Vertrag:Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

Krieg dem Krieg überall ! 07.12.2009 20:01 Themen: Bildung Militarismus
Das Kultusministerium von Baden-Württemberg und die Bundeswehr haben haben am 4.12. einen speziellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Offiziere der Bundeswehr sollen nun nicht mehr nur Informationsveranstaltungen halten dürfen, sondern nun AKTIV in die Lehre eingebunden werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern Seminare im Bereich Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung und Aufstandsbekämpfung angeboten werden.
Am 4.12. unterzeichneten der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau (CDU) und der Generalmajor der Bundeswehr Gert Wessel eine besondere Kooperationsvereinbarung mit weitreichenden Folgen für die Schulen in Baden-Württemberg. Neben der Intensivierung von Vorträgen und Informationstagen an Schulen sollen nun auch Bundeswehroffiziere Lehrerinnen und Lehrer ausbilden: "Sie werden darüber hinaus in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften eingebunden." Nicht nur angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen von Bundeswehroffizieren von nun an in Fragen der "Sicherheitspolitik" geschult werden. Das Lehrpersonal und die Vertreter der Schulaufsicht sollen landesweit regelmässig Einrichtungen und spezielle Schulungen der Bundeswehr besuchen. Schulen sollen nun nicht mehr nur der Rekrutierung , sondern auch als erweiterter Schulungsraum für die militärische Kontrollpolitik der herrschenden Klasse nach innen und aussen dienen. So erklärte Rau: "Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt soll die Kooperation Jugendliche an sicherheitspolitische Themen heranführen. Damit soll der Blick auf die Chancen und Risiken unserer Sicherheit und auf das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung geschärft werden." Nach Informationen der Netzseite des Kultusministeriums beziehen sich die Themen auf Aufstandsbekämpfung im Inneren und Kriegsführung im Ausland: "Themen können globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sein, ebenso wie nationale Interessen, die mit baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Kooperation erörtert werden."
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Ergänzungen

Salonfähigmachung der Bundeswehr

antimilitarist 07.12.2009 - 23:56
Das Ganze dient offenkundig - wie auch z.B. die Kooperation mit Kirchengemeinden - dem Ziel, die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft zu verankern". Die BW und das Militärische allgemein (und ganz besonders die "Auslandseinsätze" = Beteiligung an neokolonialen/imperialistischen Kriegen) sind (nicht nur) in Deutschland ziemlich unbeliebt; deshalb benutzen die Politiker jetzt vorzugsweise Zwangssituationen und -maßnahmen, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Kirche laufen die Schäfchen zunehmend davon, auch deshalb lässt sie sich von der Bundeswehr kaufen. Schulen, Arbeitsämter etc. unterliegen i.A. staatlicher Zwangsverwaltung, außerdem lassen sich hier leichter unerfahrene junge Menschen mit Zukunftsängsten und fehlenden Berufsperspektiven ködern oder in Ausbildungs- und "Arbeits"verhältnisse pressen.

Der Weg soll für die Bundeswehr also über halböffentliche in öffentliche Räume führen, die Militarisierung sämtlicher Lebensbereiche soll zum Normalfall werden. Dem kann mensch nur mit allen vertretbaren Mitteln auf das Entschiedenste entgegenwirken.

Aufstandsbekämpfung?

Marcello 08.12.2009 - 12:03
Ich glaube kaum, dass die Leherer Seminare in Aufstandsbekämpfung bekommen sollen.
(Auch wenn das in manchen Schulen vielleicht sogar ganz gut wäre)
:)

Das ist inhaltlich einfach falsch und macht selbst für die paranoidesten Linken keinen Sinn.

Also gebt entweder vielleicht einen Link oder eine andere Quelle für den Artikel an oder gebt es wenigstens richtig wieder. Solche Fehler führen dann dazu, dass die Leute den ganzen Artikel für so unsinnig halten wie die Einzeläußerung.

richtig lesen!

Franz 08.12.2009 - 13:24
@marcello
ist doch eindeutig, dass dort Lehrer nicht Aufstände bekäpfen lernen, sondern die BW sieht die Zivil-Militärische Aufstandsbekämpfung als eine ihrer Aufgaben an ( http://www.imi-online.de/2009.php?id=1899).
Da dies jedoch von den meisten Menschen abgelehnt wird, sollen jetzt eben Jugendliche möglichst früh im Sinne des Militär indoktriniert werden. Dazu ist geplant, Seminare für Lehrer abzuhalten.

Quelle:  http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/220634.html?referer=88736

Kein Bund fürs Leben!

SaZ 08.12.2009 - 14:50
In letzter Zeit scheint die Bundeswehr überall zu sein: Egal, welchen Medien wir gerade Aufmerksamkeit schenken, sein es Radio, Zeitung, Internet oder Fernsehen, überall werden wir unangenehm von ihr überrascht.

Der nette Arbeitgeber von nebenan?
Ein Berliner Radiosender bringt regelmäßig einen Werbespot der Bundeswehr, welcher dann auf eine ihrer Internetseiten verweisen soll. In der Jugendzeitung „Spiesser“, welche kostenlos in nahezu jeder Berliner Schule zu finden ist, läuft genau das gleiche Spiel ab. Hier werden immer wieder ganzseitige Anzeigen des „Arbeitgebers Bundeswehr“ veröffentlicht. Und bei der Sendung „TV Total“ etwa war die Big Band der Bundeswehr vier Tage zu Gast.
Es ist klar: Die Bundeswehr wirbt nicht ohne Grund in Medien, die vor allem ein junges Publikum ansprechen wollen. Die Streitkräfte der BRD suchen dringend Nachwuchs. Und wie rekrutiert man am besten Teenager? Indem man als souveräner, jugendfreundlicher Arbeitgeber auftritt. Das versucht die Bundeswehr natürlich auch bei speziellen Veranstaltungen im Jobcenter oder Auftritten mit einem eigenen Werbemobil. Auf den ersten Blick scheint die Bundeswehr für junge Menschen ein attraktives und sinnvolles berufliches Angebot nach der Schule zu sein. Ein Studium beim Bund verspricht viele Vorteile:
„Einen krisensicheren Arbeitsplatz, gute Perspektiven für die Zukunft und die Möglichkeit, nach der Bundeswehrzeit in dem studierten Beruf zu arbeiten“.
Und was haben wir daran zu kritisieren? Nicht nur, dass man sich für 12 Jahre verpflichten muss, wenn man sich für ein Studium bei der Bundeswehr entscheidet, man muss sich auch darüber bewusst werden, für wen man dann arbeitet. Schon die Geschichte dieses Vereins spricht Bände: Nur sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs startete man den Wiederaufbau einer deutschen Armee. In den ersten Jahren waren die meisten Soldaten ehemalige Offiziere der Wehrmacht und den Namen „Bundeswehr“ erhielten die deutschen Streitkräfte vom früheren Wehrmachtsgeneral Hasso von Manteuffel. Die Bundeswehr setzt die Kontinuität deutscher Kriegsführung, kaum gebrochen, fort.

„Befehl und Gehorsam“
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber im eigentlichen Sinn. Wenn du bei einem herkömmlichen Job keine Lust auf irgendeine Art von Arbeit hast, dann wirst du schlimmstenfalls gefeuert, beim Bund dagegen kommst du erstmal eine Weile hinter Gitter. Auch wenn es immer wieder so propagiert wird, es ist eben keine normale Lohnarbeit in der Bundeswehr: Es ist noch schlimmer!
Der_die Soldat_in bekommt keinen Lohn für seine/ihre Arbeit, sondern vergleichbar mit Beamt_innen einen Sold. Da er_sie im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, unterliegt er_sie anderen, strengeren Regeln als ein_e „normale_r Arbeitnehmer_in“. Das bedeutet z.B., dass ein_e Soldat_in weder kündigen noch gekündigt werden kann, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht.
Jegliche Fehler wie „Befehlsverweigerung“ oder Nichterfüllung der Aufgaben werden strenger geahndet und ziehen schwerwiegendere Konsequenzen nach sich, als bei einem normalen Bürojob. Und auch die hierarchischen Strukturen spielen eine ganz andere Rolle. Zu Beginn befindet man sich am untersten Ende der Befehlskette und es gibt dort garantiert keinen Platz für eigene Ideen, denn natürlich gilt das Prinzip von „Befehl und Gehorsam“.

Und sonst so?
Die Bundeswehr als Institution ist ein Faktor dafür, wie sich Staat und Nation, sprich Herrschaft und ausschließender Kollektivismus, in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung reproduzieren. Sie ist ein wichtiges Machtmittel, die bewaffnete Versicherung auf die Souveränität des deutschen Staates. Indem ein Staat seine Grenzen bestimmt, sie bewaffnet, sichert und mit einer Multimilliarden-Euro-Armee notfalls auch verteidigen kann, definiert er, wer dazugehört und wer nicht. Dieser ausschließende Kollektivismus gehört zur Grundgestalt jeder Nation. Er intensiviert sich durch den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft. Schicksalsgemeinschaft deswegen, weil alle Menschen, die im selben Staat leben, sozusagen für die Nationalökonomie an „einem Strang ziehen müssen“.
Nationale Betriebe müssen entsprechend erfolgreich sein (Import, Export, dies, das), damit der Staat sich in der Weltmarktkonkurrenz behaupten kann.
Die Bundeswehr agiert international, einerseits um den Zugang zu Rohstoffen nachhaltig zu schützen und zu sichern, andererseits um politische Ziele zu verwirklichen und damit neue Absatzmärkte zu gewinnen. Die Intervention in Afghanistan zum Beispiel hat zwar auch ansatzweise demokratische Verhältnisse hervorgebracht, aber schlicht aus dem Grund, dass es sich mit diesen als Voraussetzung leichter handeln lässt als mit marodierenden Warlordhorden.
Der Iran dagegen ist auch ohne Menschenrechte und bürgerliche Demokratie ein verlässlicher Handelspartner für die deutsche Wirtschaft, weshalb eine militärische Intervention dort nicht nur gar nicht nötig ist, sondern den wirtschaftlichen Beziehungen sogar schaden würde. Und im Sudan als beliebiges Beispiel für Länder, an denen die BRD keinerlei ökonomische oder politische Interessen hat, gibt es auch keine (militärische) Intervention, um die Situation vor Ort zu stabilisieren oder demokratische Mindeststandards als Grundlage für wirtschaftliche Handelsbeziehungen zu etablieren.
Somit wird die Stellung eines Staates in der Weltmarktkonkurrenz von der Armee gefestigt.
Am Beispiel Bundeswehr lässt sich folglich gut veranschaulichen, wie das politische System, in dem wir leben, funktioniert. Es beruht auf Ausschlussmechanismen und Konkurrenz, auf Zwang und der Freiheit, diesem Zwang nachzugehen.
Das sind mehr als genug Gründe, der Bundeswehr den Mittelfinger zu zeigen, anstatt für sie zu arbeiten!