HH: Markus Schreiber abschreiben!

AnwohnerInnen 22.09.2011 18:34 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Vor einigen Tagen hat der Bezirk HH-Mitte unter der Führung des Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) an der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli einen Zaun installieren lassen, damit der Bereich für Obdachlose nicht mehr zugänglich ist. Bereits zuvor hat der Bezirkssheriff Schreiber für mehr als 100.000 Euro künstliche Bäche anlegen und Steine einbuddeln lassen, damit die Obdachlosen vor Ort verdrängt werden. Mit dem fast 20.000 Euro teuren Stahlzaun will nun Schreiber endgültig dafür sorgen, dass die Obdachlosen aus dem Stadtbild an dieser Stelle verschwinden.
Für viele Menschen hat nun Schreiber mit dieser Aktion das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Für die nächsten Tage sind etliche Gegenaktivitäten geplant. Am 23.9 findet u.a. eine Demonstration unter dem Motto "Markus Schreiber abschreiben!" statt.
In der schreiberschen Weltsicht hat der Pastorensohn aus HH-Langenhorn eine ganz eigene konservatve Normvorstellungen für seinen Bezirk: Obdachlose gehören vetrieben, SexarbeiterInnen sollen aus dem Stadtbild in St. Georg entfernt, TrinkerInnen sollen durch Trinkerhallen aus dem Stadtbild für TouristInnen verschwinden, ganz St. Pauli gehört nach neoliberalen Kriterien umstrukturiert und Wagenplätze (siehe den Konflickt um Zomia) haben sowieso in "seinem" Bezirk nichts zu suchen. Über seinen neuesten "Streich" mit der Aufstellung des Zauns an der Kersten-Miles-Brücke bildet sich momentan nun endlich ein breiter Widerstand von den BewohnerInnen im Bezirk und weit darüber hinaus. Auch in den Medien ist das Thema angekommen. Ein Sprecher der Obdachlosenzeitung Hinz & Kunzt nennt das Verhalten Schreibers "Unerträglich und zynisch" (Mopo, 22.9.2011).

Für die kommenden Tage sind eine ganze Fülle an Aktionen gegen die Vetreibungspolitik Schreibers geplant. Für den 23.9. wird zu einer Demonstration unter dem Motto "Markus Schreiber abschreiben!" um 20 Uhr auf dem Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli) aufgerufen. In dem gemeinsamen Aufruf von AnwohnerInnen, Stadtteilinitiativen und etlichen Fanclubs des FC St. Pauli wird auch eine "Chronik der Zerstörung" von Schreiber vorgestellt. Gemeinsam wollen sie mit der Demonstration ein strakes Zeichen gegen die menschenverachtende Vertreibungspolitik von Markus Schreiber setzen.
Zusätzlich findet sich auf der Seite "Rote Flora bleibt unverträglich" ein weiterer Aufruf zur Demonstration. In dem Aufruf von einigen AktivistInnen aus dem Umfeld der Roten Flora heißt es über die Pläne von Markus Schreiber: "Wenn dies Schreibers „Visionen für St. Pauli“ sind, ist es richtig und notwendig, auf die Straße zu gehen, um die Verantwortlichen von SPD und Grünen im Bezirk Mitte abzuschreibern und gegen Aufwertung und Vertreibung Position zu beziehen." Jedoch ist laut den AktivistInnen Schreiber nur ein Teil des Problems: "Die Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und anschließende Vertreibung haben dabei einen gemeinsamen Ursprung: Eine kapitalistische Stadtentwicklung, die unter neoliberalen Vorzeichen als Standortpolitik für die Marke Hamburg betrieben wird."
Links:
FC St. Pauli-Forum:  http://www.stpauli-forum.de/viewtopic.php?t=64199
Flora bleibt unverträglich:  http://florableibt.blogsport.de/2011/09/22/fr-23-9-20-uhr-demo-markus-schreiber-abschreiben/

Am Samstag, den 24. September, zwischen 14 und 17 Uhr bitten dann St. PaulianerInnen schließlich zu einer Kranz- und Blumenniederlegung an der Kersten-Miles-Brücke als Zeichen der Trauer um „die im Winter 2011/2012 erfrorenen Nächstenliebe“.
Link:
 https://www.facebook.com/event.php?eid=223783704346557


Am 29.10. findet schließlich in Hamburg die große Bündnisdemontration "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" im Zuge der Veröffentlichung des neuen Hamburger Mietenspiegels statt, zu der auch im Vorfeld eine ganze Fülle an Aktionen stattfinden sollen.
Links:
Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen!":  http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net
Topfschlagen gegen Mietenwahnsinn (die "Mietenwahnsinnssymphonie" am 27.10.:  http://topfschlagen.wordpress.com/


