GÖ: Proteste geg. Veranst. mit de Maiziere
Später setzte sich eine spontan angemeldete Demonstration in die Göttinger Innenstadt in Bewegung. Bei kurzen Zwischenkundgebungen wurden die umstehenden PassantInnen durch Redebeiträge und Flyer über den Anlass der Proteste informiert.
Nach Unklarheiten über einen möglichen Weihnachsmarktbesuch und ein wenig Gerangel mit der Staatsmacht, endete die Demo schliesslich am Anfang der Nikolaistraße. Auch wenn das apersonale Schweinesystem heute sehr zurückhaltend war, ist diese Aktionsform nichts anderes als symbolische Politik, solange wir nicht die Möglichkeit haben, diesen kapitalistischen Verhältnissen etwas entgegen zu setzen.
Selbstverständlich werden wir erst Ruhe geben, wenn es jenseits von Staat, Nation & Kapital ein geiles Leben für Alle gibt!
Gehaltene Redebeiträge: Soziale Proteste in Europa & Krise | Was machen wir hier?
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
Public Domain
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
fahne
@anarcho
Das
@ arnacho: Bildbeispiel
das sind diese schönen Fahnen. siehe bild (Frankfurt, 30.4.2010)
Erneuter Skandal durch Polizei, Staatsanwalts
DNA-Probe gezwungen werden. Aufgrund eines angeblichen Böllerwurfs
innerhalb einer Demonstration seien von ihm „weitere Straftaten von
erheblicher Bedeutung“ zu erwarten.
„Weitere Straftaten“? Der Reihe nach:
Am 27.Januar 2010 durchsuchte die Polizei rechtswidrig ein linkes
Wohnprojekt in der Roten Straße, nachdem es in einer Teeküche des
Landkreisamtes zu einer Verpuffung kam. Bei der folgenden
„Solidaritätsdemonstration gegen staatliche Repression“ am 30. Januar
wurde ein Jugendlicher wegen des Verdachts, innerhalb der Demonstration
Böller geworfen zu haben festgenommen. Noch gibt es in diesem Prozess
kein Urteil, doch die Staatsanwaltschaft ist wie immer schneller – der
junge Mann soll eine DNA-Probe abgeben. Sollte er zu dem angegebenen
Termin nicht erscheinen, werden ihm „Zwangsmaßnahmen“ angedroht.
Doch was hat ein angeblicher Böllerwurf auf einer Demo mit einer
DNA-Probe zu tun? Der Verdacht liegt nahe, dass das Fachkommissariat 4
(der Staatsschutz) nach der skandalösen Ermittlungspleite in dem
angeblichen „Sprengstoffattentat in der Teeküche“ ganz andere Pläne
verfolgt. Denn: eine Zeugin meint dort einen Mann mit „dunklem Teint“
gesehen zu haben. Zügig weiß das Fachkommissariat 4, um wen es sich
handeln könnte und besorgt sich vom Einwohnermeldeamt Bilder für eine
Lichtbildvorlage. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme wird noch vom
Amtsgericht geprüft. Die Zeugin erkennt niemanden sicher, das hindert
das Fachkommissariat jedoch nicht, einen Antrag auf Observation zu
stellen – dieser wird abgelehnt, es gäbe keinen „hinreichenden
Anfangsverdacht“.
Und ausgerechnet dieser junge Mann „mit dunklem Teint“ hat nun angeblich
durch das Werfen eines Böllers innerhalb einer Demonstration „schwere
Körperverletzung“ an einem Polizisten begangen. Zusammen mit einer
versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und eingestellter
Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen wird nun ein besonderes
„Gefahrenpotential“ konstruiert, welches die DNA-Abnahme rechtfertigen
soll.
