Erneut Hausdurchsuchung in Dresden

addn.me 03.05.2011 15:42 Themen: Antifa Blogwire Repression
Die Ermittlungsbehörden in Dresden lassen nicht locker. Nach den Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete der Linken im Zuge der erfolgreichen Massenblockaden und einer Repressionswelle mit bundesweit beschlagnahmten Blockade-Plakaten im vergangenen Jahr, hat die Polizei heute in den frühen Morgenstunden das alternative Wohn- und Kulturprojekt "Praxis" in Dresden-Löbtau durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen zwei der Beschuldigten aus dem Verfahren gegen antifaschistische Strukturen in Sachsen. Aus diesem Grund waren bereits am 12. April insgesamt 20 Wohn- und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg von mehreren Hundertschaften der Polizei durchsucht worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den 17 Beschuldigten die Bildung "krimineller Vereinigungen" nach §129 vor, sie sollen an mehreren Übergriffen auf Nazis in Dresden beteiligt gewesen sein. Für ihre Ermittlungen hatte das LKA über mehrere Monate Telefone abgehört und Beweise gesammelt.
Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung "krimineller Vereinigungen" nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen.

An der Durchsuchung waren nach Angaben des sächsischen LKAs 150 Beamtinnen und Beamte des LKA Sachsen und der Bereitschaftspolizei beteiligt. Während des fünfstündigen Einsatzes seien die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnprojektes Julia Bonk (Die Linke) zufolge mit Kabelbindern gefesselt und mit Maschinenpistolen bedroht worden. Sie verurteilte das brutale Vorgehen der Polizei als "völlig unangemessen". Auch die linksjugend ['solid] Dresden verurteilte die erneuten Durchsuchungen. Ihr Vorsitzender Georg Wehse forderte "die bedingungslose Aufklärung der Übergriffe auf die Praxis und ein Ende der [...] unwürdigen Schikanen gegen alternative Projekte in Dresden".

Bei der Durchsuchung wurde ein 24-Jähriger Beschuldigter zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf ein Polizeirevier gebracht. Die Ermittler beschlagnahmten nach eigener Darstellung neben etlichen technischen Geräten, auch Steine, Sturmhauben, eine Zwille mit Stahlkugeln und Aufkleber bzw. Plakate mit gewaltverherrlichendem Inhalt.

Das Haus im Stadtteil Löbtau war erst im August vergangenen Jahres Ziel eines rechten Brandanschlags geworden, damals war mit einem Brandsatz ein Zimmer im Erdgeschoss angezündet worden. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass dabei niemand verletzt wurde. Erst am 19. Februar hatten knapp zweihundert Nazis unter den Augen der untätigen Polizei etliche Fensterscheiben des Hauses in der Columbusstraße eingeworfen und zwei vor dem Haus parkende Fahrzeuge beschädigt. In beiden Fällen ist bis heute keiner der mutmaßlichen Täter überführt worden.

Weiterer Artikel: DD: Razzia in alternativen Hausprojekt
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Ergänzungen

Solidarität muss Praxis werden

Antifa 03.05.2011 - 16:36
Der einzige Druck der in Dresden aufgebaut wird, besteht aus einer relativ kritischen Berichterstattung der Lokalzeitungen, die heute die Pressemitteilungen aus der Linken zumindest erwähnt haben (DNN | SäZ.

Aber bezeichnenderweise haben sich beispielsweise Bündnisse wie Dresden Nazifrei oder auch lokale Bündnispartner wie die Grünen oder die SPD bis heute nicht zu den Razzien und die massiven Einschüchterungsversuche des Freistaats geäußert. Das zeigt einmal mehr, wie wenig eigene politische Vorstellungen mit denen der Parteien korrelieren. Ihre Bündnisarbeit ist nichts als bloße Parteipolitik, geht es um Solidarität und aktive Unterstützung antifaschistischer Strukturen, dann verhalten sie sich wie ihre konservativen Brüder und Schwestern etwa in Hamburg im Umgang mit der von Räumung bedrohten Roten Flora.

Und an alle antifaschistisch eingestellten Menschen in Sachsen noch einmal dieser dringende Appell: Räumt eure Wohnungen auf, alles was gefunden wird, kann und wird gegen euch verwendet werden! Dabei spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob das der Flyer für die nächste Vokü oder der Schal für den kommenden Winter ist, räumt auf, verschlüsselt eure Rechner! Die Razzien sind den Durchsuchungsbeschlüssen zufolge nur der Anfang einer massiven Repressionskampagne der staatlichen Ordnungsbehörden gegen jedwedes antifaschistisches Engagement in Sachsen. Seit mehreren Monaten hat das sächsische LKA in Sachsen dutzende Telefonanschlüsse überwacht und die gewonnenen Daten ausgewertet, es ist also davon auszugehen, dass die Repression weitergehen wird.

