Blicke auf die letzte Gentechnik-Hochburg

Schaugarten Üplingen - die letzte Bastion

Durch viele Aktionen breit gestreut in vielen Regionen, schwerpunktmäßig dort, wo bäuerliche und kleinbäuerliche Betriebe dominieren, hatte die Agrogentechnik in Mitteleuropa seit Anbeginn einen schweren Stand. Aus propagandistischen Gründen, wegen der Fördermittel aus dem Bundes-Biosicherheitsprogramm und wegen der besseren Genehmigungschancen in Deutschland (die zuständige Behörde BVL hat eine 100%ige Genehmigungsquote für Genfelder) wurde die Entwicklung von neuen Organismen und Methoden der Genveränderung als Umweltbegleit-/Risikoforschung umetikettiert. Doch Feldbesetzungen und -befreiungen schufen an den konkreten Standorten immer wieder das Problem, entweder auf die Versuchsanlagen zu verzichten oder teures Wachpersonal, Überwachungsanlagen usw. zu finanzieren. In den letzten Jahren führten vor allem solche militanten Aktionen zu einem Rückzug der Versuchsanlagen auf zunächst vier Standorte: Das BASF-Firmengelände südlich Limburgerhof, die bundeseigenen Flächen an der Bundesallee 50 in Braunschweig und die Sammel-Versuchsanlagen der dubiosen Firmengeflechte um Kerstin Schmidt, Inge Broer und Uwe Schrader östlich von Rostock (AgroBioTechnikum) und in der Börde (BioTechFarm, Schaugarten Üplingen). Inzwischen sind nur noch die beiden Letzteren übrig. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich inzwischen ein deutlicher Widerstand aus örtlicher Bevölkerung, unabhängigen AktivistInnen, Basisgruppen und dem BUND gebildet (dass ein Umweltverband hier mit unabhängigen AktivistInnen kooperiert, ist auf überregionaler Ebene bundesweit einmalig und ein Grund für den relativen Erfolg). Zusammen mit mehreren Feldbefreiungen scheint auch das Ende der Anlagen in Groß Lüsewitz und Sagerheide absehbar. Medien berichteten nach einer Anfrage der Grünen im Landtag erst über den teuren Hubschrauberschutz und dann die Ostseezeitung am 14. April über "Filz und Mauschelei". Kerstin Schmidt wurde mit den Worten zitiert: "Die Gentechnik in MV ist tot". Zudem berichtete die Zeitung von Umzugsplänen vom Rostocker Raum nach Sachsen-Anhalt. Damit könnte feststehen, was durch den klaren Widerstand als Zwischenschritt auch möglich erschien: Es gibt nur noch eine Insel der Agro-Gentechnik in Deutschland - in dem kleinen Ort Üplingen im Bördekreis, nähe der Grenze zu Niedersachsen (auf Höhe von Schöningen, unterhalb Helmstedt). Schätzungsweise zwei Drittel bis alle Felder in Deutschland werden 2012 dort stehen.

Aktionszeitung, Veranstaltungen und kritische Spaziergänge

Mehrere Tage lang verteilten AktivistInnen im Laufe des Aprils eine Aktionszeitung und den Einladungsflyer zu mehreren Veranstaltungen in und um Üplingen. Los ging es dann am Freitagabend, 20.4., mit der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch" im Herzoginnensaal von Schöningen. Knapp 20 Personen kamen - wenig im Vergleich zu vielen Vorträgen dieser Art z.B. in Bayern, typisch allerdings für die Regionen, wo große Höfe und Agrargenossenschaften/GmbHs dominieren und die Umweltverbände sich aus konfrontativerer Politik zurückhalten. Samstag, 21.4., gab es dann zwei kritische Spaziergänge durch Üplingen und entlang der Felder und Gebäude der BioTechFarm. Die Stimmung vor Ort war mehr als frostig. Polizei in Zivil (Staatsschutz?) begrüßten die SpaziergängerInnen mit der Ansage, dass die Strafanträge für etwaige Straftaten schon bei ihnen auf dem Schreibtisch lägen. Das löste eher Heiterkeit aus: Gelten auch Strafanträge, die vor einer Straftat gestellt werden? Wie mag so ein Strafantrag wohl aussehen? Aber in Sachsen-Anhalt sind GentechnikaktivistInnen einiges gewohnt. Mit absurdesten Mitteln versuchen nicht nur die Seilschaften selbst, sondern auch Behörden, Regierungsstellen, Polizei und Justiz ihren Landesstolz "Agrogentechnik" durchzusetzen. Statt Argumenten setzen sie dabei lieber auf Einschüchterung.

Die Spaziergänge begannen am Ortseingang von Norden her, wo ein Blick auf den Schaugarten möglich war. Noch waren dort keine Pflanzen, auch noch keine Wachschützer zu sehen. Nur ein paar der BürgerInnen, die die BioTechFarm toll finden oder dort auf Jobs hoffen (was weitgehend vergeblich ist), liefen mit Hunden auf dem Gelände als eine Art Bürgerwehr herum. Den SpaziergängerInnen wurde die Geschichte des Schaugartens und die aktuelle Lage erläutert. Die einzelnen, vorbereiteten Pflanzflächen waren auch von der Badelebener Straße aus gut zu erkennen - näher durfte niemand rangehen. Überall standen neue Schilder, dass das Betreten nur mit Genehmigung des Hausrechtsinhabers erlaubt sei ... ein Paradoxon, wie sich noch herausstellen sollte. Zunächst führte der Weg die einzige Straße des kleinen Ortes (plus kleiner Sackgassen) hinunter am aufwändig sanierten Hofgut vorbei. Dort war bis 2008 mit EU-Regionalförderungsmitteln ein UN-Nachhaltigkeitsprojekt entstanden, welches dann von den Seilschaften übernommen wurde. Wer genau alles hinter dieser Übernahme steckte und heute auf dem Gelände das Sagen hat, ist unklar. Denn drei Organisationen/Firmen spielen sich als Hausrechtsinhaber auf. Das bekamen auch die SpaziergängerInnen zu spüren. Sie wollten um die Erlaubnis bitten, das Gelände betreten zu können - wie es auf den Schildern ja gefordert war. Dazu mussten sie das Gelände betreten, um zu fragen - doc schon das gefiel der Polizei nicht, die entsprechend rumpöbelte. Schließlich wurden mehrere Personen unabhängig voneinander gefragt: Sowohl ein Funktionär der BioTechFarm wie auch der Kornbrennerei Stiftsgut Üplingen (die Macher kommen auf dem Erftkreis nahe Köln) bezeichneten sich als Hausrechtsinhaber - die typische Situation. Tatsächlich dürfte aber ein dritter Akteur der wichtigste Player und Förderer der betrügerischen und riskanten Genfelder in Üplingen sein: Die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK). Die hatte 2011 auch das Tagungszentrum der Gentechnikseilschaften ausgebaut - getarnt als "dörfliche Begegnungsstätte" und mit über 100.000 Euro Staatsgeldern. In einer Anfrage der Grünen an die Landesregierung hatte Letztere verkündet, dass dieses Haus mit der BioTechFarm nichts zu tun hätte. Als Menschen jedoch anfragten, ob dort ein Raum zu mieten sei, kam die Absage eben doch von der BioTechFarm: Lügen und Mauschelei also, wo immer mensch hinschaut.

Die SpaziergängerInnen erfuhren all dieses auf ihrem Gang entlang des Hofgutes, konnten die verschiedenen Gebäudeteile und Einrichtungen von der Straße auch betrachten und schlenderten schließlich in die Sackgasse "Neustadt", die am östlichen Ende des Gutsparks endet. Unterwegs zeigte eine frisch ausgetauschte Fahne, welch Geistes Kind hier mancheR ist. Eine spannende Stelle bot den Abschluss des Ganges: An der Grenze zum Gutspark, der laut Informationen aus Gemeindekreisen offen gehalten werden muss, verwehrte ebenfalls ein neues Verbotsschild den Zugang - gepaart allerdings mit einem zweiten Schild auf der anderen Wegseite, auf dem "Betreten auf eigene Gefahr" stand. Das stellt eine explizite Erlaubnis dar - und so zeigen nun auch die Beschilderungen das Typische an der BioTechFarm: Hier ist nichts klar.

Am Abend fand in der Kirche von Warsleben eine Informationsveranstaltung statt - jene, die eigentlich in der "dörflichen Begegnugnsstätte" hätte ablaufen sollen. Die Anwesenden diskutierten (nach einer kleinen Musikeinlage zu Beginn) vor allem konkrete Aktionsideen für das Jahr. Sie reichten vom Aufstellen von Schildern, weiteren Veranstaltungen, den Besuch von Veranstaltungen bis zu mehr Druck auf den großen Förderer im Hintergrund, der SBK. Die wird von der Stadt Braunschweig, dem Land Niedersachsen und der evangelischen Kirche dominiert. Sie alle schweigen auf kritische Nachfragen zu ihrem Engagement pro Agrogentechnik.

Ein Teil der BesucherInnen, der etwas früher abreiste, um noch vor Dunkelheit selbst den Schaugarten anschauen zu können, erlebte dann noch auf der Rückfahrt die nachdrücklichste Bildungseinheit: Sie wurden böse angepöbelt, fotografiert und dann noch über Kilometer verfolgt - so manch eineR fühlte sich an Vopo-Zeiten erinnert.

Die nächsten Wochen werden nun zeigen, welche Aktionsidee umgesetzt werden. Üplingen könnte demnächst die letzte Hochburg der Agro-Gentechnik in Deutschland. Fällt sie, ist hierzulande möglicherweise Schluss mit Feldern (was nicht reicht, denn die deutschen Grenzen sind offen für alle außer für Menschen). Es lohnt sich also, den Gentechnik-Seilschaften weiter und noch deutlicher die rote Karte zu zeigen..

