Berlin: Demo gegen Abschiebeknäste

fanunkel 11.12.2011 14:33 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.
Los gings am S-Bahnhof Spindlersfeld mit ein paar Redebeiträgen. U.a. wurde von der Gruppe FelS drauf hingewiesen, wie wohl der Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, behandelt worden wäre, wenn es damals in Norwegen das Flughafenasyl gegeben hätte: nach einem Tag Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, nach drei weiteren Tagen verstreicht die Widerspruchsfrist, wovon Willy Brandt mangels Norwegischkenntnissen nichts mitbekommen hätte. Folgt die Abschiebung nach Nazideutschland.

Die Demo zog dann durch Köpenick Richtung Grünau. Unterwegs wurde u.a. auf eine Straße hingewiesen, in der es das berlinweit höchste NPD-Wahlergebnis gibt, es wurde über die Häufung rassistischer Angriffe in der Nachbarschaft berichtet (war das eine Rede der ABSO?).

Am Abschiebeknast Grünau gab es eine längere Kundgebung: Für die z.Zt. 18 Inhaftierten dort wurden Grußbotschaften in den jeweiligen Sprachen gehalten. Die ARI hat in einer Rede krasse Beispiele genannt für das menschenverachtende Abschiebesystem. Ein bißchen unpassend wurden direkt danach bunte Luftballons mit angehängten Knicklichtern steigen gelassen, als optischer Gruß für die Gefangenen. Dann gab es u.a. noch Infos zur verschärften politischen Verfolgung in der Türkei. Außerdem gab es zwei Auftritte von einem Mitglied der Irie Revoltes, und warme Suppe, weil die Kälte doch nach einer Stunde rumstehen ganz schön viel wurde.

Alles in allem eine frostige aber gute Demo...

Am morgen gabs auch noch eine Demo in Mitte, gegen den alltäglichen Rassismus und den Umgang mit den NSU-Morden, da waren offenbar ca. 700 Leute (die Zahl 250 Leute, die in den Medien rumgeistert, bezieht sich wohl auf den Auftakt, bevor es richtig losging).

Fotos hier:  http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157628360631381/with/6487731715/
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Ergänzungen

Antirassismusdemo am Mittag (Fotos)

Bernd Kudanek alias bjk 11.12.2011 - 17:28

51 Fotoimpressionen von der Anti-Rassismus-Demo ab 11 Uhr vom Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte sind unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/22/28547631#28547631 eingestellt. Sämtliche Demo-Fotos dürfen für nichtkommerzielle Zwecke bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Redebeitrag

Freiheit für Tobias! 12.12.2011 - 00:56
Am Samstag den 10. Dezember 2011 haben in Berlin rund 500 Menschen gegen institutionalisierten Rassismus demonstriert. Der Demonstrationszug führte vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau. Dort wurde, neben mehreren Redebeiträgen, die unter anderem das geplante Gewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld thematisierten, auch der folgende Redebeitrag verlesen:

Hallo liebe Demo und ein herzliches „Verpisst euch!“ an die Polizei & Zivischweine. Wir sind heute hier um Solidarität zu zeigen mit den Inhaftierten im Abschiebeknast Grünau. Wir wollen gegen diesen sowie gegen den neu geplanten Knast in Schönefeld demonstrieren. Auch wenn Abschiebeknäste Höhepunkte des staatlichen Rassismus in Deutschland und Europa sind, lässt sich Rassismus in all seinen unterschiedlichen Facetten in unserer Gesellschaften finden. Dies reicht von den sogenannten „Asyllagern“, den rassistischen Gesetzen, Angriffen von Neonazis, bis hin zu Integrationsdebatten, Fremdzuschreibungen und auch den uns anerzogenen Rassismen, die es kritisch zu hinterfragen gilt um diese letztendlich anzugreifen und abzuschaffen. Wir sollten anfangen uns und unsere Erziehung zu reflektieren und somit die gesetzliche und gesellschaftliche Situationen ins wanken zu bringen, statt immer noch Veränderungen von Politiker_innen und Gesetzen zu erwarten und zu fordern.

Eine Veränderung unsere selbst schafft die Bedingung zur tatsächlichen Veränderung in der Gesellschaft um Institutionen wie Knäste abzuschaffen und Politiker_innen und vermeintliche Demokratie überflüssig zu machen. Um endlich nicht mehr Menschen als Staatsbürger_innen, Verbrecher_innen oder ähnliches zu kategorisieren. Deswegen werden wir gegen alle Knäste, einsperrende Institutionen sowie Staatskonstrukte kämpfen. Dieser Redebeitrag ist leider viel zu kurz um alles zu benennen was uns ankotzt. Deswegen: Knäste zu Baulücken und Solidarität mit allen Gefangenen!

Samstag 17.12. Demo in Berlin

Gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten 12.12.2011 - 15:51
|| ** Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten **||
|| ** Samstag, den 17. Dezember 2011 **||
|| ** Start 13 Uhr || **Hermannplatz Berlin Neukölln **||

Liebe Aktivist_innen,

Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10
Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren
aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsämter und
Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl
1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und
Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten
Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer
"Türkenmafia" gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das
menschenverachtende Bild "Dönermorde" für die Mordserie benutzt.
Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a. stammten
gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der Öffentlichkeit
die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es handele sich nur um ein
Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Staat
sehenden Auges die Nazis hat wissentlich agieren - also morden - lassen:
Teilweise waren VSler_innen bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach
einer "Drogen- und Wettmafia" verwischten die Behörden zudem die Spuren zu
den wahren Tätern.

Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn
Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt sterben.
Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und berichten
unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen hätten oder
ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die Poizeibeamt_innen hätten
dagegen nur ihren Dienst getan und die_der Verstorbene sei selbst an
ihren_seinem Tod schuld - so das öffentliche Fazit.
Selbst bei "Fällen" wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in
Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen
wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser
angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc. wußte
die Staatsanwaltschaft - ohne jegliche Ermittlungen - wie es dazu kommen
konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen starb. Die
Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der Communities, die
sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von Opfern tödlicher
Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens gezwungen. In diesen
Verfahren wird dann versucht, anhand absurder Konstrukte darzustellen,
warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B. Oury Jalloh Schuld sein
konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst nachdem das BGH die
Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses aufhob, in der andauernden
Revision vor dem Landgericht Magdeburg dasselbe traurige Spiel wie im
Prozess vor dem Dessauer Landgericht in den Jahren 2007 und 2008 statt. Es
reicht!

Wir, die Initiative In Gendenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch
gemeinsam gegen Nazi - und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der
rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für
Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen
sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot
machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung,
Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die
Kriminalisierung von Aktivist_innen. *Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und
Faschisten

|| ** Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten **||
|| ** Samstag, den 17. Dezember 2011 **||
|| ** Start 13 Uhr || **Hermannplatz Berlin Neukölln **||

** "Break the Silence!" | Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V.*

Fotos: Demo gegen Abschiebeknäste

Umbruch Bildarchiv 16.12.2011 - 17:13

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