Der erste Mai in Hamburg

Bereits am Nachmittag startete der Euromayday in St. Pauli. Mit ca. 3000 Leuten war der Umzug überraschend gut besucht. Begleitet von heftigen Regenschauern zog die Demo an der Elbe entlang, zurück nach St. Pauli in das Schanzenviertel zu Real an der Feldstraße. Der Zug war geprägt von Musikwägen und einem vergleichsweise heterogenen politischen Spektrum. Von Autonomen über Student_innen und dem Recht auf Stadt Spektrum war alles vertreten, was sich derzeit in der Stadt engagiert. Der Elan der letzten Jahre ist dieser Veranstaltung allerdings eher verloren gegangen. Dies mag auch mit der Institutionalisierung des Euromaydays zusammenhängen.

Der Euromayday war einst u.a. angetreten, um einen Kontrapunkt zu den klassischen linksradikalen erste Mai Demos zu setzen. Versuch war Migrannt_innen aktiv einzubinden und das Prekariat zu organisieren. Die Teilnehmer_innen sollte aktive Parts der Demo sein. Inzwischen ist der Euromayday jedoch selbst eher zu einer "Latschdemo", der üblichen Gruppen mit musikalischer Begleitung geworden. Dies drückte sich auch auf der Abschlusskundgebung bei Real aus. Eine Rednerin versuchte, sich eher hilflos vom Lautsprecherwagen gegen mehrere Soundsysteme durchzusetzen. Der Abschluss bei Real war an sich gut gewählt. Dort soll nach den Plänen des Senates eine "Music Hall" für 4000 Leute entstehen. Bei ersten Protesten wurde eine öffentliche Anhörung gesprengt. Der Euromayday hätte ein weiterer Mobilisierungspunkt gegen dieses Projekt sein können. So verblieb der Ort der Abschlusskundgebung eher beliebig in einer Mischung aus Party und allgemeiner Auflösungserscheinung. Ein großer Teil der Teilnehmer_innen zog anschließend Richtung Schulterblatt weiter und suchte sich schon mal ein gemütliches Plätzchen für den zum Abend erwarteten Krawall.

Dass es einen solchen geben würde, lag bereits in der Luft. Schon am Abend vorher hatte es rund um die Rote Flora Auseinandersetzungen gegeben. Die dortige Haspa-Filiale wurde zertrümmert, mehrere PKW angezündet und in den umliegenden Straßen wurden Barrikaden errichtet. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden teilweise massiv mit Steinen beworfen und mehrmals vertrieben. Die Walpurgisnachtauseinandersetzungen waren in ihrer Dynamik die stärksten seit Jahren an diesem Tag. Befördert wurden sie unter anderem von der Hamburger Polizei. Diese vermeldete bereits seit Tagen, dass in Hamburg keine Ausschreitungen erwartet würden, da das erlebnisorientierte und autonome Spektrum nach Berlin und Rostock fahren würde. Es wurden daher sogar Bullen nach Berlin geschickt. In Hamburg sollten lediglich 1000 Beamte im Einsatz sein. Die dreiste Erwartung, es bleibe in Hamburg friedlich und das schlecht aufgestellte Polizeiaufgebot führten zu einer stillen Mobilisierung verschiedenster Spektren. Durch die nächtlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre sind die Riots im Schanzenviertel zudem ein Selbstläufer geworden. Hamburg hat sich diesbezüglich neben Berlin als Krawallstandort etabliert.

Dass die Hamburger Polizei einen ruhigen ersten Mai erwartete, lag unter anderem auch daran, dass sich fast sämtliche Gruppen, die in den letzten Jahren die 18 Uhr Demo vorbereitet hatten, aus dieser Vorbereitung zurückzogen. Hintergrund war die Verhinderung des Filmes "Warum Israel" in einem Kino Ende letzten Jahres. Die Verhinderung des Filmes eines jüdischen Regisseurs in Deutschland, der unterschiedliche Identitäten in Israel vor dem Hintergrund der Shoa betrachtet, erregte internationales Aufsehen. In der Folge distanzierten sich die meisten Gruppen vom Spekrum der B5 und der Sol. Das Hamburger Abendblatt titelte nach einer Erklärung der Roten Flora, sich nicht an der Demo zu beteiligen, schließlich auf dramatische Weise "Die Flora lässt die Türen zu". Die Demo und die Ereignisse des Abends haben allerdings wenig Ursächliches miteinander zu tun. Zudem ist die Flora bereits seit Jahren am 1. Mai geschlossen, seit Polizeibeamte diese 2000 als Festnahmekessel benutzten und das Gebäude weniger ein Schutzraum als vielmehr ein Risiko für Aktivist_innen aufgrund der falschen Einschätzungen eines sicheren Rückzugsortes ist. Dass eine völlige Fehleinschätzung der Situation durch eine "Presseente" erfolgte und die Polizei sich entsprechend schlecht aufstellte, dürfte für erheblichen Unmut in der Innenbehörde sorgen. Die 18 Uhr Demo selbst war trotz der Auseinandersetzungen im Vorfeld, mit 1500 Teilnehmer_innen ein Mobilisierungserfolg für die beteiligten Gruppen aus dem ML-Spektrum. Dies liegt zum Teil auch daran, dass sich die 18 Uhr Demo, die in den letzten Jahren vor allem von anarchistischen und autonomen Gruppen getragen wurde, als Termin etabliert hat und bereits eine allgemeine Vorberichterstattung in den Medien Hamburg neben Berlin zum möglichen Brennpunkt erklärt hat.

