Linke Israelis fordern Druck von Linkspartei

"... Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik."

Vllt. wachen die ganzen proimperialistischen pseudolinken Vollspacken und Popkiddies endlich mal auf, wenn die israelische Linke ihnen endlich mal ihre Peinlichkeiten vorhält - oder ist man da etwa auch so arrogant und wirft ihnen auch mal schnell vor, antisemitisch zu sein? Ein bisschen klischeehaft, sich als "Linker" auf den "selbsthassenden Juden" zu berufen, sobald Israelis israelische Politik kritisieren, oder? BAK Shalom, du kotzt uns an!

Gute Sache, dass die israelische Linke einen solchen Appell startet! Solidarität mit der linken Opposition in Israel und Palästina!

In den Forderungen steht was von Milliardengeschenken Deutschlands für Israel. Welche sollen das sein? Kann bitte jemand eine Quelle angeben? Genauso zu den zwei Kriegsschiffen, die geschenkt werden sollen.

Importverbot für Israelische Waren? Also das würde ich für sehr bedenklich halten (siehe Deutsche Geschichte 1933-1945; sowie davor und danach).

Naja, Linke sind die Unterzeichner nicht gerade, es sei denn man bezeichnet Stalinisten heute noch als Linke.

Lieber Siebert,

wie du bei genauem Hinsehen lesen kannst, steht dort nicht "Importverbot israelischer Waren", was in deinem Kopf wohl liebend gerne bereits "Importverbot jüdischer Waren" wäre, sondern:

"- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden."

Güter, die in okkupierten Gebieten produziert wurden, sind über das normale Maß kapitalistischer Produktion hinaus von unrechtmäßigen Produktionsbedingungen bestimmt. Das würde ich vergleichen mit einem Importverbot von Waren aus Kinderarbeit oder eben aus anderen militärisch Besetzen Gebieten.

So schwer ist es doch nicht, den Unterschied zu verstehen. Oder willst du ihn am Ende vielleicht gar nicht verstehen, weil "Kauft nicht beim Juden" sich so herrlich schön an den deutschen Antisemitismus der 30er und 40er Jahre erinnert und du mal so herrlich "ner Bande Juden sagen kannst, wie antisemitisch sie sind"? Zusammenfassend kann wohl erahnt werden: Entweder hast du das wirklich nicht verstanden, oder du willst es nicht. Beides ist wenig schmeichelhaft...

mfg
seibert

Auch wenn es linken Analphabeten in den Kram passen würde, zu behaupten, es würden "Klischees von selbsthassenden Juden" bedient, ist das nicht der Fall. Es handelt sich - Überraschung - um antisemitische Juden. Es ist nämlich keineswegs so, dass sich diese Gestalten hier selbst hassen würden. Vielmehr hassen sie den jüdischen Staat und wofür er steht. Nämlich die bürgerliche Emanzipation der Juden. Das allerdings mit der gleichen Inbrunst, mit der sie die ganze Moderne hassen, für die ihnen der Judenstaat als Chiffre steht. Man muss sich nur einmal anschauen, dass die Forderung nach einem Regime-Change im Iran als militaristische Propaganda diffamiert wird, während man im gleichen Atemzug fordert, die EU solle gefälligst die israelischen Grenzen definieren.
Dass hier tatsächlich Kommentatoren glauben im Übrigen, antideutsche Kommunisten würde es auch nur peripher beeindrucken, ob dieser Nonsense jetzt von Israelis oder Nicht-Israelis formuliert wird, zeigt, dass die deutsche Linke sich noch immer im Deutschen Verhältnis zwischen Pseudophilosemitismus und waschechtem Antisemitismus befindet. Philosemitisch wird es immer dann, wenn die Meinung von Juden oder aber Israelis als "besonders wertvolle" zur Analyse des Antisemitismus herangezogen wird, völlig ungeachtet jeglicher sonstigen sachlichen Gehalte der Meinungsäußerung. Was natürlich aber auch nur dann passiert, wenn die Deutschen mal wieder ein paar antisemitische Hofjuden aufgetrieben haben.
Dass es dazu längst nicht mehr den Semit braucht, sondern dass dafür die TAZ grade gut genug ist, beweist nicht zuletzt der Artikel von Hefets, der dort unlängst erschien.

bitte schliesst doch endlich die unnütze kommentarfunktion - es würde allen von den großteils blindwütigen kommentaren angeekelten lesern, den schreibern derselben und nicht zuletzt den artikeln nur gut tun. es reicht ja schon, daß jeder, so er bestimmte kriterien erfüllt, eigene artikel verfassen und publizieren kann.

