Vorerst kein Ende im Oury Jalloh Prozess

Initiative in Gedenken an Jalloh e.V. 06.03.2012 16:32 Themen: Antirassismus Repression

Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie Oury Jalloh, stellte heute einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin Methling, die beisitzenden Richter_innen Caspari und Meier sowie zwei der Schöffen. Nach einer sechsstündigen Unterbrechung des Prozesses händigte die Kammer eine eigene Stellungnahme zum Befangengeitsantrag aus. Die Nebenklagevertretung, die Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft können bis zum 12. März Stellung beziehen. Der Prozess wird am 13. und 16. März fortgesetzt. Der Prozesstermin am 7. März fällt aus.

Damit ist auch die Entscheidung darüber vertagt, ob der Prozess eingestellt werden soll oder nicht. Sollten die beauftragten Richter_innen die Kammer für gefangen erklären müssen neue Richter_innen gefunden werden. Sollte Methling und Co weiter machen dürfen so ist zu hoffen, dass der Staatsanwalt dem Vorschlag vom Gericht, dass der Prozess beendet werden soll, nicht nachkommt. Andernfalls würde der Prozess unwiderruflich beendet werden.

Vor dem Landgericht fand parallel zur Verhandlung eine Mahnwache statt, die vom Ordnungsamt stark eingeschränkt wurde: Aktivist_innen durften nicht direkt vor dem Gericht stehen, sondern mussten hinter Absperrungen an der gegenüberliegenden Straßenseite stehen. Wie bei der letzten Mahnwache am 16. Februar wurde mehrmals versucht auch Musik und Redebeiträge einzuschränken.

Im Moment findet eine Spontandemo durch die Magdeburger Innenstadt statt.

Am Dienstag, 13. März, geht der Prozess weiter und auch wir werden wieder demonstrieren.

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