Folgend sollen hier die beiden Aufrufe zu der Demonstration "Markus Schreiber abschreiben" am 23.9. dokumentiert werden, die auf dem Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli) um 20 Uhr starten wird:


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Aufruf zur Demo von Aktivist_innen aus dem Floraumfeld:

Fr. 23.9. | 20 Uhr | Demo: Markus Schreiber abschreiben!
22. September 2011

Aktivist_innen aus dem Umfeld des FC St. Pauli rufen für den morgigen Freitag zu einer spontanen Demonstration nach dem Spiel gegen Aue auf. Anlass ist die Errichtung eines Sperrzaunes an der naheliegenden Kersten-Miles-Brücke. Durch den Zaun, der einem Atomkraftwerk alle Ehre machen würde, sollen Wohnungslose vertrieben werden, die unter der Brücke Schutz vor der Witterung suchen. Bereits vor einiger Zeit wurden ein Bachlauf und große Steine zur Vertreibung der dort lebenden Menschen errichtet. Nachdem dies nichts nutzte, sollen es nun gewalttätig anmutende Gitter schaffen.

Wenn dies Schreibers „Visionen für St. Pauli“ sind, ist es richtig und notwendig, auf die Straße zu gehen, um die Verantwortlichen von SPD und Grünen im Bezirk Mitte abzuschreibern und gegen Aufwertung und Vertreibung Position zu beziehen. Nicht nur an der Kersten-Miles-Brücke findet Vertreibung von Wohnungslosen statt. Auch auf dem Spielbudenplatz und anderen Orten auf St. Pauli werden Menschen ohne festen Wohnsitz systematisch vertrieben.

Die Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und anschließende Vertreibung haben dabei einen gemeinsamen Ursprung: Eine kapitalistische Stadtentwicklung, die unter neoliberalen Vorzeichen als Standortpolitik für die Marke Hamburg betrieben wird.

Recht auf Straße für alle und überall: Keine Vertreibung von Sexarbeiter_innen, Drogenkonsument_innen und Menschen ohne festen Wohnsitz!
Mietenwahnsinn stoppen – Wagenplätze verteidigen!

Aktivist_innen aus dem Floraumfeld

Weitere Infos:  http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/schreibers-zaun/
Aufruf auf Facebook:  http://www.facebook.com/zeckensalon

23.9. Demo: Markus Schreiber abschreiben!
Ort: Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli)
Zeit: Freitag, 23. September 2011 20:00


Link zum Aufruf:
 http://florableibt.blogsport.de/2011/09/22/fr-23-9-20-uhr-demo-markus-schreiber-abschreiben/

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Der gemeinsame Aufruf von AnwohnerInnen, Fanclubs des FC St. Pauli und Stadtteilinitiativen:

DEMO-AURFRUF:
MARKUS SCHREIBER ABSCHREIBEN!
FREITAG, 23.09. 20 UHR
Südkurvenvorplatz (BUDAPESTER STRASSE)

Ganz ehrlich, es reicht!
Markus Schreiber, konservativer Pastorensohn und amtierender Bezirksamtsleiter des Bezirks Mitte, ist auf einem beispiellosen Zerstörungsfeldzug durch unser Viertel und ganz Hamburg. Mit entschlossener Härte und willkürlichen Verboten kämpft er gegen die Freuden des Lebens, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Möglichkeit einer sozialen Stadt. Sein Aktionismus ist geprägt von Intoleranz und dem manischen Drang, alles sauber und ordentlich zu halten. Obdachlose, TrinkerInnen, SexarbeiterInnen und Punks sollen aus dem Stadtbild weichen. Für dieses Ziel setzt er sogar Menschenleben aufs Spiel und sperrt die Freiheit hinter Stahlzäune. Seine Vision von St. Pauli im Jahr 2020 ist die eines Disneylands aus Glas-Beton-Bauten und stupiden Unterhaltungsangeboten für wohlhabende Touristen. Nicht mit uns. Wir sagen: Schreiber abschreiben – und zwar jetzt. Wer menschliche Werte mit den Füßen tritt und Investoren bei der Zerstörung unseres Kiezes unterstützt, hat hier nichts zu suchen.

Gegen neoliberale Stadtentwicklung - Für das Recht auf Stadt.

Es rufen auf: MEHRERE FANCLUBS DES FC ST. PAULI UND STADTTEILINITIATIVEN

***

SCHREIBERS CHRONIK DER ZERSTÖRUNG:

Skaten verboten :
Schon 2005 führte Schreiber Geldbußen von bis zu
15.000 Euro ein, um Skateboarder vom Jungfernstieg
fernzuhalten.

