Stellungnahme: 23.08 Duisburg Rheinhausen

Teilnehmer*innen der Nachtwache 24.08.2013 20:22 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Aufgrund der Ereignisse des gestrigen Abends (23.08.2013) im Umfeld des Duisburger Stadtteils Rheinhausen erfolgt hier eine Stellungnahme, die das Geschehene versucht aufzuarbeiten und in den Kontext der antiromaistischen Stimmung – gegen die Häuser In-den-Peschen 3-5 – einzubinden.
Hinzu kommt, dass die bisherige Berichterstattung einseitig, die Situation verkehrend und gespickt mit Falschinformationen ein fiktives Szenario erzeugt hat, welches den realen Ereignissen nicht entspricht, sich jeder journalistischen Verantwortung entzieht und die rassistische Stimmungsmache gegen die Roma-Gruppen In-den-Peschen noch verstärkt hat.

Selbstpositionierung
Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass "wir" aus einer privilegierten, weiß-deutschen Perspektive sprechen und daher nicht für die Betroffenen sprechen können und in unserer Wahrnehmung eingeschränkt sind. Dies gilt insbesondere für diesen Artikel, da wir bis jetzt noch nicht mit den Betroffenen über die letzte Nacht gesprochen haben. Wir bedauern, dass wir damit Gefahr laufen die Betroffenen als unsichtbar zu markieren.

Nach unserem derzeitigen Wissensstand haben sich die Ereignisse wie folgt zugetragen:
Gestern fand – aufgrund der hohen Teilnehmer*innen-Anzahl von etwa 70 Bürger*innen vor den Räumlichkeiten der „Bürger für Bürger“-Bürgerinitiative auf der Brahmstraße 4a - und nicht wie von der WAZ genannt in einem Gebäude auf der Beethovenstraße - zwischen 18:00 und 21:00 Uhr eine „Diskussions-Runde“ für Bürger*innen statt.
Im Laufe der Veranstaltung zeichnete sich das antiromaistische Potenzial einer Mehrheit der Beteiligten ab und führte zu einer Art rassistischem Grundkonsens in welchem sich die eben genannten Menschen fortwährend gegenseitig bestätigten und die Situation weiter anheizte. Gegenpositionen, die sich für die In-den-Peschen-Bewohner*innen aussprachen wurden häufig unterbrochen, beleidigt und bedroht. Nicht zuletzt war die allgemeine Stimmung außerordentlich aggressiv aufgeladen, wodurch eine ziel-führende und differenzierte Diskussion unmöglich wurde.
Unter den Anwesenden befanden sich auch bekannte Neonazis und Mitglieder der rechts-populistischen Partei Pro-NRW. Die genaue Intention der Veranstaltung blieb unklar.

Nach Beendigung der Veranstaltung soll es im näheren Umfeld zu einer Konfrontation zwischen einer Gruppe – die zu einem Teil aus Menschen bestanden haben soll, welche sich vorher während der „Diskussions-Verstanstaltung“ rassistisch geäußert haben sollen – und einer abreisenden Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum.
Nach Provokationen von beiden Seiten soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Laut Presse-Informationen sollen aufgrund des Vorfalls mehrere Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Fehlinformationen
Es kam zu mehrere Fehlinformationen darüber, dass organisierte Nazis sich in Rheinhausen sammelten. Dieser Eindruck wurde durch mehrere Twitter-Nachrichten verstärkt. Diese bezogen sich jedoch nur auf die „Bürger für Bürger“-Veranstaltung und deren rassistischer Grundstimmung.
Aufgrund dessen kam es spontan zu einer großen Mobilisierung links-orientierter Personen und Gruppen.

Der große Menschenauflauf führte bei den Bewohner*innen der In-den-Peschen (3-5) – wie "uns" von Teilen der Bewohner*innen mitgeteilt worden ist - zu einer enormen Verunsicherung und Verängstigung. Im Vorfeld haben die Bewohner*innen geäußert, dass es bei ihnen eine Unsicherheit hervorrufe, wenn sich große Gruppen unbekannter Menschen unabgesprochen vor dem Haus (und Umgebung) positionieren. Deshalb wird es gewünscht, dass Menschen in Kleingruppen zum Haus kommen und sich vorstellen.

