Auswertung Genua Demo / Berlin
Dies ist ein vorläufiger Auswertungstext von einigen, die die Demo am 16.Juli in Kreuzberg mit vorbereitet haben.
Der Schuß des Polizeibeamten Kurras auf den Demonstranten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 in Berlin wurde von der damaligen Protestbewegung als absoluter Tabubruch aufgenommen.
Für die überwiegend jugendliche APO war es bis dahin unvorstellbar, dass die Generation ihrer Väter, die das Hitlerregime militärisch und polizeilich ermöglicht hatte, nun die Waffe auf einen bis dahin friedlichen Widerstand richtete. Der Tod von Ohnesorg wurde vom Staat bewußt symbolisch inszeniert; in aller Öffentlichkeit wurde bei einer Demonstration, die von der Springer Presse zum Abschuß freigegeben war, die Hinrichtung vollstreckt.
Die Bewegung nahm die Kriegserklärung an, die Demonstrationen wurden militanter und Stadtguerillas formierten sich. Eine von diesen Gruppen führte das Datum vom Mord an Ohnesorg im Namen, auch um die Herrschenden zu zwingen immer wieder den Auslöser für den bewaffneten Kampf zu erwähnen.
In den folgenden Jahrzehnten starben in Westeuropa regelmäßig Menschen bei Demonstrationen, jedoch meistens durch Ausraster einzelner Beamter und nicht im politischen Kalkül der jeweiligen Staaten. Diese wollten den Gebrauch von Schusswaffen vermeiden um ihr demokratisches Gesicht gegenüber den Beherrschten nicht zu verlieren.
Die Bewegung, die im Sommer 2001 unter dem Namen "Antiglobalisierung" ins Rampenlicht geriet, war ebenfalls sehr jung. In vielen Ländern hatte ein Generationswechsel stattgefunden, die meisten Autonomen der 80er Jahre hatten sich ins Privatleben verabschiedet und auch die Depression der 90er war vorbei.
Für diese neue Generation schienen alle Türen offen zustehen, der Kapitalismus anfällig wie kaum zuvor, die Möglichkeiten der internationalen Vernetzung einfacher denn je.
Spätestens nach Seattle und Prag schrillten in den Büros der Sicherheitsbehörden die Alarmglocken.
Nach den Schüssen von Göteburg war die autonome/linksradikale Bewegung, die zu internationalen Gipfeln fuhr nicht vor Angst erstarrt. Im Gegenteil, Genua wurde zum grössten Treffen der Militanten und Friedlichen seit langem.
So war es Berlusconi, der in seinen Medien die DemonstrantInnen dämonisierte und durch seine Carabinieri einen erneuten Tabubruch vollzog. Der Mord an Carlo wurde ähnlich wie der an Ohnesorg öffentlich inszeniert, vor den Kameras der ganzen Welt.
Die Reaktion aus dem radikalen Widerstand und dem liberale/bürgerlichen Lager fiel jedoch anders als 1967 aus.
Zwar war die Öffentlichkeit weitaus schockierter als nach dem Schah Besuch in Berlin, fand jedoch genauso wie die Militanten keine Zeit zur Reaktion nach einem längeren Diskurs:
der 11.September machte die Aufarbeitung von Genua zu einem Nischenprojekt.
Die autonome Bewegung fand keine Linie zum Gedenken an Genua. Zwar gab es immer wieder an Jahrestagen militante Aktionen, die jedoch nicht mehr als ein Katalysator von Hass und Wut für wenige zu sein schienen.
Vor diesem Hintergrund tauchte vor einiger Zeit die Frage nach dem Begehen des 10. Jahrestages auf. Einige Strukturen, die angesprochen wurden reagierten kaum bis verhalten.
Andere hielten ein Konzept für gut, an dem sich viele Menschen beteiligen können.
Der erste Aufruf vom 9.Juni trug die Aufforderung sich selbst mit eigenen Texten und Aktionen zu beteiligen, das Word Rache kam darin nicht vor:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/carlo-giuliani-demo-am-16-juli/#more-4
Ein weiterer Aufruf verzichtet ebenfalls auf Rache, zeigt aber ein entsprechendes Graffiti:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/remember-carlo-giuliani/
Am 19.Juni folgte ein weiterer Aufruf sich selbst, autonom, zu beteiligen:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/19/neues-zur-genua-demo-am-16-juli/
Autonom entstand auch der Blog, der alle veröffentlichten Texte zusammen stellte. Dieser Blog trägt allerdings das Wort Rache im Namen, das weiterhin auch als Graffiti gesprüht wurde.
In der Vorbereitung der Demo und der entsprechenden Mobilisierung wurden leider nur wenig eigene Initiativen von anderen übernommen. Der Blog wurde von 30 verschiedenen Gruppen verlinkt, die damit den Aufruf unterstützten. Lediglich an dem Begriff der Rache entstand eine Diskussion.
Alle Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen hatten ausreichend Gelegenheit die Demonstration oder etwas anderes mit zugestalten und selbstständig dazu (oder dagegen) zu mobilisieren. So haben wir das Konzept der Demo als stillen Konsens aufgefasst.
Die Demonstration verlief aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Wir sind mit fast 1000 Menschen zusammen gekommen und wie angekündigt pünktlich vom Lausitzer Platz gestartet.
So schlecht kann die inhaltliche Vermittlung im Vorfeld nicht gewesen sein, denn selten erhielt eine vermummte, autonome Demo in letzter Zeit so viel Zeichen der Zustimmung von AnwohnerInnen und Publikum wie diese.
Leider flogen am Anfang Böller zwischen Passanten und in eigene Reihen, was ein dummes Phänomen der letzten Zeit ist. Welchem Zweck Böller dienen sollte eigentlich bekannt sein.
Die Polizei hatte einerseits die Zugfähigkeit des Themas unterschätzt und wollte anscheinend auch nicht durch ein zu großes Aufgebot die Touris verängstigen. Am Anfang sah es also so aus als würde ausnahmsweise Vernunft bei der Einsatzleitung regieren.
An der Kreuzung Manteuffel/ Skalitzer Straße versuchten jedoch einige Wannen unmotiviert den Aufzug zu stoppen oder die Spitze abzuschneiden. Diese Wannen wurden etwas beworfen und hielten sich danch auch zurück, durch den Gebrauch von Rauchbomben zögerte aber ein grosser Teil der Demo und lief danach als eigene Demo weitgehend unbehelligt Richtung Carlo Giuliani Park.
Die Spitze wurde dann an der Ecke Mariannenstraße erneut angegangen und löste sich in der Reichenberger auf.
Für diesen Fall war ein Plan B angekündigt worden, der anscheinend auch erfolgreich verbreitet wurde. Eine Stunde nach dem Auflösen sammelten sich erneut mehrere hundert Menschen in einem dunklen Teil vom Mariannenplatz und griffen nun die Polizei an, die bei der Verfolgung ehemaliger DemoteinehmerInnen durch den Kiez kurvte.
Überraschend viele Menschen aus Bars und Wohnhäusern sowie Jugendliche griffen in den nächsten Stunden die Polizei in SO 36 an und bauten Barrikaden.
Die Parole "Ganz Berlin hasst die Polizei" scheint jedenfalls eine gewisse Substanz zu besitzen, so unterschiedlichen Spektren gehörten die Leute an, die eine deutlich sichbare Ablehnung der Polizei demonstrierten.
Als Teil des Konzepts der dezentralen Aktion http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/07/13/dezentrale-aktionen-oder-demo/
wurden später noch Polizeikräfte in der Köpenicker Straße angegriffen und eine Bank am Kotti entglast. Zu unserer Freude gab es die ganze Nacht über keine Aktionen, die falsche Ziele trafen.
Im Anschluß gab es vereinzelt kritische Stimmen, das nur mit einer Fokussierung auf Carlo ein Märtyrerkult betrieben würde und die im übrigen berechtigte Kritik am kapitalistischen System und seinem Auftritt in Genua, nicht rübergebracht worden sei.
Zum ersten: Wir wollten zeigen das wir den Mord an Carlo nicht vergessen werden und wir wollten die Medien dazu zwingen den Anlaß für unseren Protest immer wieder zu erwähnen. Weiterhin wollten wir allen, die das ähnlich sehen, die Möglichkeit geben Wut und Hass beim richtigen Adressaten abzuliefern. Das ist uns gelungen.
Einen tiefrgreifenden Diskurs über alles andere loszutreten war nicht unser Anspruch, wir würden aber vielleicht Initiativen dazu unterstützen.
Als Fazit bleibt festzustellen:
Vor einigen Jahren setzte in Berlin eine Welle von Repression selbst gegen die kleinsten Antifademo ein. Es gab Festnahmen und Hausdurchsuchungen für Springerstiefel auf Demos und für Seitentranspis. Es gab aufs Maul für Sonnenbrille plus Tuch und Vorschriften wo genau es langgehen darf.
