Deutschlands Machenschaften in Burma

Nicholas Ganz 26.08.2011 23:29 Themen: Globalisierung Militarismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
- Deutschlands kontroverse Machenschaften in Burma -
Deutschland kann auf eine lange Geschichte politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Burma zurückblicken, die derzeit international stark kritisiert wird und viele Fragen aufwirft. Deutschland wird vorgeworfen, EU Sanktionen gegen Burma zu untergraben und die demokratische Opposition in Burma gespalten zu haben.
Deutschlands kontroverse Machenschaften in Burma

Am 08. August erinnern Exilburmesen traditionell an den demokratischen Aufstand von 1988, bei dem mehr als 3.000 Menschen von der Militärregierung Burmas ermordet wurden. Doch anstatt den Protest vor der burmesischen Vertretung abzuhalten, versammelten sie sich in diesem Jahr vor der deutschen Botschaft in London.
Seit einiger Zeit steht die Bundesregierung in der Kritik, die Bemühungen der burmesischen Opposition und die Sanktionen der EU zu untergraben oder sogar zu verhindern. Es gab in diesem Jahr bereits mehrere kritische Reaktionen auf Aussagen deutscher Politiker und ihr Verhalten in der EU-Burma Politik. Bereits im März diesen Jahres protestierten burmesische Mönche der All Burma Monks Alliance (ABMA) vor dem deutschen Außenministerium, um stärkere Sanktionen Deutschlands zu fordern. Selbst die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wünschte sich in einem Interview vom 21. Dezember 2010 mit der Deutschen Welle eine aktivere Bundesrepublik in der Burma Frage. Sie kritisierte, dass die Staaten der EU nicht mit einer Stimme sprechen und keine gemeinsamen konkreten Forderungen stellen würden. 1

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Beginn der Militärdiktatur 1962 in Burma (dem heutigen Myanmar, auch Birma) sowohl wirtschaftlich als auch politisch aktiv. Die bis 1990 in Besitz der Bundesrepublik befindliche Firma Fritz Werner baute seit 1957 eine Waffenfabrik und mehrere Munitionsfabriken in Burma. Die mit Hilfe des Waffenproduzenten Heckler & Koch hergestellten Gewehre, Munition und Landminen wurden bei der blutigen Niederschlagung der Proteste von 1962, im Krieg gegen die ethnischen Völker und auch 1988 eingesetzt. U Bo, ein Angehöriger des Lahu Volkes, der 1962 in Rangoon studierte, wurde zu einem Augenzeugen: „Wir standen auf dem Gelände der Mandalay Hall und die burmesischen Soldaten hatten sich hinter dem Zaun postiert. Der Kommandeur gab einen Befehl und als er sich umgedreht hatte, begannen sie mit ihren G3 zu schießen. Die G3 [Maschinengewehre] waren gerade frisch aus Deutschland eingetroffen und die Soldaten brannten darauf, sie zu benutzen. Es war das erste Mal, dass sie mit ihnen unter realen Bedingungen schießen konnten. Ich stand in der ersten Reihe und dachte, sie wollten uns mit ihren Schüssen nur erschrecken. Aber die Kugeln schlugen in Hüfthöhe ein und da realisierte ich, dass sie direkt auf uns schossen.“ 2 Es starben in diesen Tagen mehr als 100 Menschen. Ohne die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland hätte das burmesische Militär keine deutschen Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten einsetzen können. Bereits direkt nach den blutigen Massakern von 1962 und sogar später noch im September 1988 gab das deutsche Wirtschaftsministerium die Erlaubnis für eine Lieferung von Munition. Es sollte die letzte Waffenlieferung aus Deutschland sein, denn als die Wahrheit über die Massaker vom August 1988 nicht mehr zu leugnen war, wurde Deutschland plötzlich zu einem massiven Kritiker des Regimes.
„Die deutsche Regierung hat zweifellos eine gewisse Mitschuld an den Tötungen in Burma, weil deutsche Firmen Waffen oder Fabrikmaterialien zur Herstellung von Waffen geliefert haben. Die deutsche Regierung hat dies nicht nur gebilligt, sondern auch aktiv realisiert. Wenn ich jemandem eine Waffe gebe in dem Wissen, dass er damit jemand anderes tötet, werde ich in den meisten Ländern als Helfershelfer bezeichnet. So gesehen ist Deutschland damit ein Komplize der Massaker von 1988 und dem Krieg gegen die ethnischen Minderheiten.“, sagt Mark Farmaner, Direktor der Burma Campaign London. 3