Polizeieinsatz
Die Polizei nahm gegen 22:30 Uhr die vorherige körperliche Auseinandersetzung zum Anlass
gewaltsam in das Wohnhaus einzudringen. Laut der Polizei seien Beteiligte der Auseinandersetzung in das Wohnhaus geflohen, dafür allerdings waren und sind keine Indizien vorhanden.
Unserer Meinung nach handelte es sich dabei um ein eskalatives Fehlverhalten, welches aus dem unlogischen Fehlschluss einer konstruierten Gefahrensituation seitens der Polizei resultierte.
Dadurch wurden vollkommen unbeteiligte Personen in Gefahr gebracht und in die Verantwortung eines davon unabhängigen Vorfalls genommen.

Bei dieser Polizeimaßnahme – die maßgeblich durch z.T. vermummte Duisburger Hundertschafts-Polizist*innen durchgeführt wurde - drang die Polizei in mehrere Wohnungen ein, einige Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen und mit Pfefferspray attackiert, außerdem erlitt eine hoch-schwangere Frau einen Nervenzusammenbruch und wurde ins Krankenhaus gebracht. Nach unseren Informationen wurde mindestens ein Mal aufgelegt, als versucht wurde einen Krankenwagen „In die Peschen“ zu rufen.
Drei Bewohner des Hauses wurden festgenommen, darunter ein Jugendlicher. Ebenso wurden zwei Personen, die sich an der Nachtwache beteiligten, von der Polizei, in Gewahrsam genommen. Nach Zeugenaussagen hätten sich die beiden zu diesem Zeitpunkt schon an der Nachtwache beteiligt und würden folglich nicht als Tatbeteiligte in Frage kommen.
Während des gesamten Polizei-Einsatzes wurde nicht versucht mit den Bewohner*innen zu kommunizieren. Somit haben die Bewohner*innen über die ganze Polizeimaßnahme hinweg keine Information über das Vorgehen der Polizei oder einen Grund für das Eindringen in das Wohnhaus bekommen.

Erste (Selbst-)Reflexion
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass der Presse massive Falschinformationen vorliegen, welche
durch verschiedenste Presse-Stellen (u.a. WAZ, Xtranews, Polizei-Bericht) publik gemacht werden.
Was uns aber fassungslos macht ist der unverhältnismäßige Polizeieinsatz und die überfallartige Hausstürmung aufgrund von Mutmaßungen und falschen Informationen seitens der Polizei.
Es scheint so, als stecke hinter den Handlungen der Polizei eine rassistische Motivation. Dafür spricht, dass in der Vergangenheit, bei Gefahrensituationen gegenüber den Roma und Romni die Polizei gar nicht kam oder Anrufe einfach ignorierte. Bei dem geschildertem Vorfall war die Polizei jedoch direkt vor Ort und hat Zusammenhänge mit den Bewohner*innen konstruiert und damit ihre rassistische Motivation noch einmal deutlich gemacht.
Als Nährboden dafür sehen "wir" den strukturellen Antiromaismus - vor allem in der deutschen Nachkriegsgesellschaft - da diese Vernichtungsideologie nie aufgearbeitet worden ist. Diese ist in der deutschen Dominanzgesellschaft tief eingeschrieben und zeigt sich exemplarisch an der großen Kulisse an Vorurteilen und Ressentiments auf der beschriebenen Bürger*innen-Veranstaltung.
Als großes Problem bleibt bestehen, dass die Betroffenen selber bis jetzt noch nicht zu Wort gelassen worden sind und mit ihnen nicht kommuniziert wird. Es wird größtenteils nicht mit sondern über sie gesprochen.