Nicht nur Felder: Üplingen als Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften

Der Schaugarten ist der Ort der meisten Felder. Doch das Hofgut nebenan bietet noch mehr. Es ist der Ort, wo sich die deutschsprachigen Gentechnik-Seilschaften auf Staatskosten ihren Treffpunkt bauen ließen. Einmal im Jahr steigt dort ihr Haupttreffen, das "InnoPlanta-Forum". InnoPlanta ist ein absurder Lobbyverband mit Sitz in Gatersleben. Vorsitzender ist Uwe Schrader, FDP-Mitglied und wohnhaft ganz in der Nähe von Üplingen, nämlich in Wulferstedt. "Rücksichtslos" und "profitorientiert" darf seine Tätigkeit laut Bundesverfassungsgericht (welches sie selbst angerufen hatten, um Kritik an ihrem Treiben zu verbieten) genannt werden - die Firmengeflechte, die er unter anderem mit Kerstin Schmidt aufgebaut hat, dürfen sogar als mafiös betitelt werden. Auf dem InnoPlanta-Forum treffen sich jedes Jahr ca. 150 Leute aus Konzernen, Behörden, von Geldgebern, Lobbyverbänden, Universitäten usw. In den Reden wird nicht gekleckert, sondern geklotzt - kein Wunder angesichts dieser Szene von Leuten, die schon mal die Lage der millionengefütterten, polizeigeschützten Seilschaften mit der Lage der Juden im Dritten Reich verglich.

Bisher war das Seilschaftentreffen immer am ersten Montag (z.T.: und Dienstag) im September. Es lohnt sich also schon mal, diesen Termin freizuhalten. Denn bisher gab es immer kreative Aktionen, die aber noch recht klein blieben. Dieses Jahr besteht die Idee, den Seilschaften mal deutlich die rote Karte zu zeigen (ein großen roten Karton sollten möglichst alle mitbringen). Es gibt bereits Ideen für Fahrgemeinschaften oder auch Bussen aus verschiedenen Richtungen und Listen, wo sich InteressentInnen eintragen oder weitere Interessierte suchen können. Über 200 Eintragungen gibt es schon, 20 davon kamen am Wochenende hinzu. Und übrigens: Am 14. Mai kommt es wegen der Aktionen 2011 zu einem Strafprozess gegen den Demoanmelder (siehe Terminliste unten).

Termine zum Thema

• Freitag, 27. April, ab 8.30 Uhr in der Messe Köln-Deutz (Eingang Nord, Messehalle 7, Deutz-Mülheimer-Straße 111): BAYER-Hauptversammlung mit Gegenreden, -anträgen und (hoffentlich) -aktionen
• So, 6.5. um 20 Uhr in Königshorst: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (auf der "Critical Mast": Ankündigung und mehr Infos zur ganzen Tour)
• Sonntag, 13.5. östlich von Rostock an den Versuchsfelder des AgroBioTechnikums: Kritischer Spaziergänge und mehr
  • 15 Uhr: Rundgang (Inspektion) an den Feldern in Sagerheide (Treffpunkt Birkenallee 10/11, d.h. am Ortseingang von der B110 aus)
  • Anschließend Kaffee, Kuchen und Zeit für Fragen/Diskussion auf dem Nachbargrundstück
  • 17 Uhr auf dem Grundstück Birkenallee 10/11 (bei schlechtem Wetter im Haus): Vortrag und Diskussion "Den Kopf entlasten - Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
    Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, der Finanzkapital macht alles kaputt. Völkerrechtswidrige Kriege lehnen wir ab - demokratisch bomben ist schöner. Härtere Strafen für Nazis, Vergewaltiger und Umweltsünder. Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Mehr Kontrolle für Richter und Polizei. Leitungsnetze ausbauen für die Windenergie. Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren. Der Mensch ist halt ein Herdentier (oder neu: Schwarm). NPD-Verbot jetzt!
    So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Statt Menschen zu eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen anzuregen, wollen sie billige Zustimmung einfangen - zwecks politischer Beeinflussung, Sammeln von AnhängerInnen und WählerInnen oder auf der Suche nach dem schnöden Mammon in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Auf diese Weise betreiben viele Gruppen das Geschäft derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Sie wollen Einzelprobleme lösen und verschärfen dabei die Ursachen von Profit, Ausbeutungen, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Wer das Gute will, dabei aber die Befreiung der Menschen außer Acht lässt, wird schnell zur Hilfstruppe derer, die immer mehr Kontrolle und Steuerungsmittel wollen - und auch immer das Beste versprechen.
    Im Vortrag (bzw. Workshop) werden Prinzipien anti-emanzipatorischer Theorien, politischer Konzepte und Welterklärungen benannt und dann Beispiele vorgestellt, über die jeweils auch kurze Debatten möglich sind
• Montag, 14. Mai 2012 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Oschersleben: Prozess gegen den Anmelder der Demonstration gegen das InnoPlanta-Forum 2011 wegen angeblichem Verstoß gegen Auflagen
• Sonntag, 3.6. um 13 und 16 Uhr auf dem Hoffest der Schlossimkerei Tonndorf (südlich Erfurt/Weimar): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"