Update : Refugee Protest Bitterfeld

Wir befinden uns im Hungerstreik, da wir uns fühlen wie Geister und wir
das Gefühl haben, dass niemand uns erhört. Der Hungerstreik wird andauern, bis es endlich jemand gibt der sich Verantwortlich fühlt für uns und unsere Forderungen. Um den Hungerstreik zu beenden, fordern wir daher die verantwortlichen Behörden auf, über unsere folgenden Forderungen zu entscheiden, oder zu verhandeln!

Wir wollen endlich eine reelle Chance auf eine Arbeitserlaubnis!
Wir haben offiziell das Recht auf eine Arbeitserlaubnis im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, da wir die Voraussetzungen dafür erfüllen, doch die Ausländerbehörde verweigert uns diese.
Wir wollen eine Chance auf Teilnahme an einem Deutschsprachkurs! Wir fordern die Verantwortlichen auf, einen Weg der Finanzierung des Kurses zu ermöglichen!
Wir sind alle schon einige Jahre in Deutschland und wollen endlich die Möglichkeit uns in der Gesellschaft verständlich zu machen, um mit den Menschen in unseren Wohnorten in den Dialog treten zu können.
Wir wollen, dass das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen lösungsorientiert diskutiert und behandelt wird! Wir wollen Zusicherungen auf reale Veränderungen!
Wir lassen uns nicht abspeisen mit der angeblichen Unterbringung in Wohngruppen, welche realistisch betrachtet für niemanden umsetzbar ist.
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, welcher konkrete Verbesserungen und Veränderungen für alle Flüchtlinge möglich macht.

Wir fordern hiermit alle Verantwortlichen auf, mit uns in den Dialog zu treten! Zeigen Sie endlich Verantwortung und Menschlichkeit!
Die Forderungen, welche wir stellen sind möglich, es liegt an ihnen jetzt endlich zu reagieren!


Die hungerstreikenden Flüchtlinge aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und Halle (Saale)

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 http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/2013/08/17/gegendarstellung-zu-den-stellungnahmen-von-innenministerium-und-landkreis-vom-13-8-2013/

Gegendarstellung zu den Stellungnahmen von Innenministerium und Landkreis vom 13.8.2013

17. August 2013

In der Stellungnahme des Landkreises vom 13.8. 2013 hieß es u.a. „Die Gemeinschaftsunterkünfte in Friedersdorf und Marke befinden sich in einem normalen Zustand“, „Grundsätzliche Mängel wurden bisher nicht festgestellt“, „Regelmäßig gibt es Hygienekontrollen“.

Dazu möchten wir im Folgenden Stellung nehmen, indem wir uns konkret auf das Beispiel Friedersdorf beziehen. Ähnliche Zustände herrschen aber auch in Marke und anderen Gemeinschaftsunterkünften.

Uns stellt sich konkret die Frage, was denn unter „normalen Zuständen“ verstanden wird? Hier leben viele Menschen dicht gedrängt auf engstem Raum. Es gibt kleine Zimmer (ca. 15 qm) für 5 Personen. Die Menschen schlafen in Doppelstockbetten, es gibt einen Tisch, 5 Stühle, 1 kleiner Kühlschrank und 2 Schränke. Es bleibt kaum Platz, um sich auch nur um die eigene Achse zu drehen. In Friedersdorf gibt es 5 Duschen für ca. 100 Personen, von denen 2 ständig defekt sind. Es gibt 5 Toiletten, von denen 3 immer geschlossen sind. Die Privatsphäre ist gleich null. Es gibt Ameisen, Mäuse, Ratten und Kakerlaken. Das Gebäude wurde früher als reines Sommerferienlager genutzt, weswegen es keine Kälteisolierung gibt. Das dünne Dach ist an vielen Stellen undicht, repariert wird nichts. Im Winter herrscht in den Räumen eine Temperatur von unter 8°C. Es gibt zwar Heizkörper, aber einige sind defekt, andere werden vom Hausmeister gar nicht oder nur nach mehrfachem Nachfragen (welches Ausmaße bis zu um Wärme betteln annehmen kann) eingeschaltet.

Auch die angesprochenen „regelmäßigen Kontrollen“ entsprechen nicht der Realität. Zwar gibt es tatsächlich Kontrollen, diese werden aber Wochen im
Vorfeld angekündigt, genug Zeit für Heimleitung und Hausmeister verschiedene Räume ordnungsgemäß herzurichten. Teilweise werden dafür sogar Räume neu gestrichen bzw. gefliest. Echte Wohnräume bekommen diese Kontrollen nicht zu Gesicht. Auch gibt es ein extra Bad, das normalerweise immer geschlossen ist und nur bei den Kontrollen geöffnet und vorgezeigt wird. Die Kontrolleure schauen sich also nur diese wenigen extra vorbereiteten Zimmer an, und können dementsprechend gar keine realistische Angaben zu den Zuständen vor Ort machen. Wir fordern dementsprechend Landkreis und Innenministerium auf, unangekündigt hier vorbeizukommen, um sich persönlich ein Bild von den Lagern zu machen.

Aber nicht nur die „materiellen“ Zustände hier sind kritisierbar, auch der Einfluss der Gemeinschaftsunterkünfte auf die Psyche der Menschen, die hier leben, ist katastrophal. Nicht nur, dass es hier faktisch keine Privatsphäre gibt, auch die Isolierung von der Außenwelt (die meisten Lager befinden sich abgeschieden mitten im Wald, oft einige Kilometer vom nächsten Ort entfernt) macht vielen hier zu schaffen. Öffentliche Verkehrsmittel fahren nur selten und unregelmäßig, nachts und am Wochenende gibt es oft gar keine Möglichkeit die Unterkunft zu erreichen oder zu verlassen. Der Kontakt zum Großteil der Bevölkerung bleibt unmöglich, stattdessen lebt man hier komplett isoliert, abgeschottet und wie in einer Blase, die vom Rest der Gesellschaft keine Beachtung findet.
Da der Handy- und Internetempfang sehr schlecht ist, können die Menschen nicht einmal dadurch Kontakte pflegen oder aufbauen.

Außerdem haben Hausmeister und Heimleitung eine unglaubliche Machtposition gegenüber den Flüchtlingen. Diese wird leider viel zu oft auch ausgenutzt.
So gibt es Fälle, wo der Hausmeister Post mit einem Negativ-Bescheid des Asylantrags (gegen den man nur 8 bzw. 14 Tage nach Eingang Einspruch erheben kann) erst nach über einem Monat nach Zustellung dem Bewohner übergeben hat. Aufgrund des schlechten bis nicht vorhandenen Handyempfangs und oftmals sehr schlechten Deutschkenntnissen, muss der Hausmeister bei Notfällen kontaktiert werden, damit er die Polizei oder den Krankenwagen ruft. Nun passiert es leider viel zu häufig, dass der Hausmeister diese Machtposition ausnutzt, indem er entscheidet, ob ein Fall wirklich ein Notfall ist oder nicht. Dies geschieht ohne medizinische Vorkenntnisse und oft genug nach willkürlichen Maßstäben. Die Flüchtlinge befinden sich also häufig da in der Position, dass sie um grundsätzliche Hilfe oder Unterstützung betteln müssen. Todesfälle in den Lagern (wie nun z.B. auch in Leipzig) zeigen, dass die Flüchtlinge oft genug nicht ernst genommen werden. Die meisten Angestellte der Gemeinschaftsunterkünfte sprechen auch nur Deutsch und sind in interkultureller Kommunikation überhaupt nicht geschult.

All diese Faktoren führen dazu, dass wir an unserer Forderung nach Abschaffung der Lager festhalten werden!

Wir sind der Meinung, dass die Wohnungen für 80 Menschen, nur eine sowieso notwendige Maßnahme des Landkreises für die, wie auch bestätigte,
„vermehrte Zuweisung von Asylsuchenden“ ist, und keineswegs ein Zuspruch an unsere Forderung.

Wir fordern, die Verantwortlichen auf, jetzt zu handeln, mit uns in Diskussion zu treten und Wohnungen für alle Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen!


 http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/2013/08/16/gespraeche-ueber-angebliche-wohnungsvergabe-eine-farce/

Gespräche über angebliche Wohnungsvergabe – eine Farce
16. August 2013

Stellungnahme zu dem Treffen am 15.August in Friedersdorf und Marke

Wir als Flüchtlinge des Protestcamps Bitterfeld fühlen uns verpflichtet die Farce der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und der Euro-Schulen in Bitterfeld aufzudecken.

Am 15. August sind wir, gemeinsam mit solidarischen Flüchtlingen aus Berlin und Brandenburg, zu den vom Sozialamt und der Ausländerbehörde Bitterfeld angekündigten Treffen mit den Bewohnern der Flüchtlingslager Marke und Friedersdorf gefahren, um zu erfahren, wie das viel umworbene neue Projekt der Unterbringung aussehen soll.

Anwesend zu diesen Gesprächen waren Herr Tiefenbach (Ausländerbehörde Bitterfeld), Frau Richter (ESO Bitterfeld) und Herr Braunsdorf (Sozialamt Bitterfeld). Sie haben geworben für ein neues Konzept der Unterbringung in sogenannten „Wohngruppen“ in Bitterfeld-Wolfen. Es soll angeblich ein ergänzendes Konzept der Unterbringung zu den vorhandenen „Gemeinschaftsunterkünften“ Friedersdorf und Marke sein.
Das die Flüchtlingslager für uns keine Option sind, und wir in diesem Konzept der Unterbringung eine menschenunwürdige Unterbringung sehen, haben wir schon oft klargemacht.

Die Farce der Unterbringung in „Wohngruppen“ besteht für uns darin, dass die Voraussetzung für diese Unterbringungsform, welche die Menschen erfüllen müssen praktisch für keine/n der BewohnerInnen aus den zwei Flüchtlingslagern erfüllbar sind.

Die Voraussetzungen sind außerdem geltendes Recht (siehe §2 AsylbLG). Das heißt konkret, dass Menschen mit diesen Voraussetzungen sowieso das Recht auf eine eigene Wohnung haben.
Die Voraussetzungen sind sehr stark von der Willkür der Ausländerbehörde abhängig. Zum Beispiel bestimmt die Ausländerbehörde, ob die Mitwirkungspflicht gegeben ist, genauso wie sie bestimmt, ob die Personalien korrekt angegeben worden sind oder konnten. Auch der zweite Punkt ist bei den meisten Menschen unerfüllbar, denn bei welcher Person ist schon zu sagen das der “Vollzug der Ausreiseverpflichtung […] längerfristig nicht zu rechnen“ ist? Die Menschen, die unter diesen Umständen leben (konkret Duldung), müssen diese mindestens alle 3-6 Monate verlängern lassen. Bedeutet das dann „längerfristig nicht zu rechnen“? Die Voraussetzungen sind so formuliert, dass sie viel Spielraum für Willkür bieten, sodass diese von den wenigsten Personen im Landkreis Bitterfeld erfüllt werden könnten, nicht einmal im gesamten Bundesgebiet könnten diese Voraussetzung von Geflüchteten erfüllt werden. Auf unsere Frage, wie viele Menschen diese Voraussetzungen erfüllen, konnten die anwesenden Personen keine Antwort geben. Auch auf andere Fragen zum Beispiel, wie groß die Wohnungen sind in welche 4-6 Personen einziehen sollen, konnte uns keine Antwort gegeben werden. Sie haben Listen ausgelegt in denen sich die Menschen eintragen sollten,welche sich vorstellen könnten in eine Wohnung zu ziehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass alle Menschen, welche in einem Flüchtlingslager leben müssen selbstverständlich lieber in Wohnungen wohnen würden. Diese Aussage der Flüchtlinge wurde von ihnen negiert.
Auch über andere Probleme, wie z.B. die Kürzungen der Sozialleistungen wollten die Vertreter der Behörden nicht sprechen.

Wir kritisiere außerdem, dass die Behörden ohne Dolmetscher in das Lager nach Marke gefahren sind, wo sie doch wissen sollten, dass die meisten Menschen die deutsche Sprache nicht beherrschen und auch auf Nachfrage die Aussage trafen, dass sie nicht genug Englisch sprechen könnten um auf Englisch ihr Vorhaben zu äußern, auch in Französisch wäre es nicht möglich. Generell ist es nicht tragbar, dass Menschen die Tag täglich mit Menschen zu tun haben, welche erst seit kurzer Zeit in Deutschland „leben“, nicht in der Lage sind, sich auf anderen Sprachen als auf Deutsch zu artikulieren. Auch das Schreiben des Landkreises wurde den BewohnerInnen nur auf Deutsch ausgehändigt. Sie beteuerten das die englische Version nachgeliefert werde, für französisch habe man allerdings niemanden und deshalb wäre dies nicht möglich. Wir empfehlen den Verantwortlichen einen Flüchtling zu bezahlen, um für sie die Übersetzung in Französisch oder anderen Sprachen zu gewährleisten. Denn diese können nach kürzester Zeit in Deutschland besser deutsch als die Verantwortlichen der Behörden englisch. Über die rechtliche Situation sind die Flüchtlinge in Deutschland meistens nicht im Bilde, da es keine rechtliche Beratung gibt. Wie sollen sie dann nachvollziehen können, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Es wäre Aufgabe der Behörde die Menschen darüber aufzuklären. Dessen waren sie allerdings nicht willens oder fähig.
Für uns liegt es nahe, dass dies alles eine Taktik der Behörden ist uns als Flüchtlinge zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Die Farce wird durch den letzten Satz des Schreibens auf die Spitze getrieben in dem es lautet „[…] wenn sie die Voraussetzungen erfüllen […], ergibt sich kein Anspruch auf die Unterbringung in einer Wohngruppe“

Wir sind der Ansicht, dass all das Taktik der Behörden und politisch Verantwortlichen sind, um unseren Protest zu befrieden und die Öffentlichkeit, sowie die Flüchtlinge selbst, zu täuschen.
Aber wir sind nicht dumm und wir lassen uns auch nicht mit Spielchen befrieden!
Wir wollen konkrete und nachvollziehbare Lösungen, sowie Antworten auf offene Fragen! Leere Versprechungen kennen wir zu genüge!

Die Fragen die wir uns stellen sind:

Wie viel Geld ist in das „neue“ Unterbringungsmodell bis jetzt geflossen und wie viel verdienen die Euro-Schulen daran an diesem Konzept mitzuarbeiten?

Was haben die Verantwortlichen ab Februar gemacht, seitdem nach ihrer Aussage dieses Projekt läuft, wenn sie bis jetzt nur 3 Wohnungen gefunden haben die infrage kommen könnten?

Wie viel Quadratmeter würden den Menschen in diesen Wohnungen pro Person zustehen?

Wie viele der aktuell im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Lagern lebenden Flüchtlinge erfüllen tatsächlich die im Schreiben des Landkreises benannten Voraussetzungen?

Warum wurde bis heute nicht geprüft, welche Menschen die gestellten Voraussetzungen erfüllen würden?

Warum wird behauptet, es gäbe nicht genug Wohnraum, wo doch seit Jahren das Viertel Wolfen- Nord stetig abgerissen wird, aufgrund des massiven Leerstandes?

Im Anhang finden sie das von uns kritisierte Papier des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Vielleicht können Pressevertreter unsere Fragen bei der am Montag stattfindenden Pressekonferenz mit dem amtierenden Landrat Herr Böddeker klären. Leider wurden den Flüchtlingen, auch nach Anfrage bei den Verantwortlichen, nicht gestattet an dieser Konferenz teilzunehmen.

Flüchtlinge des Protestcamps in Bitterfeld

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Soli-Kundgebung zum Protestcamp in Bitterfeld

am 27. August 2013 vor der Ausländerbehörde Magdeburg

Am Abend des 1.August 2013 wurde von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt ein Protestcamp am Park in der Walter-Rathenau-Straße Ecke Binnengärtenstraße der Stadt Bitterfeld errichtet, um ihrem Protest Öffentlichkeit zu verleihen.

Der Anlass für den Protest sind die menschenunwürdigen, schikanösen Lebensbedinungen, denen die Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen ausgesetzt sind, sowie die Angst vor der täglich drohenden Abschiebung.
Seit dem 7. August 2013 befinden sich drei iranische Protestierende im Hungerstreik.

„Wir werden nicht mehr zurück ins Flüchtlingsheim gehen. Wir haben den Hungerstreik gewählt!“

Aus welchem Grund auch immer die Betroffenen aus aller Welt den Weg hierher eingeschlagen haben steht jenseits davon, dass sie respektvoll, würdig und gleichberechtigt behandelt werden müssen. Unabhängig von Herkunft, sozialem Geschlecht oder Hautfarbe stehem jedem Menschen die gleichen Rechte zu, welche es zu gewährleisten gilt.
Sowohl die europäische Grenzpolitik als auch die deutsche Asylpolitik tragen die Verantwortung für die verheerenden und unmenschlichen Lebensumstände der Flüchtlinge.
Um diesen Misständen entgegenzutreten und für ein menschenwürdiges Dasein, solidarisieren wir uns mit dem Camp in Bitterfeld!

Anerkennung der Asylgründe und Bleiberecht!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Lager! Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung!


Soli-Kundgebung zum Protestcamp in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt!
Am 27. August 2013 – ab 14:00 bis 17:00
vor der Ausländerbehörde Magdeburg, Breiter Weg 222, 39104 Md.