Schlafen verboten :
Um Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke am
Bismarck-Denkmal zu vertreiben und so den Anblick
für ankommende Touristen angenehmer zu gestalten,
hat Schreiber dicke Wackersteine und ein künstliches
Bachbett anlegen lassen. Weil auch das nicht half, ließ
er einen spitzzackigen Metallzaun um das Areal ziehen.
Die Kosten für die Umbaumaßnahmen belaufen
sich auf 118.000 Euro.

Schlafen verboten II:
Auch die Bühnen auf dem Spielbudenplatz wurden
mit seinem Einverständnis mit Rasensprengern für
Obdachlose unbewohnbar gemacht.

Selbstgestalten verboten :
Den Planungen der Anwohner-Initiative „NO BNQ“
für ein nachbarschaftsverträgliches Wohnprojekt in
St. Pauli-Süd schob Schreiber einen Riegel vor – und
erteilte den Investoren voreilig eine Baugenehmigung
für einen Neubau mit überwiegend Eigentumswohnungen.

Lieben verboten :
Immer wieder macht sich Schreiber dafür stark, ganz
Hamburg zum Sperrgebiet für Prostitution zu erklären.
Als einer der ersten Plätze sollte das Areal rund
um den Hansaplatz in St. Georg „sauber“ gemacht
werden. Schreiber plant, die dort ansässigen Prostituierten
in ein Gewerbegebiet nach Rothenburgsort zu
verlagern – dorthin, wo sie schutzlos sind.

Wohnen verboten :
Wie kein anderer Hamburger Politiker besteht Schreiber
darauf, den Bauwagenplatz „Zomia“ in Wilhelmsburg
zu räumen – obwohl er niemanden stört.

Kunst verboten :
Immer wieder legte Schreiber den Bewohnern des
Gängeviertels Steine in den Weg. Zuletzt bestand er
auf der Schließung der zentralen Gebäude.

Kunst verboten II:
Auch das SKAM in der ehemaligen Bowlingbahn an
der Reeperbahn 1 machte Schreiber dicht. Stattdessen
befürwortete er den Bau der „Tanzenden Türme“. Um
Ersatzräume für die Künstler kümmerte er sich nicht.
Glauben verboten :
Schreiber sträubte sich gegen den Bau einer Moschee
mit Minaretten in Billstedt.

Trinken verboten :
Um sie aus dem Straßenbild zu entfernen, will Schreiber
Räume für Trinker etablieren. „Übertriebenes öffentliches
Trinken“ auf der Straße soll verboten werden.

Trinken verboten II:
Auch das Glasflaschenverbot auf
dem Kiez hat der Bezirksamtsleiter mit durchgeboxt.

Rauchen verboten :
Auf Spielplätzen soll künftig niemand mehr rauchen
oder Alkohol trinken dürfen. Heißt: Die Pfeife für den
Großvater oder das Feierabendbier für die Eltern werden
strafbar.

ROCKEN verboten :
Der Gewerberiegel am Spielbudenplatz, in dem unter
anderem das Molotow und Planet Pauli untergebracht
sind, soll einem Neubau eines bayerischen Investors
weichen. Schreiber unterstützt das Vorhaben.

Demokratie verboten :
Unbequeme Hamburger Bürgerbeteiligung ist ihm
ein Dorn im Auge. Um sie einzudämmen, will Schreiber
keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne
mehr zuzulassen.

Demokratie verboten II:
Trotz intensiver Bemühungen von Anwohnern für
eine nachbarschaftsverträgliche Gestaltung des Real-
Geländes an der Feldstraße, entschied Schreiber im
Alleingang, was dort künftig passiert. Zahlreiche Bürgerwünsche wurden dabei übergangen


Link zum Aufruf:
 http://www.stpauli-forum.de/viewtopic.php?t=64199
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Ergänzungen

