Naziaufmarsch zum 17. Juni in Dresden gestört

Polizei setzt Naziaufmarsch durch! AK Antifa verurteilt skandalösen Einsatz!

Am gestrigen 17. Juni hatte die sächsische NPD gemeinsam mit den lokalen "freien Kräften" eine Demonstration unter dem Motto "Damals wie heute - Alle Macht dem Volke" angemeldet. Sie versuchten so, neben dem 13.02. ein weiteres Datum mit historischer Bedeutung über ihre Geschichtsverdrehungen zu besetzen. Dabei spielen sie sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, sowie Antikapitalisten auf und gerieren sich als "einzige Alternative" für die Zukunft Deutschlands.Antifaschistische Gruppen, sowie ein Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren riefen zu Gegenaktivitäten auf. Unter anderem auch zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung auf dem Postplatz.

Ab 17 Uhr versammelten sich Antifaschist_innen zur gemeinsamen Gegenkundgebung in direkter Nähe des Kundgebungsortes der Nazis. Von Beginn an war jedoch eines deutlich spürbar: Die Lustlosigkeit der Polizei sowie des Ordnungsamtes, antifaschistischen Protest gewähren zu lassen und damit einhergehend gezielte Sabotage der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch.
Bereits im Vorfeld hatten Beamte des Ordnungsamtes die Nazigegner direkt belogen - unter anderem mit der Behauptung, es sei für den 17. Juni weder eine Demonstration angemeldet noch genehmigt.Während der Kundgebung, die trotz Hitze und aberwitzig hoher Polizeipräsenz, sowie seit neuestem unrechtmäßigen Vorkontrollen (vgl. BVG-Urteil mit Bekanntgabe vom 10.06.2010) mit guter Stimmung begann, setzte die Polizeiführung auf Repression und weitere Behinderung des legalen und legitimen Protestes. So wurde die Kundgebung trotz vorheriger Zusicherung in Hör- und Sichtweite zu den Nazis gemäß des Versammlungsrechts demonstrieren zu dürfen von Polizeifahrzeugen umzingelt und somit isoliert. Die Teilnehmer_innen, die sowohl dem linksradikalen als auch dem zivilgesellschaftlichen Spektrum angehörten, mussten sich auf dem Platz mehr wie in einem Freiluftgefängnis als auf einer angemeldeten Kundgebung fühlen. Diesem Ärger wurde sich durch Ansagen aus dem Lautsprecherwagen sowie durch die lautstarke Empörung der Menge Luft gemacht. Ein weiteres Soundsystem, Trillerpfeiffen, eine Sambagruppe sowie vereinzelte Vuvuzelas unterstützten geräuschvoll diesen Protest. Darüberhinaus wurde immer wieder auf den Grund der Versammlung hingewiesen: Nazis die ihre menschenverachtenden Ideologien und Geschichtsverfälschungen auf die Straße tragen wollen, werden in Dresden nicht unwidersprochen bleiben. Ein Redebeitrag wies auf die Geschichtsverfälschung der Nazis hin, wenn sie meinen sich in der Tradition der Aufständischen von 1953 sehen zu können. Diese verlangten nämlich nicht nach Entindividualisierung für die Volksgemeinschaft, Führerstaat und Einparteiensystem oder antisemitschem Vernichtungswahn. Sondern vielmehr nach Demokratisierung und freien Wahlen, freier Meinungsäußerung und Freilassung der politischen Gefangenen, sowie bessere HO-Preise und Sozialfürsorge. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Konflikte innerhalb der lokalen Naziszene hingewiesen, sowie deren strukturelle Schwäche und geringe politische Wirkmächtigkeit erläutert.

Als nach reichlich zwei Stunden Kundgebung und zahlreichen, erfolglosen Verhandlungen mit der Polizeiführung klar wurde, dass diese die Kundgebungsleitung nicht als Gesprächspartner_in auf Augenhöhe sieht, sondern lediglich aus taktischen Erwägungen hinzuhalten versucht, entschlossen sich die Organisator_innen zur vorzeitigen Auflösung der Veranstaltung. Hauptsächlicher Anstoß hierfür war die zuvor erwähnte Wagenburg aus Polizeifahrzeugen rings um den Platz, die eine visuelle Wahrnehmung des antifaschistischen Protestes beinahe komplett verunmöglichte.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits über 200 Antifaschist_innen in der Innenstadt eingefunden, von denen es nun einem Großteil gelang durch geschicktes Durchfließen und Umgehen der Polizeiketten in die direkte Nähe der Nazikundgebung zu gelangen, nämlich direkt auf die gegenüberliegende Straßenseite zu dieser.Hier hatten sich in der Zwischenzeit auch Vertreter_innen der Bündnis-Grünen eingefunden, die zuvor versucht hatten direkt am Panzerketten-Denkmal, also am Startkundgebungsort der Nazis eine Spontandemonstration anzumelden. Dies wurde nicht nur vom wieder einmal nazifreundlich anmutenden Ordnungsamt abgelehnt, sondern auch noch mit einem schlampig ausgegebenen Platzverweis bedacht.

Auch darüber hinaus muss über offizielle Stellen der Stadt wenig rühmliches berichtet werden.Die Oberbürgermeisterin und ihre Parteifreund_innen legten nicht nur am frühen Nachmittag auf der offiziellen Gedenkveranstaltung gemeinsam mit ebenso teilnehmenden NPD-Funktionären plus deren Umfeld Kränze nieder, sondern blieben erwartungsgemäß auch vom Protest am Abend fern. Damit demonstrierte die Stadtführung einmal mehr ihre Gleichgültigkeit gegenüber Neonazis und den mit ihnen verbundenen gravierenden Problemstellungen. Auch ist zu vermuten, dass der selbe Personenkreis das Verhalten von Ordnungsamt und Polizei mindestens deckt, doch wahrscheinlich auch gut heißt.

