München: Österreichisches Konsulat besetzt
In den frühen Morgenstunden haben Aktivistinnen das österreichische Generalkonsulat in der Ismaninger Strasse 136 besetzt. Es scheint sich hierbei um eine Solidaritätsaktion für die 13 TierrechtlerInnen zu handeln, die seit heute in Österreich vor Gericht stehen.
Globale Aktionen angekündigt
Für den Prozessbeginn am heutigen 2. März hatte die Soli-Gruppe zu globalen Aktionen aufgerufen. Nach 105 Tagen Haft, ständiger Bespitzelung und anderen Schikanen durch die Strafverfolger soll den Beschuldigten der Prozess gemacht werden, vorerst sind 31 Verhandlungstermine angesetzt. Während des Verfahrens sind mehr als 120 Belastungszeugen geladen.
Zahl der Angeklagten erhöht
Die Zahl der Angeklagten wurde einen Monat vor Prozessbeginn noch schnell um drei Personen erhöht. Eine Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft für den Fall, dass einige der Angeklagten freigesprochen werden, vermutet ein Sprecher der Soli-Gruppe »Antirep 278a« – für eine Verurteilung gemäß dem Organisationsparagrafen bedarf es mindestens zehn überführter Täter. Dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, erfuhren die Betoffenen aus den Medien.
Verhandlung startet mit Verzögerung
Die Verhandlung startete heute mit Verzögerung, in Wien gibt und gab es ebenso Kundgebungen, eine davon wird etwa 18 Uhr beginnen. Es wird berichtet, dass es zusätzlich später am Abend auch noch eine Spontandemo in Wien geben wird, diese wurde allerdings bis jetzt nicht angemeldet. Ein Reporter twittert live von der Verhandlung gegen die Tierrechtler (
http://twitter.com/Burstup)
Bereits im Februar Protestaktionen
Bereits im Februar gab es symbolische Protestaktionen gegen die Gerichtsverhandlung von der Tierrechtsinitiative Rhein Main. Einige AktivistInnen zogen als Guantanamo Gefangene verkleidet durch Frankfurt am Main an der Konstablerwache vorbei. Um 14:30 Uhr startete der Transport über Zeil und Fressgass zur Österreichischen Handelsdelegation, wo er am frühen Nachmittag Uhr ankam.
Bildung einer kriminellen Organisation
Die Anklage gegen die österreichischen Tierrechtler lautet "Bildung einer kriminellen Organisation" nach § 278a öStGB. Die konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich sein. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen.
"Lügner Lügner"
Während der Verhandlung wurde der Staatanwalt immer wieder durch "Lügner" Rufe von draußen aus dem Konzept gebracht, vor dem Gerichtsgebäude hatten sich ebenso Demonstrierende versammelt. Österreichische Aktivisten haben einen Ticker auf Indymedia Austria veröffentlicht, damit man dem Protestgeschehen in Österreich besser folgen kann.
Unübersichtliche Situation in München
In München selbst ist die Situation unübersichtlich, die Polizei hatte das Botschaftsgelände weiträumig abgeriegelt, bis zur Stunde ist unklar, was mit den BesetzerInnen passiert ist.
Für den Prozessbeginn am heutigen 2. März hatte die Soli-Gruppe zu globalen Aktionen aufgerufen. Nach 105 Tagen Haft, ständiger Bespitzelung und anderen Schikanen durch die Strafverfolger soll den Beschuldigten der Prozess gemacht werden, vorerst sind 31 Verhandlungstermine angesetzt. Während des Verfahrens sind mehr als 120 Belastungszeugen geladen.
Zahl der Angeklagten erhöht
Die Zahl der Angeklagten wurde einen Monat vor Prozessbeginn noch schnell um drei Personen erhöht. Eine Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft für den Fall, dass einige der Angeklagten freigesprochen werden, vermutet ein Sprecher der Soli-Gruppe »Antirep 278a« – für eine Verurteilung gemäß dem Organisationsparagrafen bedarf es mindestens zehn überführter Täter. Dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, erfuhren die Betoffenen aus den Medien.
Verhandlung startet mit Verzögerung
Die Verhandlung startete heute mit Verzögerung, in Wien gibt und gab es ebenso Kundgebungen, eine davon wird etwa 18 Uhr beginnen. Es wird berichtet, dass es zusätzlich später am Abend auch noch eine Spontandemo in Wien geben wird, diese wurde allerdings bis jetzt nicht angemeldet. Ein Reporter twittert live von der Verhandlung gegen die Tierrechtler (
http://twitter.com/Burstup) Bereits im Februar Protestaktionen
Bereits im Februar gab es symbolische Protestaktionen gegen die Gerichtsverhandlung von der Tierrechtsinitiative Rhein Main. Einige AktivistInnen zogen als Guantanamo Gefangene verkleidet durch Frankfurt am Main an der Konstablerwache vorbei. Um 14:30 Uhr startete der Transport über Zeil und Fressgass zur Österreichischen Handelsdelegation, wo er am frühen Nachmittag Uhr ankam.
