Kosovo-Abschiebung - Protest D-Dorf Flughafen

Düsseldorf 17.03.2010
Vor dem Eingang Abflughalle B des Düsseldorfer Flughafens, war sie einberufen worden, die Pressekonferenz. Der Grund: eine Sammelabschiebung in den Kosovo. Mit einer Chartermaschine der Czech-Air sollten 150 Roma und Angehörige anderer Minderheiten in das Kosovo abgeschoben werden. Dort erwartet sie Elend, Leben in Slums oder slumähnliche Zustände. Eine soziale Absicherung gibt es nicht, die Familien stehen vor dem absoluten Nichts. Hinzu kommen die tagtägliche Ausgrenzung und der Rassismus seitens der albanischen Bevölkerung.

Eingeladen hatten der Rom e.V., die Initiative Stay!, Diakoniepfarrer Torsten Nolting, Frank Laubenburg, Landtagskandidat Die Linke und Monika Düker MdL, Flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne.
Aufgrund von Problemen bei früheren, ähnlichen Protestveranstaltungen am Düsseldorfer Flughafen wurde die Pressekonferenz außerhalb des Gebäudes, am Eingang und auf offener Straße abgehalten. Das Medienecho war dann auch erstaunlich groß.

Nach Willen der Bundesregierung soll ein „Kontingent“ von 2500 Roma jährlich in das Kosovo abgeschoben werden. Kritik kommt bundesweit von unterschiedlichen Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Parteien und Verbänden, selbst das UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) hatte in seinem Bericht 2009 ausdrücklich von Abschiebungen in das Kosovo abgeraten.

„Die BRD trägt eine besondere Verantwortung. Über 500.000 Sinti und Roma wurden während der Nazizeit ermordet, Basis war der so genannte Runderlass von Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus“. Die BRD als Nachfolgestaat Nazideutschlands hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Sie wird aufgefordert dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.“ sagt Iris Biesewinkel, von Rom e.V.
Sie kennt die Situation der Roma im Kosovo gut und weiß wovon sie spricht, wenn sie von Verelendung der Abgeschobenen redet.

Viele der Betroffenen leben seit Jahren in der Bundesrepublik, die Kinder sind hier geboren, hier zur Schule gegangen sprechen nur deutsch. An eine Fortsetzung der Schulbildung im Kosovo ist jedoch nicht zu denken. Die Arbeitslosigkeit beträgt schon in der albanischen Bevölkerung 70-80%, unter den Roma liegt sie bei annähernd 100%. Hinzu kommt der noch immer stark vorhandene Rassismus gegenüber Roma, Ashkali, Kosovo-Ägypter und anderen Minderheiten.

Zunächst sah es nach einer kleinen Runde aus, 5-10 VertreterInnen der verschiedenen Beratungsstellen und Flüchtlingsorganisationen standen der Presse gegenüber, einige mit Luftballons mit der Aufschrift „Hier geblieben“.
Doch noch während Interviews geführt wurden und die Presse ihre Fragen stellten,
konnten aus dem Inneren der Abflughalle Trommeln und Sprechchöre „Bleiberecht für alle! Abschiebung ist Folter! etc“ vernommen werden.
Rythms of Resistance und andere UnterstützerInnen machten lautstark die Reisenden auf die in diesem Moment und in diesem Flughafen vorbereitete Abschiebung der 150 Roma aufmerksam. Entgegen den letzten Jahren war ihnen der Zutritt zur Halle gelungen und die ca. 30 Leute konnten mit viel Lärm und bei guter Akustik eine große Runde in der Abflughalle drehen. Draußen bei der Pressekonferenz angekommen wurde aufgehört zu trommeln, 2 große Transparente entrollt. („Abschiebestopp jetzt!“ „Grenzen auf! Stop Deportation! Bleiberecht für alle!“) Die letzten Flugblätter waren schnell an das überwiegend wohlwollend interessierte Publikum verteilt.
Und auch die MedienvertreterInnen freuten sich über die schönen Bilder und Soundcollagen…

Am Ende der Pressekonferenz und nachdem schon einige der FlüchtlingsvertreterInnen gegangen waren, entschlossen sich die noch Verbliebenen zu einem spontanen Spaziergang zum Gate F. An der Seite der Abflughalle gelegen ist dies der Ort, wo die Roma aus ganz Niedersachsen und NRW hingebracht werden und von wo aus der Abschiebe-Charter startet.
Das flache Gebäude war stark mit Polizei abgeriegelt, hoher Zaun und Kameras trennten zusätzlich die Protestierenden von dem Geschehen im Inneren. Trotzdem wurde sich gegenüber niedergelassen und abgewartet.
Eine für viele sehr traurige und schwierige Situation, so machtlos zusehen zu müssen und nicht eingreifen zu können, während der Staat die Abschiebemaschinerie am Laufen hält und per Paragraf und Gesetz über das Leben und Schicksal von Menschen entscheidet. Da half auch nicht das gute Wetter und die ersten warmen Frühlingssonnenstrahlen.
Um 13 Uhr sollte der gecharterte Flug mit Czech-Air starten. Informationen besagten, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Und so wurde um 13 Uhr beschlossen wieder gemeinsam zurückzugehen. Auch jetzt konnte wieder die große Zufahrtsstraße zur Abflughalle genommen werden und trotz Polizeipräsenz eine weitere laute Runde in der Abflughalle gedreht werden, diesmal mit Transparenten.
Wer den stark abgeriegelten Flughafen von früheren Protesten her kennt, konnte sich zumindest hierüber ein wenig freuen!! Gemeinsam ging es dann mit Polizeibegleitung in Skytrain und bis zur S-Bahn zurück.

Alles im allem eine zwar kleine, aber sehr gelungene Aktion. Pressekonferenz und trommelnde Protestierende haben sich prima gegenseitig ergänzt. Wer nicht dabei war hat etwas verpasst.
Und weil wir leider erst am Anfang von einer ganzen Welle von großen Abschiebungen in unterschiedliche Länder stehen, wird es wohl nicht das letzte Mal gewesen sein!

Die menschenverachtende Abschiebemaschinerie nicht kommentarlos hinnehmen!
Das ganze Bleiberecht für alle! – Wer bleiben will soll bleiben!
Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe!