B: Prozess gegen Klima-Aktivisten vertagt
Nach der Räumung der Besetzung im Kelsterbacher Wald wurde dem Betroffenen ein Strafbefehl über 15 Tagessätze zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hausfriedensbruch bei Betreten des zu rodenden Waldes begangen zu haben. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Damit kam es zur Hauptverhandlung. Diese fand in Berlin statt, da der Aktivist zur „Tatzeit“ noch unter 21 Jahren alt war.
Noch bevor es richtig los ging, verteilte der unsouveräne Richter bereits das erste Ordnungsgeld (150 Euro „Ihr seht ja alle gut betucht aus. So Advokado- Advokatenhaft“). Außerdem tat sich die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe besonders hervor. Als eine Frau aus dem Publikum dies kritisierte, sagte die Jugendgerichtshelferin: „Sind Sie immer so spinnert?“, um kopfschüttelnd mit „Krank“ fortzufahren. Daraufhin ließ der Richter den Saal das erste Mal räumen, um die Personalien für die ordnungsgemäße Verteilung des Ordnungsgeldes aufzunehmen.
Nach der Pause stellte der Angeklagte verschiedene Befangenheitsanträge, um die interessensgeleitete Ausrichtung der Justiz (nicht nur) in politischen Strafverfahren anzuprangern, und auf die Beschneidung seiner Verteidigungsrechte hinzuweisen. Außerdem forderte er die Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal, damit alle der ca. 30 ProzessunterstützerInnen der Verhandlung beiwohnen könnten. Als der Richter daraufhin das Beharren des Angeklagten auf seinen prozessualen Rechten als „Theater“ bezeichnete, beantragte der Angeklagte eine weitere Pause. Mittlerweile waren ca. 30 JustizbeamtInnen und zusätzlich noch PolizeibeamtInnen vor der Saaltür zusammengezogen.
Nach der Pause verlas der Angeklagte den Befangenheitsantrag, und der Richter vertagte den Prozess auf unbestimmte Zeit. Danach wurde völlig grundlos ( ich bin echt gespannt, welche Lügen die Pressestelle auf Anfragen erzählt!) mit Gewalt das Gericht geräumt. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem Gewalteinsatz die solidarische ZuhörerInnenschaft eingeschüchtert und bestraft werden sollte. Selbst das anschließende Picknick im „kleinen Tiergarten“ wurde noch von Bereitschaftspolizei begleitet.
Noch bevor es richtig los ging, verteilte der unsouveräne Richter bereits das erste Ordnungsgeld (150 Euro „Ihr seht ja alle gut betucht aus. So Advokado- Advokatenhaft“). Außerdem tat sich die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe besonders hervor. Als eine Frau aus dem Publikum dies kritisierte, sagte die Jugendgerichtshelferin: „Sind Sie immer so spinnert?“, um kopfschüttelnd mit „Krank“ fortzufahren. Daraufhin ließ der Richter den Saal das erste Mal räumen, um die Personalien für die ordnungsgemäße Verteilung des Ordnungsgeldes aufzunehmen.
Nach der Pause stellte der Angeklagte verschiedene Befangenheitsanträge, um die interessensgeleitete Ausrichtung der Justiz (nicht nur) in politischen Strafverfahren anzuprangern, und auf die Beschneidung seiner Verteidigungsrechte hinzuweisen. Außerdem forderte er die Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal, damit alle der ca. 30 ProzessunterstützerInnen der Verhandlung beiwohnen könnten. Als der Richter daraufhin das Beharren des Angeklagten auf seinen prozessualen Rechten als „Theater“ bezeichnete, beantragte der Angeklagte eine weitere Pause. Mittlerweile waren ca. 30 JustizbeamtInnen und zusätzlich noch PolizeibeamtInnen vor der Saaltür zusammengezogen.
Nach der Pause verlas der Angeklagte den Befangenheitsantrag, und der Richter vertagte den Prozess auf unbestimmte Zeit. Danach wurde völlig grundlos ( ich bin echt gespannt, welche Lügen die Pressestelle auf Anfragen erzählt!) mit Gewalt das Gericht geräumt. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem Gewalteinsatz die solidarische ZuhörerInnenschaft eingeschüchtert und bestraft werden sollte. Selbst das anschließende Picknick im „kleinen Tiergarten“ wurde noch von Bereitschaftspolizei begleitet.
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Ergänzungen
Eine kleine Entschuldigung
Im Gerichtsgebäude
In den Saal wurden dann nur 15 ProzessbeobachterInnen gelassen. Was drinnen geschah, konnte ich nicht sehen, aber nach kurzer Zeit wurde ein Prozessbeobachter zwangsweise von Justizbediensteten herausgeführt und musste das Gerichtsgebäude verlassen. Schon nach kurzer Zeit und einer Pause war der Prozesstag zuende. Plötzlich wurde der Angeklagte im Gerichtssaal eingesperrt. Als nach kurzer Klärung zwei weitere Personen in den Gerichtssaal gingen, wurden alle drei unsanft rausgeschmissen. Auf den Flur hatte sich eine räumliche Front ProzessbeonbachterInnen/Justizbedienstete gebildet und die Justizbediensteten begannen nun, die ProzessbeobachterInnen zu schlagen und sie wegzuschubsen. Zwei ProzessbeobachterInnen wurden das Handy gestohlen, als eine Person die Rückgabe des Handys verlangte, schlug ein Justizbediensteter diese unvermittelt in den Bauch. Im weiteren Verlauf wurden ProzessbeobachterInnen auch Treppen hinuntergeschubst. Allerdings nicht so doll wie bei anderen Saalräumungen, wo die Justizbediensteten auch mal mit Hundertschaftsunterstützung der Polizei ProzessbeobachterInnen die Treppe runterprügelten.
Vor dem Gerichtsgebäude tauchten dann wieder die zwei in ziviler Kleidung operierenden LKAler auf, kurze Zeit später 8 Streifenpolizisten. Ein Transparent wurde spontan auf Papier gemalt und hochgehalten. Schliesslich verfolgte noch ein Mannschaftswagen der Direktion Mitte-Tiergarten-Wedding (C) die ProzessbeobachterInnen bis zu einen Park, wo diese ein wenig picknickten.
(muss ausgefüllt werden)1
als sie uns geräumt haben wurde einer person das handy gestohlen mit dem die brutalen justiz-beamten gefilmt wurden, zusätzlich kahm es noch zu sexistischen sprüchen und einigen berührungen gegen die prozesszuschauer.