Der Repression entgegentreten! Solidarität mit allen Betroffenen!

@ antifa

och komm.... 03.05.2011 - 17:16
nu mach dich mal (mit deinem vorwurf gegenüber Dresden Nazifrei) nicht lächerlich! Ich verweise nur kurz hierauf:

"Nachdem wir mit eurer Hilfe erneut erfolgreich den Naziaufmarsch in Dresden verhindert haben, werden wir uns nun vor allem mit den zahlreichen Repressionen beschäftigen. Mehr als 150 Demonstrant_innen wurden letzten Samstag verletzt, vielen weiteren droht ein Verfahren. Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ ist solidarisch mit allen, die im Zusammenhang mit dem 19. Februar von Repressionen betroffen sind, z.B. dem Jugendverein „Roter Baum“ e.V., dem alternativen Wohnprojekt „Praxis“ und den Opfern von Polizeigewalt. Auch nach den Blockaden stehen wir zusammen. Wir lassen uns nicht spalten! Wenn ihr selbst betroffen seit, wendet euch bitte via  repression@dresden-nazifrei.com an uns."
Quelle: www.dresden-nazifrei.com


Solidaritätserklärung
"Wir sind alle Dresden Nazifrei" unter:
 http://dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=187%3Asoli&catid=43〈=en

Solidarität

gerade gefunden 04.05.2011 - 13:58
"Antifaschismus ist notwendig, Solidarität ist unteilbar!

Die Kampagne “Fence Off – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig” kritisiert die jüngste Repressionswelle sächsischer Behörden gegen antifaschistische Strukturen. Am 12. April wurden im Auftrag des Landeskriminalamtes (LKA) insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, heute gab es eine weitere Razzia gegen ein linkes Wohnprojekt in Dresden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen “Bildung krimineller Vereinigungen” nach dem Paragraf 129.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen. Darüber hinaus sind die Ermittlungen und deren Methoden ein Versuch, antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren und kritisches Engagement, das in der Linken ebenso praktiziert wird wie in Gewerkschaften und Zivilgesellschafts-Initiativen, zu spalten.

Antifaschismus ist aber nicht kriminell, sondern notwendig. Der juristische Angriff auf willkürlich ausgewählte linke AktivistInnen soll linke Organisierung von Staats wegen verhindern, Inhalte als “extremistisch” abtun, praktisches Handeln unter Generalverdacht stellen. Unter diesem Generalverdacht stehen nicht nur Linke verschiedenster Strömungen, sondern selbst Zivilgesellschafts-Initiativen, denen ein Gesinnungstest zur Exitenzbedingung gemacht wird.

Gegen Repression hilft Solidarität. Die Kampagne “Fence Off” steht für konsequenten Antifaschismus. Wir lassen uns nicht einschüchtern!"

Quelle:
 http://www.fenceoff.org/?p=496


gibt also noch mehr Soli, siehe dazu auch das hier:

Leipzig: Nach Razzien - 600 bei Antirepdemo
 http://de.indymedia.org/2011/04/304704.shtml

komisch nur, dass sich bundesweit niemand dafür zu interessieren scheint.

Solidarität mit den §129-Betroffenen!

im Netz gefunden 04.05.2011 - 21:05
Solidarität mit den §129-Betroffenen!

Am frühen Morgen des 12. April 2011 führte ein Polizeigroßaufgebot in Dresden, Leipzig, Finsterwalde, Senftenberg und Grimma bei 17 Antifas Hausdurchsuchungen durch. Die Betroffenen werden beschuldigt »kriminelle Vereinigungen« nach §129 StGB gebildet zu haben und an Angriffen auf Nazis sowie Sachbeschädigungen beteiligt gewesen zu sein. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Dresden, die eingesetzten Polizei(spezialeinsatz)kommandos gingen dabei zum Teil sehr gewalttätig und überzogen vor. Sie beschlagnahmten vor allem Computertechnik für die weitere Auswertung. Den Razzien vorangegangen ist eine langwierige Überwachung der Telekommunikation. Der §129 erlaubt der Polizei weitreichende Maßnahmen zur Bespitzelung der Betroffenen und ihres Umfelds - ein geringer Anfangsverdacht genügt.