Schreiber muss gehen damit wir bleiben können

autonome 22.09.2011 - 19:25
Wir unterstützen den Aufruf zur Demo „Markus Schreiber abschreiben!“. Diese soll am Freitag, 23.09., um 20 Uhr vom Südkurvenvorplatz an der Budapester Straße los ziehen. Anlass dafür ist Schreibers jüngste Dreistigkeit, in der sich der Großherr zu Hamburg nun erneut den Obdachlosen zuwendet und einen riesigen (und hässlichen) Stahlzaun unter der Kersten-Miles-Brücke bauen hat lassen. Nachdem sich Steine und Selbstmach-Flußbett offenbar als nicht genug fordernd erwiesen hatten, und die Förderung von Obdachlosen ja sowieso immer weiter abgebaut wird, wird nun den Visionen Schreibers nochmal mit voller Menschenverachtung Nachdruck verliehen – damit in Zukunft die armen Tourist_Innen nicht mehr mit ansehen müssen wie die Verquickung aus Wohnungsmangel, sozialem und wirtschaftlichem Ausschluss und selbstbestimmter Schlafform aussieht. Die Unerträglichkeit Schreibers hat sich bereits mehrfach zur Schau gestellt, so auch in den Konflikten um den Wagenplatz Zomia, den Schreiber, in feinster Selbst-Stilisierung zum Next Roland Schill, unbedingt räumen lassen will - denn mit Bambule hat er das ja auch schon geschafft. Dass Bambule ihm dabei mächtig um die Ohren flog scheint er schon vergessen zu haben – umso wichtiger ihm diese Lektion noch einmal in Erinnerung zu rufen!

Allerdings ist uns auch klar, dass Schreiber nicht das eigentliche Problem, sondern lediglich eine besonders abstoßende Manifestation kapitalistischer bzw. „demokratischer“ Verhältnisse ist. Dass es einem einzelnen Menschen, besonders einem wie Schreiber, überhaupt möglich ist Entscheidungen über das Leben und Wohnen von Tausenden zu treffen und diese - dank Polizei und Justiz - auch gewaltsam durchzusetzen, offenbart den kompletten Irrsinn des Staatssystems besser als jede Linke Kritik dies je könnte. Allerdings zeigt dies auch, dass Schreiber nur ein austauschbares Teilchen ist – zweifelsohne ein besonders verabscheuungswürdiges. Das Problem aber ist die Struktur des herrschenden Systems, und auch diese gilt es anzugreifen.
Ob Schreiber, Blankau, Scholz, Landschulze, Köhler & von Bargen, SAGA GWG oder Sprinkenhof AG – ¡Que se vayan todos! Sie alle müssen gehen!

Organisiert den Widerstand in den Vierteln!
One direction: Insurrection!

Autonome aus dem besetzten Gebiet „Hamburg Mitte“

Schreiber nimmt sich den HBF. vor

... 28.09.2011 - 15:13
Dies hab ich aus der Mopo. Hat noch jemand anderes was gehört oder gesehen?


Neue Aktion von Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) gegen unerwünschte Menschen: Am Mittwoch soll der Vorplatz des Hauptbahnhofs in die Verantwortung der Bahn übergehen. Damit kann diese Trinker und Obdachlose vertreiben. Schreiber will sogar den Alkoholverkauf im Bahnhof verbieten.

„Das Bild, das sich den Touristen der Stadt präsentiert, wird nachhaltig beeinträchtigt“, heißt es in der Begründung aus Schreibers Bezirksamt. Das Sicherheitsempfinden leide, wildes Urinieren und aggressives Betteln seien festzustellen.

Deshalb soll die Bahn über eine Sondernutzungsgenehmigung das faktische Hausrecht für die überdachten Außenflächen auf beiden Seiten des Bahnhofs sowie den Mönckebergtunnel erhalten. Das berechtigt sie, unliebsame Personen durch einen privaten Sicherheitsdienst zu vertreiben.

Polizei, Bundespolizei und Ordnungsdienst sollen dabei auch noch helfen – obwohl „Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffentlichkeit weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit“ ist, wie Schreibers Mitarbeiter feststellen. Egal: „Die Polizei hat keine Rechtsgrundlage, dennoch könnte sie bei bestimmen Rahmenbedingungen die Sicherdienste unterstützen“, heißt es in dem Konzept, das am Mittwoch von der SPD verabschiedet werden und bereits am Freitag in Kraft treten soll. 43.000 Euro zusätzlich will die Bahn erst mal in Sicherheitspersonal investieren. Nach drei Monaten wird über eine Fortführung der Maßnahmen abgestimmt.

Für die GAL ist der Plan nicht nur „zynisch“, sondern auch „rechtswidrig“. Sie will das Ganze in der Bürgerschaft stoppen. GAL-Mitte-Fraktionschef Michael Osterburg: „Wir müssen aufpassen, dass am Bahnhof nicht der nächste Zaun gebaut wird.“

Schreiber lässt zudem die Schließung des Glockengießerwall-Tunnels prüfen, um dort Trinker zu vertreiben – genauso wie ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol im Bahnhof. Im Gegenzug soll am Steintorwall ein Trinkerraum eröffnet werden, in den die Vertriebenen vom Sicherheitsdienst geschickt werden sollen.


(Quelle: Mopo.de)

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