Freispruch nach Spontandemonstration
Mit dem Freispruch wurde ein erster Erfolg in einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen mit Polizei und den Ordnungsbehörden von Stadt und Landkreis Hildesheim errungen, die äußerst restriktiv gegen Demonstrationen und Versammlungen vorgehen.
Seit 2008 ist immer wieder dokumentiert, dass Polizei und Ordnungsbehörden gegen Demonstrationen und Demonstrant_innen vorgehen, weil sie ihnen ein Dorn im Auge sind.
Im November 2008 beschlagnahmt die Polizei auf einer Demonstration 2 Fahnen, ohne eine Rechtsgrundlage nennen zu können. Die Klage gegen diese willkürliche Maßnahme läuft noch.
Zwei weitere Klagen gegen restriktive und durch andere Gerichte bereits als rechtswidrig bewertete Demonstrationsauflagen aus dem Jahr 2010 liegen derzeit noch bei Verwaltungsgerichten und warten auf Entscheidung. Diese Klagen richten sich sowohl gegen die Ordnungsbehörden des Landkreises als auch der Stadt Hildesheim.
Auch bei der Streetparade für alternative Freiräume vom 3. Juni 2011 versuchte das Ordnungsamt, die Veranstaltung mit Auflagen unmöglich zu machen… Die Polizei griff mehrfach in die Veranstaltung ein und kletterte sogar auf den Lautsprecherwagen. Rechtliche Schritte zu dieser Veranstaltung werden von den Anmelder_innen derzeit geprüft. Gleichzeitig wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie eingeleitet.
Wie die Beispiele zeigen, hat das repressive und restriktive Vorgehen gegen die Wahrnehmung eines Grundrechts in Hildesheim offenbar System: Die Wahrnehmung eines Grundrechts wird anscheinend als vermeintliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen und entsprechend angegangen.
Ob Fahnenverbote oder zweifelhafte Auflagen für Demonstrationen, Behinderungen bei Demonstrationen für alternative Freiräume oder die Kriminalisierung von Spontandemonstrationen:
Wir lassen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen!
www.aka-hildesheim.tk
Im November 2008 beschlagnahmt die Polizei auf einer Demonstration 2 Fahnen, ohne eine Rechtsgrundlage nennen zu können. Die Klage gegen diese willkürliche Maßnahme läuft noch.
Zwei weitere Klagen gegen restriktive und durch andere Gerichte bereits als rechtswidrig bewertete Demonstrationsauflagen aus dem Jahr 2010 liegen derzeit noch bei Verwaltungsgerichten und warten auf Entscheidung. Diese Klagen richten sich sowohl gegen die Ordnungsbehörden des Landkreises als auch der Stadt Hildesheim.
Auch bei der Streetparade für alternative Freiräume vom 3. Juni 2011 versuchte das Ordnungsamt, die Veranstaltung mit Auflagen unmöglich zu machen… Die Polizei griff mehrfach in die Veranstaltung ein und kletterte sogar auf den Lautsprecherwagen. Rechtliche Schritte zu dieser Veranstaltung werden von den Anmelder_innen derzeit geprüft. Gleichzeitig wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie eingeleitet.
Wie die Beispiele zeigen, hat das repressive und restriktive Vorgehen gegen die Wahrnehmung eines Grundrechts in Hildesheim offenbar System: Die Wahrnehmung eines Grundrechts wird anscheinend als vermeintliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen und entsprechend angegangen.
Ob Fahnenverbote oder zweifelhafte Auflagen für Demonstrationen, Behinderungen bei Demonstrationen für alternative Freiräume oder die Kriminalisierung von Spontandemonstrationen:
Wir lassen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen!
www.aka-hildesheim.tk
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
nen bisschen mehr infos zum gerichtsentscheid — wären