Erfolgreiche Blockaden lassen “Trauermarsch” zur Lachnummer werden

"Dresden gedenkt und wehrt sich gegen Neonazis" lautete gestern Abend die Überschrift auf einigen Nachrichtenseiten. So hätten rund 13.000 Menschen mit weißen Rosen, Kerzen und einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette den Opfern der Bombenangriffe auf die Stadt und ihrer Zerstörung vor 67 Jahren gedacht. Ähnliche Verlautbarungen finden sich auch in den Nachrichtenspalten der lokalen Zeitungen. Gleichzeitig schreibt das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei", dass etwa 6.000 Menschen auf den Blockaden die als "Trauermarsch" angemeldete Demonstration von mehr als 1.500 Nazis zur Lachnummer gemacht hätten. Woher kommt diese unterschiedliche Wahrnehmung bei dem Blick auf die Ereignisse an diesem Tag? Wer sind die Akteure und warum wird dem Gedenken in der Stadt eine so große Bedeutung zugemessen?

Wie jedes Jahr begann der 13. Februar mit dem offiziellen Gedenken auf dem Dresdner Heidefriedhof. Durch das geänderte Protokoll fand die Veranstaltung jedoch nicht nur - wie in den vergangenen Jahren üblich - an der Sandsteinmauer statt, sondern begann stattdessen an der neuen Skulptur des "Trauernden Mädchens" der polnischen Künstlerin Małgorzata Chodakowska. Dies nahmen sowohl die NPD als auch die "Freien Kräfte" zum Anlass, ihre Kränze bereits am Vormittag an der Sandsteinmauer abzulegen. Für einen Eklat sorgte hingegen der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Mit St. Pauli Mütze und Pfarrerrobe unterstützte er die Proteste gegen die Gedenkfeierlichkeit und kam erst nach Diskussionen auf das Friedhofgelände. Am Rande kommentierte er das Geschehen: "Ich ehre keine Toten! Ihr müsst mal überlegen, warum ihr hier die Nazis habt...". Zuvor war dem Pfarrer das Betreten des Friedhofes verweigert worden. König wollte gemeinsam mit etlichen verkleideten Jugendlichen und einem Kranz mit der Aufschrift "Kein Vergeben, kein Vergessen - dem Lauti gewidmet" trug, an die Beschlagnahmung seines Lautsprecherwagens erinnern. Danach wurde eine kleine Gruppe von der Polizei am Versuch gehindert, ein Transparent mit der Aufschrift "Destroy the Mythos of Dresden" hochzuhalten. Kurz darauf kam es vor dem Eingang des Friedhofs zu Rangeleien zwischen mehreren GegendemonstrantInnen und der Polizei, nachdem diese gewaltsam von dem Friedhof gedrängt worden waren.

Bereits nachdem sich am Mittag knapp 1.000 Menschen zur Auftaktkundgebung des "Täterspuren"-Rundgangs am Comeniusplatz eingefunden hatten, wurde klar, worin der wesentliche Unterschied zu den Ereignissen im vergangenen Jahr bestand. Obwohl die Bundes- und Bereitschaftspolizei an diesem Tag mit einem Großaufgebot von insgesamt 5.800 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war, verhielten sie sich deutlich zurückhaltender als noch vor einem Jahr. Die Ursachen dafür lagen einerseits darin, dass die Stadt keinen Versuch unternommen hatte, den Erinnerungsspaziergang wie im letzten Jahr zu verbieten, und zum Anderen im zurückhaltenden Auftreten der Polizei. An den insgesamt neun besuchten Stationen erinnerten bekannte Dresdner Künstlerinnen und Künstler in Redebeiträgen an die nationalsozialistische Geschichte der Orte, um damit bislang verdrängte Teile der Dresdner Stadtgeschichte in das öffentliche Bewusstsein zu holen. Je mehr sich der Rundgang dem hermetisch abgeriegelten Stadtzentrum näherte, stießen immer wieder neue Gruppen von Leuten dazu und so dürften es vor dem zu einer Festung ausgebauten Gebäude der Polizeidirektion Dresden fast 2.500 Menschen gewesen sein, die an die Tätergeschichte der einstigen Folter- und Haftanstalt erinnerten.