Die Firma Fritz Werner hatte einen sehr engen Draht zu dem damaligen burmesischen Diktator Ne Win, der Deutschland oft besuchte und der Firma sogar einen Pavillon im Stil der Eingangshalle des Palastes von Mandalay mit dem bezeichnenden Namen „Liebesbeziehungs-Monument“ in der Nähe von Wiesbaden baute. Heute ist Fritz Werner ein Teil von MAN Ferrostahl mit Sitz in Geisenheim.
Vor wenigen Wochen fuhr der Geschäftsführer der Firma Fritz Werner, Jörg Gabelmann nach Burma und traf sich u.a. mit dem Finanzminister Major General Hla Tun und Verkehrsminister Colonel Nyan Tun Aung, die auf der schwarzen Liste der EU stehen. Die Firma gibt keine Angaben zum genauen Inhalt der Gespräche zwischen Gabelmann, Hla Tun und Nyan Tung Aung. In einer telefonischen Aussage vom 04. August 2011 gab das Essener Büro von Fritz Werner bekannt, dass es sich bei den Gesprächen um eine Containerlieferung Röntgengeräte zur Bekämpfung des Drogenschmuggels gehandelt haben soll. Bei den wirtschaftlichen Projekten der Firma in Burma soll es sich um rein zivile Lieferungen handeln, die durch das Bundesausfuhramt genehmigt worden seien. 4 Das Ausfuhramt gab hierzu bislang keine Bestätigung.
Doch selbst wenn diese Aussagen stimmen sollten, ist die Nutzung fragwürdig. Die Röntgengeräte würden in die Hände von Militärs fallen, die diese auch zu militärischen Zwecken und in ihrem Krieg gegen die ethnischen Volksgruppen gebrauchen könnten. Die in Thailand ansässige Shan Herald Agency of News (S.H.A.N.) hat bereits vor einigen Jahren herausgefunden, dass einige Truppenverbände selbst in der Herstellung und im Vertrieb von Opium oder Heroin aktiv beteiligt sind. 5
Doch die militärische Aufrüstung Burmas durch deutsche Firmen geht sogar noch weiter. 2003 wurde die deutsche Firma Deutz von der Staatsanwaltschaft Köln angeklagt, Dual-Use Maschinen nach Burma exportiert zu haben, die neben ziviler Nutzung auch militärisch eingesetzt werden können. Die Staatsanwaltschaft Köln gibt zu dem Verfahren keine Aussage und es ist nach 8 Jahren immer noch kein Urteil gesprochen worden.

Daneben fand die norwegische Nachrichtenagentur Democratic Voice of Burma (DVB) vor einiger Zeit heraus, dass die deutschen Firmen Deckel Maho Gildemeister und Trumpf Maschinen für Burmas fragwürdiges Nuklearprogramm und zur Herstellung von Raketen geliefert haben.
Durch den Deserteur der burmesischen Armee Sai Thein Win kamen vor kurzer Zeit brisante Details über die Ambitionen der burmesischen Generäle Nuklearsprengköpfe, Langstreckenraketen und ein Atomprogramm aufbauen zu wollen. In den beiden Fabriken, in denen er arbeitete, errichteten die Firmen Gildemeister und Trumpf diverse metallverarbeitende Maschinen. Einige deutsche Mechaniker waren selbst vor Ort, um die Maschinen zu installieren und zu warten. Die burmesische Führung gaukelte den beiden deutschen Firmen vor, sie würden zu Lehrzwecken für Technikstudenten benutzt. Sai Thein Win flüchtete nach Thailand und brachte eine Menge Geheimpapiere und Fotos aus den beiden Fabriken in Myaing und Pyin Oo Lwin mit. Er zeigte damit deutlich, wie die deutschen Maschinen zur Herstellung von Bauteilen dienten, die sowohl für Scud Raketen, als auch zur Anreicherung von Uran dienen werden. Jedoch ließen sich nicht nur die deutschen Firmen von den Militärs täuschen, auch einer Delegation der deutschen Botschaft in Rangoon wurde bei drei Besuchen der Schwindel offensichtlich nicht bewusst. 6 Allerdings bemerkte ein amerikanischer Militär Attaché nach seiner Inspektion von Fritz Werner Fabriken, dass es einige Ungereimtheiten bei gewissen Lieferungen von Rohrteilen gäbe, die nur Lippenstifthülsen enthielten, jedoch keinen Lippenstift. 7 Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in einem endgültigen Statement: „Gegen Myanmar besteht ein Waffenembargo, das von Deutschland strikt eingehalten wird. Die Nutzung der Maschinen wird von der Bundesregierung im Rahmen von sogenannten post-shipment Kontrollen regelmässig überwacht. Bei verschiedenen Inspektionsreisen wurden keine Hinweise für eine missbräuchliche Verwendung festgestellt." 8
Gildemeister gibt an, heute keine Projekte in Burma mehr zu unterhalten und dies auch in Zukunft nicht vorzuhaben. 9 Die Presseabteilung der Firma lässt verlauten: „Vor ca. 7 Jahren hat Gildemeister als Beitrag zur Hilfe zur Selbsthilfe Maschinen zu Ausbildungszwecken nach Burma geliefert. Nach unseren Kenntnissen wurden und werden diese Maschinen ausschliesslich für zivile Zwecke genutzt. Die technische Ausstattung der gelieferten Maschinen schliesst eine nicht-zivile Nutzung aus. Auch verfügt der Kunde über keinerlei Voraussetzungen, die eine andere Verwendung der Maschinen ermöglichen.“ 10
Trumpf gibt Ähnliches zu Papier und stellt seinerseits fest: „Techniker von Trumpf Asien-Pazifik waren 2007 bzw. 2008 zu Wartungsarbeiten an den Maschinen vor Ort. Sie stellten fest, dass zu diesem Zeitpunkt die Laserschneidmaschinen praktisch kaum gelaufen waren und nur 7 bzw. 27 Arbeitsstunden aufwiesen. Dies ist eher ungewöhnlich, denn unserer Einschätzung nach reicht dies noch nicht einmal für einen ordentlichen Probebetrieb. ... Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe haben wir jegliche Serviceleistungen und Ersatzteillieferungen für die betreffenden Maschinen eingestellt - wie beschrieben: es gab davor ohnehin außergewöhnlich selten Kontakt zu dem
Kunden.“ 11 Die geringe Laufzeit der Maschinen, die anscheinend noch auf ihren Einsatz warten und wohl kaum als Hilfe zur Selbsthilfe zu Trainingszwecken genutzt wurden, die mangelnde Kommunikation mit den Handelspartnern in Burma, die extrem abgeschiedene Lage der Fabriken und die grausame Geschichte Burmas gaben Trumpf anscheinend keinen Anlass, ihr Handeln zu überdenken.
Das burmesiche Nuklearprogramm ruft seit einiger Zeit große Bestürzung unter Fachleuten hervor, da Burma eine starke Beziehung zu Nord-Korea aufgenommen hat, das sie vor allem bei der Verwirklichung ihrer Bomben- und Nuklearträume unterstützen soll.

Deutschland hat in den letzten Jahren viele Sanktionen gegen Burmas Terrorregime behindert oder sogar gezielt verhindert. Mark Farmaner sagt hierzu: „Seit langer Zeit hat Deutschland entgegen den Forderungen der burmesischen Demokratiebewegung und Aung San Suu Kyi, innerhalb der EU klammheimlich weitere Schritte zur Erhöhung des Druckes auf die Diktatur behindert. Sie haben andere EU Staaten ermutigt, ihren Ideen zu folgen, um die EU in diesen Fragen zu spalten. Deutschland ist nun der Hauptfaktor, der die EU daran hindert eine UN Kommission zur Aufklärung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma zu beginnen. Es ist sehr schockierend zu sehen, dass die deutsche Regierung eine solche Kampagne nicht unterstützt, gerade wo derzeit ernsthafte Misshandlungen zunehmen, wie Vergewaltigung und Mord an Frauen der ethnischen Minderheiten. ... Die deutsche Regierung versteckt sich hinter der Geheimhaltung von internen EU Treffen und gibt öffentlich keine Auskunft, was sie genau bezweckt. ... Die EU arbeitet mit Konsensbeschlüssen, bei denen alle Mitglieder zustimmen müssen. Das gibt Deutschland ein kraftvolles Veto. Als starkes EU Mitglied, kann Deutschland seinen Einfluß nutzen, um andere EU Staaten ihrem Modell zustimmen zu lassen. Ohne Zweifel ist dies einer der Hauptgründe, wieso die EU nur zahnlose Sanktionen beschlossen hat.“ 3

Außenminister Westerwelle gab zu Interviewanfragen keine Antwort. Dieses Verhalten ist nicht neu, denn viele Versuche von Burma Aktivisten, deutsche Politiker für härtere Sanktionen oder Statements zu gewinnen, schlugen bislang fehl. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, antwortete auf die Frage nach den Gründen, die ihn zu einer Lockerung der Sanktionen bewegen: „Unser oberstes Ziel ist es, dass sich die Menschenrechtslage in Myanmar nach 50 Jahren Militärdiktatur endlich ändert. Ich habe meinen Gesprächspartnern in Burma sehr deutlich gesagt, dass wir von der neuen Regierung eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Situation erwarten. Sollten wir substantielle Fortschritte sehen - was bisher nicht der Fall ist -, würden wir uns im Gegenzug für eine schrittweise Reduzierung der Sanktionen einsetzen. Zu den Fortschritten, die wir einfordern, gehört das Ende des Krieges gegen die eigene Bevölkerung in den Minderheitengebieten. Wir müssen uns aber auch fragen, welche der bisherigen Sanktionen ihrem Zweck - nämlich der Verbesserung der Menschenrechtslage - gedient haben und welche nicht.“ 12
Löning gibt hier in einem Artikel in der Financial Times an, dass als unangenehme Nebenwirkung der EU Sanktionen u.a. Tausende Frauen in der Bekleidungsindustrie ihre Arbeitsstelle verloren hätten und stellt daher wohl die Frage nach dem Sinn gewisser Sanktionen. 13 Jedoch existiert kein Embargo seitens der EU im Textilbereich und daher können EU Sanktionen hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Zu diesem Widerspruch in seinen Aussagen wollte Löning plötzlich keine weiteren Antworten geben. 14 In dem Artikel stellte er unter die Überschrift „Es ist Zeit für eine Feinabstimmung der Sanktionen gegen Burma“ gab Löning jedoch keine genauen Details, wie seine Überschrift zu verstehen sei und will hierzu auch keine Erläuterung geben. Die Burma Campaign UK kritisiert Deutschland und Löning jedoch, gezielt greifende Sanktionen zu behindern oder anstelle von weit gefaßten Sanktionen z.B. gegen die sogenannten Blutdiamanten den Prozess mit einer Auflistung einzelner Firmennamen in dem Wirtschaftsbereich zu verzögern. 15 Auf die Kritik aus England reagiert Löning auch auf seiner Facebook-Seite nicht. Er weicht den Fragen aus und kritisiert die Burma Campaign seinerseits mit einer Gegenfrage zum aktuellen Treffen Aung San Suu Kyis mit Regierungspolitikern. 16 Dies ist jedoch keine konstruktive Antwort auf die im Raum stehenden Widersprüche und Fragen und stellt eher einen weiteren Versuch deutscher Vertreter dar, unliebsame Burma-Gruppen zu diskreditieren.
Im Interview mit dem Autor widerspricht Löning allerdings sich selbst und ist eigentlich gegen eine Linderung von Sanktionen: „Die bisherige Politik gegenüber Myanmar hat zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Seit Mitte der 90er Jahre gibt es EU-Sanktionen, Myanmar ist international sehr isoliert. Aber nach wie vor sitzen über 2.000 politische Häftlinge in den Gefängnissen, die Armee geht in den Minderheitengebieten gegen die eigene Bevölkerung vor, es gibt keine Freiheit - die meisten Bürger leben in Angst. Es gibt ein paar Veränderungen: Aung San Suu Kyi darf ihr Haus wieder verlassen, ca. 50 politische Gefangene wurden aus der Haft entlassen und es gibt ein ‚Parlament‘ in dem auch andere Abgeordnete als von der herrschenden USDP vertreten sind. Das ist aber weder substantiell noch ausreichend, um die Sanktionen lockern zu können. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Nachwahlen im November fair und frei verlaufen, sie muss die politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und dem Wüten der Armee Einhalt gebieten. Das Parlament muss alle Gesetze, die die Menschenrechte der Bürger einschränken ändern oder aufheben.“ 12

