[M31] Unsere Solidarität gg. ihre Repression

Rote Hilfe & EA Frankfurt 22.04.2012 17:38 Themen: Medien Repression Soziale Kämpfe
ImageAuf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet.
Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren.

Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel

Aufruf an alle Kriminalisierten der M31-Demonstration

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nachdem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Die Polizei hat angekündigt, gegen alle Festgenommenen und Eingekesselten von diesem Tag Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielen Betroffenen wurden von den Einsatzkräften u.a. Verfahren wegen “Landfriedensbruch”, “schwerem Landfriedensbruch”, “Körperverletzung”, “Sachbeschädigung” oder “Bildung bewaffneter Gruppen” angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des “versuchten Totschlags” gegen unbekannt ermittelt. Zur “Aufklärung” aller Straftaten und zur Verfolgung der Kriminalisierten hat die Frankfurter Polizei Anfang April eine 25-köpfige Sonderkommission eingerichtet, die breitflächig Videoaufzeichnungen aus der Innenstadt auswertet.

Zentrale Kontaktadresse für alle Kriminalisierten

Angesichts der mit Nachdruck vorangetriebenen Strafverfolgung rufen wir alle Leute, die am 31. März festgenommen wurden oder ein Strafverfahren angedroht bekommen haben, dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und sich zur Koordination der Rechtshilfe bei den Antirepressionsstrukturen in Frankfurt zu melden. Bitte meldet euch verschlüsselt unter

ffm @rote-hilfe.de (PGP-Key & Fingerprint)
und schickt uns:
  • eure Namen, euer Alter und die Stadt, aus der ihr kommt
  • kurze Angaben zu der von euch erfahrenen Repression am 31. März (Festnahme, Einkesselung, Verletzungen, ED-Behandlung, Leibesvisitation, Entlassung etc.)
  • Angaben zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen, sofern euch diese bekannt sind
  • die kurze Information, ob ihr bereits Kontakt mit lokalen Rechtshilfestrukturen oder Anwält*innen in eurer Stadt aufgenommen habt oder ob ihr gerne an eine Rechtshilfegruppe in eurer Nähe weitervermittelt werden wollt
  • euer Gedächtnisprotokoll vom 31. März


Wenn wir einen Gesamtüberblick bezüglich der strafrechtlich verfolgten Personen in unterschiedlichen Städten haben, versuchen wir in Absprache mit lokalen Solidaritätsstrukturen, ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln und die Verfahren in Zusammenarbeit mit anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe politisch zu begleiten. Allen über 18- bzw. 21-Jährigen sollte zudem klar sein, dass ein eventuell zu erwartendes Gerichtsverfahren in Frankfurt stattfinden wird.

Anwält*innen organisieren

Weil wir die konkreten Hintergründe der einzelnen im Zusammenhang mit M31 erhobenen Vorwürfe nur schwer einschätzen können, empfehlen wir außerdem allen Festgenommenen, sich so bald wie möglich um eine anwaltschaftliche Vertretung zu kümmern. Auf diese Weise habt ihr zumindest die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der laufenden Strafverfahren zu bekommen. Bitte bedenkt, dass die Polizei viele Betroffene bereits im Gewahrsam zu vernehmen versucht hat. Die Staatsorgane sind in diesen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, euch eine Beschuldigtenvorladung zu schicken, sondern können direkt ins Ermittlungsverfahren einsteigen. Ohne Akteneinsicht ist für euch in diesem Kontext nur schwer absehbar, ob die Polizei euch nach der M31-Demonstration pauschal und ohne konkret zurechenbare Verdachtsmomente Straftaten wie “Landfriedensbruch” oder “gemeinschaftliche Sachbeschädigung” zur Last legt oder ob sie konkrete Beweismittel – wie z.B. Zeug*innenaussagen – gegen euch geltend machen will. Mit Anwält*innen und Akteneinsicht bekommt ihr zumindest darüber Gewissheit und könnt euer weiteres rechtliches und politisches Vorgehen planen.

Keine Aussagen, keine Spekulationen

Wir bitten nochmals alle Leute, keine Aussagen bei der Polizei zu machen und sich nicht an Spekulationen und Mutmaßungen auf Grund des am 31. März verletzten Polizisten zu beteiligen. Wir halten es für wichtig, dass die (radikale) Linke die Sinnhaftigkeit und politische Legitimität ihrer Aktionen diskutiert und sich kritisch mit ihren eigenen Aktionsformen auseinandersetzt. Bitte bedenkt dabei aber, dass die Frankfurter Sonderkommission gegenwärtig versucht, alle möglichen öffentlich zugänglichen Informationen über die M31-Demo auszuwerten und in der Szene kursierende oder über Internet verbreitete Spekulationen bezüglich des Verletzten in Steilvorlagen für die Strafverfolgung abgeben. Die Strafverfolgungsbehörden haben auch ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Verunglimpfung und Verfolgung linker Strukturen. Es bleibt also bei Großmutters Binsenweisheit gegen neugierige Staatsorgane: Schweigen ist Gold.

Rechtshilfe und Beratung in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main bieten verschiedene Rechtshilfegruppen regelmäßige Sprechstunden an, in denen Repressionsbetroffene sich in rechtlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Strafverfahren nach der M31-Demonstration beraten lassen können. Neben der Roten Hilfe und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt stellt gegenwärtig auch der AK Recht, der als studentischer Arbeitskreis im Normalfall nur Versammlungen mit studentischem Bezug betreut, auf Grund des Ausmaßes der Repression am 31. März seine wöchentliche Sprechstunde für Rechtsfragen in Zusammenhang mit den M31-Verfahren zur Verfügung.

Infoabend der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:
am 2. Montag im Monat, 20 – 22 Uhr
Cafe Exzess, Leipzigerstraße 91, 60487 Frankfurt
Internet: frankfurt.rote-hilfe.de

Sprechstunde des EA Frankfurt:
jeden 2. Freitag im Monat um 20 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt
Internet: ea-frankfurt.org

Sprechstunde des AK Recht an der Uni Frankfurt:
jeden Dienstag ab 21 Uhr
AStA-Büro im Studierendenhaus
Mertonstr. 26-28, Frankfurt
Internet: akrechtunifrankfurt.wordpress.com


Vergesst nicht, dass die massenhafte Kriminalisierung nach dem 31. März eine Menge Geld kosten wird. Wir rufen deshalb alle Festgenommenen und beteiligten Gruppen dazu auf, Soliveranstaltungen zu organisieren, um die finanziellen Folgen der Repression gemeinsam zu tragen.


Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt & Ermittlungsausschuss Frankfurt, April 2012



PGP-Key der Roten Hilfe Frankfurt

ffm @rote-hilfe.de
(Fingerprint: 7ACD C47E FA54 24F8 CE12 1222 4024 5111 84A4 7628)


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Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)

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Erste PM der Roten Hilfe Frankfurt: [M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold ..

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Ergänzungen

M31-Reflektion auf Radio fesk 27.4,, 14 Uhr

hörer 26.04.2012 - 01:29
Fr. 27.4., 14-16 Uhr: Reflektionen zum Kommenden Aufstand: Versuch einer Zwischenbilanz der M31-Aktivitäten
Verfasst von neopostpunk am 24. April 2012 - 23:31.

* Reflektionen zum Kommenden Aufstand

Reflektionen zum Kommenden Aufstand
Freitag, 27. April, 14 - 16 Uhr
www.fsk-hh.org

Versuch einer Zwischenbilanz der M31-Aktivitäten

Mit einem großen organisatorischen und propagandistischen Aufwand
wurde die Demonstration am 31. März in Frankfurt vorbereitet. Es gab
ein internationales Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften,
Vorbereitungstreffen, u.a. auch in Hamburg und auch wir haben im
Vorfeld hier über die Intentionen mit Vertretern von FAU und Fast
Forward vom umsganze-Bündnis diskutiert. Leider ließ sich dieser
Gesprächsfaden nach der Demonstration nicht wieder aufnehmen. Daher
versuchen Peter Nowak (u.a. Jungle World und taz), Detlef Georgia
Schulze (SIB) und KP Flügel (Radio FSK) heute eine kritische Bewertung.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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