Ein Krimineller mehr in Berlin

Ralf Weber 22.12.2013 20:14 Themen: Antifa Bildung Blogwire Globalisierung Repression Weltweit
Herzlich willkommen, Herr Chodorkowski! Wir werden nie wieder etwas gegen die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik Deutschlands sagen! Ein verurteilter Wirtschaftskrimineller, der vom Staatschef begnadigt wurde, findet ohne bürokratische Probleme Zuflucht in Berlin, wird im nobelsten Hotel am Platze untergebracht, braucht für den Flug in seine neue Heimat nichts zu zahlen und bekommt auch gleich ein Visum.
Können damit nun auch die Tausenden Menschen rechnen, die sich ihren lebensgefährlichen Weg nach Europa über das Mittelmeer und die Insel Lampedusa suchen mussten? Die in Berlin, Hamburg und anderen Städten seit Monaten mit Protestcamps für eine humanitäre Lösung demonstrieren? Die von der deutschen Polizei schikaniert, verfolgt und abgeschoben werden?

Das Verhalten der deutschen Behörden im Fall des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski demonstriert einmal mehr, dass es mit der »Rechtsstaatlichkeit« in diesem unserem Lande nicht weit her ist, wenn es um Wirtschaftskriminelle der obersten Ebene geht. Jeder normale Mensch aus Russland, der – warum auch immer – im Gefängnis gesessen hat, bekommt von der deutschen Botschaft in Moskau kein Visum ausgestellt – Herr Chodorkowski, dessen kriminelle Energie aktenkundig ist, wird hofiert. ...... mehr ........  http://news.dkp.de/2013/12/ein-krimineller-mehr-in-berlin/
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Ergänzungen

Wer hilft Mumia?

PM kam heute hier an 22.12.2013 - 23:24
Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe
Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Annette Schiffmann,
Moselbrunnenweg 2/1
69118 Heidelberg
www.freiheit-fuer-mumia.de
0172-77 40 333
 anna.schiff@t-online.de


Pressemitteilung:

Wer wird Mumia Abu-Jamal zur Freiheit verhelfen?

In diesem Jahr werden noch etliche russische Gefangene Weihnachten
zuhause verbringen können – eine humanitäre Offensive der Regierung
rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen schenkt vielen die
Freiheit: Kreml-Kritiker*innen, Greenpeace Aktivist*innen,
oppositionelle Oligarchen u. v. a. m. Der ehemalige Außenminister Hans
Dietrich Genscher soll die Fäden gezogen haben.

Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk wirft dabei umso drängender die
Frage auf: wer macht den „Genschman“ für Mumia Abu-Jamal? Wäre das dann
der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, der sich schon einmal gegen
die drohende Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten und für ein
neues faires Verfahren ausgesprochen hatte? Nun, vor zwei Jahren wurde
endlich die Absetzung von Abu-Jamals Todesstrafe höchstrichterlich
bestätigt. Auf ein faires Verfahren wartet der afroamerikanische
Journalist jedoch seit 32 Jahren vergeblich, obwohl viele neue Beweise
für seine Unschuld sprechen...

Mumia Abu-Jamal hat mittlerweile 7 Bücher und Tausende von
Zeitungskolumnen geschrieben, und sein Blick auf den Strafvollzug in den
USA relativiert den einseitigen Fokus auf Strafgefangene in Russland
deutlich: immerhin sind laut UN 25 % aller weltweit Inhaftierten in
Gefängnissen der USA. Dort jedoch gibt es keine „humanitäre Offensiven“.
Im Gegenteil: als im Oktober der Black-Panther-Aktivist Herman Wallace
nach 41 Jahren Haft aus dem Hochsicherheitstrakt getragen werden musste,
hatte er nur noch 3 Tage zu leben. Auch die Rechtsanwältin Lynne
Stewart, seit mehreren Jahren mit fragwürdiger Begründung inhaftiert,
darf an Weihnachten nicht nach Hause, obwohl dies wegen ihrer
Krebserkrankung vermutlich ihr letztes Fest sein wird.

Hinter der glatten Fassade der Obama-Administration offenbaren sich
längst (nicht zuletzt dank der Enthüllungen von Chelsea Manning und
Edward Snowden) ein Geflecht von Geheimdiensten, Geheimgerichten und
Geheimgefängnissen, Folter und Unrecht und ein gigantischer
gefängnis-industrieller Komplex, mit dem börsennotierte Strafkonzerne
mit Gefangenen Gewinne machen, die sie für Hungerlöhne schuften lassen:
moderne Sklaverei unter anderem Namen.

Im Januar werden wir Jamal Hart, Mumia Abu-Jamals ältesten Sohn, auf
verschiedenen Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt/M und Heidelberg
empfangen können. In Berlin wird Jamal Hart sich auch an den deutschen
Bundestag wenden.

Dort wird er fragen: Werdet ihr meinem Vater helfen?

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