"Dass hier tatsächlich Kommentatoren glauben im Übrigen, antideutsche Kommunisten würde es auch nur peripher beeindrucken, ob dieser Nonsense jetzt von Israelis oder Nicht-Israelis formuliert wird (...)"

Dass hier tatsächlich Kommentatoren glauben, irgendjemanden (seien es nun Israelis, Deutsche, etc.) würde es auch nur peripher interessieren, was "antideutsche Kommunisten" beeindruckt und was nicht... ist an Selbstüberschätzung kaum zu überbieten.

Merke:

"DU! BIST! NICHT! DER! MITTELPUNKT DES UNIVERSUMS!
DU! BIST! NUR! EIN ARSCH IM RAUM DER ZEIT!"

(WIZO)

P.S.: Vielleicht sind diese angeblich "antijüdischen Juden", die Du da aufgrund Ihrer (moderaten) Kritik am israelischen Staat herbeifabulierst, ja das jüdische Pendant zu den "antideutschen Deutschen"? Die allerdings fordern ja gerne schon mal die Auslöschung eines ganzen Landes von der Landkarte ("Deutschland von der Karte streichen - Polen muss bis Frankreich reichen!" - hat nicht Ahmadinedschad etwas ganz ähnliches in Bezug auf Israel gesagt? *grübel*) und nicht nur einen vergleichsweise harmlosen Boykott von Waren, die unter Militärbesatzung produziert wurden...

»Ein Palästina für zwei Völker«

Gespräch mit . Über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser

Interview: Das Gespräch führte Werner Pirker

Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.

Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel?
Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das zionistische Programm hingegen beruhte auf der totalen Negation der palästinensischen Existenz in Palästina. Millionen Flüchtlinge waren die Folge. Selbst innerhalb des von Israel seit 1948 kontrollierten Territoriums sind ungefähr ein Viertel der Palästinenser interne Flüchtlinge. Das sind Menschen, die aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben wurden und denen es, auch wenn sie im Besitz der israelischen Staatsbürgerschaft sind, bis heute nicht erlaubt ist, zurückzukehren. Ein Gesetz, das sie zu Abwesenden erklärt, obwohl sie anwesend sind, beraubt sie jeglichen Ansprüche auf ihr vom Staat konfisziertes Eigentum. Oft müssen sie in ihren eigenen Häusern Miete an den Staat bezahlen. Diese Enteignungspolitik findet bis heute in allen Teilen Palästinas statt.

Die Realität widerspricht vollkommen den offiziellen Geschichtslügen, denen zufolge die Palästinenser »davongelaufen« wären, weil sie nicht in einem jüdischen Staat leben wollten oder von ihren Führern dazu aufgefordert worden wären. Es hat sich eindeutig um eine ethnische Säuberung gehandelt – begleitet von zahlreichen Massakern. Solchen, die bekannt geworden sind, und solchen, die es nicht wurden. Man hat Menschen in Moscheen getrieben, die dann angezündet wurden. Oder die männliche Bevölkerung Aufstellung nehmen lassen und jeden zehnten erschossen. Deshalb kam es zur Massenflucht. Nicht nur der Westen leistete Israel Rückendeckung und Waffenhilfe. Es gab auch einen sozialistische Beitrag zur ethnischen Säuberung Palästinas. Waffen aus der Tschechoslowakei.
In welcher Situation befinden sich die restlichen Palästinenser in Israel?
Zuerst muß erwähnt werden, daß die Elite fast zur Gänze vertrieben wurde. In Haifa zum Beispiel wurden die Schulen zerstört, das Erscheinen arabischen Zeitung unmöglich gemacht. Gewerkschaften und Parteien und andere den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft herstellende Organisationen aufgelöst. In Dörfern und kleinen Städten waren die Palästinenser, die den Säuberungen entkommen waren, zu einer terrorisierten Minderheit geworden. Zwischen 1948 und 1966 sahen sie sich einer direkten Militärverwaltung unterstellt. Um vom einen zum anderen Dorf zu gehen, brauchte man eine spezielle Erlaubnis. Das wurde natürlich als Mittel der politischen Kontrolle eingesetzt. Wer nicht parierte, konnte nicht einmal ein Krankenhaus aufsuchen.
Kann Israel als ein Apartheidstaat bezeichnet werden?
Meinem Verständnis nach ist ein Apartheidregime dann gegeben, wenn es in einem Staat für verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Gesetze gibt. Das ist in Israel der Fall, wo für Juden, Araber und Arbeitsmigranten unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten. Das gibt es seit dem Sturz des Apartheid-Regimes in Südafrika sonst nirgendwo in der Welt. Nehmen wir zum Beispiel das Staatsbürgerschaftsrecht. Nach Israel einreisende Juden können quasi binnen einer Minute die Staatsbürgerschaft erwerben, während Nichtjuden so gut wie keine Möglichkeit haben, sie jemals zu bekommen. Wenn zum Beispiel eine Frau aus dem Westjordanland mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet ist, ist es für sie so gut wie unmöglich, israelische Staatsbürgerin zu werden, was sie praktisch aus dem israelischen Sozialsystem ausschließt.

