proNRW viermal grandios gescheitert

Ein "Kreuzzug" sollte sie werden, die Wahlkampftour von proNRW mit ihrem Finanzier Patrick Brinkmann durch Ostwestfalen-Lippe in der "heißen Phase" des Landtagswahlkampfes. Zeitweise wurden auf der Website der "Bürgerbewegung" sogar der Einsatz von Hubschraubern angekündigt. Von all dem war jedoch gar nichts zu spüren. Stattdessen bot das kleine Häufchen von 15 proNRW-AnhängerInnen, verteilt auf drei Fahrzeuge, von denen eines ein überdimensionierter Reisebus war, ein äußerst skurriles Bild. Dies lag nicht zu Letzt auch an den drei Ordnern der belgischen Rechtspartei "Vlaams Belang", die mit dunklen Anzügen und Sonnenbrillen bekleidet stest zu erst aus dem Bus ausstiegen. Bei dem Bus handelte es sich offensichtlich auch um eine Leihgabe des "Vlaams Belang" (belgisches Kennzeichen + Vlaams Belang-Zeitungen hinter der Frontscheibe), dem mit Patrick Brinkmanns finanziellen Mitteln eine proNRW-Aufschrift verpasst wurde.

Zum proNRW-"Wahlkampfteam" am 03.05.2010 gehörten neben Patrick Brinkmann u.a. die Landesvorstandsmitglieder Bernd Schöppe und Ronald Micklich, die Vorstandsmitglieder des proNRW-Kreisverbandes Minden-Lübbecke Ulrich Manes und Peter Franke, sowie die Direktkandidatin für den Wahlkreis Minden-Lübbecke 1, Anita Schlüter. Nicht anwesend war das proOWL-Stadtratsmitglied Fabian Thies aus Lemgo und der Kandidat für den Wahlkreis Minden-Lübbecke 2, Hans-Jürgen Schubert.

Bei den Begleitfahrzeugen des Reisebusses mit Kennzeichen aus Euskirchen und Mettmann handelte es sich wahrscheinlich um Mietwagen. Der Euskirchener Wagen transportierte die Lautsprecheranlage. Begleitet wurde der proNRW-Konvoi zwischen den Stationen von zwei Polizeifahrzeugen.

Die Polizei war mit einer halben Hundertschaft der Bielefelder Bereitschaftspolizei und einigen Einheiten aus Münster im Einsatz mit Unterstützung von lokalen BeamtInnen in den einzelnen Orten. Der für die gesamte Region Zuständige Staatsschutz aus Bielefeld schickte seine komplette 10köpfige "Abteilung links" und nur einen Vertreter der "Abteilung rechts".

Die vier Stationen des heutigen Tages im Detail:

Minden
Um kurz vor 10.30 Uhr erreichte der proNRW-Konvoi den Marktplatz der Weserstadt. An zwei Infoständen der Partei "Die Linke" und der VVN/BdA hatten sich bereits 120 proNRW-GegnerInnen versammelt. Während die jugendlichen DemonstrantInnen hinter der Absperrung bleiben mussten, konnten ältere Menschen direkt an die proNRW-Kundgebung herantreten. So kam es, dass 2/3 der Zuhörer proNRW-GegnerInnen waren, die dies entsprechend äußerten. Die meisten PassantInnen machten wegen des Lärms und des großen Polizeiaufgebotes einen großen Bogen um den Markt, so dass proNRW lediglich an den Tischen eines Cafés Flugblätter verteilen konnte. Die Reden von Patrick Brinkmann und den anderen Rednern konnten wegen der schwachen Lautsprecheranlage und den "Nazis raus!"- und "Haut ab!"-Rufen der GegendemonstarntInnen schon am anderen Ende des Marktplatzes nicht mehr verstanden werden. Am Rande der Kundgebung bewegte sich Dirk Heuer aus Hannover und versuchte Filmaufnahmen von den GegendemonstrantInnen zu machen. Der ehemalige DVU- und NPD-Aktivist ist dafür bekannt, auf linken Veranstaltungen zu provozieren (u.a. am 26.05.2009 in Hannover, siehe:
 http://de.indymedia.org/2009/05/251860.shtml ). Offensichtlich fühlt sich Heuer mit proNRW verbunden. Die Abreise von proNRW aus Minden konnte durch eine Sitzblockade von 50 Menschen an der Kreuzung Markt/Lindenstraße verzögert werden. Die Polizei geleitete die drei proNRW-Fahrzeuge dann jedoch über die Obermarktstraße aus der Fußgängerzone und dann aus der Stadt. Dass sich in Minden 120 größtenteils junge proNRW-GegnerInnen versammelt haben, obwohl es keine öffentliche Mobilisierung gab, ist als besonderer Erfolg zu werten.

Bad Salzuflen
In Bad Salzuflen fand die proNRW-Kundgebung in der Parkstraße statt. Es fanden sich zwar nur etwa halb so viele GegendemonstrantInnen wie in Minden ein, dafür gab es jedoch keine Polizeiabspeerungen. So konnten alle proNRW-GegnerInnen direkt an die rechte Kundgebung heran und diese aus nächster Nähe akustisch übertönen. Einigen DemonstrantInnen gelang es, proNRW Propagandamaterial zu entreißen. Die Beschallung mit sehr lauten Megafonen setzte den Rechten sichtlich zu.

Bielefeld
Die proNRW-Kundgebung in Bielefeld sollte ursprünglich vor dem Rathaus stattfinden. Da dort für den 03.05. jedoch schon lange vorher eine Veranstaltung der SPD angemeldet war, wollte proNRW ihre Kundgebung auf Bielefelds größtem Platz in der Innenstadt, dem Jahnplatz, abhalten. Eine Vielzahl von Initaitiven und Gruppen hatte dazu aufgerufen, den Jahnplatz ab 13.00 Uhr zu blockieren. So hatten kam es, dass um 15.00 Uhr knapp 400 proNRW-GegnerInnen den Janplatz besetzt hielten. Von proNRW war nicht zu sehen. Nur Ulrich Manes und Peter Franke ließen sich am Rande der Versammlung blicken. Nachdem immer mehr DemonstrantInnen sie bedrängten (ohne handgreiflich zu werden), suchten sie das Weite. proNRW hatte von vorneherein aufgegeben, auf den Jahnplatz zu kommen und hat sich daher im Stadtteil Brackwede auf dem Platz vor der Kirche versammelt. Auf dem Weg dahin verlor der Reisebus einige Fenster. Die Polizei bildete mit Einsatzkräften und Fahrzeugen einen Ring um die proNRW-Kundgebung. Davor versammelten sich immer mehr AnwohnerInnen des migrantisch geprägten Stadtteils und proNRW-GegnerInnen vom Jahnplatz. Insgesamt fanden sich knapp 250 Menschen ein, die den "Rechtspopulisten" wie an beiden Orten zuvor jede Außenwirkung nahmen. Aus der Menge heraus flogen permanent Eier auf die proNRW-Kundgebung. Deren nur noch 10 TeilnehmerInnen wurden immer aggressiver und begannnen, die GegendemonstrantInnen als "die wahren Faschisten" zu beschimpfen. Gegen Ende der Kundgebung versuchte die Polizei mehrere "Eierwerfer" herauszugreifen und festzunehmen, was zu wilden Rangeleien führte. Es gab auf Seiten der GegendemonstrantInnen einige leicht verletzte. Besonders die Polizeieinheiten aus Münster gingen sehr aggressiv gegen AntifaschistInnen vor. Mehrere Festnahmen ließen sich nicht verhindern. Nach einer kurzen Blockade konnte die Polizei proNRW vom Platz geleiten. Der Bus war durch die Eierwürfe stark verschmutzt und hatte einige Scheiben eingebüßt. Auf ihrer Webseite spricht proNRW von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Bielefeld". Die Behauptungen, dass sich unter den GegendemonstrantInnen türkische Faschisten der "Grauen Wölfe" befanden und dass die SPD mit Bussen GegendemonstrantInnen nach Brackwede chauffiert hätte, entbehren jeder Grundlage.

Gütersloh
Eine besondere Überraschung erwartete die proNRW-Truppe mit ihrer bereits arg gesunkenen Stimmung in Gütersloh. Auf dem Berliner Platz hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, die auf den ersten Blick nach proNRW-SympathiesantInnen aussahen. Es handelte sich dabei jedoch um AntifaschistInnen, die durch ihre Verkleidung auf den Platz gelangen konnten. Sofort nach dem Eintreffen wurden die drei proNRW-Fahrzeuge umzingelt und die Insassen am Aussteigen gehindert. Mit dieser Situation völlig überfordert, gerieten die echten proNRWler in Panik. Ohne Rücksicht auf Verluste raste der blockierte proNRW-Bus los und verfehlte nur knapp mehrere GegendemonstrantInnen. Die völlig überforderte Polizei war weder in der Lage, die proNRWler zu schützen, noch den Busfahrer für sein Fahrmanöver fest zu nehmen. Eine Anzeige gegen den Busfahrer wird wohl folgen. Insgesamt hatten sich in Gütersloh rund 100 proNRW-GegnerInnen versammelt. 50 von ihnen begleiteten die Ersatzkundgebung von proNRW am Dreiecksplatz und ließen diese im Lärm untergehen. Somit konnte proNRW auch bei der letzten Station keinerlei Außenwirkung erzielen. Frustriert zogen die "Rechtspopulisten" ab.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass proNRW am ersten Tag ihrer Wahlkampftour grandios gescheitert ist. In keiner der Städte war die Wahlkampfkundgebungen erfolgreich. Stattdessen ginge die rassistische Hetzte von proNRW in lautstarkem Protest unter.

Zur "Bürgerbewegung" proNRW
In vielen Ländern Europas konnten Parteien mit Kampagnen gegen Muslime Erfolge erzielen. Die bekanntesten Beispiele dafür sind die Wahlsiege der FPÖ in Österreich, der von der SVP in der Schweiz initiierte "Volksentscheid" gegen den Bau von Minaretten und die Erfolge von Geert Wilders "Partij voor de Vrijheid" bei der letzten Kommunalwahl in den Niederlanden. Besonders nach dem 11. September 2001 ist in vielen Teilen der europäischen Bevölkerung eine Ablehnende Haltung gegenüber dem Islam gewachsen. Aktuelle Studien zeigen, dass in Deutschland knapp 50% der Bevölkerung eine negative Einstellung gegenüber dem Islam haben. Trotzdem gibt es noch keine Partei, die mit diesem Thema aus erflogreich auf Stimmenfang gehen konnte. Dies möchte die "pro-Bewegung" ändern, indem sie gezielt Angst vor einer vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands und Europas zu schüren versucht. Ausgangspunkt der selbsternannten "Bürgerbewegung" ist die Stadt Köln. proKöln konnte bei der letzten Kommunalwahl mehrere Mandate erzielen. In Lemgo trat "proOWL" an und konnte einen Sitz im Stadtrat erlangen. Zur Landtagswahl am 09. Mai tritt mit proNRW nun erstmals auf Landesebene eine Anti-Islam-Partei an. Die Mitgleider der Partei setzen sich größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und teilweise auch der NPD und DVU zusammen. Mit ihrem nationalistischen und rassistischen Programm ist proNRW eindeutig ein Teil der extremen Rechten. Trotz ihrers unverfänglichen Namens und der immer wieder betonten "Abgrenzung" gegen jeden "Extremismus" wird die Partei auch in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend als extrem rechts angesehen. Der Flächendeckende Wahlantritt und die Verbreitung von Werbematerial im großen Stil sind nur möglich, da sich mit Patrick Brinkmann ein finanzstarker Unterstüter der Partei gefunden hat. Der in Schweden geborene Millionär ist eine zentrale Figur der Partei. Auf das ehemalige NPD- und DVU-Mitglied ist auch die am heutigen Tage begonnene Wahlkampftour durch 20 Städte in NRW zugeschnitten. Am 04. Mai soll diese in Paderborn und Soest weiter gehen. In beiden Städten wird zu Protest aufgerufen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser so erfolgreich wird wie der am 03. Mai.

Rassismus bekämpfen! proNRW stoppen!

Weitere Infos:
 http://www.hiergeblieben.de
www.nrwrex.wordpress.com
 http://www.der-rechte-rand.de (Aktuelle Ausgabe Nr. 123 mit dem Leitthema "Feindbild Islam")