Dresden im Februar: Aktueller Stand

Stand der Mobilisierung? - Vorsichtiger Optimismus

Bereits im Oktober wurde der offizielle Startschuss mittels einer Aktionskonferenz gegeben. Die heiße Phase der Mobilisierug lief in diesem Jahr jedoch vergleichsweise spät an. Eine Ursache dafür dürfte gewesen sein, dass lange Zeit unklar blieb auf welchen Tag die Nazis sich fokusssieren. Allerdings wird dies von Seiten der Organisatoren der Gegenproteste nicht allzu kritisch gesehen, da im Vergleich zum vergangenen Jahr weniger Überzeugungsarbeit geleistet werden musste und man auf gebildete Strukturen zurückgreifen kann. Aus der Erfahrung im letzten Jahr wurden der Etat für das Mobilisierungsmaterial gleich zu Beginn kräftig aufgestockt. So verschickte Dresden Nazifrei 50.000 Plakate, mehrere hundertausend Flyer und Aufkleber. Die Massenzeitung mit einer Auflage von 100.000 ist bereits vergriffen. Auch das antifaschistische Bündnis „no pasarán“ ließ tausende Plakate und Aufrufe drucken, die jetzt in der Bundesrepublik zirkulieren. Die Zeitschrift Analyse und Kritik druckt eine Sonderausgabe (PDF) zu Dresden.
Die Nachfrage nach Mobilisierungsmaterial und Infoveranstaltungen sei sehr hoch, wie berichtet wird. Jüngst ist auch ein Mobivideo veröffentlicht worden. Bisher zufrieden ist man mit der bereits gemeldeten Zahl von Bussen. Die Kampagne bringzwei wirbt dafür, dass jeder der im letzten Jahr in Dresden war, dieses mal zwei Freunde mitbringt. Auch hier gibt es bereits ein entsprechendes Mobivideo. Zwar sind Prognosen, besonders der Zukunft betreffend schwierig, aber eine sich bereits jetzt abzeichende größere internationale Beteiligung, führt zu einem vorsichtigen Optimismus die Teilnehmerzahlen des letzten Jahres wieder mindestens zu erreichen oder gar mehr. Täglich melden sich weitere Busse an, so verlautet es von den zuständigen Stellen. Besonders erfreut sind die lokalen Antifaschisten darüber, dass nicht wenige Gruppen nicht nur den 19. Februar im Terminkalender angekreuzt haben, sondern auch zum 13. Februar anreisen wollen. Die Infostrukturen haben sich darauf vorbereitet und werden auch am 13. Februar voll einsatzfähig sein. Wie die Infostrukturen erreichbar sein werden, wird hier in Kürze bekanntgegeben: Mobi - dresden1302.noblog.org Dresden-Nazifrei wird auch am 13.2. nicht untätig sein. So sind vielfältige Aktionen geplant, um die Nazis keine Ruhe für ihren abendlichen Fackelmarsch am 13.2. finden zu lassen.

Rückschlag für den zivilen Ungehorsam? - Gericht hätte Naziaufmarsch lieber durchgeprügelt gesehen

Eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden sorgt bei Antifaschisten für Unverständnis. Nach Klage der JLO kam man zum Ergebnis, dass die Beschränkung des Naziaufmarsches auf eine stationäre Kundgebung rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei hatte argumentiert, dass die Sicherheit des Aufmarsches nicht gewährleistet gewesen sei und eine Räumung der Blockaden unverhältnismäßig. In rechten Foren wird dies bereits als Sieg gefeiert. Jedoch ist Mäßigung angebracht, zum einen ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, zum anderen ist die Frage zu stellen, welche Relevanz dies überhaupt hat. Zwar nimmt von Seiten der Judikative der Druck zu den Naziaufmarsch durchzuknüppeln zu, entschieden wird dies jedoch wieder vor Ort von der Einsatzleitung. Noch mehr als im letzten Jahr, steht die Polizei dabei vor einer schwierigen Aufgabe. Die Mobilisierung der Neonazis zum 19. Februar ist sehr aggressiv, mehr oder weniger verklausuliert wird mit Gewalt gedroht, sollte man nicht marschieren können. Der Umstand, dass die Nazis an mehreren Orten aufmarschieren wollen, um die Blockaden zu blockieren macht die Sache nicht einfacher. So müssten sich die Polizeikräfte breiter auffächern. Durch den Verlust an Tiefe im Kräftereservoir erscheinen Situation in denen die Polizei in ein ungünstiges Kräfteverhältnis gerät nun wahrscheinlicher. In Dresden ist die kritische Menge an Gegnern wohl mehr als erreicht. Dresden-Nazifrei hat zwar verkündet, dass sich die Aktionen nicht gegen die Polizei richten werden und von ihnen keine Eskalation ausgehen wird. Räumungsversuche jedoch, in gewohnt brutaler Manier, könnten jedoch dazu führen, dass es nolens volens, nach den Auflösungen der Blockaden zu Auseinandersetzungen kommen wird. Weil dies einigermaßen abzusehen und damit auch einkalkulierbar wäre, träfe die Verantwortung dafür dann wohl die Polizei.

SPD, Grüne? - Alles Extremisten

Vielleicht stößt deshalb Lars Rohwer seines Zeichens Parteivorsitzender der CDU in Dresden und in der Vergangenheit aufgefallen als zuverlässiger Hetzer gegen alles was sich links von der CDU zum 13. Februar äußert oder aktiv wird, prophylaktisch ins Horn. Nachdem er bereits gestern den Grünen vorschreiben wollte, dass man nicht auf Parteiveranstaltungen über das Gedenken anlässlich des 13. Februar diskutieren dürfe, hat er sich nun mit dem Dresdner FDP-Chef Johannes Lohmeyer zusammengetan um die Berliner SPD in einer Pressemitteilung öffentlich anzugehen.

Anlass war der Aufruf der Berliner SPD an alle Berliner sich an den friedlichen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Febuar zu beteiligen und sich jeglichlicher Leugnung und Relativierung deutscher Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust entgegen zu stellen. Dies scheint in den Augen von Lars Rohwer und Konsorten eine unerhörte politische Instrumentalisierung des Dresdner Gedenkens darzustellen. Dass da selbst seine Parteigenossin Oberbürgermeisterin Helma Orosz weiter ist, muss ihm bisher irgendwie entgangen sein. Da er gleichzeitig alle willkommen heißt, die sich friedlich und souverän einbringen, muss natürlich noch irgendwie ein Schreckensszenario gezeichnet werden. Also kramt man die alte Geschichte von den angeblichen „Sprengsätzen“ bei der Großdemonstration gegen Sozialabbau in Berlin wieder heraus, an deren Organisation irgendwie wohl auch die SPD beteiligt gewesen sein muss und da in Berlin auch Autonome wohnen, soll die SPD natürlich auch dafür verantwortlich sein, wenn diese sich als Berliner ebenfalls den friedlichen Protesten anschließen.

Letztendlich wollen Rohwer und Co, dass man sich nicht den Protesten, sondern dem Gedenken anschließt, für welches die Menschenkette stehen würde. Besser hätte man den wahren Charakter auch in Bezug auf die Proteste gegen die Naziaufmärsche nicht deutlich machen können.