Nach den üblichen, wenig originellen Hetzreden der Akteure aus NPD und JN, Jens Baur, Arne Schimmer und Tommy Naumann zur Auftaktkundgebung setzten sich um 19.45 Uhr die nur circa 100 Nazis in Bewegung zu einer recht kurzen Demonstration durch die Dresdener Innenstadt. Bemerkenswert ist hierbei, dass offensichtlich trotz kurzer Mobilisierungsarbeit mehr Menschen für antifaschistisches Engagement mobilisierbar sind, als für langweiliges bis düsteres Geschwafel von Volkstod, Überfremdung oder angeblich notwendigem „Volksaufstand“ den die selbsternannte „nationale Opposition“ wohl meint organisieren zu müssen und zu können.

Schon während den lautstarken und entschlossenen Protesten gegen die Auftaktkundgebung der Nazis fielen immer wieder die überzogenen und unnötigen Übergriffe durch BFE Einheiten der Polizei auf. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung griffen diese immer wieder Einzelne aus der großen Gruppe heraus, brutal und ohne die Möglichkeit für die jeweils Gemeinten freiwillig mitzugehen. Auffällig war hier, dass die Polizei nicht nur junge, vermeintlich linksautonome Menschen derart behandelte sondern auch ältere Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Das Feindbild „Linksextremist“, das die meisten Polizist_innen anscheinend schlicht akzeptieren nicht aber hinterfragen und schon gar nicht verstehen, wurde hier erweitert um Menschen jeglichen Alters und Aussehens. So wurde beispielsweise auch Ralf Hron, DGB-Chef in Dresden, mit überzogener Brutalität zur Personalienabgabe gezwungen.
Positiv bei diesen Übergriffen war lediglich festzustellen, dass die gesamte Breite des an diesem Tag vertretenen, antifaschistischen Spektrums ein hohes Maß an Entschlossenheit zeigte und sich von den Beamten nicht einschüchtern ließ.
Die Vielfalt derer die gestern auf die Straße gingen ist sicher auch ein Erfolg der Arbeit des Aktionsbündnisses „Dresden-Nazifrei“, dass die erfolgreichen Blockaden vom 13.02. diesen Jahres organisierte.

Während der Demonstration deren Verlauf vom Postplatz über die Wilsdruffer und die St.-Petersburger Straße zum Dr.-Külz-Ring und über die Wallstraße zurück zum Postplatz ging scheiterten Versuche eine Blockade zu errichten am harten Durchgreifen der Polizei. Hierbei kam es auch zu mehreren Festnahmen. Mit unvermitteltem Schubbsen, Schlagen und Treten wollten wohl die Beamten der 13. Einsatzhundertschaft aus Dresden zeigen, dass sie ihren BFE-Kollegen in Brutalität und fehlendem Verständnis von gesellschaftlichem Miteinander sowie ihren Befugnissen in nichts nachstehen. Bereits zuvor hatten eingesetzte Beamte nur ungenügendes Wissen von geltendem Recht und aktueller Rechtssprechung unter Beweis gestellt, als sie beispielsweise Mobi-Flyer für die Proteste gegen Europas größtes Nazifest am 10.07. in Gera beschlagnahmten.In der Bilanz eine äußerst mangelhafte Leistung der eingesetzten Polizist_innen inklusive Polizeiführung die zum Nachdenken auch bei den zuständigen Stellen im Innenministerium anregen sollte.

Gegen 20.20 Uhr beendeten die Nazis ihre Demonstration mit einer Abschlusskundgebung am Denkmal für den Aufstand von 1953, an dem sie auch begonnen hatten. Und auch wie schon zu Beginn war ein Großteil der teilnehmenden Nazis eher damit beschäftigt die Gegendemonstranten zu beobachten oder mit Drohgebärden zu bedenken, anstatt der Rede ihres Vorzeige-Aktivisten zu lauschen. Die „nationale Opposition“ die gestern hauptsächlich aus dem NPD-Umfeld und lokalen Nazis bestand scheint sich doch hauptsächlich nur für dumpfe Parolen und vor allem Schlägereien interessieren zu können. Mit ihren verqueren Inhalten bleibt die Führungsriege der „Bewegung“, die so gerne die „einzige echte Alternative“ zu den bestehenden Verhältnissen sein möchte dann doch eher unter sich.



Trotz der eher traurigen und wohl selbst für ihre Szene absolut unrelevanten Vorstellung der Nazis müssen wir einräumen, hinter unseren Zielstellungen für diesen Tag zurückgeblieben zu sein. Das lag vor allem an dem Einsatz der Polizei, die mit 450 Beamten ein Großaufgebot in Dresden zur Stelle hatten, dass die von vorn herein in entsprechenden Kreisen feststehende Entscheidung, den Naziaufmarsch durchzuführen, konsequent umsetzte. Auch wenn es uns allen ein kleiner Trost sein dürfte, dass wieder einmal feststellbar wurde, dass Nazis ohne staatliche Unterstützung keinen Aufmarsch zu Stande bringen, müssen wir das Verfehlen des Zieles der Blockade des Aufmarsches eingestehen. Hier gilt es für die Zukunft an Strategien zu arbeiten, wie auch mit geringerem Mobilisierungspotenzial und kürzerer Vorbereitungszeit antifaschistische Aktionen in Dresden erfolgreich sein können.
Gestern haben wir zwar nicht blockiert, aber wir waren mehr, lauter und entschlossener als die Nazis. Wieder einmal ist gezeigt worden, dass rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und ähnliche Haltungen in Dresden stets Widerspruch finden und Protest aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum organisiert wird.



Auswertungstext 17.06.2010 des AK Antifa Dresden