Strafprozess gegen Ausbaugegner

Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich zu beraten. Außerdem verlas der Vorsitzende aus formalen Gründen längere Passagen aus den Verfahrensakten (z.B. Besitzeinweisung der Fraport AG). Der Staatsanwalt forderte bei nahezu allen Anträgen des Angeklagten, diese nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht ernstgemeint seien. In einem Fall folgte das Gericht seiner Forderung, und verwarf einen Befangenheitsantrag selbst, anstatt ihm einen anderen Richter zur Prüfung vorzulegen.Das Verfahren soll an diesem Mittwoch, den 30.03. im Landgericht Berlin, 09 Uhr, Saal 806 fortgesetzt werden. Dann sollen die Frankfurter Staatsschützer Missal und Wechsung als Zeugen vernommen werden. Ein weiterer Verhandlungstermin soll am 11. April stattfinden (am selben Tag wird im selben Gericht gegen eine Gentechnikgegnerin verhandelt werden).Der Aktivist war nach einer Baumbesetzung im Jahr 2009 beim Amtsgericht in Berlin wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. In erster Instanz war er zur Teilnahme an einem Umerziehungskurs verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hat, wird die Sache nun erneut verhandelt. Am 04.04. wird außerdem am Landgericht in Mainz gegen einen Aktivisten verhandelt.