[Wien] Gegen den WKR Ball 2011 - auch in .de!

UG Supporters Crew 12.01.2011 21:00
Am 28.01.11 ist es wieder soweit: Das vierte Jahr Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) steht bevor! Durch die antifaschistischen Proteste der letzten Jahre wurde der WKR-Ball aus der medialen Grabesruhe gehievt. Auch dieses Jahr werden die rund zwanzig lokalen Burschenschaften des WKR ihr Tanzbein für die von allen Seiten „bedrohte deutsche Kultur“ schwingen. Es trifft sich die Creme de la Creme der österreichischen wie auch europäischen Rechten, in einem der repräsentativsten Gebäude der Alpenrepublik – der Wiener Hofburg.
Die Burschenschaften des WKR haben sich in der Vergangenheit stets darum bemüht eine Scharnierfunktion zwischen FPÖ und offenen Neonazismus einzunehmen. Äußerungen und Einladungen, so an die Öffentlichkeit gedrungen, basierten immer auf antisemitischen, rassistischen und NS-verharmlosenden Ideologiefragmenten. Nicht weniger ekelhaft ist ihre Männerbündelei und ihr sexistisches Gesellschaftsbild. Frauen ist grundsätzlich der Beitritt zu den Verbindungen verboten, als Begleitung wird ihnen ein sexistisches Rollenbild zugeschrieben.

Dieses Jahr wollen wir die Genoss_innen in Österreich aber nicht alleine gegen das rechte Burschenevent demonstrieren lassen und rufen dazu auf gemeinsam am 28.01 nach Wien zu fahren. Es wird koordinierte Anfahrten geben sowie einen Bus aus Frankfurt über München.

Hoch die antinationale Solidarität! Auf nach Wien!

Alle wichtigen Infos sowie Aufrufe und Material findet ihr unter:

 http://nowkr.at
bzw.
 http://anbw.blogsport.eu

Buskarten für Frankfurt und München gibt es unter  http://frankfurt.umsganze.de bzw.  http://antifa-nt.de


Der Aufruf des antinationalen Bündnis Wien:

Am 28.01.11 ist es wieder soweit: Das vierte Jahr Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) steht bevor! Durch die antifaschistischen Proteste der letzten Jahre wurde der WKR-Ball aus der medialen Grabesruhe gehievt. Auch dieses Jahr werden die rund zwanzig lokalen Burschenschaften des WKR ihr Tanzbein für die von allen Seiten „bedrohte deutsche Kultur“ schwingen. Es trifft sich die Creme de la Creme der österreichischen wie auch europäischen Rechten, in einem der repräsentativsten Gebäude der Alpenrepublik – der Wiener Hofburg.

Die Burschenschaften des WKR haben sich in der Vergangenheit stets darum bemüht eine Scharnierfunktion zwischen FPÖ und offenen Neonazismus einzunehmen. Äußerungen und Einladungen, so an die Öffentlichkeit gedrungen, basierten immer auf antisemitischen, rassistischen und NS-verharmlosenden Ideologiefragmenten. Nicht weniger ekelhaft ist ihre Männerbündelei und ihr sexistisches Gesellschaftsbild. Frauen ist grundsätzlich der Beitritt zu den Verbindungen verboten, als Begleitung wird ihnen ein sexistisches Rollenbild zugeschrieben.

Die Nation als Garant für das Hervorbringen von Scheiße!