Seit kurzer Zeit bemühen sich einige internationale Organisationen um eine UN Kommission zur Ermittlung (Commission of Inquiry) der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der burmesischen Armee vor allem gegen die ethnischen Völker in den Grenzregionen ausgeübt werden. Ein solches Verfahren würde für die Machthaber in Burma eine ernsthafte Bedrohung darstellen, sowie einen neuen und stärkeren Druck auf die Regierung in Burma ausüben, da die Sanktionen bisher in der Minderung der Menschenrechtsverletzungen wenig erzielt haben. Deutschland verhindert eine solche Kommission momentan durch ein Veto. Deswegen zogen die Exilburmesen am 08. August vor die deutsche Botschaft in London unter dem Motto: ‚Deutschland schützt Vergewaltiger in Burma.‘ Markus Lönings Antwort zeigt die paradoxe Denkweise innerhalb der deutschen Politik: „Bisher unterstützen 18 Länder innerhalb der UN eine Commission of Inquiry für die Menschenrechtsverbrechen der burmesischen Militärs. Deutschland ist für eine rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit in Myanmar, Deutschland ist aber auch der Meinung, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage möglichst schnell kommen muss. Unser politischer Schwerpunkt liegt daher zunächst bei der Entlassung der 2.200 politischen Gefangenen, dem Ende der Menschenrechtsverletzungen in den Minderheitengebieten und der Öffnung Myanmars zu mehr Freiheit für alle Bürger.“ 12
Hier verbeisst sich die deutsche Außenpolitik in einzelne Punkte als Forderungen, die mit den Sanktionen als Druckmittel bereits seit 20 Jahren verlangt werden. Jedoch bestreitet der neu installierte Präsident Thein Sein, dass es in Burma überhaupt politische Gefangene geben würde und leugnet ihre Existenz schlichtweg.
Löning fährt weiter fort: „Wir sind im Gespräch mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern darüber, wann der richtige Zeitpunkt für die Einsetzung einer Commission of Inquiry ist. Viele Oppositionelle in Myanmar wollten mich davon überzeugen, das eine Einsetzung jetzt, das Signal an die Generäle wäre die Zügel wieder straff anzuziehen. Die Exil-Opposition ist hier wiederum überwiegend anderer Ansicht. Das muss sehr sorgfältig abgewogen werden. Es geht nicht darum, wer öffentlich am lautesten empört schreit, sondern es geht darum, für die Menschen in Myanmar echte Verbesserungen zu erreichen.“ 12 Ob der besagte Zeitpunkt nicht bereits gekommen ist, da Burma die weltweit längste Militärdiktatur darstellt, in der seit 1949 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen verübt werden oder ob Markus Löning als Menschenrechtsbeauftragter auf noch weitere und schlimmere Greueltaten warten möchte, bleibt bis zur endgültigen Entscheidung in der UN Vollversammlung am 13. September bei dieser Frage daher noch offen.

Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sind auch deutsche Hilfsorganisationen in Burma tätig. Wohin viele Spendengelder wirklich fließen, hat jedoch die Tragödie nach dem Zyklon Nargis im Mai 2008 gezeigt. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete hat sich größtenteils nur alleine helfen können. Die vielen Spenden wurden von den Behörden und Offiziellen an anderer Stelle für eigene Projekte verwendet. Die Arbeit von Hilfsorganisationen innerhalb Burmas ist sehr schwierig, da ihnen viele Hürden auferlegt werden. Nur wenige Hilfsgruppen erreichen Flüchtlinge in den am schwersten betroffenen Bürgerkriegsgebieten, in denen permanent Hunderttausende Kriegsopfer auf Hilfe angewiesen sind. Doch diese Organisationen erhalten so gut wie keine größeren Spenden oder werden kaum von Mäzenen gefördert, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Dies gilt ebenso für die in Deutschland aktiven politischen Gruppen, deren Mitglieder zum Großteil nur in ihrer Freizeit arbeiten können.
Burma erhält aus Deutschland jährlich 10 Millionen Euro für Entwicklungshilfe oder fragwürdige Drogenbekämpfungsprogramme. 16 Gleichzeitig war Deutschland auch der stärkste Handelspartner Burmas aus der EU 2009 und 2010. Löning versucht dies herunter zu spielen: “Der Handelsaustausch zwischen Myanmar und Deutschland lag im letzten Jahr bei ca. 83 Millionen Euro. Myanmar spielt im deutschen Aussenhandel oder bei Direktinvestitionen praktisch keine Rolle.“ 12 Auch wenn diese Handelsbeziehungen vielleicht keinen praktischen Nutzen für Deutschland haben, ist seine Antwort sehr fagwürdig, da gerade das dort herrschende Militär durch diese Investitionen einen erheblichen Nutzen hat. Die größten Wirtschaftszweige in Burma sind vollständig in Händen von Militärs oder dem Militär nahestehenden Personen, die vor allem an eigene Interessen, wie das dubiose Nuklearprogramm denken. Dies sind ebenfalls weitere 83 Millionen Euro, die das Militär eher nicht für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Bildung oder einem besseren Lebensstandard der Bürger investiert hat.

Doch auch die Arbeit mancher deutscher Organisationen wird häufig kritisiert. Hierbei taucht nicht selten die Friedrich Ebert Stiftung (FES) auf, die der SPD nahe steht. Als die Proteste der Mönche in Burma 2007 noch andauerten, traf sich eine Delegation der FES mit hochrangigen Militärs. Nach Ansicht vieler internationaler und burmesischer Beobachter, Aktivisten und Intellektueller ist die Arbeit der FES fragwürdig. Sie sei mit daran Schuld, dass es eine Spaltung innerhalb der burmesischen Opposition gegeben hat, indem sie die Aufhebung von Sanktionen fordert. Mark Farmaner stellt hierzu fest: „Die FES ist praktisch eine Verlängerung des deutschen Aussenministeriums. Sie waren an vorderster Front, die Demokratiebewegung zu diskreditieren und sie als gespalten zu präsentieren. Die FES spielte eine Schlüsselrolle darin, einen der unerfreulichen Aspekte der Aussenpolitik Deutschlands durchzusetzen. Burmas Demokratiebewegung und die demokratisch gewählte NLD haben gezielte Sanktionen und einen erhöhten politischen Druck gefordert, das genaue Gegenteil der deutschen Außenpolitik in Burma. Es war schwierig, ihren Standpunkt gegen Sanktionen vor den Augen Aung San Suu Kyis und der Demokratiebewegung durchzuführen. Also haben sie Burma besucht, um Stimmen zu finden und zu fördern, die sich gegen Sanktionen und erhöhten Druck aussprachen. Diese Personen wurden dann mit großzügigen Spenden und Training unterstützt. Später wurden sie als sogenannte dritte Kraft präsentiert und als die wahre Stimme Burmas. Aber die meisten dieser Leute hatten keine Anhängerschaft und auch keine Unterstützung im Land. Einige von ihnen besaßen sogar Kontakte zur Diktatur. Die Friedrich Ebert Stiftung und die deutsche Regierung führten dann diese Personen vor, um zu zeigen, dass die Menschen in Burma die Sanktionen ablehnen oder dass die Opposition zerstritten ist. Auf diesem Wege hat Deutschland aktiv an der Spaltung der Demokratiebewegung in Burma mitgewirkt.“ 3
Die Stiftung reagiert auf diese Kritik sehr allgemein: „Die FES arbeitet in Burma/Myanmar sowie ausserhalb des Landes mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen zusammen. Die Auswahl und Zusammenarbeit mit diversen burmesischen und nicht-burmesischen Partnerorganisationen ist abhängig von den Themen und Zielen der jeweiligen Arbeitslinie.“ 17 Als Rechtfertigung verweist die FES auf eine Veranstaltung im September 2010 vor den Wahlen in Burma mit „... VertreterInnen unterschiedlicher burmesischer Exilgruppen sowie RepräsentantInnen myanmarischer zivilgesellschaftlicher Organisationen .... Die FES ist in ihrer Projektarbeit grundsätzlich darum bemüht, unterschiedliche Meinungen und Ansichten zur Entwicklung Burmas/Myanmars zu reflektieren.“ 17 Wie diese Bemühungen aussehen, wird bei genauerer Betrachtung der eingeladenen Gäste bei der besagten Veranstaltung deutlich. Es handelte sich hierbei hauptsächlich um Personen, die ohnehin die Linie der FES unterstützen. Die Veranstaltung sorgte ebenfalls für große Bestürzung bei Exilburmesen und Burma-Gruppen, da einige Teilnehmer als Fürsprecher der Diktatoren gelten. Es gab auch eine Protestveranstaltung vor dem Gebäude während der besagten Konferenz. Andere Veranstaltungen der FES dieser Art wurden in der Vergangenheit aus denselben Gründen schon öfters kritisiert. Es wird auch von teilnehmenden Gästen berichtet, dass eine Kritik an den Ideen der FES sehr rigoros zum Schweigen gebracht wird. Der Rahmen der zeitlich knapp abgehaltenen Treffen lässt kaum Raum für weitreichende Diskussionen über das sehr komplexe Thema.
Auf ihren Internetseiten schreibt die FES in großen Buchstaben wohl klingende Worte wie ‚Soziale Demokratie‘, jedoch wird die FES bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen und ihrer Arbeit in Burma dafür kritisiert, sehr elitär vorzugehen und gewisse Stimmen, wie die Stimme der Graswurzelbewegungen aus Burma nicht mit einzubeziehen oder sogar zu ignorieren. Sie fördere nur einen kleinen Kreis burmesischer Intellektueller. Zu keiner der FES Veranstaltungen wurden die in Deutschland viele Jahre ansässigen burmesischen Intellektuellen, Aktivisten oder andere kritische Stimmen als Referenten eingeladen. Die Auswahl ist sehr einseitig, denn es gibt auch andere Stimmen und Ideen in Burma oder außerhalb des Landes. Viele Menschen in Burma und auch Burma Gruppen sind mittlerweile so frustriert von den ständigen Treffen westlicher Politiker mit dem Regime, die weiterhin ergebnislos bleiben, dass sie sehr drastische Forderungen stellen, die bis zu militärischen Interventionen wie in Libyen oder Afghanistan reichen. Diese vielen unterschiedlichen Stimmen werden jedoch von vielen Seiten in Deutschland vollständig ignoriert.