Zur Frage des Landbesitzes: 1976 waren immerhin noch 20 Prozent des Bodens in arabischem Eigentum, nun sind es nur noch 3,5 Prozent. Der Boden ist von den Arabern nicht verkauft worden. Er wurde vom Staat konfisziert. Der sich im staatlichen Besitz befindende Boden wiederum darf nicht an Nichtjuden verkauft werden. Auch die Entwicklungspolitik beruht auf der totalen Diskriminierung der arabischen Bevölkerung. In Galiläa, wo mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Araber sind und wo es mehr als 1000 arabische Dörfer gibt, werden die Industriezonen ausschließlich in der Nähe jüdischer Siedlungsgebiete errichtet. Die Löhne der Juden sind doppelt so hoch wie die der Araber. Das hat nicht nur damit zu tun, daß das Gros der jüdischen Bevölkerung qualifiziertere Berufe als die arabische ausüben. Auch bei gleicher Arbeit gibt es große Einkommensunterschiede. Die Benachteiligung der angestammten Bevölkerung zieht sich durch alle Lebensbereiche. Die Dienstleistungen sind schlechter, die Schulen ganz besonders. Die Ausgaben für ein jüdisches Schulkind sind dreimal so hoch wie für ein arabisches. In keinem der arabischen Bevölkerungszentren gibt es ein Krankenhaus. Die jüdische Bevölkerung in Palästina lebt auf dem Niveau der Menschen in entwickelten Industriestaaten, während die Araber Dritte-Welt-Verhältnisse vorfinden.

Ein Menschenrechtsproblem ist auch das israelische Gefängniswesen. Israel hat nicht außergewöhnliche viele Gefangene. Doch es hat außergewöhnlich viele politische Gefangene – vor allem aus Gaza und der Westbank. Aber auch unter den nichtpolitischen Gefangenen ist der Anteil der israelischen Araber an der Gesamtzahl der Gefangenen sehr hoch. Wie der der Schwarzen in den USA.
Israel fühlt sich eng mit der westlichen Wertegemeinschaft verbunden. Doch obwohl der Zionismus eine im wesentlichen säkulare Idee ist, ist Israel kein säkularer, sondern ein über das Judentum im ethnischen und religiösen Sinn definierter Staat. Ein Widerspruch?
In Israel sind nicht einmal standesamtliche Trauungen möglich. Als jüdischer Staat sucht Israel seine Legitimität vor allem auch in der Religion. Die zionistischen Eliten aber sind nicht besonders religiös. Sie glauben nicht wirklich an Gott, wohl aber daran, daß er ihnen das Heilige Land versprochen hat.
Wie äußert sich der Widerstand der arabischen Israeli gegen ihre Diskriminierung?
Nicht in Form bewaffneter Aktionen, sondern als Massenkampf. Für die Araber in Israel bedeutet jeder Aspekt ihres Lebens Kampf. Der Kampf begann mit dem ersten Tag der Okkupation im Jahr 1948. Was die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Palästinenser betrifft, hat die Kommunistische Partei Israels vor allem in den ersten Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt – trotz ihrer Anerkennung des zionistischen Projekts. In ihrer täglichen Praxis hat sie aber wesentlich dazu beigetragen, daß die arabische Bevölkerung sich zu wehren begann. Als der 1956 während des Suezkrieges in zionistischen Kreisen entworfene Plan, eine zweite Vertreibungswelle zu organisieren, zwar wieder verworfen wurde, es in einem Dorf aber dennoch zu einem Massaker mit 56 Toten kam, war es die kommunistische Presse, die dieses Verbrechen aufdeckte. Hauptanliegen der Kommunisten ist, die arabische Bevölkerung in den israelischen Staat zu integrieren. Aus unsere Sicht aber sollen die Araber nicht zu einem Teil dieses neokolonialistischen Projekts werden. Aber auf der anderen Seite wollen die Zionisten gar nicht, daß die Araber in dieses Projekt integriert werden. Israelische Araber, die sich an diesem Projekt beteiligen wollten, wurden abgewiesen. Das ließ sie zu dem Bewußtsein gelangen, daß man den Zionismus bekämpfen müsse. Nach dem Junikrieg kam es zu einem Aufschwung der nationalen Bewegung in ganz Palästina, besonders in den 1967 besetzten Territorien. Aber auch innerhalb des 1948 besetzten Gebiets erwachte das nationale Bewußtsein. Unsere von Arabern und Juden gemeinsam getragene Organisation war sich stets bewußt, daß der Kampf um nationale Emanzipation einer fortschrittlichen sozialen Orientierung bedarf.
Agiert Ihre Gruppe »Abnaa Al-Balad« mit ihrer radikal antizionistischen Positionierung nicht allein auf weiter Flur?
Wir treten für einen säkularen demokratischen Staat für alle Bürger Palästinas ein. Neben uns gibt es andere nationale Bewegungen, die weniger fortschrittlich sind. Hier sei vor allem die Nationaldemokratische Allianz erwähnt, die auf ein Übereinkommen zwischen der Palästinénsischen Autonomiebehörde und dem israelischen Staat unter US-Schirmherrschaft setzen. Neben einem palästinensischen Staat in Gaza und auf der Westbank sollte ihrer Meinung nach Israel als Staat seiner Bürger – und nicht des jüdischen Volkes – existieren. Doch ist diese Forderung ebenso wie die der Kommunistischen Partei nach einer vollen Integration der arabischen Bevölkerung in die israelische Gesellschaft nicht zu verwirklichen, da es auf israelischer Seite keine Berereitschaft zu einer Veränderung der Natur Israels in Richtung eines Staates seiner Bürger gibt. Dieser Slogan wird zum Teil damit begründet, daß er die Unfähigkeit Israels, sich positiv zu verändern, demonstrieren soll. Oder damit, daß man zwar von der Idee eines demokratischen Staates für beide Völker überzeugt sei, zuerst aber Veränderungen innerhalb Israels anstoßen wolle.
Innerhalb der palästinensischen Widerstandsbewegung haben die islamistischen Kräfte die säkular-nationalistische Tendenz zurückgedrängt. Ist das auch bei den Arabern in Israel so?
Auch innerhalb des 1948er-Territoriums ist die islamische Bewegung die stärkste Kraft. Sie ist eine Graswurzelbewegung, die auf lokaler Ebene schon seit langem ihre Agenda verfolgt. Sie hat ein sehr weitreichendes politisches und soziales Programm, von der Erziehung über die Entwicklung einer lokalen Ökonomie bis zur Verteidigung heiliger Stätten. Eine politische Perspektive aber bietet sie nicht an.
Welche Perspektive bietet »Abnaa Al-Balad« an?
Unsere auf einen demokratischen Staat für alle Bewohner Palästinas gerichtete Perspektive ist die einfachste und natürlichste Lösungsvariante. Die Lösung eines Problems muß an der Entstehungsgeschichte des Problems orientiert sein. Ausgangspunkt ist die Vertreibung der Mehrheit der Palästinenser im Verlauf der zionistischen Landnahme. Die wichtigste Komponente einer Lösung müßte deshalb die Rückkehr der Flüchtlinge sein. Und zwar in alle Teile Palästinas, weil sie aus allen Teilen Palästinas vertrieben worden sind. Akzeptiert man die ethnischen Säuberungen als vollendete Tatsache, und genau das bedeutet die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, dann ermutigt man weitere ethnische Säuberungen. Die Palästinenserführung hat Israel als jüdischen Staat anerkannt und ist in Verhandlungen über die Westbank eingetreten. Doch die Israelis haben mit dem Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium weitere vollende Tatsachen geschaffen. Und das ermutigt sie zur Fortsetzung ihrer Expansion. Deshalb wollen wir die Vertreibungen rückgängig machen. Jede vertriebene Person soll das Recht auf Rückkehr haben. Das läßt sich am besten innerhalb des Rahmens eines gemeinsamen demokratischen Staates bewerkstelligen. Nur so kann der Problemkomplex aus ethnischen Säuberungen, Okkupation und Apartheid gelöst werden. Und nur so kann das Problem der Juden gelöst werden. Denn die von den Israelis behauptete Bedrohung ist, sofern sie tatsächlich existiert, eine von der zionistischen Konfrontationspolitik hervorgerufene Bedrohung.

