Kiel: § 278a Soli-Aktion am Ö. Konsulat

Vor dem Hintergrund des Prozessbeginns in Österreich wurde bereits seit längerem für heute, den 2.März, zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen.

In einem Redebeitrag und mit mehreren Transparenten wurde die sofortige Einstellung der Verfahren gefordert sowie das abstruse Ausmaß an Überwachungsmaßnahmen und die Aushebelung demokratischer Grundrechte im Vorfeld der Verfahren kritisiert.

Zur Erinnerung: Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich 23 Wohnungen gestürmt und durchsucht, in dessen Folge 10 AktivistInnen über 3 Monate in Untersuchungshaft saßen und denen eine jahrelange Bespitzelung und Überwachung der Betroffenen vorausging, die einzigartig in der österreichischen Geschichte ist. Der nun eröffnete Prozess, gilt als der größte politische Prozess der 2. Republik in Österreich.

Über diese umfassende Repression und die Kriminalisierung der Tierrechts- /Tierbefreiungsbewegung wurden PassantInnen durch Flugblätter informiert und im Anschluss an die ca. 30 minütige Kundgebung ein Brief mit den Forderungen an die Konsulin übergeben.

Den mittlerweile 13 Angeklagten stehen nun zunächst 34 Prozesstage bevor, die bis zum Sommer auf 3 Termine wöchentlich verteilt wurden und in denen Anwesenheitspflicht für die Angeklagten gilt. Alleine die durch den imensen Aufwand verursachten Anwaltskosten liegen nach eigener Einschätzung der AktivistInnen bei über 200.000 Euro. Eine mögliche Verurteilung ist dabei wohlgemerkt noch nicht einkalkuliert.

Umso wichtiger ist daher also auch nachwievor die aktive Solidarität und finanzielle Unterstützung der angeklagten AktivistInnen in Österreich. Dabei geht dieser umfassende Repressionsschlag in seiner Bedeutung weit über die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung hinaus und ist ein Paradabeispiel für einen Polizeistaat, in dem je nach Bedarf jede unliebsame und effektive politische Bewegung zur terroristischen Bedrohung #1 deklariert werden kann.
Dabei sei angemerkt: Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nach 278a bedarf ähnlich dem §129a keiner konkret nachgewiesenen Straftaten und beginnt in diesem Fall bereits mit „Einflussnahme auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse“, wozu die Organisation von regelmäßigen Demonstration ebenso gehören soll wie die Arbeit in Anti-Pelz-Kampagnen

Setzen wir dieser repressiven Entwicklung unsere aktive Solidarität entgegen!

Aktuelle Information zu den Verfahren, dem Prozessverlauf sowie eine Auflistung der Ereignisse gibt es auf folgenden Seiten:

 http://antirep278a.blogsport.de/

 http://antirep2008.tk/

Solidarität mit den angeklagten AktivistInnen - Für die sofortige Einstellung der Verfahren!

Gegen §287 in Österreich und §129 in der BRD - FÜR DIE FREIHEIT VON MENSCH UND TIER!