Markus Löning antwortet auf diese Kritik: „Deutschland ist im ständigen, engen Austausch mit Aung San Suu Kyi und anderen Oppositionsführern in Burma und außerhalb des Landes. In der Einschätzung der Lage in Myanmar gibt es wenig Differenzen. Da die (Exil)-Opposition unter sich auch nicht einig über den richtigen Weg zu Demokratie und Freiheit in Burma ist, kann logischerweise auch die Bundesregierung keine Übereinstimmung mit allen Gruppen haben. Wir setzen auf eine Politik des Wandels durch eine Mischung aus Druck und Anreizen.“ 12
Die Anreize in Lönings Aussage wurden 2009 durch bei Wikileaks veröffentlichte Geheimpapiere klar ersichtlich. Deutschland hat den Export hochtechnisierter Maschinen nach Burma begrüsst. In einem Land, in dem 70% der Bevölkerung von der Landwirtschaft leben. Doch der Druck, den Deutschland angeblich aufbauen will, wird erst bei der gezielten Verhinderung von konkret greifenden Sanktionen und der Ablehnung der UN- Aufklärungsmission durch die Bundesrepublik deutlich. Vielleicht hat Deutschland hier sogar selbst Angst vor einer Anklage wegen einer Mitschuld an den Morden durch deutsche Waffen.
Deutschlands Beziehungen zu Burma können auf eine lange Geschichte zurückblicken und diese Geschichte wirft viele Fragen auf. Doch bislang schweigt die deutsche Regierung zu diesen hochsensiblen Fragen, Kritiken und Widersprüchen vehement. Am Ende stehen viele Fragen und Widersprüche im Raum, wieso sich Deutschland gegen starke Sanktionen und einen hohen Druck auf Burmas Diktatur sträubt, um die Greueltaten in Burma zu beenden. Deutschland stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, kritisierten die Demonstranten am 08. August vor der deutschen Botschaft in London. Auf diese Kritik haben die deutschen Vertreter bislang keine Antwort. Doch diese Kritik wurde bei anderen fragwürdigen Projekten auch schon laut. Nicht zuletzt bei den deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.



(c) Nicholas Ganz





Quellenangaben :

1 Thomas Bärthlein,  http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6341812,00.html, 21.12.2010
2 Interview U Bo mit dem Autor, Chiang Mai, Thailand, 10.01.2009
3 Interview Mark Farmaner, per Email, 05.08.2011
4 Telefonische Auskunft durch Frau Lahei, Fritz Werner Büro Essen, 04.08.2011
5 Shan Herald Agency for News (S.H.A.N.), Show Business & Hand in Glove, beide Veröffentlichungen aus 2005
6  http://www.dvb.no/burmas-nuclear-ambitions, 06.2011
7 Joseph Allchin,  http://www.dvb.no/news/german-weapons-firm-in-burma-capital/16402, 01.07.2011
8 Auskunft eines Sprechers des Auswärtigen Amtes, per Email, 19.08.2011
9 Auskunft durch Frau Schlüter, Public Relations Büro Gildemeister, per Email, 11.08.2011
10 Auskunft durch Frau Schlüter, Public Relations Büro Gildemeister, per Email, 16.08.2011
11 Auskunft durch Frau Maier, Trumpf Bielefeld, per Email, 15.08.2011
12 Interview Markus Löning, per Email, 01.08.2011
13 Artikel Markus Löning Financial Times, 20.06.2011
14 Auskunft Markus Löning, per Email, 09.08.2011
15 Burma Campaign London,  http://www.burmacampaign.org.uk/index.php/news-and-reports/burma-briefing/title/germany-and-burma-business-before-human-rights, 09.08.2011
16  http://de-de.facebook.com/pages/Menschenrechtsbeauftragter-Markus-L%C3%B6ning/121883447824293
17 Auswärtiges Amt,
 http://www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Myanmar/Bilateral_node.html#doc361610bodyText3
18 Auskunft durch Konstantin Bärwaldt, Friedrich Ebert Stiftung, per Email, 18.08.2011
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Ergänzungen

2 Seiten einer Medaille

Tessa 05.11.2011 - 14:01
Ich beschäftige mich seit einem Jahr intensiv mit Burma, sowie mit der deutschen Außenpolitik dem Land gegenüber.
Dass Deutschland gerne Waffengeschäfte mit autoritären Regimen tätigt ist mittlerweile nun hinlänglich bekannt und scharf zu kritisieren.
Das Thema Burma ist jedoch hochkomplex und Lösungen lassen sich nicht einfach durch schwarz-weiß-denken finden.
Ich will versuchen den Konflikt, der sowohl in der Burmesischen Opposition, als auch in den NGOs und westlichen Gremien herrscht darzulegen:
Aung San Suu Kyi ist so etwas wie die "Führerin" der Oppositionsbewegung. Kommt ein ausländischer Vertreter ins Land, so wird oftmals lediglich sie allein und somit die NLD angesprochen und zu ihren Positionen befragt.
Aus meiner Sicht ist dieses Gebahren schärfstens zu kritisieren, denn so gespalten wie zum beispiel die deutsche Linke ist, so vielfältig sind auch die Ansichten der Burmesischen Opposition über den richtigen Weg zur Demokratie.
Aung San Suu Kyi ist im Ausland aufgewachsen und lebt innerhalb Burmas ein privilegiertes Leben (auch unter Hausarrest musste sie sicher nie Zwangsarbeit leisten oder hungern.) Sie und die NLD haben keinen wirklichen Kontakt zur Zivilbevölkerung.
Nach mehr als 20 Jahren Sanktionspolitik ist klar, dass das Militär von den Sanktionen nicht wirklich betroffen ist. China, Indien und andere Mächte in Asien springen dort ein, wo die USA und die EU sich zurückziehen was dazu führt, dass Chinas Einfluss auf Burma in der Vergangenheit immer stärker wurde. Dass Inrastrukturprojekte Chinas nie ohne Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen von statten gehen, ist auch hinlänglich bekannt.
Militär und Regierung haben also Wege sich den Sanktionen zu entziehen, die Bevölkerung nicht. Ihre Situation hat sich extremst verschlechtert, seit die Sanktionen in Kraft getreten sind.
Eine Oppositionsführerin, die Sanktionen fordert, während das Volk das ihr vertraut hungert und stirbt, und sie selbst in ihrer warmen Stube hockt, hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Gerade deshalb ist das Informationsmonopol, das Aung San Suu Kyi mit der NLD hält sehr schwierig.

Ich bin normalerweise sehr idealistisch und verurteile Opportunismus... WEnn es aber um Burma geht, so musste ich einsehen, dass die moralisch beste Lösung oftmals eine ist, die auf Kosten der normalen Menschen geht.

Nehmen wir an, die EU beschließt die Sanktionen zu erhalten, eden Dialog mit der Regierung zu blockieren und auch alle Gruppen, die mit der Regierung arbeiten und alles Geld, dass irgendwie der Junta zugute kommen würde zurückzubehalten.
Dann gäbe es keinen Austausch, keine Humanitäre Hilfe und keinen Wandel.
Die Generäle könnten weiterhin schön gemütlich in ihrem Saft schmoren, so wie die letzten 40 Jahre.

Mit mehr Diplomatischen Beziehungen, die vor allem in Kontakt Junior Officials der Regierung bestehen würden, könnte die nächste Generation der Generäle, die oftmals noch nicht so festgefahren ist wie die alte Junta, beeinflusst werden. So ist es vielleicht möglich, die Macht der Hardliner innerhalb des Militärs zu schwächen und einen Wandel herbeizuführen.

Seit etwa einem halben Jahr mehren sich die Zeichen, dass es in Burma Bewegung gibt.
200 Politische Gefangene wurden entlassen, es wurde zugegeben, dass es politische Gefangene gibt, die Verfassung wurde geändert, sodass Aung San Suu Kyi und die NLD an Wahlen teilnehmen könnten, sollten sie sich registrieren lassen, ein Staudammprojekt (Myitsone) wurde gestoppt, das Zensurbüro soll geschlossen werden, die Internetzensur wurde aufgehoben, Burma erarbeitet zusammen mit der ILO ein Arbeitsgesetz....

Dies alles sind bisher nur kleine Änderungen, manche nur auf dem Papier, manche so gering, dass sie keine Gefahr für die Herrschaft der Generäle bedeuten. Aber es sind Änderungen.

Man muss die Geschehnisse in Südostasien immer im geostrategischen Kontext sehen. Burma hat sich in den letzten Jahren zu sehr an China angenähert, dass es jetzt Gefahr läuft, zu einem Chinesischen Sattelitenstaat zu verkommen. Die Generäle fürchten eine zu starke Abhängigkeit von China und orientieren sich gen Westen.
Diesen Umstand muss der Westen nutzen. Jetzt können konktrete Forderungen an die Generäle gestellt werden, doch sie müssen mit Gegenleistungen versehen werden.

Wenn im Gegenzug zu Verhandlungen und Waffenstillständen mit den Minterheiten, sowie der Freilassung der politischen Gefangenen einige Sanktionen fallen oder gelockert werden würden, wäre das falsch?

Die Generäle öffnen gerade die Tür ein kleines Stück, dies tun sie sehr Vorsichtig.
Sie erwarten für Veränderungen auch eine Reaktion seitens des Westens.

Man kann nun entweder auf das Spielchen eingehen und hoffen, dass sich dadurch verbesserungen für die Bevölkerung ergeben, oder man ignoriert was passiert, erklärt dass das alles nicht genug ist und droht den Generälen mit einer Commission of Inquiry, die sie sicher vor Gericht bringen wird. Was glauben Sie wird die Reaktion sein? Die Tür wird zugeschlagen, schneller als sie gucken können... Die Regierung bleibt an der Macht, verstärkt den Griff wieder und orientiert sich wieder um hin zu Ländern, die keine Forderungen an Investitionen stellen.

Ich bin ganz klar dafür, dass die Generäle zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie der Bevölkerung antun und angetan haben. Allerdings denke ich, dass man ein bisschen diplomatisches Geschick braucht um beides zu bekommen. Menschenrechte und Demokratie und ein Tribunal gegen die Machthaber.

Meine Priorität liegt bei den Menschen, werden die Sanktionen aufgehoben, und gäbe es ein wenig mehr Wohlstand für die Menschen, hätten diese auch mehr Raum, sich mit Politik zu beschäftigen anstatt ums Überleben zu kämpfen. Vielleicht wird dann auch endlich ein Wandel von unten denkbar.

Re: 2 Seiten der Medaille

Sai Lern Kham 26.03.2012 - 08:42
An die Autorin der vergangenen Ergänzung:

Ein paar Punkte deiner persönlichen Analyse zu Burma sind nicht ganz richtig, daher will ich sie hier korrigieren. Generell baut dein Text sehr auf das Prinzip Hoffnung, dass sich evtl. etwas in Burma ändert, wenn man mit ihnen zusammen arbeitet. Dabei wird vergessen, dass dieses Spiel schon immer von der Junta gespielt wird, um die Sanktionen zu lockern und wieder Geschäfte machen zu können. Das ist nichts Neues! Ein paar Gefangene entlassen und ein paar Papiere schreiben, damit ist nichts getan. Denn es werden immer noch ethnische Frauen gezielt von den Soldaten vergewaltigt oder Menschen gefoltert und dass auch wenn es diese sogenannten positiven Veränderungen gibt.

Der Text ist sehr ähnlich den Standpunkten der Friedrich Ebert Stiftung, die genau dieselbe Theorie vertritt und genauso scharf kritisiert werden muss.

Die Menschen in Burma haben jedoch keine Hoffnung in ihre Regierung oder die Schergen des Militärs. Weiterhin ist es nicht richtig, dass die Menschen in Burma erst nach den Sanktionen verarmt sind. Sie waren schon vor Einsetzen der Sanktionen 1990 arm, durch den Burmesischen Weg zum Sozialismus, der faktisch nur das Volk enteignet hat. Die Ursachen für die demokratischen Aufstände von 1988 lagen nämlich genau darin, dass die Regierung eine Misswirtschaft betreibt und das Land und vor allem die Menschen verarmen liess. Daher stimmt deine Aussage nicht.

Weiterhin ist Aung San Suu Kyi keine Führerin der burmesischen Opposition. Sie vertritt ihre Partei und ihre eigenen Ansichten. Die ethnischen Völker akzeptieren sie ganz wohl, aber sie ist nicht ihre Führerin, weil sie Burmesin ist. Weiterhin geniesst sie und die NLD ein sehr hohes Ansehen in Burma, da sie viele Tausend Menschen anzieht, wenn sie im Land umherreist und ihre Reden hält. Es ist auch nicht gerade fair, ihr und der NLD die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn westliche Botschafter und Regierungsangestellte nur diese eine Person befragen und zitieren. Es ist der Fehler der westlichen Besucher, nur diese eine Seite der Medaille zu zeigen und eben nicht auch die Stimmen der Karen, Shan oder Mon, etc.

Es ist ein Fakt, dass sich etwas in Burma verändert, doch ist dies weder ausreichend, noch ein Grund zur Hoffnung. Es werden derzeit immer noch Menschen grundlos inhaftiert, gefoltert oder vergewaltigt und es herrscht immer noch ein Krieg gegen die ethnischen Völker. Ich sehe darin jedoch keinen Grund, blinde Hoffnung aufzubauen und unüberlegte Schritte zu unternehmen. In meinen Augen ist diese Ansicht sehr naiv, da sie wie gesagt die Fakten der Vergangenheit ignoriert.