Neben der Demonstration gab es verschiedene 'Out of Control' Aktionen. Einige Anarchist_innen verließen die Demo und zogen als unangemeldete Spontandemo zum angrenzenden Karoviertel. Zahlreiche Gruppen und Leute sammelten sich bereits auf dem Schulterblatt rund um die Rote Flora. Als nach Abschluß der Kundgebung am Sternschanzenbahnhof Polizeiübergriffe und Wasserwerfereinsätze stattfanden, bildete dies auch den Startschuß für die Riots rund um die Rote Flora. Kleinere Barrikaden wurden errichtet, etwas später die Deutsche Bank eingeworfen, in den Innenraum der Bank eingedrungen, ein Bengalo zwischen den Schaltern entzündet und eine gegenüberliegende Drogeriekette wurde geöffnet. Das anrückende Polizeiaufgebot wurde beworfen und die Aktivist_innen wichen in die Nebenstraßen aus. Was folgte war ein stundenlanges Scharmützel. Einsatzfahrzeuge und Polizeiamte wurden in diesem Verlauf immer wieder angegriffen. Im gesamten Stadtteil schepperte und rummste es. Die Polizei wirkte angesichts der Auseinandersetzungen hilflos und desorientiert. Kamerawagen wurden beschädigt, Festnahmetrupps körperlich angegangen umherfahrende Wannen gesmasht. Erst gegen 2 Uhr beruhigte sich die Lage schließlich. Überall in den Kneipen waren aufgrund der Ereignisse grinsende Gesichter und Maifeiernde anzutreffen.

Eine bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Zusammenhang, dass sich durch die Kontiuinität von Auseinandersetzungen im Schanzenviertel (Im Anschluß an Demos, Straßenfeste, Walpurgisnacht, Maifeiern) bei Jugendlichen Strukturen und Lernprozesse gebildet haben und diese wesentlich organisierter gegen die Bullen vorgehen. Wurde sich vor Jahren noch dorthin zu begeben, wo sich das größte Polizeiaufgebot befindet und gewartet, dass was passiert, wird inzwischen in die Fläche gegangen. Der Einsatzbereich der eingesetzten Beamten wird durch die Errichtung von Barrikaden, Glasbruch und das Abfackeln von PKW vergrößert, entstehende Lücken durch die daraus folgende Ausdehnung der Kräfte genutzt, um diese anzugreifen. Polizeifahrzeuge, die Beamte zu den neuen Brennpunkten verlagern, werden unterwegs entglast, wenn sie am Ort des Geschehens eintreffen, hat sich der Mob bereits an andere Punkte verlagert und hält die Bullen auf Trab. Diese Strategie der räumlichen Erweiterung scheint derzeit eine effektive Praxis zu sein, um die bestehende polizeiliche Strategie der Präsenz durch Stärke auszuhebeln.

Als Fazit hat der erste Mai gezeigt, dass die innenpolitische Diskussion um Gesetzesverschärfungen und eine notwendige "Isolierung" linksradikaler Politik ins Gegenteil umschlägt. Die Gefahren und Verbotsdiskussion macht linke Demos und Veranstaltungen für viele Jugendliche erst interessant. Ein Staat der repressiver agiert, befriedet die Verhältnisse nicht, sondern eskaliert sie. Dies wird insbesondere von Gewicht bei der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz im November sein. Dort werden Maßnahmen gegen die linksradikale Szene, Fußballfans und illegalisierte Migrant_innen diskutiert. Als neue Blüte der autoritären Formierung soll ein neuer Gesetzesparagraph her der Agriffe auf Polizeibamte besonders unter Strafe stellt. Gegen die Konferenz in Hamburg mobilisiert ein Bündnis aus antirassistischen, anarchistischen und autonomen Gruppen. Neben einer bundesweiten Demo wird es direkte Versuche geben, das Treffen der Innenminister zu stören. Am 27. Mai findet ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen dagegen statt (  http://no-imk.blogspot.com ). Anlaufpunkt ist das "Centro Sociale" im Schanzenviertel. Hamburger Vorbereitungsgruppen haben alle dazu aufgerufen sich an dem Treffen zu beteiligen um die Hauptkonferenz der Innenminister im November unsicher zu machen. Erste kleine Aktionen sollen gegen die zeitgleich laufende Vorabkonferenz laufen.

Ein weiterer möglicher Brennpunkt wird die Situation um die Rote Flora sein, welche 2011 von einer Räumung bedroht sein könnte. Sollte dieses Szenario eintreten würde die Situation in Hamburg auf dramatische Weise eskalieren. Aktivist_innen auf der Straße scheinen nach dem ersten Mai 2010 für solche Auseinandersetzungen gut aufgestellt und das ist im politischen Sinne auch gut so.