In unserer Region prallen unversöhnliche Interessen aufeinander. Die Kräfte, die das Nahostproblem verursacht haben, sind stärker als jene, die imstande wären, es zu lösen. Die Macht des Zionismus ist eine vom Imperialismus geliehene. Die Konfrontation zwischen Siedlern und Einheimischen in Palästina ist ein Ergebnis der Konfrontation zwischen dem Imperialismus und den Völkern des Nahen Ostens. Es sieht danach aus, als könnte der Imperialismus die Region nicht mehr auf die gewohnte Weise beherrschen. Das ist im Irak, im Libanon und in Gaza deutlich geworden. Zionismus und Imperialismus befinden sich in einer großen Krise. Auch die zionistisch orientierten Menschen in Israel suchen nach einer Lösung. Nicht weil sie das Recht der anderen Seite anerkennen, sondern weil sie für sich selbst einen Ausweg suchen. Wie das in Südafrika der Fall war. Der Apartheidstaat war international isoliert. Er hätte noch zwanzig Jahre weiterkämpfen können, aber ohne Aussicht auf den Sieg. Auch der Zionismus hat die Kraft, weiter zu kämpfen. Aber er kann nicht gewinnen, weil die Völker der Region seinen Rassismus niemals hinnehmen werden.
Welchen Namen soll der demokratische Staat haben?
Palästina. Damit wäre zum Ausdruck gebracht, daß das zionistische Projekt zu Ende ist. Er entspricht dem ursprünglichen Konzept der PLO, ein demokratisches Palästina für alle dort lebenden Menschen zu schaffen.
Welche antiimperialistischen Kräfte außerhalb Palästinas betrachten Sie als unterstützenswert?
Eine hohe Wertschätzung verdient die libanesische Hisbollah. Das meinen nicht nur wir. Überall im Nahen Osten bewundern die Volkskräfte die Hisbollah. Das bezieht sich vor allem auf ihre militärischen Erfolge im Kampf gegen die israelische Aggression. Bewunderung verdient auch, daß sie keine sektiererische, sondern eine auf die Überwindung der religiösen Spaltung gerichtete Politik verfolgt. Sie hat eine Koalition aller progressiven Kräfte der libanesischen Gesellschaft gebildet. Sie hat zuwege gebracht, woran die historische Linke gescheitert ist, nämlich einen Bürgerkrieg entlang konfessioneller Frontlinien zu verhindern. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es sich bei der Hisbollah um eine islamische Gruppe handelt. Das Hisbollah-Projekt ermutigt uns auch in unserem Land, gemeinsam mit islamischen Gruppen für einen demokratischen Staat in Palästina zu kämpfen.
Wie beurteilen Sie die Nahostpolitik der gegenwärtigen US-Administration?
Die Politik Barack Obamas hat keine politische Vision für den Nahen Osten, wie das die Bush-Leute mit ihrer »Greater Middle East«-Konzeption hatten.Sie kritisieren Israels Siedlungspolitik, aber sie können nichts vorweisen, was nach einer Zukunftsperspektive aussieht. Das verstärkt unter den Palästinensern die Einsicht, daß von den USA nichts Positives zu erwarten ist. .
Ende Mai soll in Haifa ein Kongreß die Perspektive eines demokratischen Staates für beide Völker erörtert werden ...
Wir haben bereits 2008 einen solchen Kongreß durchgeführt. Daran haben Vertreter von Parteien und der Zivilgesellschaft und viele Wissenschaftler teilgenommen. Auf der im Mai stattfindenden zweiten Haifa-Konferenz soll eine internationale Koalition für eine demokratische Lösung des Palästinakonflikts gebildet werden. Von Haifa soll auch ein Anstoß für die Bildung einer Bewegung ausgehen, die Druck auf die westlichen Regierungen ausübt, damit diese Sanktionen gegen Israel verhängen. Erörtert werden soll, wie die Rückkehr der Flüchtlinge zu organisieren wäre, das heißt, wie man einen Slogan in ein Programm verwandeln kann.

Besatzung im politischen Sinn kann es nur geben auf dem Gebiet eines anderen Staates. Andernfalls handelt sich um Präsenz in Land, das keinem Staat zugeordnet ist.

Das trifft, seitdem die Türkei die Gebiete, von denen hier die Rede ist, nach (mit kurzen Unterbrechungen) ca. 400 Jahren freizugeben gezwungen wurde, sowohl auf den Gaza-Streifen, auf dem jetzt die Hamas das Sagen hat, als auf die Westbank zu, in der Israelis und die sich PalästinenserInnen nennenden AraberInnen (zur Zeit des britischen Mandates wurden alle darin Wohnenden als PalästinenserInnen bezeichnet, ob nun Jüdinnen/Juden, AraberInnen resp. zusätzlich jordanischen AraberInnen oder sonstwer; erst nach dem Abzug der Briten und Etablierung Israels nannten die bis dahin jüdischen Mandats-PalästinenserInnen sich Israelis) um das Land streiten.

Berechtigung, dort zu sein, haben beide, ja im Prinzip könnte wer auch immer es wollte sich dort niederlassen, ohne irgendeinen Passus des Völkerrechts zu verletzen: natürlich nicht auf Land, das bereits besiedelt ist oder für das aus osmanisch/türkischer Zeit fortlaufende Besitzrechte verbrieft sind, dieses Land untersteht jedoch formell keinem Staat.

Nochmal in aller Deutlichkeit: Gazastreifen und "Westjordanland" sind bisher immer noch herrenlos. Wer sie sich aneignet, kann versuchen, dort zu bleiben und entweder, wie im Falle der PalästinenserInnen, auf ihnen irgendwann einen Staat auszurufen oder aber sie, wenigstens teilweise, wie es die Israelis versuchen, dem eigenen Staat einzuordnen.

Im Unterschied dazu handelt es sich bei den Golanhöhen eindeutig um zuvor Syrien zugesprochenes und also dem syrischen Staat gehörendes, besetztes Gebiet. Bei Licht betrachtet hat Israel keine Chance, es auf Dauer zu behalten. Das ist jedoch ein völlig anderer Fall beim Gazastreifen - den Israel räumte und damit seinen völkerrechtlich durchaus berechtigten Anspruch aufgab - als auch bei der Westbank. Die PalästinenserInnen täten gut daran, sich mit Israel zu einigen und für das Gebiet, auf dem sie sitzen, samt den übrigen herrenlosen Landstrichen, die Israel ihnen ja zugesteht, schnellstens einen Staat auszurufen.

Warum sie das bisher nicht längst taten, ist spekulativ. Natürlich würde dann die über die Zeit viele Milliarden schwere Flüchtlingshilfe, die die UN seit 62 Jahren gewährt und ohne die viele Menschen kaum überleben könnten, ersatzlos wegfallen, denn dann wären die Flüchtlinge (in dritter/vierter Generation :-)ja keine mehr. Mag sein, dass das der hinter dem ganzen Hickhack stehende, von niemand aus sonst was für Rücksichtnahmen (Weltmeinung?) trotz der gegenseitigen Propaganda, Gewalt usw. genannte simple Grund ist. "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral° (Brecht).

ich finde den Text nicht no schlimm, aber es ist ausgefallen dass eine dieser Aktivist_Innen (Tali Shapiro) lobte in ihrem Blog die neonazi geschichtsrevisionistische Gruppe, Institute for Historical Review. Siehe hier:  http://contested-terrain.net/leftists-learning-history-from-neo-nazi-propaganda/ und  http://contested-terrain.net/leftists-learning-history-from-neo-nazi-propaganda-part-ii/

liebe sl

lies noch mal was du da verlinkt hast, vielleicht kann dir auch google-translation dabei helfen...

sie hat in ihrem Blog einen Artikel von Nazis verlinkt, ohne zu wissen dass er von Nazis ist. Dann wurde sie darauf aufmerksam gemacht und hat das Link von ihrem Blog entfernt. klingt nicht sehr klug, aber Nazis hat sie auf keinen Fall gelobt.

es ist viel zu einfach Unwahrheiten über Personen zu verbreiten. ich würde mich freuen wenn die Mods den Kommentar von sl einfach löschen würden.

und umgekehrt

Wenn "Rechte" in Israel für den Kampf gegen Antisemitismus und für bürgerliche Emanzipation und "Linke" für Appeasement mit reaktionären Gruppierungen stehen, sollte das zu denken geben.