Beschlagnahmungen in Berlin und Dresden
Gegen 14 Uhr wurde gestern der Berliner Szeneladen "Red Stuff" und die Landeszentrale der Partei "Die Linke" von LKA und Polizei durchsucht. Grund für die Razzia war ein Durchsuchungsbeschluss des Dresdner Amtsgerichts für Plakate und Aufrufe des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Dresden nazifrei". Damit erreichten die wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien gegen den antifaschistischen Widerstand anlässlich des 13. Februars in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt.
In den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen Tages beschlagnahmten Beamte des Berliner und sächsischen Landeskriminalamtes im Kreuzberger Szeneladen "Red Stuff" Kisten mit tausenden Aufrufen und Plakaten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Dresden nazifrei" (Fotos: 1 | 2). In Dresden wurde die Landeszentrale der Partei "Die Linke" von der Polizei durchsucht. Dabei wurden ebenfalls tausende Plakate und Aufrufe beschlagnahmt. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.
Der Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.
Das Dresdner Amtsgericht unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius sieht in dem öffentlichen Aufruf den Versuch, eine genehmigte Versammlung der Nazis zu verhindern. Ziel der Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.
In ersten Stellungnahmen kritisierten Katja Kipping (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Razzia als unverhältnismäßig und forderten ein Ende der "Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements". Von der Polizei verlangten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und Computer. Auch die sächsischen Jusos protestierten gegen das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft. Der AK Antifa Dresden sieht in der Aktion den Versuch, die geplanten Blockaden zu diffamieren.
Dem Aufruf zu einer Anti-Repressions-Demo der Antifaschistischen Linken Berlin im Stadtteil Kreuzberg folgten am gestrigen Abend mehrere hundert Menschen (Fotos: 1 | 2) Auch in Leipzig gingen gestern Abend knapp 200 Menschen aus Solidarität mit den Betroffenen und gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche auf die Straße.
Dieser erneute Versuch der staatlichen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt wie wichtig es ist, antifaschistische Positionen im Alltag offensiv zu verteidigen. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst versucht die neue schwarz/gelbe Landtagsmehrheit in Sachsen das überarbeitete Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo noch vor dem 13. Februar zu verabschieden. Heute Mittag wird der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, Parteien und Interessensgruppen ruft aus diesem Grund zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.
Die Medien in Dresden reagierten wie immer zu solchen Ereignissen. In einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung erinnerte der für solche Anlässe zuständige Lokaljournalist Alexander Schneider das Bündnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links" im letzten Jahr. Während der genehmigten antifaschistischen Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen Jahr vermummte Polizeieinheiten immer wieder versucht, die Demonstration anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten". Von den Nazis oder gar einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema war wie so oft nichts zu lesen gewesen.
Der Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.
Das Dresdner Amtsgericht unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius sieht in dem öffentlichen Aufruf den Versuch, eine genehmigte Versammlung der Nazis zu verhindern. Ziel der Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.
In ersten Stellungnahmen kritisierten Katja Kipping (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Razzia als unverhältnismäßig und forderten ein Ende der "Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements". Von der Polizei verlangten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und Computer. Auch die sächsischen Jusos protestierten gegen das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft. Der AK Antifa Dresden sieht in der Aktion den Versuch, die geplanten Blockaden zu diffamieren.
Dem Aufruf zu einer Anti-Repressions-Demo der Antifaschistischen Linken Berlin im Stadtteil Kreuzberg folgten am gestrigen Abend mehrere hundert Menschen (Fotos: 1 | 2) Auch in Leipzig gingen gestern Abend knapp 200 Menschen aus Solidarität mit den Betroffenen und gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche auf die Straße.
Dieser erneute Versuch der staatlichen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt wie wichtig es ist, antifaschistische Positionen im Alltag offensiv zu verteidigen. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst versucht die neue schwarz/gelbe Landtagsmehrheit in Sachsen das überarbeitete Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo noch vor dem 13. Februar zu verabschieden. Heute Mittag wird der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, Parteien und Interessensgruppen ruft aus diesem Grund zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.
Die Medien in Dresden reagierten wie immer zu solchen Ereignissen. In einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung erinnerte der für solche Anlässe zuständige Lokaljournalist Alexander Schneider das Bündnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links" im letzten Jahr. Während der genehmigten antifaschistischen Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen Jahr vermummte Polizeieinheiten immer wieder versucht, die Demonstration anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten". Von den Nazis oder gar einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema war wie so oft nichts zu lesen gewesen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Pressemitteilung der Roten Hilfe zu Razzien gegen die Antifa
Die Rote Hilfe e.V. protestiert ausdrücklich gegen das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien!
http://berlin.rotehilfe.de/rh/index.php?option=com_content&view=article&id=58:pressemitteilung-der-roten-hilfe-zu-razzien-gegen-die-antifa&catid=6:durchsuchung&Itemid=5
nicht nur Sächsische Zeitung
In der Dresdner Morgenpost (gibts auch nur als Print) bläst man ins selbe Horn wie die Sächsische Zeitung nur direkter, hier wird dem Bündnis "Dresden-Nazifrei" offen ein gelungener PR-Coup unterstellt, obwohl man in dem Kommentar selbst noch mahnend anmerkt, dass mit Aktionen am Rande der Legalität sich die Bürger nicht mobilisieren lassen. Auf die Idee, dass der Aufruf zu einer friedlichen Sitzblockade überhaupt nicht illegal ist, und das im Bündnis vorher auch rechtlich geprüft wurde und es den Dresdner Sicherheitsbehörden genau um diese Kriminalisierung geht, kommt man nicht oder man stellt sich bewusst dumm.
Offenbar brauchen sowohl das Ordnungsamt als auch die Staatsanwaltschaft in Dresden erst mal ein paar ordentlich Abwatschungen vor Gericht, damit man hier mal kapiert, dass wir in einem demokratischen Rechtstaat leben in dem auch bürgerschaftliches Engagement straffrei möglich ist.
zur Rechtslage
Fotos zur "Red Stuff" Durchsuchung
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157623245140250/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157623243209118/
http://www.flickr.com/photos/theoschneider/
rechts und links in einem Aemzug
Der Kommentar in der Sächsischen Zeitung
Alexander Schneider über die Razzia bei dem Bündnis „Dresden nazifrei“. Da klafft es wieder auseinander, das Gutmeinen und Gutmachen. Kein Wunder, wir sind in Dresden. Hier gibt es noch Dinge wie den Großaufmarsch der Neonazis, die anderswo, etwa in Köln, Leipzig oder Jena, mit einem breiten Bündnis aus Staat und Zivilgesellschaft abgestellt wurden.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat dem Kampf gegen Rechts gestern einen Bärendienst erwiesen: Eine Razzia bei dem linken Bündnis, das bundesweit aufruft, sich am 13. Februar einem der größten Ärgernisse dieser Stadt gezielt in den Weg zu stellen. Die Polizeiaktion ist die beste Werbung für den Aufruf. Jetzt wird sich wohl der letzte gewaltbereite Autonome fragen, ob er nicht doch besser am 13. nach Dresden reisen soll, um Staat und Polizei die Stirn zu bieten.
Doch auch das Bündnis „Dresden nazifrei“ muss sich fragen, ob es seine Sprache gut gewählt hatte, wenn es „jetzt erst recht“ zur „Blockade“ der Nazis aufruft. Zumal es erst 2009 bei diesem Anlass zu erheblichen Krawallen von links gekommen war. Gut meinen und gut machen – das sind verschiedene Paar Stiefel.
Quelle: Sächsische Zeitung (20.01.10)
Me als 500 ziehen durch Kreuzberg
Jetzt erst recht!
Artikel auf Störungsmelder
Weiterlesen:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/19/polizei-geht-gegen-dresden-plakat-vor_2396
Soliaktion in München
http://de.indymedia.org/2010/01/271265.shtml
In Dresden und überall - Bullen und Nazis mehr als die Stirn bieten!
HAMBURG
Am Donnerstag den 21.1.10 findet um 19.30h im Centro Sociale eine Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den Gegenaktivitäten statt. Anlässlich einiger Hausdurchsuchungen bei OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten rufen wir nach der Veranstaltung im Centro Sociale zu einer Spontandemonstration auf und wollen gleichzeitig Werbung für den antifaschistischen Protest in Dresden machen
Links zur Mobi, Anreise und den Durchsuchungen:
http://de.indymedia.org/2010/01/271197.shtml
http://www.dresden-nazifrei.de/
http://www.no-pasaran.mobi
http://dresden2010.hopto.org/
http://www.youtube.com/watch?v=hJLWphmOQw8
http://www.youtube.com/watch?v=bLlFVqL1DUQ
http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs
http://www.youtube.com/watch?v=ougheK4qMds
Neues Versammlungsgesetz beschlossen
Dresden - Sachsen hat sein Versammlungsgesetz verschärft. Der Landtag beschloss am Mittwoch, dass Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung künftig in bestimmten Fällen verboten werden können. Konkret genannt werden im Gesetz die Frauenkirche und Teile der Altstadt in Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig.
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar wird alljährlich von Neonazis missbraucht. Sie sehen in den Luftangriffen der Alliierten ein Verbrechen, verschweigen aber die Kriegsschuld und das millionenfache Leid, das von Deutschland ausging. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich in der Landtagsdebatte an die NPD. „Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.“
NPD muss zur Ordnung gerufen werden
Kurz zuvor hatte die NPD für einen neuerlichen Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als „entkultivierte Antimenschen“ und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.
Die Koalitionsparteien CDU und FDP sprachen von einem wichtigen politischen Zeichen gegen Extremisten. Nach den Plänen soll mit dem Gesetz vor allem den alljährlichen Großaufmärschen von Neonazis in Dresden begegnet werden. Die Opposition im Landtag stimmte gegen die Verschärfung. Linkspartei, Grüne und SPD kündigten bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an. Linken-Fraktionschef André Hahn sagte, Extremismus müsse politisch bekämpft werden, nicht durch eine Aushöhlung von Grundrechten.
Dem Gesetz zufolge sollen Versammlungsbehörden Aufmärsche verbieten können, wenn diese an Orten geplant sind, die an Opfer von nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft sowie an Kriegsoper erinnern und wenn zugleich die Würde Betroffener beeinträchtigt werden könnte. Dresden war am 13. Februar 1945 bei Bombenangriffen der Alliierten schwer zerstört worden, bis zu 25.000 Menschen kamen in dem Inferno ums Leben.
Aufruf zu friedlichen Protesten gegen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf deutsche Großstädte für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. In Dresden versammeln sich zum Jahrestag der Bombardierung regelmäßig Tausende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zu einem sogenannten Trauermarsch. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit gut 6.500 Neonazis. Die Stadtspitze rief zu friedlichen Protesten dagegen auf. Unter anderem ist eine Menschenkette geplant.
Die Stadt Dresden hat auf Grundlage des Gesetzes nun erstmals eine Handhabe, den Aufmarsch am 13. Februar und mögliche Gegendemonstrationen zumindest in Teilen der historischen Altstadt zu verbieten. Dass sich Rechtsextremisten außerhalb der Verbotszone versammeln, kann damit aber nicht verhindert werden. (dpa/apn)
Quelle: Sächsische Zeitung (20.01.10)
Erst steckst du dir den Finger in die Nase
In Dresden hat das Ordnungsamt den Veranstalter_innen einer Demo unter dem Motto "Gegen Sozialabbau und Nationalismus" auch schon mal die Auflage erteilt, der NPD die "kritische Teilnahme" an dieser Demo zu gewähren.