Auffällig war die mediale Inszenierung der Razzien durch das Landeskriminalamt. In Leipzig waren Fotoreporter der BILD-Zeitung noch vor Beginn der dortigen Hausdurchsuchung am Einsatzort und konnten so das Geschehen von Anfang an dokumentieren. JournalistInnen erhielten großzügig Hintergrundinformationen und Bildmaterial zu den Anschuldigungen. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zeigten bereits am Vormittag Bilder von Verletzungen, die die Beschuldigten Nazis zugefügt haben sollen; die Durchsuchungsbeschlüsse wurden JournalistInnen zugänglich gemacht. Eine ungewöhnliche aber erfolgversprechende Praxis. Die Presse lieferte die gewünschten Überschriften vom »Schlag gegen den Linksextremismus«. Dass der neue LKA-Chef in Sachsen Jörg Michaelis wenige Tage zuvor »verstärkten Kampf gegen linksextreme Gewalttäter« ankündigte und der Innenminister Markus Ulbig im Nachgang der Razzien im dpa-Interview stolz eine »Null-Toleranz-Politik gegen linke und rechte Extremisten« beschwört, rundet das Bild der gelungenen Inszenierung ab. Eine Inszenierung, die ohne anspruchslose und unkritische JournalistInnen nicht möglich wäre.


So stehen die Durchsuchungsbeschlüsse auf wackligen Beinen. Beschuldigten wird beispielsweise zum Vorwurf gemacht, dass sie am Telefon über Veranstaltungen von Nazis gesprochen hätten. Das genügt, um die Beschuldigten der Öffentlichkeit als "linksextreme" Straftäter zu präsentieren. Für ein Verhalten, dass weder juristisch noch moralisch bedenklich ist. Verknüpft werden diese Vorwürfe mit Bildern von verletzten Nazis, so dass der Eindruck entstehen soll, hier käme "eins zum anderen".


Die jüngsten Razzien sind ganz offensichtlich Baustein einer längerfristig angelegten Strategie. Diese richtet sich gegen sogenannte »Linksextremisten« und ist ein politisches Manöver zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements. Kriminalisierungen und Extremismusvorwürfen ist im Freistaat das gesamte politische Lager jenseits von CDU und FDP ausgesetzt. So unternahm die Staatsanwaltschaft Dresden den Versuch die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei André Hahn aufzuheben, weil er sich am 13. Februar 2010 an einer Blockade gegen den Naziaufmarsch beteiligt hatte. Dem grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wird seitens des innenpolitischen Sprechers der CDU Fraktion Volker Bandmann immer wieder eine zweifelhafte Haltung zur Demokratie unterstellt. Menschen, die gegen Nazis protestieren wollen, werden von der Dresdner Stadtverwaltung mit Unterstützung des Verwaltungsgerichts zu "Störern" erklärt. Es wird ein Klima etabliert, in dem das Amtsgericht dann nicht zögert Durchsuchungen und Eingriffe in die Privatsspähre zuzulassen, weil Menschen sich über Infostände von Nazis unterhalten.


Bereits nach der erfolgreichen Verhinderung der Naziaufmärsche am 19.02.2011 griff das LKA auf die umfangreichen Möglichkeiten des §129 zurück und führte eine Razzia u.a. in den Räumlichkeiten des Roten Baums und der LINKEN durch. Während tagsüber Polizeinotstand herrschte, hatte man am Abend dann doch ausreichend Spezialkräfte, die das »Haus der Begegnung« stürmten und einen Sachschaden von mehreren tausend Euro hinterließen. Und das nach einer Durchsuchung bei eigentlich »Unverdächtigen« (§103 StPO) und dem rechtswidrigen Eindringen in eine Anwaltskanzlei. Das Spezialeinsatzkommando ausgestattet mit Rammbock, Kettensägen, Sturmhauben und anderen martialischen Werkzeugen war vorgeblich auf der Suche nach Personen, die Gewaltstraftaten im Stadtgebiet koordiniert haben sollen. Gefunden wurden sie offenbar nicht. Beschlagnahmte Computer und Telefone mussten rasch zurückgegeben werden.


