Unibesetzungen in der BRD
Eigentlich sollte es erst am 17. November richtig losgehen mit dem Bildungsstreik. Nun rumort es an den Universitäten aber bereits seit einer Woche. Beeindruckt von den seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Besetzungen in Österreich, gingen Studierende in verschiedenen Städten spontan dazu über, Hörsäle zu okkupieren. Sie protestieren damit gegen schlechte Lernbedingungen und vor allem den sogenannten Bologna-Prozeß, der die Bildungspolitik in Europa angleichen soll.
Der Bildungsstreik in der BRD nimmt Fahrt auf bevor es am 17. November richtig losgehen soll: 3 Unis in Bayern streiken. Besetzungen von Unis und deren Hörsäälen fanden statt zwischen dem 9. und 13. November an der FU, an der ASH und an der HU Berlin, an der Uni Bielefeld, in Mainz, in Essen und Duisburg, in Münster, in Dresden, an der Dualen Hochschule in Schwenningen, in Hamburg, in Coburg, in Tübingen, in Aachen, in Landau (Pfalz), in Hildesheim und in Mönchengladbach. Schon am 7.11. fand eine Demonstration in Berlin und am 11.11. eine Sozialismus?-Veranstaltung an der FU Berlin statt. Solidarisch zeigten sich u.a. AktivstInnen aus in Lublin (Poland), Hildesheim und Wiesbaden. Erste Räumungen gab es am 12.11. in Tübingen (2) sowie dagegen eine Solidemo. Es gibt auch eine kritische Zusammenfassung der Proteste.
Unter Uni-Besetzung in Wien... finden sich laufend aktualisierte Ergänzungen...
Bereits am Freitag räumte die Polizei in den frühen Morgenstunden das Audimax in Münster und stellte die Personalien von rund 50 Studierenden fest; am Samstag ließ die Unileitung in Marburg ihr Audimax von der Polizei räumen. Auch die Verantwortlichen in Potsdam haben gegen ihre Studierenden Strafanzeige gestellt und drohen mit einer Räumung am heutigen Montag. "Die Kanzlerin, Frau Obst-Hantel, erklärte uns gegenüber, daß die Bereitschaft für einen konstruktiven Dialog nicht mehr gegeben sei, wenn am Montag keine Lehre stattfinden könne. Das Zeichen ist klar, wir müssen nun mit einer Zwangsräumung rechnen", erklärte eine Besetzerin auf Anfrage. Im kaiserlich aussehenden Audimax in Potsdam schliefen am ersten Abend der Besetzung rund 60 Studierende, am zweiten über 100. Es wurden Film- und Diskussionsabende organisiert. Trotz der Räumungsdrohung hat das täglich stattfindende Plenum der BesetzerInnen am Sonntag entschieden, in jedem Fall zu bleiben. Parallel zur Drohung hat die Unileitung auch ein Verhandlungsangebot gemacht – wenn die Studierende die Besetzung freiwillig beenden und damit ihr einziges Druckmittel aufgeben.
Die Besetzungen waren spontan. "Wir vom Bildungsstreik-Komitee haben das überhaupt nicht erwartet", sagte Katja Klebig, eine Aktivistin der Uni Potsdam. "Die Vollversammlung am Mittwoch dauerte vier Stunden lang und die Leute wollten immer noch nicht gehen. So entschlossen wir uns, die Nacht hier zu verbringen." Nicht zuletzt war es eine Liveschaltung nach Wien, die die Anwesenden zu dieser Protestform ermutigte.
In Berlin kam es am Wochenende zu einer ersten Bildungsstreik-Demo. Unter dem Motto "Unser Hahn heißt Schawan" (in Anspielung auf die BildungsministerInnen Johannes Hahn in Österreich und Annette Schawan in der BRD) solidarisierten sich rund 300 SchülerInnen und Studenten mit den Besetzern in beiden Ländern. Auch eine Grußbotschaft von einer ungarischen LehrerInnengewerkschaft wurde verlesen. Auf dem Weg zum Bildungsministerium in Berlin-Mitte hörten die Demonstranten Redebeiträge über die Besetzung in Potsdam, den vor kurzem beendeten Streik der Gebäudereiniger und die Proteste gegen die drohende Schließung von Jugendzentren in den Berliner Bezirken.