Das diese ganze Kooperation mit der Polizei nicht nötig ist und das wir keine Angst haben sollten wenn wir unser Anliegen auf die Strasse tragen, haben wir am Samstag bewiesen.
Das Mittel der Demonstration muss nicht Frust und Langeweile bedeuten. Für das polizeiliche Agieren in urbanen Räumen gibt es Grenzen, die wir ihnen aufzeigen können wenn wir nicht hierarchisch handeln, eben autonom.
Checkt weiterhin den Blog für Infos.
Für die überwiegend jugendliche APO war es bis dahin unvorstellbar, dass die Generation ihrer Väter, die das Hitlerregime militärisch und polizeilich ermöglicht hatte, nun die Waffe auf einen bis dahin friedlichen Widerstand richtete. Der Tod von Ohnesorg wurde vom Staat bewußt symbolisch inszeniert; in aller Öffentlichkeit wurde bei einer Demonstration, die von der Springer Presse zum Abschuß freigegeben war, die Hinrichtung vollstreckt.
Die Bewegung nahm die Kriegserklärung an, die Demonstrationen wurden militanter und Stadtguerillas formierten sich. Eine von diesen Gruppen führte das Datum vom Mord an Ohnesorg im Namen, auch um die Herrschenden zu zwingen immer wieder den Auslöser für den bewaffneten Kampf zu erwähnen.
In den folgenden Jahrzehnten starben in Westeuropa regelmäßig Menschen bei Demonstrationen, jedoch meistens durch Ausraster einzelner Beamter und nicht im politischen Kalkül der jeweiligen Staaten. Diese wollten den Gebrauch von Schusswaffen vermeiden um ihr demokratisches Gesicht gegenüber den Beherrschten nicht zu verlieren.
Die Bewegung, die im Sommer 2001 unter dem Namen "Antiglobalisierung" ins Rampenlicht geriet, war ebenfalls sehr jung. In vielen Ländern hatte ein Generationswechsel stattgefunden, die meisten Autonomen der 80er Jahre hatten sich ins Privatleben verabschiedet und auch die Depression der 90er war vorbei.
Für diese neue Generation schienen alle Türen offen zustehen, der Kapitalismus anfällig wie kaum zuvor, die Möglichkeiten der internationalen Vernetzung einfacher denn je.
Spätestens nach Seattle und Prag schrillten in den Büros der Sicherheitsbehörden die Alarmglocken.
Nach den Schüssen von Göteburg war die autonome/linksradikale Bewegung, die zu internationalen Gipfeln fuhr nicht vor Angst erstarrt. Im Gegenteil, Genua wurde zum grössten Treffen der Militanten und Friedlichen seit langem.
So war es Berlusconi, der in seinen Medien die DemonstrantInnen dämonisierte und durch seine Carabinieri einen erneuten Tabubruch vollzog. Der Mord an Carlo wurde ähnlich wie der an Ohnesorg öffentlich inszeniert, vor den Kameras der ganzen Welt.
Die Reaktion aus dem radikalen Widerstand und dem liberale/bürgerlichen Lager fiel jedoch anders als 1967 aus.
Zwar war die Öffentlichkeit weitaus schockierter als nach dem Schah Besuch in Berlin, fand jedoch genauso wie die Militanten keine Zeit zur Reaktion nach einem längeren Diskurs:
der 11.September machte die Aufarbeitung von Genua zu einem Nischenprojekt.
Die autonome Bewegung fand keine Linie zum Gedenken an Genua. Zwar gab es immer wieder an Jahrestagen militante Aktionen, die jedoch nicht mehr als ein Katalysator von Hass und Wut für wenige zu sein schienen.
Vor diesem Hintergrund tauchte vor einiger Zeit die Frage nach dem Begehen des 10. Jahrestages auf. Einige Strukturen, die angesprochen wurden reagierten kaum bis verhalten.
Andere hielten ein Konzept für gut, an dem sich viele Menschen beteiligen können.