Bildung einer kriminellen Organisation
Die Anklage gegen die österreichischen Tierrechtler lautet "Bildung einer kriminellen Organisation" nach § 278a öStGB. Die konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich sein. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen.
"Lügner Lügner"
Während der Verhandlung wurde der Staatanwalt immer wieder durch "Lügner" Rufe von draußen aus dem Konzept gebracht, vor dem Gerichtsgebäude hatten sich ebenso Demonstrierende versammelt. Österreichische Aktivisten haben einen Ticker auf Indymedia Austria veröffentlicht, damit man dem Protestgeschehen in Österreich besser folgen kann.
Unübersichtliche Situation in München
In München selbst ist die Situation unübersichtlich, die Polizei hatte das Botschaftsgelände weiträumig abgeriegelt, bis zur Stunde ist unklar, was mit den BesetzerInnen passiert ist.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Sammlung der Geschehnisse in Österreich
Soliaktion in Bremen
BesetzerInnen wieder frei
Der Standart berichtet:
ddp-bay berichtet:
Die Gruppe wollte damit gegen einen am Dienstag beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivisten in Österreich protestieren. Diese sind nach Angaben der Demonstranten angeklagt, in einer kriminellen Organisation aktiv zu sein.
Wie ein Ministeriumssprecher sagte, wurden die Demonstranten von Sicherheitskräften des Gebäudes verwiesen. Anschließend fand vor dem Generalkonsulat eine weitere Demonstration statt. Rund 20 Männer und Frauen in Sträflingskleidung protestierten mit Plakaten und Sprechchören gegen den Prozess.
BesetzerInnen wieder frei
Hier noch die Pressemitteilung der BesetzerInnen:
Besetzung des österreichischen Konsulats
Aktivisten ketten sich an einer Säule im Warteraum des Konsulats an, um gegen die Anklage von 13 Tierrechtsaktivisten zu protestieren.
München, 2.3.20010, Ismaniger Str.136, Österreichisches Generalkonsulat
Heute um 8.30 Uhr wurde das Österreichische Generalkonsulat in Bogenhausen besetzt.Zwei Aktivistinnen fixierten sich mit Betonrohren an einer Säule, eine weitere befestigte sich mit einem U-Schloss um ihren Hals. Auf einem ausgerollten Transparent ist zu lesen: Freispruch für die 13 TierrechtlerInnen. Zudem ist darauf die österreichische Flagge abgebildet.
Nach Angaben der Besetzerinnen gehen ihre Forderungen allerdings darüber hinaus:
„Wir fordern den Freispruch für die Angeklagten, aber auch die Abschaffung des §278. Außerdem fordern wir Freiheit für Mensch und Tier!“
Hintergrund der Aktion ist ein Prozess, der heute in Österreich beginnt. Dort stehen 13 Tierrechtsaktivisten vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a vorgeworfen. Seit Jahren schon werden politischen Bewegungen systematisch von der Exekutive schikaniert. So gab es im Zuge der Ermittlungen in Österreich zum Beispiel eine eigens für diesen Zweck gegründete Sonderkommission, die eine jahrelange Überwachung durch mitgehörte Telefonate, Observationen und Peilsendern an Autos betrieb. Das bedeutet, dass der §278a nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit diesem Paragraphen gelingt, was früher nicht möglich war: Die Kriminalisierung unliebsamen zivilgesellschaftlichem Engagements, hier speziell der Tierrechtsbewegung. Dazu kommentierten die Besetzerinnen: „Setzt du dich ein für Natur, Tier und Mensch, sitzt du früher oder später sicher ein!“ Mit diesem Ausspruch spielen sie auf die drohenden Gefängnisstrafen der Angeklagten an. Diese Einschränkung politischer Bewegungen sei auch der Grund für die Besetzerinnen, sich heute im Österreichischen Konsulat festzuketten. Ihre Forderungen lauten:
1.Abschaffung des §278a
2.Freispruch für die 13 Angeklageten.
Neben diesen klar gesteckten Zielen, geht es den Besetzerinnen allerdings um weit mehr: um die Befreiung von Mensch und Tier.
Polizeibericht zur Aktion
Am 02.03.2010, drangen gegen 08.40 Uhr, sieben Demonstranten in das österreichische Generalkonsulat in München-Bogenhausen ein. Dabei hielten die Aktivisten ein großes Transparent mit einer Aufschrift „RespekTiere“ hoch. Die Gruppe wollte damit gegen einen am Dienstag beginnenden Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivisten in Österreich protestieren.