Eigentlich sollte der Bildungsstreik erst in der kommenden Woche starten: Am 17. November sind im ganzen Land Demonstrationen angekündigt, und am 10. Dezember soll die Kultusministerkonferenz in Bonn blockiert werden. Bereits für die nächsten Tage sind weitere Unibesetzungen in Planung – selbstverständlich wird sich niemand über konkrete Orte und Termine auf Indymedia äußern.
Termine:
Vollversammlung an der HU Berlin: Mittwoch, 11. November, 16 Uhr, Audimax im HauptgebäudeVollversammlung an der FU Berlin: Mittwoch, 11. November, 12 Uhr, Hörsaal 1a in der Silberlaube
Bericht und Bilder von Wladek Flakin, von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
eine kürzere Version dieses Artikels erschien in der jungen Welt am 9. November 2009
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bald auch an der Uni Köln
Feature zu den allgemeinen Entwicklungen
erfolge des bildungsstreiks
www.bildungsstreik2009.de
@tagmata, schade dass eure aktionen deiner meinung nach nichts gebracht haben. Der bildungsstreik im juni hat durchaus was gebracht. Lokales beispiel ist dei "abschaffung" der anwesenheitspflicht an der tu dresden. bundesweit wurde der bachelor vorher verteidigt, schavan nannte den protest gestrig, nach dem bs hat niemand mehr den bachelor in seiner form verteidigt...
also der doofe kapitalismus ist zwar immer noch da, aber der bildungsstreik ist die einzige wichtige soziale bewegung in der Brd im jahr 2009 (bisher gewesen)
also arsch hoch kriegen, es geht gerade erst los, unis und schulen besetzen, die letzte warmupwoche hat begonnen!!!
Auch in Dresden
Es werden noch Mitstreiter_innen benötigt!
ergänzung
In Marburg wurde übrigens am Freitag Nachmittag geräumt, obwohl vom Präsidium offiziell verkündet wurde, dass die Besetzung am Wochenende geduldet wird. Wahrscheinlich hatten sie Schiss, dass es noch mehr Studis werden; eine Bekanntmachung durch Flyern, Schulbesuche etc. ist nämlich shcon angelaufen, weswegen zur Zeit der Räumungsaufforderung nur wenige Leute da waren....
Uni Greifswald besetzt Audimax
Hier wird nun fleißig über die derzeitigen Bildungsverhältnisse informiert und diskutiert.
Mehr Informationen unter:
Organisationsstruktur
Audimax HU wird gerade besetzt
Mobilisierungsvideo zum Bildungsstreik
Bielefeld
Besetzungen bereits seit dem 3.11.
(siehe auch www.bildungsstreik2009.de)
Solidarität mit den Bielefeldern - gibt es heute noch eine Demo?
Wir lassen uns nicht unterkriegen.
Audimax Hamburg Update
Um 13 uhr ist Plenum --> Alle hin da!
Um 15 uhr bekommen wir Besuch von der Unileitung in Person von Prof.Dr. Gabriele Fischer und/oder Prof.Dr. Holger Fischer. Sie wollen mit uns darüber diskutieren was nach dem Wochenende wird, mit Fokus auf Montag und Dienstag, da dann Unitage sind und einige tausend Schüler_innen die Uni besuchen werden. Wir wünschen uns natürlich ein kultur und Alternativ programm. Was bei der Diskussion rauskommt erfahrt ihr später hier. Wer in Hamburg wohnt unbedingt kommen!!! Es geht uns alle an!
17N: Die Zeit der Forderungen ist vorbei!
Ein Gespenst geht um in Europa. Und überall wo es auftaucht, macht sich Panik breit. In den französischen Banlieues, in den griechischen Großstädten und auf den Straßen Neuköllns wurde es schon gesichtet. Ein Heer von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen, Soziolog_innen, Aufstandsbekämpfungsbullen, Stadtentwickler_innen, Talkshowmoderator_innen, Schmieren-Journalist_innen, Wirtschaftsvertreter_innen und Politiker_innen zerbricht sich den Kopf darüber, wie es gezähmt werden kann. Ihrer Meinung nach ist dort, wo es auftaucht, der gesellschaftliche und soziale "Friede" in Gefahr. Mal heißt das Gespenst "Jugendgewalt", mal "Integrationsdefizit", doch gemeint ist immer die Angst vor einer ständig wachsenden Schicht perspektivloser und wütender Jugendlicher.
