[Potsdam] Schöne Bescherung mit hohen Mieten

AK Recht auf Stadt [Potsdam] 21.01.2012 16:18 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Mieten, Häuser, Kämpfe. Kritische Beteiligung beim Neujahrsempfang der Stadt Potsdam.
Am 20.01 fand im Nikolaisaal der Neujahrsempfang der Stadt Potsdam statt. Diese Veranstaltung dient traditionell der gegenseitigen Lobhudelei der Politiker_innen der Stadt Potsdam. So pries Jan Jakobs den Stadtumbau Potsdams als “weniger preußisch, wenn dann italienisch“ geprägt. Was angesichts der umfänglichen Geburtstagsgratulationen für Friedrich II. einigermaßen albern erscheint. Sein Jahresrückblick konnte nicht nur von der eigenen Großartigkeit berichten, Jakobs musste auch eingestehen, dass tatsächlich noch nicht alles perfekt ist in Potsdam.

In seiner Rede wurde Friedrich II. mehr als häufig zitiert oder angesprochen unter anderem mit dem Bonmots dass es die größte Freude des Menschen wäre, neue Wahrheiten zu entdecken. Allerdings muß man keine neuen Wahrheiten entdecken um zu erkennen, dass seine Selbstkritik nur eine Farce ist.

Das Bündnis Recht auf Stadt wollte dieses Schmierentheater nicht unkommentiert stehen lassen. Deshalb entrollten drei junge Potsdamer_innen direkt nach Jakobs Rede ein Transparent und hielten eine Rede, um einen eigenen Beitrag zu platzieren. Mit ihrem Auftritt wollten sie auf die schwierige Wohnungssituation aufmerksam machen und den dafür Verantwortlichen auf die Pelle rücken. Die gehaltene Rede finden Sie im Anhang. Das Publikum reagierte durch die Bank weg mit Buhrufen, es waren auch Stimmen zu hören die forderten „Geh arbeiten“.

Nachdem die Aktivisten von der Bühne gedrängt wurden, verstieg sich Jakobs dazu das Halten des Redebeitrags als „gewalttätig“ zu diffamieren. Dagegen empfinden wir es als gewalttätig wenn Menschen aus ihren Wohnungen fliegen, von ihren Vermietern solange terrorisiert werden bis sie ausziehen und im schlimmsten Fall obdachlos werden. Auch dem ewig wiederholten Diskussionsangebot können wir keine Bedeutung mehr zumessen. Zu lange ist das Problem bekannt, zu oft wurde darüber geredet, zu sehr haben die SPD und die Stadt das Problem mit ihrer Politik verschärft.



Redebeitrag Recht auf Stadt:

Die Misere der Potsdamer Wohnungssituation ist lange bekannt und wurde immer wieder skandalisiert. Von verschiedenen Bewohner_inneninitiativen, der Hausbesetzerbewegung und deren Überbleibsel.

Die Antwort der Stadtpolitik auf die Misere der Potsdamer Wohnungsnot und die mal mehr oder weniger handfeste Kritik daran, ist: Die Stadt arbeitet mit ihrer Politik seit 20 Jahren daran das das Problem fortbesteht und sich verschärft.

Die Liste der Skandale, und undurchsichtigen Immobiliendeals die der Potsdamer Stadtverwaltung und deren Politischer Arm anlastet ist lang. Die Potsdamer Immobilienfirmen ob sie nun Kirsch und Drechsler, Semmelhaack oder anders heißen, werden von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kommunaler Immobilien faktisch hoch subventioniert.

Das Leitbild heißt Unternehmen Stadt, die Aufwertungspolitik der Stadt Potsdam ist da nur konsequent. Wenn Jann Jakobs, nachdem er jahrelang mit dieser Politik dafür gesorgt hat, heute jammert, er habe keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, ist das einfach nur dreist. Doppelt dreist, weil er als OB direkten Einfluss auf eine der Mietpreistreiber , die Pro Potsdam, hat.

Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist kein Skandal sondern banal: Der Markt, in diesem Fall der Wohnungsmarkt, ist nicht für soziale Wohltaten da, sondern dafür, irgendwem hohe Renditen zu verschaffen. Die Politik der Stadt, war nie gewillt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selbst die beschränkten Instrumente der Steuerung des Wohnungsmarktes, die nach deren vorangetriebenen Abbau noch vorhanden sind, kommen nicht zur Anwendung. Die Verhandlungen mit den Vertreter_innen der Stadt ringt diesen nur Lippenbekenntnisse ab. Wir sind nicht mehr bereit diesen Zustand klaglos hinzunehmen. Wir werden sowohl der Stadt, als auch den Immobilienfirmen auf die Pelle rücken. Wir haben es satt auch noch aus den letzten Nischen bezahlbaren Wohnraums geschmissen zu werden, weil sie abgerissen werden oder weil sie saniert und in Eigentumswohnungen verwandelt werden.

Wir haben es satt bei sinkendem Einkommen immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerzgrenze ist erreicht. Kein Abriss, keine Erhöhungen, nirgendwo!
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Ergänzungen