Fühlen sich die bürgerlichen Parteien zwar darum bemüht sich vom Treiben der Deutschnationalen zu distanzieren, war es doch der antifaschistische Protest im letzten Jahr der in einer polizeilichen Prügelorgie endete. Dass die politische Intention dieser Aktion jedoch von den Großparteien ausging, ist ein offenes Geheimnis. Weitere staatliche Repressionen gegen linke Strukturen oder die staatliche Abschiebungsmaschinerie finden zwar bei den völkischen Freaks oder der FPÖ begeisterten Beifall, gehen aber zumeist von Strukturen aus, die von SPÖ und ÖVP bestimmt sind.
Auch in anderen gesellschaftlichen Konfliktlagen zeigt sich das deutschnationale Gesellschaftsbild nicht als hegemoniales für die österreichischen Staatsbürger*innen. Die Herzen der meisten Österreicher*innen entzünden sich weniger an Schwarz-Rot-Gold als an Rot-Weiß-Rot. Im Gegensatz zu den Burschis: In ihrem Fall ist das vorgestellte Kollektiv deutschnational. Das bedeutet ihre Identifikation gilt dem gesamten „deutschen Sprach- und Kulturraum“. Ihr Nationalismus ist also der Form nach ein anderer als der der Rot-Weiß-Rot-Fans. Beiden Nationalismen gemeinsam ist aber, dass sie identitätsstiftend sind, also eine Idee von Heimat und Zugehörigkeit vermitteln und somit alle, die nicht zur vorgestellten Nation gehören, prinzipiell ausgeschlossen werden.
Und dieser Ausschluss führt zu Abschiebungen von Menschen, denen auch im neuen Jahr nicht zum Feiern zu Mute sein wird. Zahlreiche antirassistische Interventionen, wie die im Fall des Ousmane Camara, zeigen auf was in Österreich System hat: Menschen werden eingesperrt, ihrer Freiheit beraubt und jegliche Auskunft wird ihnen verweigert. Ihr „Verbrechen“ ist die Tatsache, dass sie keine Verwertbarkeit für die Nation darstellen. Aber auch linke Aktivist*innen passen nicht so recht in die harmonische Alpenidylle, wie der §278a Prozess oder die staatliche Repression gegen Personen, die angeblich eine Mülltonne in Brand gesetzt haben sollen, zeigt. Dem lächerlichen Feuerlein, für das Personen Monate lang eingesperrt wurden, lag im Übrigen das Anliegen zu Grunde, ein Zeichen gegen den AMS-Terror gegenüber Arbeitslosen zu setzen. Auch das „multikulturelle“ Wien ist darum bemüht die Möglichkeit von Wagenplätzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Wir sind nicht in der Stimmung zum Feiern! Die Scheiße geht in diesem Jahr ungehindert weiter. Burschenschafter sind schon ekelhaft genug. Sie sind als Steigerung und Zuspitzung bürgerlicher Wertvorstellungen zu verstehen – also der „guten“ Mitte. Und diese „Mitte“ garantiert auch in diesem Jahr staatliche Abschiebungen, Repression, Sparpakete und kapitalistischen Leistungs- und Konkurrenzwahn.

Gegen all das wollen wir dieses Jahr auf die Straße gehen! Wir lassen uns unser Recht auf Demonstrationen nicht nehmen! Mit dem Einsatz für eine befreite Gesellschaft möchten wir den Kampf gegen Burschenschafter unnötig machen. Für ein Leben jenseits von Staat, Nation und Kapital!

Nie wieder Heimat, Volk und Vaterland!
Gegen Abschiebungen, Repression und Leistungsterror!
Gegen jeden (Deutsch-)Nationalismus, gegen Österreich und seine Fans!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Video NoWKR Demo 2010

no burschis 13.01.2011 - 06:57

Das EU Projekt CODIAC

infoline 13.01.2011 - 19:16
nimmt linke Massenproteste ins Visier. Als nächster sind die antifaschistischen Proteste gegen den WKR-Ball im Visier.


EU-Projekt gegen linken Massenprotest

Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten
Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe" (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.

Bereits mit dem Programm [extern] Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für "polizeiliche Großlagen" entwickeln. Als sogenannte "Major Events" gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele.

EU-SEC II läuft 2011 aus und hat unter anderem geholfen, einen "Leitfaden" für europäische Polizeien zu entwerfen. Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.

Der "Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension" wird vom Europäischen Rat als Empfehlung herausgegeben und widmet sich "großen gesellschaftlichen Veranstaltungen oder politischen Tagungen auf hoher Ebene wie z.B. G8-Gipfeltreffen". Gefordert wird zudem eine ständig aktualisierte "Beurteilung der Bedrohungslage", indem etwa "Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen" übermittelt werden, "die sich voraussichtlich zum Ort der Veranstaltung begeben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit gelten". Im Dokument wird konkretisiert, dass hiermit "bekannte potenzielle Demonstranten" gemeint sind. Daten über ihre Reisebewegungen sollen demnach nicht nur an das austragende Land gesandt werden, sondern "auch anderen betroffenen Ländern – d.h. Durchreise- bzw. Nachbarländern.

