FFM: Repression hat eine Antwort!
Die Innenministerkonferenz ist vorbei. Trotz dem die Polizei auf der Demo ihre "deeskalitive" Strategie aufgefahren hatte war der Protest ertränkt in Repression und Einschüchterung.
Schon im Vorfeld der IMK kam es zu repressiven Maßnahmen gegen Anti-IMK-Aktivisten in Form von Verhaftungen und Hausdurchsuchen. Die Tage vor der IMK kam es im gesamten Stadtgebiet zu Personenkontrollen von Jugendlichen. Auf Kundgebungen und Demonstration, die sich im Vorfeld ereigneten wurde durchgehend gesetzeswidrig gefilmt. Personen, die auf dieses rechtswidrige Verhalten hinwiesen, wurden nicht von der Polizei ernst genommen. Auch kam es zu einer Verhaftung auf einer Antirassistischen Kundgebung weil eine Gruppe von Menschen ein Transparent von einem Hausdach hängen wollten.
Bei der Großdemonstration am 22.06 zeigte die Polizei das Einschüchterung ein großer Teil ihrer "deeskalativen" Strategie darstellt. Schon auf dem Treffpunkt befanden sich ein Kamerawagen, der alle Versammelten Menschen abfilmte. Auch während der Demo wurde durchgehend von Kamerawägen und Greiftrupps gefilmt und das trotz eines friedlichen Verlaufes der Demonstration. Massive Polizeipräsenz, besonders in einsehbaren Seitenstraßen war auch ein Teil der repressiven Taktik.
Im Vorfeld verteilte die Polizei Flyer mit dem Versuch die Demo in "friedliche" und "gewaltätige" Demonstranten zu splaten. Auch riefen sie dazu auf sich von "Gewaltaten" zu distanzieren.
Nach der Demo wurden einzelne Personen, die sich von dem Endpunkt entfernten von der Polizei angehalten. Es wurden Personalien aufgenommen und Ganzkörperfotos von den Personen erstellt, um in Nachhinein angebliche Straftaten aufzuklären.
Im Anschluss an die Demonstration gab es eine kleine Party auf dem Unicampus. Im Laufe des Abends wurden in der Nähe geparkte Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften durch Kleingruppen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Diese Reaktion war kein Zufall und bestimmt nicht (nur) ein Spiel von Aktionsorientiereten, sondern eine konkrete Antwort auf die erlebte Repression und Ohnmacht.
So lange täglich Gewalt gegen den größten Teil der weltweiten Bevölkerung ausgeübt wird, sei es durch Hunger, verweigerte Einreise oder Schlagstöcke wird und muss es Widerstand gegen die Institutionen geben die diese Weltordnung mit Gewalt verteidigen. Die Praktische ausübung von Negation ist eben oft auch die einfach zu vermittelnde.
No Justice! No Peace! ...
Bei der Großdemonstration am 22.06 zeigte die Polizei das Einschüchterung ein großer Teil ihrer "deeskalativen" Strategie darstellt. Schon auf dem Treffpunkt befanden sich ein Kamerawagen, der alle Versammelten Menschen abfilmte. Auch während der Demo wurde durchgehend von Kamerawägen und Greiftrupps gefilmt und das trotz eines friedlichen Verlaufes der Demonstration. Massive Polizeipräsenz, besonders in einsehbaren Seitenstraßen war auch ein Teil der repressiven Taktik.
Im Vorfeld verteilte die Polizei Flyer mit dem Versuch die Demo in "friedliche" und "gewaltätige" Demonstranten zu splaten. Auch riefen sie dazu auf sich von "Gewaltaten" zu distanzieren.
Nach der Demo wurden einzelne Personen, die sich von dem Endpunkt entfernten von der Polizei angehalten. Es wurden Personalien aufgenommen und Ganzkörperfotos von den Personen erstellt, um in Nachhinein angebliche Straftaten aufzuklären.
Im Anschluss an die Demonstration gab es eine kleine Party auf dem Unicampus. Im Laufe des Abends wurden in der Nähe geparkte Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften durch Kleingruppen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Diese Reaktion war kein Zufall und bestimmt nicht (nur) ein Spiel von Aktionsorientiereten, sondern eine konkrete Antwort auf die erlebte Repression und Ohnmacht.
So lange täglich Gewalt gegen den größten Teil der weltweiten Bevölkerung ausgeübt wird, sei es durch Hunger, verweigerte Einreise oder Schlagstöcke wird und muss es Widerstand gegen die Institutionen geben die diese Weltordnung mit Gewalt verteidigen. Die Praktische ausübung von Negation ist eben oft auch die einfach zu vermittelnde.
No Justice! No Peace! ...
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Skandalöses Verständnis von Demokratie
Wie heute aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Februar die Gesprächsdaten zehntausender Bürger und Bürgerinnen in der Dresdner Südvorstadt erfasst. So wurden mittels einer sogenannten Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller registriert, die sich in dem Gebiet aufgehalten haben; Anwohner_innen, Politiker_innen, Demonstrant_innen, Rechtsanwält_innen, Journalist_innen … . Nach Informationen der „tageszeitung“ (taz) wurden mindesten 4,5 Stunden lang sämtliche Anrufe und Kurznachrichten, die in dem Gebiet ein- und ausgingen, sowie die Positionen der Anrufer_innen gespeichert.
Josephine Fischer, Sprecherin der Kampagne: “Dieses Vorgehen der Behörden ist skandalös und juristisch mehr als nur zweifelhaft. Die Erfassung zehntausender Benutzerdaten ist völlig unverhältnismäßig. Sie erinnert fatal an die Überwachung demokratischer Opposition in autoritären Regimen.“
Klammheimlich wollten die Behörden wohl ihr Vorgehen gestalten und sind an der Übereifrigkeit einiger Polizeibeamter gescheitert, die die erhobenen Daten nun auch in Verfahren gegen Blockierer eingespeist haben. Offiziell erhoben worden sie nach Beschluss des Amtsgerichts Dresden jedoch im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen schweren Landfriedensbruchs. Jetzt rudert auch die Staatsanwaltschaft Dresden notgedrungen zurück und hält die Daten für „nicht verwertbar“.
Josephine Fischer: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Als Behörde von Volljuristen wurde sie erst durch die Öffentlichkeit gezwungen rechtswidrige Datenkoppelungen zurückzunehmen. Diese „Zwei Schritte vor, einen Schritt zurück“ Taktik ist ein scheibchenweiser Abbau von Grundrechten.“
Das Vorgehen sächsischer Behörden reiht sich in eine lange Kette von Versuchen ein Grundrechte nach und nach auszuhöhlen, immer mit dem Verweis, wem staatliche Maßnahmen nicht passen, solle doch klagen. Wir erinnern die staatlichen Funktionsträger daher erneut nachdrücklich an Artikel 20 Absatz 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Josephine Fischer: „Wer das Gewaltmonopol hat, darf es nicht schamlos gegen seine Bürgerinnen und Bürger ausnutzen. Wir wehren uns nachdrücklich gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten.“
Aus aktuellen Anlass möchten wir ausdrücklich auf unsere Veranstaltungsreihe “au revoir tristesse” hinweisen. Am 28. Juni, 20 Uhr wird Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk über die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements sprechen (Scheune, Alaunstr. 36-40). Am 8. Juli, 20 Uhr wird die Medienexpertin Anne Roth über ihre Erfahrungen mit behördlicher Ermittlungen und die Auswirkungen auf das eigene Leben referieren (Motorenhalle, Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden).