[Bln] Räumung in der Bödiker 9

Wie bereits befürchtet steht nun ein Räumungstermin für die EG-Wohnung im
Quergebäude der Bödikerstr. 9 fest (Di. 16.3.2010 um 9:00). Obwohl z.Z.
noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist, da das Landgericht
Berlin seine Zuständigkeit für die Berufung der Räumungsklage verneint
hatte, will die Gerichtsvollzieherin das Urteil des
Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 zwangsvollstrecken. Dabei hatten
die BewohnerInnen des Hausprojekts zuletzt auf erneute Verhandlungen mit
den Eigentümern Lin und Robert Prenka (Platinum Consult s.r.o.) gehofft,
die Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderieren wollte.
In Folge der langen Auseinandersetzung mit den Eigentümern und der nun angekündigten Räumung der EG-Wohnung droht einer der letzten alternativen Freiräume im Stralauer Kiez zu verschwinden.
In der Woche vor der Räumung werden in den Räumen verschiedene Veranstaltungen stattfinden...weitere Ankündigungen siehe Stressfaktor/wba.blogsport.de , oder schaut einfach vorbei.

Solidarität mit den bedrohten Projekten!
Wir bleiben alle!

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Rückblick zur Bödikerstr. 9 (Berlin)

Das Hausprojekt Bödi9 existiert seit Anfang der 90er Jahre als kollektives
Wohnprojekt zwischen Ostkreuz und Spree, das jede Woche unkommerzielle
Veranstaltungen anbietet (z.B. Volksküche, Video-Kino, Info-Abende).

Im Frühjahr 2007 kaufte die Platinum Consult s.r.o. aus Bratislava (eine
slowakische Vorratsgesellschaft, die kurz zuvor von dem Österreicher Lin
Prenka erworben wurde) das Haus zusammen mit dem gesamten Gebäudekomplex,
um diesen teuer zu modernisieren und teilweise in Eigentumswohnungen
umzuwandeln.

Seitdem versuchen die Eigentümer und die Hausverwaltung Farina GmbH das
Projekt mit allen Mitteln (auch rechtswidrigen Maßnahmen) einzuschränken,
einzuschüchtern und letztendlich loszuwerden. Dazu gehören u.a.:

- Die Fällung eines Großteils der Bäume im Garten Anfang 2008, der dann
einem Parkplatz weichen musste.

- Die fristlose Kündigung aller Wohnungen im April 2008, wie sich später
herausstellte ohne Rechtswirksamkeit.

- Die Kündigung der EG-Wohnung im Sommer 2008, die vom Amtsgericht
Lichtenberg im März 2009 bestätigt wurde, weil es sich nach Ansicht des
Richters nicht um Wohnraum handle. Da das Landgericht Berlin seine
Zuständigkeiten für die Berufung Ende November 2009 verneinte, läuft z.Z.
eine Rechtsbeschwerde beim BGH. Dennoch wollen die Eigentümer die Räumung
nun am 16.3.2010 um 9:00 durchsetzen.

- Die illegale versteckte Kamera-Überwachung von Straße, Hof und
Hauseingängen Ende 2008. Die dagegen erwirkte einstweilige Verfügung wurde
im August 2009 vom AG Lichtenberg bestätigt. Wegen weitergehender
Forderungen musste der Kläger aber in die zweite Instanz gehen.

- Das geplante Zumauern von Hauseingängen (was bisher verhindert werden
konnte) sowie das Vergittern/Zumauern von Durchgängen im Hof und das
geplante Verschließen der Hofeinfahrt (ohne bisher den Mietern den Zugang
zu ermöglichen).

- Diverse persönliche Beleidigungen, Verletzungen der Privatsphäre und
alltägliche Schikanen.