Der erste Aufruf vom 9.Juni trug die Aufforderung sich selbst mit eigenen Texten und Aktionen zu beteiligen, das Word Rache kam darin nicht vor:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/carlo-giuliani-demo-am-16-juli/#more-4 Ein weiterer Aufruf verzichtet ebenfalls auf Rache, zeigt aber ein entsprechendes Graffiti:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/remember-carlo-giuliani/ Am 19.Juni folgte ein weiterer Aufruf sich selbst, autonom, zu beteiligen:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/19/neues-zur-genua-demo-am-16-juli/ Autonom entstand auch der Blog, der alle veröffentlichten Texte zusammen stellte. Dieser Blog trägt allerdings das Wort Rache im Namen, das weiterhin auch als Graffiti gesprüht wurde.
In der Vorbereitung der Demo und der entsprechenden Mobilisierung wurden leider nur wenig eigene Initiativen von anderen übernommen. Der Blog wurde von 30 verschiedenen Gruppen verlinkt, die damit den Aufruf unterstützten. Lediglich an dem Begriff der Rache entstand eine Diskussion.
Alle Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen hatten ausreichend Gelegenheit die Demonstration oder etwas anderes mit zugestalten und selbstständig dazu (oder dagegen) zu mobilisieren. So haben wir das Konzept der Demo als stillen Konsens aufgefasst.
Die Demonstration verlief aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Wir sind mit fast 1000 Menschen zusammen gekommen und wie angekündigt pünktlich vom Lausitzer Platz gestartet.
So schlecht kann die inhaltliche Vermittlung im Vorfeld nicht gewesen sein, denn selten erhielt eine vermummte, autonome Demo in letzter Zeit so viel Zeichen der Zustimmung von AnwohnerInnen und Publikum wie diese.
Leider flogen am Anfang Böller zwischen Passanten und in eigene Reihen, was ein dummes Phänomen der letzten Zeit ist. Welchem Zweck Böller dienen sollte eigentlich bekannt sein.
Die Polizei hatte einerseits die Zugfähigkeit des Themas unterschätzt und wollte anscheinend auch nicht durch ein zu großes Aufgebot die Touris verängstigen. Am Anfang sah es also so aus als würde ausnahmsweise Vernunft bei der Einsatzleitung regieren.
An der Kreuzung Manteuffel/ Skalitzer Straße versuchten jedoch einige Wannen unmotiviert den Aufzug zu stoppen oder die Spitze abzuschneiden. Diese Wannen wurden etwas beworfen und hielten sich danch auch zurück, durch den Gebrauch von Rauchbomben zögerte aber ein grosser Teil der Demo und lief danach als eigene Demo weitgehend unbehelligt Richtung Carlo Giuliani Park.
Die Spitze wurde dann an der Ecke Mariannenstraße erneut angegangen und löste sich in der Reichenberger auf.
Für diesen Fall war ein Plan B angekündigt worden, der anscheinend auch erfolgreich verbreitet wurde. Eine Stunde nach dem Auflösen sammelten sich erneut mehrere hundert Menschen in einem dunklen Teil vom Mariannenplatz und griffen nun die Polizei an, die bei der Verfolgung ehemaliger DemoteinehmerInnen durch den Kiez kurvte.
Überraschend viele Menschen aus Bars und Wohnhäusern sowie Jugendliche griffen in den nächsten Stunden die Polizei in SO 36 an und bauten Barrikaden.
Die Parole "Ganz Berlin hasst die Polizei" scheint jedenfalls eine gewisse Substanz zu besitzen, so unterschiedlichen Spektren gehörten die Leute an, die eine deutlich sichbare Ablehnung der Polizei demonstrierten.
Als Teil des Konzepts der dezentralen Aktion
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/07/13/dezentrale-aktionen-oder-demo/ wurden später noch Polizeikräfte in der Köpenicker Straße angegriffen und eine Bank am Kotti entglast. Zu unserer Freude gab es die ganze Nacht über keine Aktionen, die falsche Ziele trafen.
Im Anschluß gab es vereinzelt kritische Stimmen, das nur mit einer Fokussierung auf Carlo ein Märtyrerkult betrieben würde und die im übrigen berechtigte Kritik am kapitalistischen System und seinem Auftritt in Genua, nicht rübergebracht worden sei.
Zum ersten: Wir wollten zeigen das wir den Mord an Carlo nicht vergessen werden und wir wollten die Medien dazu zwingen den Anlaß für unseren Protest immer wieder zu erwähnen. Weiterhin wollten wir allen, die das ähnlich sehen, die Möglichkeit geben Wut und Hass beim richtigen Adressaten abzuliefern. Das ist uns gelungen.
Einen tiefrgreifenden Diskurs über alles andere loszutreten war nicht unser Anspruch, wir würden aber vielleicht Initiativen dazu unterstützen.
Als Fazit bleibt festzustellen:
Vor einigen Jahren setzte in Berlin eine Welle von Repression selbst gegen die kleinsten Antifademo ein. Es gab Festnahmen und Hausdurchsuchungen für Springerstiefel auf Demos und für Seitentranspis. Es gab aufs Maul für Sonnenbrille plus Tuch und Vorschriften wo genau es langgehen darf.
Das diese ganze Kooperation mit der Polizei nicht nötig ist und das wir keine Angst haben sollten wenn wir unser Anliegen auf die Strasse tragen, haben wir am Samstag bewiesen.
Das Mittel der Demonstration muss nicht Frust und Langeweile bedeuten. Für das polizeiliche Agieren in urbanen Räumen gibt es Grenzen, die wir ihnen aufzeigen können wenn wir nicht hierarchisch handeln, eben autonom.
Checkt weiterhin den Blog für Infos.
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Ergänzungen
RBB Nachrichten
sehr schöhn
und jetzt könnt ihr wieder los legen, trolle, bullen und faschos...
p.s. leute, stock aus dem arsch - es gab mit der räumung der 14 seit langem keine so gute demos mehr... mehr steine für bullenschweine
anon
unerwartetes Verhalten der Bullen
Funkprotokoll
Interessant was für Taktiken die Bullen fahren...!
A.C.A.B.
"Rache Für Carlo"
Ist ja oK, wenn man Bock auf Adrenalin, Action und Randale hat. War bei mir früher auch so. Aber muss dafür dann immer so ein pseudo politischer Grund herhalten? Naja, kommt Zeit kommt Rat, die meisten stecken ja noch in der Adoleszenz.
erfolgreich ??
1. Rache: Zum Rache -Begriff haben sich ja einige schon geäußert. Er ist unpolitisch und dient persönlicher Befriedigung. Auf diesen Begriff sollte in Zukunft, auch für den Blog verzichtet werden.
2. Demo war nicht bzw. halb-erfolgreich: Sie lief gerade mal 500 Meter bis zur Ecke Manteuffel/Skalitzer/Oranien. Danach war die Demo zerspalten erst in 2 Teile, später in mehrere Teile. Gut war lediglich , dass es überhaupt möglich war, 500 Meter zu laufen ohne von den Bullen gestoppt zu werden.
3. Es fehlten Flugblätter und Informationen und mehr Transpis. Immer fragten Leute, um was es eigentlich geht. Es gab ja einige Flugis, aber die waren eindeutig zu wenig.
4. Ablauf, Uhrzeit, Attitüde:
Warum diese Vermummung von Anfang an, warum nicht breiter mobilisieren und warum nicht eine Demo um 16.00 oder 18.00 nachmittag machen. Stellt euch vor, dann hätten sich evt. nicht 1000-1200 Leuten sondern vielleicht 3000-4000 Leuten dieser Demo angeschlossen und dann hätten wir diese Demo auch mit Masse durchsetzen können. In Genua waren wir Tausende, nicht nur 1000 . Wir hätten mit einer anderen Mobilisierung viel mehr auf die Straße bringen können. Die Solidarität ging damals über die der üblichen Verdächtigen weit hinaus. Dieses Potenzial haben wir gar nicht mobilisieren können oder mitgedacht. Die Mobilisierung vermittelte etwas, was auf andere nicht-autonome und Militante ausschließend oder verunsichert wirkte. Das sollten wir auch mitdenken das nächste Mal.
5. Autonom heisst nicht immer vermummt und schwarz. Das sind Taktiken, die manchmal sinnvoll sein können, aber sie sind keine Identität per se. Man kann sich auch später vermummen, muss das nicht immer von Anfang an machen.
6. Autos hätten in Ruhe gelassen werden sollen.
7. Mackertum und Rumgepose war auch diesmal wieder viel zu sehen und viele Heldengeschichten, wo welche Bullen wie wieder gerannt sind, geben ein Bild davon. Und immer wieder diese blöden Sprüche ACAB. Bastard ist ein rassistischer Begriff - warum wird der immer noch verwendet ? Wo bleibt die Auseinandersetzung damit ?
8. Überhaupt Bullen: Warum seine Politik nur auf sie ausrichten ?
