Köln: zahltag!-Besuch beim Maßnahmeträger RBZ

zahltageloehner 14.04.2010 12:59 Themen: Soziale Kämpfe
Am 13. April 2010 erschien die Sonderausgabe des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers mit dem Schwerpunkt der Maßnahme "Arbeitsdiagnostik" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ) - einem Träger, bei dem Erwerbslose von der Arge zu vierwöchigen, zwangsdiagnostischen Intensivmaßnahmen genötigt werden, an deren Ende ein etwa 20-seitiger, umfassender (persönlicher, medizinischer, psychologischer, sozialer etc.) "Bericht" über die Betroffenden verfasst und an die zuständige Arge weitergeleitet wird. Was lag da näher, dachten da Einige, als sie direkt unter den Betroffenen der Maßnahme vor Ort zu verteilen? Mehr als 20 Aktive der 'Zahltag!'-Kampagne okkupierten befristet das RBZ.
Im Grunde geht es - polemisch zugespitzt - bei der Maßnahme darum, während vier oder mehr Wochen ein kostspieliges Gutachten zu erstellen, das möglichst analysiert, warum der Teilnehmer weder bisher noch danach einen Job bekommen wird. (Nicht zuletzt, um die "Schuld" klar beim Betroffenen zu verorten.)
Im Grunde geht es darum, dem Archiv der ARGE ein lückenloses Persönlichkeitsprofil (samt Body-Mass-Index!) des Betroffenen zu übergeben.
Im Grunde geht es darum, dass gewiefte Akademiker hier ihre Nische im neuen Arbeitsmarkt "Hartz IV" gefunden haben, wenigstens sich und ihre Familien gerettet zu wissen.

Eingang RBZ - Die wahren Nutznießer des Maßnahmeträgers RBZ sind nicht die Teilnehmer, sondern dessen Angestellte. Die waren heute einigermaßen verwirrt, als gegen 11:00 Uhr über 20 Leute ihr Interesse an einer solchen Maßnahme bekundeten und kurzerhand schweigend den Klassenraum 'Malta' (Oder war es 'Ibiza' oder 'Kreta'?) okkupierten.
Hier wurden gerade Teilnehmer in Sachen Haustechnik geschult. Aber das änderte sich schnell, sofern alle erstmal die KEA-Sonderausgabe lasen und die Teilnehmer bereitwillig einen mitgebrachten Fragebogen ausfüllten. "Von der Seite hab ich das noch gar nicht gesehen.", meinte ein Teilnehmer argwöhnisch.

Der Dozent rief die Geschäftsführerin zu Hilfe und beanspruchte für sich, "das kleinste Rädchen" zu sein. Immerhin! Dass er ein Rädchen im Getriebe 'Hartz IV' ist, scheint ihm bewußt. Aber wo bleibt die Solidarität mit den anderen kleinsten Rädchen?

Auf die Geschäftsführerin musste er lange warten, da diese gerade mit weiteren Meuterern zwei Etagen höher beschäftigt war. Aber dann kam sie doch.

Weil sie weitestgehend mit Ignoranz gestraft wurde und darüber sauer war, dass man mit ihr keinen Termin vereinbart hatte, kam ihr der Gedanke, die Polizei zu rufen. Das erregte kurzzeitig Aufmerksamkeit und jemand der Meuterer machte ihr Mut, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. "Nein, das wollen Sie ja nur erreichen.", schloß sie nun diese Möglichkeit aus. Und als sie nochmals fragte, was man denn eigentlich wolle, sagte jemand unmissverständlich: "Wir wollen, dass Sie Ihren Laden dicht machen."

So einfach ist das. So einfach kann man bisweilen einen akademisch gebildeten Menschen überfordern.

Entmündigung ...

Einige Flyer, die den Teilnehmern in den Werkstätten persönlich übereignet wurden, hatte die Geschäftsführerin hiernach von diesen wieder eingesammelt. Doch, auch das passt ins Bild dieser Maßnahme und ihres Trägers. Polemisch zugespitzt heißt das: Entmündigung.

... und weitere Vorwürfe

SchildAus den Gesprächen mit Teilnehmern lassen sich die während der Aktion erhobenen Vorwürfe erhärten. Einige von ihnen hatten nämlich eine ganz ähnliche Maßnahme erst kurz zuvor bei einem ähnlichen Träger (ZAPF) mit gleicher Zielsetzung (Arbeitsdiagnostik) durchlaufen.
Worum geht es also, wenn die "Arbeitsdiagnostik" schlussfolgert, dass es erforderlich sei, wiederholt und wieder und wieder in derlei Maßnahmen geparkt zu werden?
Den Maßnahmeträgern geht es um's Geld, der ARGE und dem Staat geht es um Ruhe. So einfach ist das!

Vertiefender Hintergrund

Wie weit die Erfassung von Daten erwerbsloser Menschen gehen und somit auch einen "Markt" für entsprechende Dienstleister schaffen soll beschreibt eindrucksvoll der 'Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit' (... sich seine bezahlte Arbeit zu sichern).

Nachfolgend einige ausgewählte Zitate aus der Abschlussfassung des Arbeitskreises Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement (pdf):

* "Ressourcendaten: Hierzu gehören alle Daten des sozialen Geflechts wie etwa Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit einschließlich einer mit dem Kunden erarbeiteten Bewertung (beispielsweise in Form einer grafischen Darstellung –Genogramm-) der Beziehungsstärke. Auch Merkmale zur Wohnsituation, Kontakte zu weiteren Beratungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen können hier erfasst werden." (S. 21)
* "Dabei musste nicht alles neu erdacht und erfunden werden. Die
Prozesskette eines systematischen Fallmanagements ist in der praktischen und wissenschaftlichen Literatur ausreichend beschrieben und kann als valide in der Ergebnissicherung betrachtet werden. Auch wenn Case Management häufig als primär operative und strategische Steuerung sozialer Dienstleistungen verstanden wird, kommt diesem Angebot im Kontext des gesetzlichen Auftrages eine spezifische Aufgabenstellung zu, die der Gesetzgeber als „Information, Beratung und umfassende Betreuung“ (§ 4 Abs. 1, Nr. 1 SGB II) umrissen hat." (S. 4)
* "Eingliederungsanstrengungen sollen unterstützt, die Ablehnung
zumutbarer Beschäftigungen bzw. Eingliederungsmaßnahmen sanktioniert werden.
Damit ist auch gleichzeitig ein grundlegendes Dilemma zu den fachlichen
und zwangsläufig damit verbundenen ethischen Standards aufgezeigt, die eine Gratwanderung in der Aufgabenerledigung Fallmanagement im SGB II mit sich bringt. Die bisher entwickelten fachlichen und berufsethischen Standards der Beratung, größtenteils höchstrichterlich bestätigt, sind mit den Möglichkeiten der Sanktionierung nur schwer vereinbar (vgl. hierzu Anlagen 1+3)." (S. 9)
* "Gerade in schwierigen Lebenslagen, in denen Menschen auf die Hilfe anderer angewiesen sind, können Ziele nur dann entwickelt und realisiert werden, wenn Experte und Kunde an einem Strang ziehen und sich so früh wie möglich offen und intensiv austauschen." (S. 15)
* "Fallmanagement bei Dritten
[. . .]
Andererseits kann ein wichtiger Vorteil des externen Fallmanagements
gerade bei der Distanz zum Job-Center liegen. Es ist manchmal für
„Dritte“ leichter, ein Vertrauensverhältnis und ein produktives
Arbeitsbündnis mit den Klienten herzustellen. Vielfach haben Dritte auch
bessere Kontakte zu weiteren Trägern und Diensten, sind besser in
bestimmten Milieus verankert (zum Beispiel bei Migranten oder sozialen
Brennpunkten) und sind gelegentlich auch flexibler und produktiver, da
nicht an das Korsett des öffentlichen Dienst- und Tarifrechts gebunden."
(S. 41)

Zur Lektüre besonders empfohlen
Anlage 1, Fordern und Fördern im SGB II – Zum Umgang mit Sanktionen:

* "Es gibt viele Wege zum beruflichen Glück" (S. 52)
* "Bei Bedarfsgemeinschaften prüfen die Fachkräfte, ob nicht produktive Bewegung in der gesamten Familie erzeugt werden kann. Nehmen Sie Ehe-/Lebenspartner und auch andere erwerbsfähige Hilfebedürftige mit in das Gespräch! Erstaunlich, was dabei manchmal heraus kommt, wie sich die Familienmitglieder untereinander häufig dazu anregen, etwas zu tun und Ideen potenzieren. Erzeugen Sie eine Aufbruchstimmung, das ist die Chance des SGB II und der Arbeitsgemeinschaften!" (S. 53)
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Ergänzungen

28. April leihmesse sprengen!

.... 14.04.2010 - 16:18
Am 28. April laden kölner Leiharbeitsfirmen und die ARGE Köln zu den “Markttage Zeitarbeit - eine Chance für sie!” in die ARGE Mitte ein. Wo materielles Elend und die Erpressungen durch die ARGE den repressiven Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft bestimmen, gilt es die Chancen auf Widerstand zu nutzen und die Leiharbeitsmesse zum Desaster werden zu lassen!

28. April - 8:30 - Eingang ARGE Mitte (Luxemburgerstr 121) - Köln


Zu Protesten rufen auf: Anti-Leiharbeits-Initative Düsseldorf (Alaid), Antifa AK Köln, ASJ Recklinghausen, ASJ Bonn, FAU (Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Essen), Kölner Erwerbslose in Aktion (KEAs), Kampagne Zahltag

 

Schon zum Auftakt unserer Kampagne besuchten AktivistInnen die vierte Zeitarbeitsmesse in Wuppertal, in Flugblätter und auf Transparenten wurden die Abschaffung der Leiharbeit gefordert. Während der Messe zündeten mehrer Stinkbomben und verursachten einen “bestialischen Gestank” auf der Leiharbeitsmesse.

 

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Kapitalismus abwracken! — Beschäftigte