Teilnehmer*innen der Nachtwache
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Ergänzungen

Ramon van der Maat; Dr. Elke Bartels

Zeitungsleser 25.08.2013 - 01:21


Der Angriff der Polizei auf die Bewohner des Hauses ist eine direkte Folge der Fremdenfeindlichen Äusserungen des Duisburger Polizeipräsidenten Ramon van der Maat. Dieser sagte in einem Interview am Morgen des gleichen Tages: " Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“



Die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels nutzt die WAZ als Plattform die von Rechtspopulisten genutzte Argumentation von Staatlicher Seite zu fördern indem sie die Gründe für die Probleme um das Haus irreführenderweise im gleichen Duktus zu erklären Versucht. Ramon van der Maats Aussage ist somit keine bedauerliche Einzelmeinung, sie wird von Seiten der Behörden gefördert und scheint eine klare Anweisung von oben zu sein, die dieser am Abend des 23.08.2013 erfolgreich an die eingreifende Hundertschaft delegiert hat.



 http://www.taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Roma/!122337/

 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/wie-das-duisburger-problemhaus-zum-brennpunkt-wurde-id8349930.html

Identfiziert mal bitte die Nazis

fight.white.trash 25.08.2013 - 06:07
 http://image1.xtranews.de/wp-content/uploads/2013/08/bfb.jpg

Könnt ihr für künftige Aktionen mal bitte auf dem Bild die Personen identifizieren, die laut eurer Stellungnahme zu PRO NRW oder anderen Nazigruppen gehören? Die werden sicherlich noch öfter auftauchen.

abwarten und reden

darrrgewesener 25.08.2013 - 16:25
Mensch sollte erstmal schauen, wer sich wie verhalten hat.
Klar ist, dass das Verhalten der roten Antifa Duisburg/Düsseldorf unklug war.
Die sollte intern aufgearbeitet werden.
Es sollte auch auf die einzelnen Personen eingewirkt werde, um weitere Eskalationen zu vermeiden, diese schaden nur den Flüchtlingen.
Es waren übrigens keine Antideutschen bei den bewussten Ereignis zugegen, das sollte hier angemerkt werden.

Kritische Beobachter_innen der Diskussions Va

Pm 25.08.2013 - 20:49
Pressemitteilung

Kritische Beobachter_innen der Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen Kontakt:  kritische_beobachter_innen@gmx.de
Pro-NRW und andere Neonazis bei Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen - eine Gegendarstellung von Augenzeug_innen