Eine Schicht junger Menschen, die in einem maroden Schulsystem ihre Strafstunden absitzen muss, obwohl ihnen jede Hoffnung, durch Bildung die soziale Leiter heraufzuklettern, längst genommen worden ist. Nicht einmal mehr die Vertreter_innen des Schulsystems glauben noch daran, dass die Schule ihnen helfen wird, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Er steht für die meisten von vornherein fest: unten. Das einzige, was die Schule ihnen noch beibringt, ist, ihre Träume zu begraben und ihre Bedürfnisse herunterzuschrauben. Vom Zugang zu den Fleischtöpfen der kapitalistischen Reichtumsproduktion weitgehend ausgeschlossen halten sie sich durch einer Mischung aus Hartz-IV und Kleinkriminalität über Wasser. Oder sie rackern sich zu Hungerlöhnen für ein kleines Stückchen vom Reichtumskuchen den Arsch ab. Aber kaum jemand glaubt noch an das liberale Märchen, nach dem der kapitalistische Arbeitsmarkt für alle, die sich nur genug anstrengen, Wohlstand und Glück bereithält. Vom kapitalistischen Produktionsprozess als "überflüssig" wieder ausgekotzt, vegetiert Mensch in sogenannten "Problemkiezen" vor sich hin, wird von Bullen verprügelt und von Sozialpädagog_innen für sein angebliches Scheitern selbst verantwortlich gemacht. Das macht natürlich sauer. Und zwar richtig sauer.
Damit die Sicherungen nicht durchknallen, wird diese immer größer werdende Masse für den kapitalistischen Markt "unprofitabler" Jugendlicher von einer regelrechten Armee aus Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Quartiersmanager_innen, Polizist_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen und Gefängnisswärter_innen dizipliniert und ruhig gehalten. Scheinheilige Integrationsangebote und Sozialprogramme auf der einen, brutale Polizeigewalt, Knast und staatliche Repression auf der anderen Seite sollen einen dazu bringen, die eigene Situation als naturgegeben hinzunehmen und die Fresse zu halten. Doch europaweit häufen sich die Anzeichen dafür, dass dieses System aus "Zuckerbrot & Peitsche" nicht mehr so Recht funktionieren will. Im Herbst 2005 explodierte die Wut der Jugendlichen in den französischen Banlieues, im Winter 2008 erschütterte eine militante Jugendrevolte Griechenland. Und auch anderswo brodelt es. Immer öfter wird deshalb gleich zur "Peitsche" gegriffen. Statt "erzieherische" Maßnahmen für die Jugend zu fordern, ist in Medien und Politik immer häufiger von erweiterten Polizeibefugnissen und dem Wegsperren des "asozialen Gesindels" die Rede. Und auf Worte folgen leider Taten: Für immer mehr proletarische Jugendliche enden die bürgerlichen Glücksversprechen direkt in Jugendknästen, Heimen oder Psychatrien.
Im Zuge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise werden sich die Lebensbedinungen junger Menschen noch weiter verschlechtern. Immer mehr Jugendlichen wird die Perspektivlosigkeit der eigenen Existenz innerhalb kapitalistischer Marktgesetze deutlich. Doch ein Ausweg aus dem Irrsinn eines Wirtschaftssystems, das nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern für den Profit privater Eigentümer_innen produziert, scheint undenkbar. Das einzige, was den Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken angesichts der aktuellen Krise einfällt, ist, soziale Reformen, Konjunkturpakete und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte zu fordern. Eine Gesellschaft jenseits von Märkten, Waren, Preis und Mehrwert steht dort leider nicht zur Debatte. Adressat aller Forderungen und Begehrlichkeiten ist der kapitalistische Staat. Die Jugendlichen aus den Vororten von Paris und den "gefährlichen Bezirken" in Athen sind da schon einen Schritt weiter. Sie haben die Sinnlosigkeit des Appellierens an den Staat verstanden. Während der Revolten verzichteten sie auf Formen politischer Repräsentation, stellten keine "konstruktiven" Forderungen sondern artikulierten ihren Unmut über ihre Lebenssituation indem sie sich ein paar "Freudenfeuer" genehmigten. Die Botschaft war eindeutig: "Es geht uns beschissen, wir haben die Schnauze voll!" Die Kraft der Aufstände lag darin, den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen zu haben und sie nicht nachzuahmen. An kein mythisches Kräfteverhältnis appelliert, sondern auf der Straße ein reelles geschaffen zu haben, es selbst zu sein. In den Angriffen auf Polizeistationen, Schulen, Öffentlichen Nahverkehr und Privatautos gaben sie ihrer Wut Ausdruck. Zwar fehlte ihnen eine revolutionäre politische Perspektive, jedoch haben sie begriffen, dass sie sich auf niemand anders verlassen können, als auf ihre eigene Stärke und die ihrer Klasse. Und die Revolten in Frankreich und Griechenland waren nur die Vorboten kommender Aufstände.
Auch in Berlin kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Protesten, die schwer von der Zivilgesellschaft und der reformistischen Linken zu vereinnahmen sind. Proteste, die der Gesellschaft nichts weiter sagen wollen als ein lautes "Fickt euch". Am 31. Dezember 2008, wenige Tage nach der Revolte in Griechenland, griffen über 1000 Jugendliche eine Polizeiwache im Prenzlauer Berg mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, am 1. Mai 2009 kam es in Berlin-Kreuzberg zu den schwersten Ausschreitungen seit langem und Nacht für Nacht gehen Autos in Brand auf. Auch in den vergangenen Schüler_innen- und Studierendenprotesten war eine neue Wut zu spüren. Während die jeweiligen Bündnisse meist klassische Forderungen nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bessere Lernbedingungen und mehr Geld aufstellten, manifestierte sich auf den Straßen und in den bestreikten Schulen die Lust auf konkrete Akte der Verweigerung. In einigen Städten kam es zu Besetzungen öffentlicher Gebäude, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Lektionen, die uns die französischen und griechischen Jugendlichen erteilt haben, sollten wir für den kommenden Schulstreik beherzigen: Nicht mehr so sehr auf seriöse politische Forderungen zu setzen und sich Medien und Politik als "konstruktiver" Gesprächspartner anzudienen, sondern auf den unvereinnehmbaren, subjektiven und wilden Widerstand. Denn ihr Interesse an unseren Schulstreiks und Forderungen ist geheuchelt. In ihrem System gibt es für uns und unsere Bedürfnisse keinen Platz. Alles was zählt ist unsere Wut.
Wir werden nicht mehr still sein.
Wir werden nicht mehr zuhören.
Pure Hate! Wir sind wütend!
Die Zeit der Forderungen ist vorbei: Schulstreik am 17. November 2009
Unterstützer des Aufrufs: Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg [AJAK], Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab], Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Weitere Infos: Berliner SchülerInnen-Initiative "Bildungsblockaden einreißen!" (Aufruf), Bundesweite Bildungsstreik-Website
Flyer und Plakate können im RedStuff (Waldemarstr. 110, U Görlitzer Bahnhof), Schwarze Risse PBerg (Kastanienallee 85, U Eberswalder Str.) und Schwarze Risse Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, U Mehringdamm) abgeholt werden.
und anderswo:
2.Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November
Hier ein Rundschreiben, das verbreitet werden möchte:
2. Bundesweiter Bildungsstreik - Landesweite Demonstration „education is not for sale!“ am 17.11.2009 in Wiesbaden, 11 Uhr Hauptbahnhof
Die Verhältnisse an allen Bildungseinrichtungen werden durch die derzeitige Bildungspolitik immer weiter verschlimmert und sind so nicht länger hinzunehmen. An den Hochschulen machen die Verschulung durch Einführung der starren sowie fremdbestimmten Bachelor- und Masterstudiengänge, damit institutionalisierter Zeitmangel, schlecht ausgestattete Infrastruktur, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der finanzielle Druck durch bestehende bzw. überall immer wieder drohende Studiengebühren ein freies, selbstbestimmtes Lernen und Leben für Studierende, Lehrende und Angestellte unmöglich.
Viel zu große Klassen, zu wenig und teils nicht pädagogisch ausgebildetes Lehrpersonal, steigender Leistungsdruck, soziale Selektion und fehlende Entfaltungsmöglichkeiten machen zudem die Schule zu einer unbeliebten Institution, die sich massiv auf die Psyche und den Lebensstandard der Schüler_innen auswirkt. Freien Zugang zu Bildung gibt es kaum, an der Schule wird bereits nach der 4. Klasse selektiert und eine Ausbildungsplatzgarantie fehlt vollständig.
Um diese nicht hinnehmbaren Missverhältnisse im ganzen Bildungssystem zu verbessern, demonstrierten bereits im Juni 2009 bundesweit mehr als 270.000 Schüler_innen, Studierende, Auszubildende und weitere von der Bildungsmisere Betroffene gemeinsam.