Themenzusammenhang "Globalisierung"

Deutschland betreibt hierzu die politische Datensammlung "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaST), die laut ihrer [extern] Errichtungsanordnung beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird und die "Datenanlieferung durch die Länder" vorsieht ([local] "Troublemaker" im Visier). Als Zweck der Datei wird angegeben, alle im "Themenzusammenhang 'Globalisierung' anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten". Gespeichert werden auch "sonstige Meldungen aus dem In- und Ausland" sowie "andere, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnene Informationen". Mit IgaSt will das BKA "Verflechtungen/Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen" erreichen, was eine automatisierte Auswertung mittels Data Mining-Technologie nahelegt.

Die deutsche Regierung setzt sich seit 2007 mit Nachdruck dafür ein, IgaST auf EU-Ebene anzusiedeln. Der bislang erfolglose Versuch mündet jetzt in einer Machbarkeitsstudie der EU-Kommission, ob die Datensammlung im geplanten EU-Strafregister (EPRIS) aufgehen könnte.

Das hindert die deutsche Polizei allerdings nicht daran, die entsprechenden Daten jetzt schon emsig zu tauschen. Die Informationen werden regelmäßig an EU-Mitgliedsstaaten übermittelt, in denen politische Großereignisse ausgetragen werden. Wie im EU- Leitfaden niedergelegt, werden die Demonstranten dann an der Grenze abgefischt und an der Weiterreise zum Protest gehindert ([local] Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils "haarsträubenden" Begründungen). Hierzu wird das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und mehrtägige Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Beim NATO-Gipfel in Strasbourg hatten deutsche Gerichte diese Praxis gerügt und [extern] festgestellt, dass ein bloßer Eintrag in die willkürliche Polizei-Datensammlung nicht zur Versagung politischer Betätigung führen darf. Zudem war die Überlassung von Daten kritischer Journalisten an die NATO vom Bundesverfassungsgericht nachträglich [extern] als illegal erklärt worden.

Trotzdem gibt das BKA die Informationssammlungen immer noch an andere EU-Mitgliedsstaaten weiter. Auch Regierungen außerhalb der EU werden beliefert: Zum G8 in Japan 2008 hatte BKA-Präsident Ziercke eine intensive Zusammenarbeit versprochen und digitale Daten übermittelt. Vermutlich hat auch Südkorea anlässlich des jüngsten G20-Gipfels in Seoul polizeiliche Hinweise aus Deutschland erhalten.

Polizei in Niedersachsen will Trendsetter werden

Nach Ende von EU-SEC soll jetzt GODIAC für die nötige Feinabstimmung unter den europäischen Polizeien sorgen. GODIAC wird vom Swedish National Police Board geleitet und verfügt für die 10 Feldstudien über 1.206.431 Euro. Das Projekt ist zu 70% durch die EU-Kommission für Justiz und Inneres finanziert, den Rest spendiert die schwedische Polizei. Zum Projektende im Juli 2013 sollen Ergebnisse auf einer Konferenz in Stockholm präsentieren.

GODIAC adressiert Bewegungen, die angesichts fortschreitender Globalisierung auch ihren Protest zunehmend grenzüberschreitend organisieren. In der [extern] Projektbeschreibung werden die Gipfel von 2009 aufgeführt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden, der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen Erdbebengebiet in L'Aquila.

Als "Problem" wird umrissen, dass die Gipfel jeweils "Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten" mobilisieren, die Gipfel andererseits immer wieder auch zu lokalen Protesten führen würden. Diese "Internationalisierung" würde zudem mit einer Entwicklung neuer Taktiken einhergehen, die eine "große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa" darstellten. GODIAC will fortan polizeiliches Wissen über "Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei" ebenfalls internationalisieren.

Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören 11 Innenministerien und Polizeien aus den Mitgliedsstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien. Rumänien ist sowohl mit dem Ministerium als auch mit seiner paramilitärischen Gendarmerie vertreten. Deutsche Projektpartner sind die Polizei Niedersachsen und die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Die anderen beteiligten nationalen Polizeihochschulen werden ergänzt durch weitere "Partner", darunter die EU-Polizeihochschule CEPOL, die [extern] angehalten ist, die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU zu standardisieren und zu evaluieren und für GODIAC die Nutzung ihrer Internet-Plattform beisteuert.

Castor durchprügeln, NATO-Gipfel abschirmen, rechtsextreme Feier schützen

Die erste Feldstudie führte GODIAC beim letzten Castor-Transport im Wendland durch, als Tausende Aktivisten von "Castor? Schottern!" durch den Einsatz von über 2.000 Reizgaskartuschen am erfolgreichen Widerstand gehindert wurden. Bis heute ist zudem nicht aufgeklärt, ob für anwesende ausländische Polizisten die hierfür nötigen Amtshilfeersuchen bzw. deren Genehmigungen ergangen waren ([local] Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"?). In der [extern] Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der niedersächsische Innenminister Schünemann, dass "insgesamt acht Angehörige der Polizeien Schwedens, der Niederlande, Portugals, Österreichs und Englands sowie ein ungarischer Wissenschaftler" für GODIAC die Castor-Proteste beobachteten. Die ausländischen Polizisten waren hierfür vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion unterstützt worden und führten "Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern" durch.

Die europäischen Projektbeteiligten hatten den Start von GODIAC nicht wie sonst üblich bekanntgegeben. Auch auf Webseiten der deutschen Hochschule der Polizei, der EU oder ihrer Forschungsvorhaben sucht man das Projekt vergeblich. In Deutschland war GODIAC erst anlässlich parlamentarischer Anfragen über die Anwesenheit der ausländischen Polizisten beim Castor-Transport bekannt geworden. Wenige Wochen später war [extern] das bislang einzige schriftliche Dokument bei der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch aufgetaucht.

Laut [extern] Ansgar Burchard, Angehöriger der deutschen Hochschule für Polizei, sind bisher erst drei Feldstudien verabredet worden. Nach dem Castor trafen sich die GODIAC-Polizisten ausgerechnet im November 2010 beim NATO-Gipfel in Lissabon, wo Aktivisten der internationalen Friedensbewegung von portugiesischen Grenzbeamten daran [extern] gehindert wurden, an den Demonstrationen teilzunehmen. "Dies ist das Ende der Demokratie", kommentierte einer der Organisatoren eines Gegenkongresses, zu dem deshalb nur ein Drittel der erwarteten 300 Teilnehmer erschien. Mindestens 150 Demonstranten wurden an der Grenze zurückgeschickt. Grundlage hierfür waren unter anderem die vom deutschen BKA temporär zur Verfügung gestellten Daten deutscher Demonstranten.

Als nächstes haben sich die polizeilichen Protestforscher den "Wiener Korporationsball" Ende Januar in der Wiener Hofburg ausgeguckt. Das jährliche Großereignis von Rechtsextremen und Burschenschaften kann nur gegen teilweise heftigen Widerstand von Demonstranten durchgesetzt werden. Auch für 2011 bereitet ein Bündnis wieder Proteste vor. Die Beobachtung der Aktionen gegen die rechtsextreme Veranstaltung war von den österreichischen GODIAC-Projektpartnern vorgeschlagen worden.

Noch ist laut Ansgar Burchard nicht einmal die Feldstudie beim Castor-Transport ausgewertet. Endgültige Ratschläge für eine "Best Practice" sind also vorläufig nicht zu erwarten. In Kenntnis früherer polizeilicher Analysen rund um "Major Events" drängt sich der Verdacht auf dass es wieder nicht um die Durchsetzung des Demonstrationsrechts geht, sondern um dessen Einschränkung. Wir können also gespannt sein, welches Alleinstellungsmerkmal der polizeilichen Handhabung des Castor-Widerstands seinen Weg in die GODIAC-Empfehlungen findet oder welchen neuen Feldversuch die beteiligten rumänischen Polizeisoldaten vorschlagen.


 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34000/1.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an

oh.. — autori