LE:„Wir müssen mit Gewaltexzessen rechnen."

Beim MDR heißt es unter der Überschrift „Leipzig will drohende Krawalle im Keim ersticken“:

„Wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal erklärte, bleiben in der Silvesternacht rund um das Kreuz die Straßen im Radius von bis zu einem Kilometer für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Im Freien ist zudem der Verkauf von Alkohol verboten. Das gesamte Areal soll so gesichert werden, dass keine losen Pflastersteine oder andere Gegensteine zu finden sind, die als Wurfgeschosse dienen könnten. An Haltestellen werden die Glasscheiben abmontiert. Ladenbesitzer sollen ihre Schaufensterscheiben selbst schützen.“

Diese Maßnahmen sind schon sichtbar. Scheiben wurden abgebaut und Gehwege geflickt. Ein Stadtteil wird für den Ausnahmezustand hergerichtet.

„Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski kündigte eine massive Präsenz der Sicherheitskräfte an. Jegliche Straftaten sowie Angriffe auf Beamte sollen so verhindert werden. Gewalttaten würden im Keim erstickt. Das gelte auch bereits für eine Demonstration, die linke Gruppen für den 30. Dezember angemeldet hätten.“(MDR)

In der LVZ sagte der Polizeipräsident:„Wir müssen mit Gewaltexzessen rechnen.“(LVZ) Weitere Maßnahmen sind, dass die 21 Baustellen im Umfeld des Connewitzer Kreuzes ebenfalls abgesichert sein werden. Dazu werden leerstehende Häuser versperrt und 20 bis 30 Glascontainer vorübergehend entfernt. 150 Gastronomen und viele Geschäftsinhaber_innen wurde geraten, ihre Schaufenster möglichst zu vernageln. Die Wirte werden ihre Freisitze in der Silvesternacht wegräumen. Außerdem dürfen sie durch eine Allgemeinverfügung zwischen Donnerstag 20 Uhr und Freitag 6 Uhr keinen Alkohol zum Mitnehmen verkaufen.

Von der morgigen Demonstration, von der die Polizei sich wohl viel erhofft, ist zu sagen, dass sie wie geplant um 18 Uhr am Schumannplatz (Halstestelle Kurt-Eisner Straße) in der Südvorstadt starten wird. Dabei wird es ein Auftaktkonzert mit dem Rapper Lea Won aus München geben, wie Organisatoren_innen erklärten.

Desweiteren ließ das Ladenschlussbündnis in einer heutigen Pressemitteilung verlauten:

„Auch im Jahr 2010 steht die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten auf der Tagesordnung. So will die sächsische Landesregierung das Versammlungsrecht mittels eines eigenen Landesgesetzes einschränken, auf europäischer Ebene wird zielstrebig an der Verschränkung von Polizei- und Geheimdiensten gearbeitet. Die Durchleuchtung von ArbeitnehmerInnen, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder die Reglementierung der digitalen Sphäre sind gängige Praxis. Was im Großen in Gesetzesform gegossen wird, wird alltäglich im Kleinen praktiziert. Von Kontrollmaßnahmen betroffen sind dabei zumeist die, die sich politisch betätigen, die die sich praktisch gegen Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und gegen staatliche Überreglementierung wenden.“

Die Kritik an Überwachung und Kontrolle - im Großen wie im Kleinen - stehen im Mittelpunkt der Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses am 30.12.2009. Der Termin für die Veranstaltung ist dabei durchaus bewusst gewählt: Jahr für Jahr wird der Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zur Ausnahmezone gemacht. Unpolitische Silvesterfeierlichkeiten wurden in der Vergangenheit immer wieder politisch aufgeladen - und Feiernde zu "Linksextremisten" erklärt und mit harter Hand behandelt. Mit staatlichen "Sondermaßnahmen" wird Jahr für Jahr ein Ausnahmezustand konstituiert, dem dann mit polizeilichen Maßnahmen beigekommen wird.

Das Ladenschluss-Bündnis thematisiert in seinem Demonstrationsaufruf vor allem repressive staatliche Maßnahmen, mit denen politisch und kulturell Aktive im Jahr 2009 konfrontiert waren.

"Mit der Demonstration am 30.12. wollen wir deutlich machen, dass wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten genauso wie überzogene ordnungspolitische Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen“, so Stefanie Kesselbauer, Sprecherin der Ladenschluss-Bündnisses. „Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!"

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