer etwas. Man darf ja nicht vergessen, dass es eben doch ein spezuelles Thema ist, aus einem anderen (ja "exotischen") Land zu berichten. Das betrifft ja nicht nur Kolumbien. Natürlich kann man sich streiten, wie die politische Ausrichtung der jeweiligen Gruppen und Bündnisse sind, aber Gruppen wie die Kolumbienkampagne in Berlin oder das Marcha Patriótica Bündnis sind eigentlich offen für alles und eher nicht daran interessiert, sich gegenseitig zu verleumden. Vielleicht ist das in Hamburg etwas anderes? Und selbst die "FARC-Getreuen", wie es im Artikel heisst, habe ich als durchaus reflektierte und strömungsübergreifende Personen kennengelernt, die der FARC die Existenzberechitigung eben nicht absprechen, wie die politische und soziale Lage ja eindeutig zeigt.
Als Studentin war ich in Kolumbien und so blumig wie der/die Autor/in schreiben ist es nun auch nicht. Klar, die Guerilla hat ausgedient, ich glaube das wissen sie auch selbst am besten und sie wären wahrscheinlich selbst froh, wenn sie nicht mehr Gueriller@s sein müssten. Der Freidensprozess ist ja hoffentlich ein Weg dahin. In den Protesten waren sie immer irgendwie (zumindest in den Gesprächen und Köpfen) präsent, viele Themen, die gerade im Zuge des Friedensprozeses behandelt werden, sind ja gar nicht so orthodox und realitätsfern. Die Proteste haben im ganzen Land zugenommen, das ist gut so, und das zeigt auch, dass sich die Leute heute mehr trauen, auch wenn die Gefahr der Repression natürlich nicht gebannt ist. Aber das es hier und da Proteste gibt, neue Aktionsformen usw ist gar nicht so neu...
Trotzdem gut, dass hin und wieder etwas über Kolumbien berichtet wird. Leider gibt es immer noch zu wenig Veranstaltungen und Aufklärungsarbeit in der deutschen Linken.

Update 23.1.

Contracorriente 13 23.01.2014 - 13:45
In den letzten Tagen gingen erneut 10.000ende in Bogotá auf die Straßen und die Mobilisierung scheint auch administrative Wirkung zu zeigen. Nachdem ein Richter der Klage eines Bogotaner Bürgers Recht gab, der seine in der Verfassung verankerten Rechte missachtet sah (siehe Hauptartikel) werden nun einige Hundert nahezu identischer Klagen verhandelt. Besagtes Urteil gibt aber bisher nur einen Aufschub bis zum 29.1.

Große Bedeutung wird nun der Stellungnahme der Kommission für Menschenrechte innerhalb der Organsiation Amerikanischer Staaten beigemessen. Hier drängen Petros Anwälte darauf, dass diese vor dem 29.1. verkündet wird. Derweil hatte der nationale Präsident Santos in einem Interview angekündigt diese Stellungnahme "zu respektieren". Das kann - muss man aber andererseits auch nicht unbedingt - als Hinweis darauf werten, dass er davon auch abhängig macht, das umstrittene Urteil des Generalstaatsanwalts zu unterschreiben oder auch nicht.

Angesichts der Mobilisierung aber auch der Sachlage und der im Kontext anstehenden weitreichenden Konsequenzen spricht im Moment Vieles dafür, dass die Stellungnahme der Menschenrechtskommission für Petro und Bogotá Humana positiv ausfällt. Dass diese überhaupt eine Rolle spielt ist für den Generalstaatsanwalt und seine ultrarechten Klüngel schon eine herbe Ohrfeige mit der sie vermutlich so nicht gerechnet hatten... Menschenrechtskommissionen jeglicher Art haben aus ihrer Sicht sowieso keinerlei Berechtigung.

Auf diesen Standpunkt stellt sich Präsident Santos aber offensichtlich nun nicht und somit scheint heute die Situation wieder vergleichsweise ziemlich offen zu sein...womit im Dezember noch niemand gerechnet hatte.Ohne die anhaltenden Solidarität und auch Entschlossenheit, "Bogotá Humana" zu verteidigen wäre das undenkbar.

Noch ist aber nichts entschieden.

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