Die CDU-FDP-Mehrheit im Dresdner Stadtrat griff das Thema dennoch auf und forcierte faktenwidrig die öffentliche Diskreditierung des Vereins »Roter Baum«. In einem Antrag forderte sie einen Fördermittelvorbehalt für Jugendhilfegelder, die für den Verein vorgesehen sind. Widersprüche wurden übergangen. Etwa der, dass Geldmittel sowieso unter einem Vorbehalt stehen und ein zusätzlicher Stadtratsbeschluss offensichtlich überflüssig ist. Oder der, dass die Kompetenz des Stadtrates durch diesen Antrag möglicherweise überschritten wird. Vor allem aber, dass der Verein und die Vereinsmitglieder schlichtweg keine Beschuldigten sind. Die Dresdner Ratsmehrheit nahm diese Widersprüche in Kauf und trieb die absurden Verdächtigungen voran. Wohlkalkulierend, dass dem Verein durch diese Art von Öffentlichkeit ganz realer Schaden entstehen wird.


Dieses Spiel der Verdächtigungen beherrscht auch die Sächische Landesregierung. Im November 2010 führte sie im Zuge der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises erstmals die sogenannte Extremismusklausel ein. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazi-Ideologie, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr setzen, sollen darin ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären und gleiches auch für ihre PartnerInnen zusichern. Die Unterschrift unter die euphemistisch umschriebene "Demokratieerklärung" ist in je eigener Fassung Fördervoraussetzung sowohl beim Bundesprogramm "Toleranz fördern, Kompetenz stärken" als auch beim sächsischen Förderprogramm "Weltoffenes Sachsen". Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld. Zu Recht beklagen die Initiativen mit dieser Art von Gesinnungstest unter Generalverdacht gestellt zu werden. Es ist zudem der Versuch der Landesregierung eine Spaltung zwischen bürgerlich-zivilgesellschaftlichen Initiativen und antifaschistischen Akteuren herbeizuführen, die oftmals als »linksextremistisch« gebrandmarkt werden.

Die Klausel sorgte für reichlich Protest zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Initiativen. Während andere Bundesländer gegen die Erklärung aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder rechtlich vorgehen, oder zumindest der Bundesklausel nicht auch noch eine eigene Landeskreation zur Seite stellen, antwortet die sächsische Landesregierung mit der nächsten Schikane. Sie will die Öffentlichkeitsarbeit nicht-staatlicher Initiativen gegen Rechts zensieren. Mit den neuen Fördermittelbescheiden ermächtigt sich das Innenministerium die Öffentlichkeitsarbeit der Zuwendungsempfängerinnen zu kontrollieren und in seinem Sinne zu beeinflussen. Dass aus den Reihen der Initiativen Kritik an Extremismusklausel und Regierung geübt wurde, hat diese nicht vergessen. In autoritärem Stil wird ihnen nun ein Maulkorb verpasst.

Die Beispiele machen überdeutlich: antifaschistisches Engagement ist zunehmender Repression ausgesetzt. Gerade Sachsen bemüht sich dabei um eine rechts-konservative Vorreiterrolle. Der Hatz der schwarz-gelben Landesregierung auf vermeintliche »Linksextremisten« steht die Unfähigkeit entgegen, Nazi-Angriffe oder -Aufmärsche zu verhindern. Stattdessen gibt es Attacken auf die Meinungsfreiheit, etwa mit der verfassungswidrigen Neufassung des Versammlungsgesetzes. Diese Politik werden wir nicht akzeptieren, sondern ihr entschlossen entgegentreten. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen.


Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Antifaschist_innen aus Dresden

 http://venceremos.sytes.net/index/solidaritaet-mit-den-129-betroffenen.html

Links:

Jungle World: "17 Antifas auf einen Streich", 21.04.2011

Jungle World: "Antifa heißt Anleinen", 14.04.2011

addn.me: "Mehrheit im Stadtrat für Vetorecht beim Roten Baum", 15.04.2011


Weiterlesen auf:

linksextremismus.wordpress.com

sachsen sumpf

andy 13.05.2011 - 22:20
In jeden anderem Bundesland hätte ein neue Präsident des Landeskriminalamtes
nach so einen großen und lang geplanten Razzia seinen Abschied einreichen können,nach dem die Hausdurchsuchungen aus den eigenen Reihen scheinbar verraten wurden.erschwerend kommt dazu das Herr Dr. Jörg Michaelis (CDU)  http://www.polizei.sachsen.de/lka/2662.htm
schon seid Jahren(1998) beim LKA Sachsen ist.In Dresden hat auch bis jetzt noch keiner die frage gestellt ob Jörg Michaelis der richtige ist für das Amt.