Die Analysen sind doch sehr platt "Ganz Berlin hasst die Polizei"
Die Demo hatte keine gute politische Vermittlung. Und wenn schon Polizeigewalt warum kein Wort zu Oury Jalloh, Dennis und all die anderen ? Da hätte es ein Bezug zu der Polizeigewalt in der BRD gegeben. Auch wenn viele in Kreuzberg Wut auf die Bullen haben ersetzt dieses Grundgefühl keine Analysen oder Politik, die über platte Parolen hinausgeht. Zur Militanz gegen Bullen: Viele halten sie zwar generell für legitim, denken aber das sie zu zwangsläufig nach ritualisierten Mustern und Automatismen erfolgt. Manche denken auch, dass es ein politisch falsches Ziel sei, sich so sehr an den Bullen abzuarbeiten. Es fehlt auch eine Strategie und Bestimmung (Wut auf Bullen ist keine Politik allein- Wut auf Bullen haben Hooligans auch). Aber dies ist eine längere Diskussion, die an andere Stelle geführt werden sollte.
9. Warum nicht eine unangemeldete Demo am 3.9. zur Mietendemo oder am nächsten 1.Mai ??
Aber da müßte ja die ALB auf ihren Lauti verzichten - das wollen die bestimmt nicht. Eine Alternative wäre fernab der ALB und ARAB eine eigene DEmo am 1. Mai ohne Anmeldung durchzusetzen, wie das dieses Jahr auch am Mariannplatz um 16.00 Uhr (kleiner Rundgang) geschehen ist.
Mehr davon
Die Botschaft war genau so einfach, wie sie sein musste: Wut über den Tod von Carlo, Hass auf die Polizei. Das haben die Medien verstanden, das haben die Anwohner verstanden. Dazu braucht es weder Flugblatt noch Transparent. Dazu braucht es nicht einmal eine Demonstrationsroute. Nur ein paar Hundert entschlossene Leute und eine smarte Taktik.
Eingefahrene und wirkungslose Aktionsformen sollten gründlich überdacht werden. Hoffentlich sehen wir in Zukunft mehr Neues. Samstagnacht war ein guter Anfang.
Zusammenarbeit BRD - Italien 2001
>>Aufgrund der Erfahrungen mit früheren organisierten Protesten, vor allem beim zurückliegenden EU-Gipfel in Göteborg im Juni des gleichen Jahres, wurden strenge Maßnahmen ergriffen, um „die Proteste friedlich zu halten“. Italien setzte für die Zeit des Gipfels das Schengener Abkommen außer Kraft und ließ sämtliche Grenzen lückenlos überwachen. In Genua selbst wurden 20.000 Polizisten und Carabinieri zusammengezogen. In den Medien und von einigen Politikern wurde vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt.
Das Verwirklichen dieser europäischen Ausnahmezustand-Zone für das G8 Treffen, wurde 2001 auch auf deutschem Boden sorgfältig umgesetzt. Wir erinnern uns, die Rot-Grüne Regierung hatte die Rasterfahndung wieder eingeführt. Diese wurde ausgeführt. An allen Bahnhöfen der Republik, wurden willkürlich Menschen kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei wurde nirgendwo offiziell bekannt gegeben, doch jeder die/der zu der Zeit links gewesen und in Deutschland gelebt hatte, konnte die "unsichtbare" Zusammenarbeit der europäischen Sicherheits-Koordination spüren, sehen und erleben. Die "Grenz"-Kontrollen erstreckten sich bis ins Landesinnere, wo der Bundesgrenzschutz (damals noch in seiner Funktion illegal als neue "Zentralpolizei" tätig, inzwischen in Bundespolizei umgenannt um diese Funktion nachträglich zu legitimieren) Migrant_Innen, aber auch Linke und subkulturell auffallende Jugendliche "verdachtsabhängig" kontrollierte. Das führte u.a. an zentralen Knotenpunkten wie im Rhein-Main Gebiet, am Mainzer Bahnhof zu skurilen Situationen, dass zu alltäglichen Streifenwagen-Einsätzen auch noch der BGS eingriff und die regionale Polizei unterstützte.
Auch erinnere ich mich daran dass u.a. in dem Jahr in dem es auch zu Wiederaufkommen von Ausdrucksformen an Perspektivlosigkeit von Jugendlichen kam, nicht nur bei Chaostagen, die Mitarbeiter der Deutschen Bahn sich erst einmal beraten mussten ob sie nun einem Auskunft geben wenn man am Schalter an einen Ort reisen wollte oder nicht sofort Meldung machten, auf dass es zu einer Personenkontrolle und damit zum vorherigen Ende der Reise kommt.
Die Sicherheitskonstruktion in Genua wurde von und mit Beteiligung deutscher Polizisten ermöglicht, aufgebaut, abgeschirmt und verteidigt. Die Rot-Grüne Regierung sicherte ihren Delegierten auf dem G8 den Zutritt zur VIP-Lounge Europas in dem sie "zu Hause" die Meinungsfreiheit, demokratische Versammlungen, den öffentlichen Raum und die Informations- und Pressefreiheit massiv einstellen ließ. Wer zu dieser Zeit "unpolitische" Medien wie Viva sah, konnte feststellen wie dort abends stundenlang Clips mit dem Bildern von Genua gezeigt wurden und diese Clips dann sehr schnell aus dem Programm verschwanden und nie wieder zu sehen waren. Auf die Sicherheitsgesetze und die Versuche Genua aufzuarbeiten folgte dann im September die Meldung über die Anschläge in New York. Damit, daran erinnere ich mich lebendig, war das Jahr 2001 wohl eines der apokalyptischten Perioden im Bestreben die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse ablegen zu wollen. Die in diesem Jahr aufgebaute Kontroll-Dynamik zog sich wie eine Kette um den Hals zu und führte dazu dass im Inneren die linksradikale Szene überall glammheimlich angegriffen werden durfte. Paragraph 129a Verfahren wurden brutal vollstreckt. Autonome Freiräume geräumt. Schutzräume eingerissen. Bewegungen infiltriert. Karteien angelegt. Feste Bezüge, Beziehungen auseinandergerissen.
Das hat die BRD, das hat die deutsche Polizei mit Italien, den Carabineri, gemeinsam:
Die selben Politiker die sie entgegen ihrem Auftrag für Recht und Ordnung der Demokratie,
für Schutz und Kriminalitätsbekämpfung der Bevölkerung zu dienen, zweckentfremdet nutzen,
die kapitalistischen Interessen von Wirtschaftslobbies durchzusetzen um sich die eigene Machtposition, die eigene Wahl, die eigene Position, mit dieser exekutiven Zementierung,
einkaufen und entgegen globalem Widerstand etablieren zu lassen.
Die G8 spielen sich überall zu den Herren der Welt auf, warum nicht auch in Berlin daran erinnern, dass sie sich diesen Status erzwinge aber nie mit unserer Zustimmung genießen werden können.
>>Aufgrund der Erfahrungen mit früheren organisierten Protesten, vor allem beim zurückliegenden EU-Gipfel in Göteborg im Juni des gleichen Jahres, wurden strenge Maßnahmen ergriffen, um „die Proteste friedlich zu halten“. Italien setzte für die Zeit des Gipfels das Schengener Abkommen außer Kraft und ließ sämtliche Grenzen lückenlos überwachen. In Genua selbst wurden 20.000 Polizisten und Carabinieri zusammengezogen. In den Medien und von einigen Politikern wurde vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt.
Das Verwirklichen dieser europäischen Ausnahmezustand-Zone für das G8 Treffen, wurde 2001 auch auf deutschem Boden sorgfältig umgesetzt. Wir erinnern uns, die Rot-Grüne Regierung hatte die Rasterfahndung wieder eingeführt. Diese wurde ausgeführt. An allen Bahnhöfen der Republik, wurden willkürlich Menschen kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Die Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei wurde nirgendwo offiziell bekannt gegeben, doch jeder die/der zu der Zeit links gewesen und in Deutschland gelebt hatte, konnte die "unsichtbare" Zusammenarbeit der europäischen Sicherheits-Koordination spüren, sehen und erleben. Die "Grenz"-Kontrollen erstreckten sich bis ins Landesinnere, wo der Bundesgrenzschutz (damals noch in seiner Funktion illegal als neue "Zentralpolizei" tätig, inzwischen in Bundespolizei umgenannt um diese Funktion nachträglich zu legitimieren) Migrant_Innen, aber auch Linke und subkulturell auffallende Jugendliche "verdachtsabhängig" kontrollierte. Das führte u.a. an zentralen Knotenpunkten wie im Rhein-Main Gebiet, am Mainzer Bahnhof zu skurilen Situationen, dass zu alltäglichen Streifenwagen-Einsätzen auch noch der BGS eingriff und die regionale Polizei unterstützte.