Duisburg - Schon seit der letzten Nacht gehen im Internet Gerüchte um, was genau gestern Abend seit 18 Uhr bei und nach der Diskussionsveranstaltung des Vereins "Bürger für Bürger e.V." in der Brahmsstraße 5a geschehen ist. Auch die WAZ veröffentlichte eine Darstellung der Ereignisse, die aus unserer Perspektive vollkommen haltlos ist. Wir waren selbst vor Ort und hoffen im folgenden einiges klarstellen zu können.
Die Veranstaltung von „Bürger für Bürger“ wurde von ca. 100 Menschen besucht, ein großer Teil hiervon wohl Anwohner_innen des Stadtteils Rheinhausen. Die Veranstaltung musste aufgrund des großen Andranges auf die Fläche vor dem Vereinsheim verlegt werden. Ralf Karling vom Verein Bürger für Bürger moderierte die Veranstaltung, der Frau Pater (Stadt Duisburg) und Herr Aksen (ZoF) als Diskussionspartner beiwohnten. Bereits in der Anmoderation wurde von Menschen gesprochen, die „kulturell nicht hierher passen“ (R. Karling) würden. Damit war eine Schlagrichtung vorgegeben, welche die ganze Veranstaltung über nicht mehr verlassen wurde und in großen Teilen von rassistischen und antiromaistischen Stereotypen geprägt war. „Die sehen alle gleich aus.“, „Die wollen doch alle gar nicht arbeiten.“, „Türken werden abgeschoben, die aber nicht, warum?“ sind nur einige der Zitate, die mühelos mehrere Seiten füllen könnten. Eingegriffen wurde seitens der Moderation und auch der Vertreter_innen von Stadt und ZoF nicht. Von deren Seiten wurde stets betont, dass man "leider" keine rechtliche Handhabe habe, und die Menschen nicht abschieben könne, diese EU- Bürger_innen seien. Kritische Beiträge sind immer wieder angestimmt worden, hatten es aber schwer, da diese durch Lautstärke verunmöglicht wurden. Buhrufe und dergleichen mehr gehörte zum Standardrepertoire der anwesend Bevölkerung. Unter denen befanden sich auch Mitglieder der Partei „Pro NRW“ , welche die Diskussion durch Beiträge immer wieder dominierten. Insgesamt war die Stimmung sehr aufgeheizt und eine sachliche Diskussion nicht möglich. Teilweise wurden Menschen, die als Andersdenkende wahrgenommen wurden, bedroht und körperlich angegangen. Während der Veranstaltung sammelten sich einige offensichtlich rechtsradikale Menschen. Sie zeigten während ihres Auftretens einen Hammer und beteiligten sich vor allem durch Zwischenrufe, welche die Stimmung zusätzlich anheizten und die Hetze gegen die Bewohner_innen weiter verstärkte. Nach dem Ende der Diskussionsveranstaltung verließen die meisten Menschen den Platz vor dem Vereinsheim. Dies taten auch einige, den Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ gegenüber solidarische Menschen. Diese machten sich sodann auch auf den Weg vom Veranstaltungsort weg. An der Trinkhalle an der Ecke Beethoven-/Brahmsstr. hatten sich inzwischen ca. 10 Rechtsradikale versammelt. Kurz danach kam es zu einer Hetzjagd, bei der kritische Teilnehmer_innen der Diskussionsveranstaltung von Rechtsradikalen verfolgt und bedroht wurden. Schlussendlich konnten sich diese nur dadurch retten, dass ein_e Bürger_in die Not erkannt hat und die Haustür öffnete. Die weiteren Geschehnisse an der Trinkhalle konnten wir nicht beobachten, da wir zu diesem Zeitpunkt schon abgereist waren. Als Folge
24.08.2013
der Vorkommnisse rückte die Polizei mit einem, Großaufgebot an, aber nicht, um endlich die Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3- 5“ effektiv zu schützen, was ihre Aufgabe wäre, sondern um nach vermeintlichen Gewalttäter_innen Ausschau zu halten. Dabei drangen diese in Wohnungen ein und verletzten ein Kind und sorgten für einen Nervenzusammenbruch bei einer hochschwangeren Frau.
Die Vorfälle gestern haben bereits ein großes mediales Echo hervorgerufen. Die Anwohner_innen in Rheinhausen und die momentane mediale Berichterstattung fangen allerdings mit "zweitens" an. Nicht gesagt wird, dass seit gut einem Jahr Stimmung gegen die Bewohner_innen der Hochhäuser gemacht wird, die stark von Anwohner_innen getragen wird. Eine der ersten sichtbaren Aktionen war das Verteilen von Flyern mit der Aufschrift "Zigeuner raus", die die Vertreibung der Zugewanderten aus Rheinhausen forderte. Dem folgten immer wieder rassistische Kommentare in Zeitungen und Fernsehsendungen sowie "Klagen", die Anwohner_innen wären die 'Opfer der Zuwanderung' im Stadtteil. Nicht zur Sprache kommen hierbei allerdings die miserablen Wohnverhältnisse der Bewohner_innen „In den Peschen 3-5“, deren Flucht vor Diskriminierung in den Herkunftsländern, und auch nicht die tägliche rassistische Stimmung im Viertel. Mitte August entlud sich diese zunächst im Netz auf einer Facebook-Seite, in der aufgebrachte Bürger_innen unter anderem das Abbrennen des Hauses forderten und unterstützten. Nach diesen Morddrohungen fuhren in den folgenden Nächten mehrfach Neonazis in Autos am Haus vorbei und bedrohten die Bewohner_innen. Das versetzte sie in Angst um ihre Kinder und ihr Wohlbefinden. Diese gesamte Situation der Hetze und Bedrohung gegen die Bewohner_innen in den Hochhäusern, als "erstens" der Chronologie, darf nicht vergessen werden, wenn man die Reaktionen auf die Vorfälle gestern kritisch einordnen will. In Duisburg-Rheinhausen darf nicht über Anwohner_innen als 'Opfer der Zuwanderung', sondern muss über Antiromaismus, rassistische Stimmungsmache und alltäglichen Rassismus gesprochen werden!
In der augenblicklichen Situation erscheint es uns völlig unangebracht, eine so konzipierte Veranstaltung durchzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man eine Diskussionsveranstaltung ansetzen kann, ohne daran zu denken, die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Andererseits wäre es vollkommen unzumutbar bei einer solchen progromartigen Stimmung vor der wütenden Masse zu sitzen und sich verteidigen zu müssen.

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