Also ein weiteres Beispiel dafür, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und
Gerichte das tun, was ihre Aufgabe ist: engagierte Menschen mit
Verfahren und Urteilen zu überziehen. Immer zielgerichteter wird dabei
auch in Göttingen versucht, Jugendliche, die politisches Engagement
zeigen, einzuschüchtern, sei es durch Besuche bei den Eltern oder in der
Schule. Ein neuer Skandal ist jetzt mit der geplanten Speicherung eines
genetischen Fingerabdrucks erreicht. Der Verdacht, geringe Straftaten im
Rahmen einer Versammlung begangen zu haben soll ausreichen, mit intimen
Daten in einer bundesweiten zentralen Verbrecherkartei erfasst zu werden.
Aus diesem Grund rufen wir alle emanzipatorischen und demokratischen
Kräfte der Stadt Göttingen auf, sich mit dem 20-jährigen zu
solidarisieren. Wir werden der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den
Gerichten deutlich machen, dass ihre Kriminalisierungsversuche nicht
unbeantwortet bleiben.
Achtet auf weitere Ankündigungen.
Es ist noch unklar, ob die Maßnahme wirklich wie angekündigt am
16.12.2010 durchgeführt wird.
Falls die Zwangsmaßnahme umgesetzt wird, treffen wir uns am gleichen Tag
um 18:00 Uhr am Gänseliesel, um unserer Empörung über dieses Vorgehen
Ausdruck zu verleihen.
Verfolgt sind einige, gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe.
Antifaschistische Linke International >A.L.I.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ums Ganze?
@ mh
Fahne ?
ums ganze
Fahnen
Jede Organisation, die politisch und öffentlich in Erscheinung tritt, ansprechbar sein möchte und Kontinuität in der (Anti-)Politik ausdrücken möchte, hat doch ein Label. Wieso dann dieses Label nicht auf einer Fahne tragen?
macke macker
p.s. emanzipate
Fahnen vs. Transpis
pro fahne
Was für eine Diskussion ..
Spiegel
Marke=böse, keine Marke=gut. Geld für Bedürfnisbefriedigung nutzen = böse, Kein Geld nutzen für heruntergeschraubte Bedürfnisse = gut, Marke = Label, Label = böse, Label = Fahne, Fahne = böse.
naja
außerdem kann ich mich entsinnen das die oberväter und mamas von umsganze vor jahren genau diejenigen waren die am meisten über das linksruck fahnentheater abgekotzt haben. also was soll der scheiß?
gruppennamen auf
aber den gruppennamen auf aktionen zu präsentieren, heißt für die eigene politik auch einzustehen, also ansprechbar für lob und kritik zu sein; beobachterInnen die möglichkeit zu geben vielleicht nochmal auf der entsprechenden internetseite etwas genaueres nachzulesen oder einfach einzuordnen aus welcher ecke manche der beteiligten an einer aktion kommen. was auch heißen kann viele verschiedene gruppennamen = diese und jene oder alle zusammen.
ohne gruppennamen aufzutreten heißt nicht direkt kritisierbar zu sein. auch wird keine kontinuität oder veränderung der politik deutlich. für manche heißt eine gruppenname auch zu wissen, ob sie sich auf diese leute verlassen können/wollen oder eben nicht.
ich dachte solche diskussionen hätten sich irgendwann in den 90ern erledigt gehabt. aber nein, die linke muss immer wieder von vorne mit dem auf der stelle treten anfangen.
huch
Leute, ist es denn echt zu viel verlangt mal ein wenig linke (linksradikale) Geschichte zu lernen und somit auf einem Diskussionsstand zu sein, der der Sache gerecht wird?
Und wenn jemand wirklich ein Problem damit hat, hinter, vor, über, unter irgendwelchen Gruppen oder ähnliches zu laufen, nur weil es Gruppen (!) sind, sollte dieseR vielleicht wirklich zu hause bleiben. Inhaltsleere Diskussionen deluxe hier. Ist doch auch bezeichnend für die deutsche Linke, dass sich über den Sinn von Fahnen aufgeregt wird, als den Besuch von de Maizière und den damit verbunden Schweinerein des Systems. Oder wegen mir auch über die dumpfe Annahme der Redicals, dass die bürgerliche Ideologie der Mitte das Bekämpfenswerte sei, statt die Ideologie von oben, unten, links, rechts als Problem zu begreifen.