Schon während des "Täterrundgangs" hatten sich am Nachmittag Gruppen mit mehreren hundert Menschen in Richtung des geplanten Aufmarschortes der Nazis bewegt, um sich wenig später an zwei von der Polizei im Vorfeld dafür vorgesehenen Plätzen zu sammeln. Über mehrere Stunden wurde bis zum endgültigen Abmarsch der nach Polizeiangaben rund 1.600 zum größten Teil mit dem Zug angereisten Nazis heisser Tee ausgeschenkt. Im Unterschied zu den blockierenden Menschen am Sternplatz, die aus einem Lautsprecherwagen mit Musik aus der Konserve beschallt wurden, sorgten vor dem Dresdner World Trade Center sogar Live-Bands für beste Stimmung (Fotos 1). Möglich wurde der Protest von insgesamt rund 3.000 Menschen in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Route durch ein Polizeikonzept, welches im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren bis auf eine Ausnahme (siehe Video der Filmpiraten) auf Deeskalation setzte. Aber auch der politische Druck auf die Verantwortlichen der Stadt dürfte dazu beigetragen haben, dass sich die Polizei gegenüber den Blockiererinnen und Blockierern äußerst defensiv verhielt und Personalienfeststellungen die Ausnahme blieben.

Bei den Nazis (Fotos 1 | 2 | 3) kam es aus Protest wegen ihrem rund ein Kilometer langen und damit stark verkürzten Marsch durch die Wilsdruffer Vorstadt zu kleineren Rangeleien zwischen Teilen der aufgebrachten Kameradschaftsszene und der Polizei. Die rechten Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zum großen Teil mit dem Zug am Dresdner Hauptbahnhof an und wurden von dort aus von der Polizei bis zum eigentlichen Startpunkt ihrer Demonstration begleitet.

Der Aufmarsch selbst dürfte also ein Indiz dafür sein, dass die bundesweite Attraktivität des Trauer- und Fackelmarsches auch in den kommenden Jahren nicht besser werden wird und damit zumindest von Seiten der Nazis der Mythos einer zu unrecht bombardierten "unschuldigen Kunst- und Kulturstadt" weiter an Bedeutung verliert. Erst durch die großen antifaschistischen Mobilisierungsversuche seit 2009 und einer Öffnung des Protestes für zivilgesellschaftliche Gruppen ist es inzwischen möglich geworden, den Tag mit eigenen Inhalten zu besetzen und diese auch über die eigene Szene hinaus sichtbar zu machen. Dennoch lässt sich konstatieren, dass es aufgrund der damit verbundenen größeren Öffentlichkeit möglich geworden ist, dass es die Stadt mit ihrem Fokus auf Menschenkette und stillem Gedenken geschafft hat, sowohl die Proteste als auch den Mythos des 13. Februars nicht nur medial sondern auch lokal als wichtigsten Teil der Dresdner Stadtgeschichte für ein "Bekenntnis gegen Nationalsozialismus, Rassismus und Gewalt" zu vereinnahmen. Es kann also nicht verwundern, dass der Rundgang auf den Spuren nationalsozialistischer Verbrechen zu keinem Zeitpunkt als Teil städtischer Erinnerungskultur begriffen wurde. Die erfolgreichen Blockaden und der "Täterspuren"-Rundgang mit seiner beachtlichen Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern aller Altersgruppen stehen dabei für eine bewußte Auseinandersetzung mit der Geschichte und sollten klarmachen, worin der Fokus in den kommenden Jahren liegen könnte.

Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll zeigte sich erfreut, dass "allesamt friedlich geblieben sind und sich die Ausschreitungen vom vergangenen Jahr nicht wiederholt haben". Merkwürdigerweise waren auch 2011 die Proteste gegen den abendlichen Aufmarsch von rund 1.300 Nazis ohne Probleme abgelaufen. Nur in diesem Jahr hatte die Polizei im Vorfeld immer wieder vor Ausschreitungen gewarnt und ein gewalttätiges Vorgehen gegen die erwarteten 1.000 "Störer" angekündigt. Eine umfassende Datenerhebung wie im letzten Jahr schloss er auf Nachfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten aus. Auch Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Tagesverlauf. Gegenüber dem MDR erklärte er, die Dresdnerinnen und Dresdner "hätten klar gezeigt, dass Nazis in der Stadt nicht willkommen seien - und das ohne die befürchteten Blockaden".

Am kommenden Wochenende ruft das Aktionsbündnis für Samstag gemeinsam mit zahlreichen antifaschistischen Gruppen zu einer Demonstration zum fast 7 Kilometer vom Hauptbahnhof entfernten "Haus der Begegnung" auf. Die Demonstration richtet sich gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und soll um 12 Uhr im Zentrum der Stadt beginnen.

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