Dass die Demo daraufhin von den Veranstalter_innen dann nicht für als aufgelöst erklärt worden ist, ist ihnen sicherlich anzulasten, aber die Auflage ausgedacht haben sie sich nicht selbst.
Stadt und Nazis Hand in Hand - Organisiert den Widerstand!
Foto
Hausdurchsuchungen bei Nazigegner_innen
Ein haarsträubendes Verständnis von Versammlungsfreiheit bzw. von den Grenzen dessen. Eindeutig, hier versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft mit der Polizei ein Szenario zu konstruieren, um die geplanten antifaschistischen Aktionen noch einmal zu behindern.
Nur noch wenige Wochen bis zum 13. Februar, bis wieder einmal ein Marsch aus tausenden Neofaschist_innen durch Dresden ziehen wird. In diesem Jahr sind umfangreiche Aktionen gegen die Nazis und die nationale Inszenierung der Geschichte geplant. Aus immer mehr Städten werden Busse organisiert, alle mit dem konkreten Ziel, sich am 13. Februar den Nazis in den Weg zu stellen und ihren Trauermarsch, „für die deutschen Opfer des alliierten Bombenholocaust“ , zu einem Desaster werden zu lassen.
Das „No Pasaran“ Bündnis sowie alle anderen Bündnisse die zu den Blockaden der Nazis aufrufen, planen ein Konzept des massenhaften zivilen Ungehorsams. Die vielfältigen Akteure, aus verschiedensten Zusammenhängen, wollen den Aufmarsch der Nazis blockieren ohne eine Eskalation der Gewalt hervorzurufen.
Kriminalisierung wird also auch schwer, da die Aktionen transparent und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Also nichts konspiratives, welches auch nur annähernd in den Bereich einer schwerwiegenden Straftat reicht, mit der dieses polizeiliche Vorgehen gerechtfertigt wird.
Typisch, muss man da leider sagen, denn solche repressiven Polizeimaßnahmen erinnern stark an vergangene Kriminalisierungsversuche von antifaschistischen Widerstand und emanzipatorischen Protesten.
Für uns ist klar, weder lassen wir uns von der Polizei legitimen Protest gegen Nazis verbieten noch lassen wir uns durch Diffamierungen durch „Law and Order“- Politiker_innen spalten.
Die Nazis müssen gestoppt werden, auch wenn das einigen Leuten nicht in den Kram passt.
Auf nach Dresden!
http://agauche.blogsport.de/2010/01/20/hausdurchsuchungen-bei-nazigegner_innen/
Ein weiterer Nachrichtenüberblick
So tickt die sächsische CDU
Erklärung vom KVmD-Bündnis
http://venceremos.antifa.net/13februar/2010/saechsische_verhaeltnisse.htm
Spontandemonstration auch in Dresden
"Ordnungswidrigkeit" versus "Straftat"
Ist doch so, oder?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"bürgerlicher Rechtsstaat"
Irgendwie wirkt das Ganze so...
@zappa
es liegt im ermessenspielraum der bulln wie und ob eine demo abgehalten werden kann.
selbst wenn dann nachher gegen die bullen geklagt wird hat man ja im bezug auf linke demos oft genug gesehn dass es egal ist was dabei raus kommt.
und ja in einer libertären demokratie wie ich (wir) sie mir vorstelle wird leuten welche meinungsfreiheit und demokratie ablehnen kein recht auf dieses zugestanden.
@Zappa
Gegen den deutschen Untertanengeist!
:: KOMMT NACH DRESDEN ::
Fadenscheinige rechtliche Rechtfertigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung
Das davon auszugehende Mittel des Blockierens und deren rechtliche Wertung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
das heißt: Alle von der Hausdurchsuchung und deren Konsequenzen Betroffenen, sollten Anzeige erstatten wegen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt
http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Das Recht gilt, ob es sinnvoll ist oder nicht, auch für die Recht ausübenden.
Ein Hoch auf das Grundgesetz!!
Der Staat lernt's wohl nie