Zwei 28- und 17-jährige bekannte Münchner Tierschutzaktivistinnen hatten sich an beiden Armen aneinandergekettet und diese in zwei Betonrohren gesteckt, um eine Entfesselung zu erschweren. Eine 30-jährige staatenlose Münchnerin hatte sich mit einem Vorhängeschloss, dass sie um den Hals gelegt hatte, an den Handlauf der Treppe des Konsulats gekettet.
Die Frauen mussten mit Spezialwerkzeug von einem Technischen Trupp der Münchner Bereitschaftspolizei von den Ketten losgeschnitten werden. Alle sieben Personen wurden von der Polizei wegen Hausfriedensbruch festgenommen und nach anschließender Vernehmung durch die Fachdienststelle wieder entlassen.
Das Österreichische Generalkonsulat stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.
Sponti in Innsbruck
Sponti in Innsbruck
Artikel in der Abendzeitung
Luzern
Heute Mittag zwischen 11:30Uhr und 12:30Uhr haben vor dem ehemaligen Österreichischen Konsulat am Hirschengraben 12 in Luzern über 10 MitgliederInnen und SympathisantInnen der Anarchistischen Aktion Zentralschweiz mit Flyer und Transparent gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich demonstriert.
Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Heute am 2.März findet ein Globaler Aktionstag gegen Repression statt. Dieser begann in der Schweiz bereits gestern mit einer Informationsveranstaltung in Zürich. Neben der Aktion in Luzern sind für heute noch weitere Proteste geplant.
Am 21.Mai 2008 wurden in ganz Österreich insgesammt 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und zehn Personen wurden festgenommen. Die Begründung für die Hausdurchsuchungen lieferte der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisationen §278a, da die AktivistInnen für ihre e-mail Kommunikation standartisierte PGP-Verschlüsselung verwendet hätten und daher "Verdunkelungsgefahr" bestehe. Die AktivistInnen verbrachten 105 Tage abgeschirmt voneinander in Untersuchungshaft.
Die in der Anklageschrift benannten Vorwürfe sind jedoch wenig konkret. Es geht um Rekrutierung, Organisierung, Recherche, Dokumentation, Anmeldung und Teilnahme an Demonstrationen.
Dabei bleibt nicht nur die genaue Verbindung zu den Angeklagten.
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gibt den Verfolgungsbehörden dabei beachtlichen Freiraum in der Nutzung von Überwachungsmassnahmen. So wurde ein Grosser Lauschangriff durchgeführt, Wohnungen der Betroffenen also 24 Stunden audioüberwacht, Treppenhäuser mit Videokameras ausgestattet in den Wohnungen Mikrofone installiert und Autos mit Peilsender versehen. Es wurde eine umfangreiche Telefonüberwachung von Festnetz und Mobilfunk durchgeführt. Zudem wurden lingustische Profile für Bekennerschreiben erstellt, sprachproben, DNA-Spuren und Fingerabdrücke z.T. heimlich entnommen, der Müll regelmässig durchwühlt, auch in die Kontoführung wurde Einblick genommen.
Dies ist nichts Geringeres als die totale Durchleuchtung einer politisch unliebsamen Bewegung, der nun durch massive Repression der Garaus gemacht werden soll!
Heute beginnt der Prozess gegen insgesammt 10 österreichische-TierrechtlerInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderen Tierrechts- sowie Tierschutzgruppen (unter anderem Verein gegen Tierfabriken, Vegane Gesellschaft) beginnen.
Der Prozess soll ca. 6 Monate mit zwei bis drei Verhandlungstagen pro Woche dauern. Die Staatsanwaltschaft will über 100 sogenannte "Belastungs-ZeugInnen" einvernehmen.
GETROFFEN HAT ES WENIGE - GEMEINT SIND WIR ALLE!
Anarchistische Aktion Zentralschweiz AG Anarchist Black Cross
auch in schweden demo
dresden protest
barcelona
Soli-Aktion auch in Kiel!
LONDON CALLING
To show solidarity with the defendants at the opening of their trial in
Austria we held a protest at the Austrian Embassy in London. When we
arrived the police tried to move us away to a side street away from the
building, but there was no justification for this, and after a long
discussion (see picture) it was agreed we could protest in front of the
embassy.
We had placards calling for an end to repression and the show trial and
gave out leaflets to passers by. We used a megaphone to let the people
inside the embassy know that we are appalled at the way the Austrian
government is treating its own citizens in using draconians laws to
outlaw legitimate campaigning. At one point, two embassy staff were seen
on the roof looking down at the protest, but they withdrew quickly when
we saw them and called for them to answer for the actions of the
Austrian government.
We intend to return to the embassy during the trial and to keep
reminding the representatives of the Austrian government in London that
the world is watching what happens in their country over the next few
months.
amsterdam
VIDEO
Demo im Februar
Film: