Berlin: Razzia gegen AntimilitaristInnen

Bamm 19.04.2010 09:26 Themen: Militarismus
In diesen Minuten durchsuchen Polizisten den Berliner Buchladen "Schwarze Risse" auf der Suche nach Beweismitteln des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen".
Wie zu hören ist, wird vor allem der Flyer zum "Tag Y" gesucht, der unter dem Motto "Feste feiern, wie Sie fallen" dazu einlädt, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu saufen, wenn der nächste Bundeswehrsoldat "fällt".
Wie das Bamm allerdings schon vor zwei Wochen erklärt hat, ist die Aktion "verlegt" worden und war anscheinend von Anfang an als satirische Provokation gemeint.
Die Bullen ermitteln jetzt angeblich wegen § 130 StGB (Volksverhetzung).

Typisch: Die Soldaten ermorden in Afghanistan ganz praktisch Menschen, und wenn sie dabei mal selbst draufgehen, werden sie von der Politik als Helden gefeiert. Wer sich dagegen hinstellt und die Soldaten öffentlich verachtet, wird zum Straftäter gestempelt. Deutschland im Krieg - AntimilitaristInnen kriegen da die Bullen an den Hals.

Auch jene, die die neueste Bamm-Aktion nicht so gelungen finden, sollten jetzt unbedingt solidarisch mit den Leuten von Bamm und den Schwarzen Rissen sein!

www.bamm.de
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Ergänzungen

Militarismus Entwaffnen!!!!

weiter denken 19.04.2010 - 11:32
CDU Merkel ist dafür, die FDP und SPD - Funktionäre auch, die Grünen mit dabei... Mit wahnsinnigen Verrenkungen in ihren Formulierungen wird seit Wochen in steigender Frequenz versucht, die Stimmung der Bevölkerung gegen Krieg und Militarismus klein zu reden, es wird gelogen, es wird eingeschworen, es wird mit Angst gearbeitet und die Menschenrechte von Frauen dürfen für den Krieg in A. immer wieder herhalten. Die einen Winden sich, die anderen tun so, als hätten sie das so nie gewollt, die nächsten bleiben Stramm dabei: Der Krieg nützt Deutschland und was Deutschland nützt, das nützt allen in diesem Land - völlig Bekloppt! Ich bin nicht Deutschland - wer ist das schon?

Was da scheinbar plötzlich an "Heimatfront" - Saber aus den Medien quillt, das ist der helle Wahnsinn: Toten und Heldenverehrung, Postum verliehene Urkunden und Abzeichen, Soldatsein heißt Heldensein und die Demokratie verteidigen. Ohje. Allein die Wortwahl ist Propaganda: Bei von Taliban/ Aufständischen ausgehenden Angriffen heißt es nicht selten: Hinterhalt, Falle, Anschlag. Umgekehrt: Offensive, Aufklärung, Sicherung, Stabilisierung, Hilfe usw.

Der Tod einiger Soldaten aus der BRD wird staatfrauisch begangen, der Tot von ZivilistInnen in A. irgend wann mal bedauert - aber erst mal geleugnet und anschliessend bürokratisch abgewickelt. Eigene Verantwortung: null. Die Logik des Krieges ist voll im inländischen Gange. Über 60% der SoldatInnen im Auslandseinsatz und unteren Dienstgraden kommen aus ländlichen und wirtschaftlich strukturschwachen Regionen. Hier wirbt die Bundeswehr als Arbeitgeber besonders gern. Gleichzeitig wird von der ärmeren Hälfte der Bevölkerung der Krieg viel deutlicher abgelehnt, als von den sogenannten Eliten - weil die eben keine "Verluste" zu beklagen haben. Unsere Aufgabe: entwaffnen wir Sie, machen wir jungen Leuten klar: kein Krieg auf dieser Welt, ist euer/ unser Krieg, ist euer/ unser Interesse - unser Leben ist nicht mit Geld bezahlbar. Sicherheit gibt es nicht durch eine Spirale an Gewaltmitteln. Wessen Sicherheit ist eigentlich gemeint - die der Rohstoffe, des Marktes, der Stabilität unseres westlichen Lebensstils? Es gilt immer noch die Parole: Stell Dir vor es ist Krieg und niemand geht hin!

Wer sich heute freiwillig zum Dienst an der Waffe verpflichtet, verblödet oder umgekrempelt von den Kampagnen der Bundeswehr und unter Druck von Arbeitslosigkeit, der/ die ist einerseits selber Schuld, wenn er/ sie dabei stirbt - Töten und getötet werden ist ja das was Armeen ausmachen - anderseits kann jede/r, wenn er/sie das Begreift, die Waffe auch wieder niederlegen: sprich den Dienst verweigern!!!

Zu dem obigen: klar ist es satierisch gemeint, was den Aufruf angeht. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft ticken aber nun mal in dieselbe Richtung, wie die Armee. Ihre Sicherheit ist nicht unsere! Sie sind auch in der Regel nicht für die meisten Bevölkerungsschichten da, sondern zum Schutz von Eigentum weniger.

Leider gibt es derzeit keinen ausreichenden Druck aus der 70% Stimmung für den schnellen Abzug aus A. - alles nur Umfragen.Und was tun wir?

bemerkung

mein name 19.04.2010 - 12:22
„Der Mord ist ein Verbrechen, wenn ein einzelner ihn begeht; aber man ehrt ihn als Tugend und Tapferkeit, wenn ihn viele begehen! Also nicht mehr Unschuld sichert Straflosigkeit zu, sondern die Größe des Verbrechens!“ – Ad Donatum. Kapitel 6

[…] Streitkräfte sind ein konstitutives Element der wehrhaften Demokratie. Damit ist die Tötung, die ein Soldat im Verteidigungsfall vornehmen muss, gerechtfertigt.“ Walter Kolbow,
SPD
"wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

– § 211 StGB

„Was wäre, wenn alle Soldaten nicht potentielle … sondern potentielle Deserteure wären? Was würde Bonn denn wohl dazu sagen?“

– Dieter Hildebrandt

Presseerklärung der DFG-VK

Bamm 19.04.2010 - 15:18
Die DFG-VK hat folgende Presseerklärung zur Razzia herausgegeben, in der sie auch nochmal auf die Hintergründe ihrer Aktion eingehen.

Schwarze Risse Mehringhof ist der Computer beschlagnahmt worden! Seid solidarisch und kauft DORT Eure Bücher ein!
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Berlin: Razzia gegen AntimilitaristInnen
Verbrecherisch ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!


Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Volksverhetzung und Beleidigung.
Der Durchsuchungsbeschluss wirft den Verantwortlichen vor, durch den Flyer „jedenfalls den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen.“

Deutschland ist im Krieg - und da wird AntimilitaristInnen aus durchsichtigen politischen Gründen der Prozess gemacht. Wir bleiben bei unserer Aussage: Die Soldaten der Bundeswehr führen einen ehrlosen Krieg. Nicht erst seit dem Massaker am Kundus-Fluss vom September 2009 ist bekannt, dass die Bundeswehr für die Ermordung von Zivilisten verantwortlich ist. Die umgebrachten Afghaninnen und Afghanen zählt niemand. Um ihr Lebensrecht, um ihr Sicherheitsgefühl schert sich kein deutscher Staatsanwalt. Doch um jeden deutschen Soldaten, der diesem Krieg, den ihm keiner aufgezwungen hat, zum Opfer fällt, wird ein widerwärtiger Heldenkult zelebriert.
„Jeder Tote macht uns noch entschlossener“, wird in der heutigen Tageszeitung „Die Welt“ der Brigadegeneral Frank Leidenberger, Kommandeur der deutschen Besatzungstruppen, zitiert. Der „Gefallenen“-Tod ist für die Bundeswehr kein Moment des Innehaltens, des Reflektierens, sondern wird zum „Weiter so“ instrumentalisiert. Jeder Tote ein Ansporn für noch mehr Krieg, noch mehr Tote.
Diesem widerwärtigen Heldenkult, dieser Menschenverachtung reißen wir die glorifizierende Maske herunter. Verbrecherisch, menschenverachtend und volksverhetzend ist der Krieg, nicht der Protest dagegen! Wenn die Bundeswehr abzieht, braucht auch keiner mehr zu „fallen“.

Im Übrigen hätte auch die Staatsanwaltschaft mitbekommen dürfen, dass unsere satirische Provokation des Schampussaufens seit dem Karfreitag aufgelöst ist – durch eine ebenso satirische „Verlegung“ ins Haus der deutschen Wirtschaft. Nachzulesen auf www.bamm.de


Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt

NaUnd 19.04.2010 - 16:21
""Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit dem Luftangriff von Kundus ist eingestellt worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verstieß Klein mit dem Befehl zum Bombenabwurf nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder das Strafgesetzbuch.""

Heißt das also über 100 tote Zivilisten sind kein Verbrechen,
Ein toter Deutscher Soldat schon.

@ bialke

... 19.04.2010 - 17:59
in der tat ist es interessant, dass zwei manschaftswagen bullen durch die mehringhöfe cruisen können, ohne, dass es erkennbaren widerstand gegeben hätte.

der titel ist irreführend, gerazzt wurden keine antimilitaristen sondern die mehringhöfe bzw. der buchladen dort.

Der Heimatfront in den Rücken fallen!

.. 19.04.2010 - 21:15
CIA ruft PR-Kampagne ins Leben, um Kriegsrückhalt bei der deutschen Bevölkerung zu erhalten:
 http://www.tagesschau.de/ausland/ciaafghanistan104.html
 http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

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1. Mai denzentral! — hoppel

??? — Tick

Parade heute? — Antinational

Soldaten sind Menschen — Bilanzbuchhalter

BW-Soldaten sind Mörder ! — Return to Sender

@ Antinational — asdf

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Wie helfen? — Roland Ionas Bialke

alter... — ich

@bamm — Horst

Die Taliban — B.

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