Berlin: Free Mumia Demo am 28. Haftjahrestag

Nachmittags um 16 Uhr begann der Berliner Teil das Länderübergreifenden Aktionstages mit einer Fahrrad Demonstration. Auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain fanden sich jedoch nur ca. 40 Menschen ein, die nach Durchsuchungen der 23. Einsatzhundertschaft eine Auftaktkundgebung durchführten. Diese Polizeieinheit hielt sich aber ansonsten trotz ihrer bekannt schlechten Angewohnheiten ansonsten im weiteren Verlauf des Tages zurück. In Redebeiträgen des Berliner FREE MUMIA Bündnis ging es um die Frage, warum genau Mumia Abu-Jamal als Einzelperson soviel Unterstützung erhält. Der Gefängnisindustrielle Komplex in den USA und seine Beginne in der Bundesrepublik wurden beleuchtet und an Mumias Beispiel ein Blick auf den Rassismus und die Willkür der Justiz geworfen (siehe auch die oben eingefügten PDF).

Danach ging es los. In ca. 40 Minuten durchquerte die Fahrrad Demo die Innenstadt rund um den Alexanderplatz. Besonders Unter Den Linden wurde die kleine Demo erstaunlich lautsstark. Die Forderung nach weltweiter Abschaffung der Todesstrafe fand unter den tausenden PassantInnen guten Anklang. Auf dem Leittransparent stand: "Kein Staat hat das recht, Gefangene zu ermorden! FREE MUMIA!"

An der US-Botschaft warteten bereits einige weiterer Mumia Unterstützerinnen, die selbst nicht Fahrrad fahren wollten oder erst später Zeit hatten. Es standen nun insgesamt knapp 100 Menschen am Pariser Platz. In einem Redebeitrag über die Todesstrafe wurde sowohl der rassistische als auch Klassen Charakter derselben in den USA untersucht als auch auf die weltweite Bedeutung eingegangen. Was hier besonders für Aufmerksamkeit sorgte, war, dass seit der Verabschiedung des Lissaboner EU Vertrages die Todesstrafe auch in die EU Einzug gehalten hat. In der Aufzählung der Menschenrechte räumt die neue EU Verfassung den Mitgliedsstaaten ausdrücklich das Recht ein, im Kriegsfall die Todesstrafe anzuwenden. Vermutlich ein weiterer Grund, warum diese Verfassung in den meisten EU-Ländern nie öffentlich diskutiert wurde.

Der Botschafter der USA weigerte sich, einen Brief vom Berliner FREE MUMIA Bündnis anzunehmen. daher wurde der öffentlich in deutsch und englisch verlesen. Ein weiterer Beitrag beschäftigte sich mit den Mumia-Notfallprotesten, sollte die US-Justiz erneut das Todesurteil gegen Mumia einsetzen. In diesem Fall sind ein dezentraler Aktionstag ("Mumia 3+12") eine bundesweite Demonstration in Berlin geplant.

Aus dem selben Anlaß fanden gestern Kundgebungen und Demonstrationen in Philadelphia (USA), Mexico City, Paris, München, Nürnberg und Kiel (  http://de.indymedia.org/2009/12/268393.shtml ) statt. Weitere sind für das kommende Wochenende angekündigt (  http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm ).

Es gab abschließend einen kurzen Beitrag über die rassistische Praxis der "Residenzpflicht" für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg und um die halbherzigen Reformen, welche derzeit in der Diskusssion sind. Von den beiden rot/roten Regierungen wurde die bedingungslose Streichung der Residenzpflicht gefordert und auf eine Kundgebung am kommenden Wochenende hingewiesen (  http://www.chipkartenini.squat.net/ ).


Mein Fazit: die Fahrrad Demo hat trotz der geringen Beteiligung Spaß gemacht und viele Leute erreicht. Die Abschlusskundgebung war inhaltlich interessant und auch in Anbetracht des schlechten Wetters angemessen kurz. Viele BerlinerInnen sind momentan natürlich in Kopenhagen. Trotzdem war die Beteiligung zu dünn, gerade bei der guten Mobilisierung für diesen Tag. Wenn Mumias drohende Ermordung verhindert werden soll, sind ganz andere Bemühungen notwendig.