Auch erinnere ich mich daran dass u.a. in dem Jahr in dem es auch zu Wiederaufkommen von Ausdrucksformen an Perspektivlosigkeit von Jugendlichen kam, nicht nur bei Chaostagen, die Mitarbeiter der Deutschen Bahn sich erst einmal beraten mussten ob sie nun einem Auskunft geben wenn man am Schalter an einen Ort reisen wollte oder nicht sofort Meldung machten, auf dass es zu einer Personenkontrolle und damit zum vorherigen Ende der Reise kommt.
Die Sicherheitskonstruktion in Genua wurde von und mit Beteiligung deutscher Polizisten ermöglicht, aufgebaut, abgeschirmt und verteidigt. Die Rot-Grüne Regierung sicherte ihren Delegierten auf dem G8 den Zutritt zur VIP-Lounge Europas in dem sie "zu Hause" die Meinungsfreiheit, demokratische Versammlungen, den öffentlichen Raum und die Informations- und Pressefreiheit massiv einstellen ließ. Wer zu dieser Zeit "unpolitische" Medien wie Viva sah, konnte feststellen wie dort abends stundenlang Clips mit dem Bildern von Genua gezeigt wurden und diese Clips dann sehr schnell aus dem Programm verschwanden und nie wieder zu sehen waren. Auf die Sicherheitsgesetze und die Versuche Genua aufzuarbeiten folgte dann im September die Meldung über die Anschläge in New York. Damit, daran erinnere ich mich lebendig, war das Jahr 2001 wohl eines der apokalyptischten Perioden im Bestreben die bestehenden Gesellschaftsverhältnisse ablegen zu wollen. Die in diesem Jahr aufgebaute Kontroll-Dynamik zog sich wie eine Kette um den Hals zu und führte dazu dass im Inneren die linksradikale Szene überall glammheimlich angegriffen werden durfte. Paragraph 129a Verfahren wurden brutal vollstreckt. Autonome Freiräume geräumt. Schutzräume eingerissen. Bewegungen infiltriert. Karteien angelegt. Feste Bezüge, Beziehungen auseinandergerissen.
Das hat die BRD, das hat die deutsche Polizei mit Italien, den Carabineri, gemeinsam:
Die selben Politiker die sie entgegen ihrem Auftrag für Recht und Ordnung der Demokratie,
für Schutz und Kriminalitätsbekämpfung der Bevölkerung zu dienen, zweckentfremdet nutzen,
die kapitalistischen Interessen von Wirtschaftslobbies durchzusetzen um sich die eigene Machtposition, die eigene Wahl, die eigene Position, mit dieser exekutiven Zementierung,
einkaufen und entgegen globalem Widerstand etablieren zu lassen.
Die G8 spielen sich überall zu den Herren der Welt auf, warum nicht auch in Berlin daran erinnern, dass sie sich diesen Status erzwinge aber nie mit unserer Zustimmung genießen werden können.
Zitat Joschka Fischer:
"Wenn Menschen friedlich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, für den Klimaschutz, für Menschenrechte auf die Straße gehen, ist das wichtig, richtig und jede Unterstützung wert. Ich warne lediglich vor zwei Gefahren: der Gewalt und einer überkommenen linksradikalen Ideologie. ''68 hatte zwei zentrale Fehler: Gewalt und linksradikale Ideologie. Das sollte sich nicht wiederholen. Ich habe in der Gewaltfalle schon viele soziale Bewegungen scheitern sehen."
unangemeldete Demonstrationen
Dass es selbst in der radikalen Linken in der dieser Frage falsche Vorstellungen gibt, zeigen die in der Presse zitierten Mailstatements der Organisatoren der Demo in Berlin: Da hieß es sinngemäss, man werde sich bei einer Solidemo wegen eines von Bullen erschossenen Demonstranten nicht die Erlaubnis der Bullen holen.
Nur, man bruacht hier generell keine Erlaubnis zur Demonstration und eine Anmeldung ist auch keine Erlaubnis. Dass ist erst einmal nur die sachliche Information zur rechtlichen Situation. Damit ist keine Aussage getrofen, ob eine Demoanmeldung sinnvoll ist oder nicht.
Plakate in Düsseldorf
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Und es hat plumps gemacht... — xveganxedgex
riot — dog
@ Bullenfunk 23:08 — Dein Name
Gehe schlafen — Ant
Rache — Iceflame
alerta — antifascista
Kann ''bb'' nur zustimmen — motiviert
Ja natürlich — auch der
Veranstaltungen in Fürth/Nürnberg — Antifa
Astrein! — ISWI