Einige Monate sind seitdem in Deutschland vergangen, geändert hat sich jedoch nichts. Eine neue Koaltion glaubt mit der Vergabe von Stipendien oder der Deklarierung von Kindergeld als Bildungsausgaben etwas für die Bildung zu tun. Das Motto ist jedoch wieder Elitenförderung statt Bildung für alle. Die Kultusminister_innen haben zwar erkannt, dass der Bologna-Prozess auf viel Ablehnung stößt, haben aber wieder nur schwammige Versprechen und vertröstende Ausreden zur Hand.
Seit über einer Woche haben Studierende in Deutschland begonnen, zentrale Hörsäle in Hochschulen wie Potsdam, Münster, Heidelberg, Marburg, München, Paderborn, Darmstadt, Mönchen-Gladbach, Greifswald, Dresden, Osnabrück, Berlin und Tübingen zu besetzen. (Infos und Organisation auf unsereunis.de) Weitere Besetzungen sind geplant und passieren täglich. Schon davor wurden in ganz Österreich Universitäten besetzt, allen voran das AudiMax in Wien. Die diversen Bildungsstreikbewegungen solidarisieren und internationalisieren sich somit zusehends.
Um sich diesen internationalen Demokratisierungsprozessen anzuschließen und den jeweiligen Forderungen Nachdruck zu verleihen, fordern wir zusammen: Bildung muss selbstbestimmt, demokratisch und für alle frei zugänglich sein, und zwar auf allen Ebenen des Bildungssystems! Landesweit, Bundesweit und Weltweit!
Konkreter fordern wir:
• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, unter anderem durch die gleichberechtigte Besetzung aller Entscheidungsgremien durch die Statusgruppen in allen Bildungseinrichtungen.
Wir rufen daher Studierende, Schüler_innen, Lehrer_innen, Dozent_innen Erzieher_innen, Professor_innen, Auszubildende, Eltern und andere von der Bildungsmisere Betroffene auf, am 17.11. gemeinsam mit Menschen in ganz Deutschland auf die Straße zu gehen und für die Umsetzung dieser Forderungen zu demonstrieren.
Kommt am Dienstag, den 17.11. um 11 Uhr zum Hauptbahnhof Wiesbaden und protestiert kreativ mit bzw. informiert euch über Aktionen vor Ort durch die Bildungsstreik-Internetseiten! (siehe Links unten)
Zusätzlich bzw. alternativ besteht an dem Tag lokal die Möglichkeit, den Bildungsstreik durch die Unterstützung des Frankfurter Sternmarsches der Schüler_innen schon früher und intensiver beginnen zu lassen. Nähere Infos gibts auf der Seite des Jugendbündnisses (
Schlussendlich möchte dieses digitale Flugblatt weiterverbreitet werden. Sagt also euren Freund_innen, Kommoliton_innen, Mitschüler_innen, anderen Aktiven und Betroffenen Bescheid, verteilt den Aufruf in Verteilern, in sozialen Netzwerken, auf den Streikseiten, den Straßen und klebt ihn an alle Wände.
gezeichnet:
- Die dezentrale Klebestelle für digitale Plakate und Flugblätter zum Bildungstreik 2009_Hoch2 Plus X
Que vadis, Bildungsstreik?
selbst die bürgerlichen Soziologen empfehlen, mehr militanz:
" Viel Sympathie also - doch wie geht es bei den Protesten weiter? "Es gibt zwei Möglichkeiten", sagt der Sozialwissenschaftler Dieter Rucht der vom Wissenschaftszentrum Berlin der taz: "Entweder, die Studenten demonstrieren ein paar Tage, bekommen von der Politik Recht und am Ende passiert wieder nichts", sagt Rucht, "oder der kritische Punkt ist erreicht und die Proteste bekommen eine neue, militantere Qualität".
Welche der Optionen es am Ende wird, könne er nicht sagen. Jedoch spürten nach seiner Beobachtung viele Studierende, dass man sich bisher leise hinter Banken und Konzerne anstellen musste. Deshalb, sagt Rucht, "würde ich mich nicht wundern, wenn die Proteste heftiger werden".
der ganze Artikel:
Ein guter Aufruf:
usa: communique aus einer abwesenden zukunft
Vielleicht finden sich ja welche, die den Text nicht (so gut) englisch lesenden zugänglich machen könnten. Der ein oder andere Gedanke darin hat auch hierzulande zusehends Relevanz.
Besetzung Audimax Hamburg
Am Samstag, den 21.11.09 soll ab 16:30 ein Benefizkonzert zugunsten der Fördergemeinschaft des Kinderkrebs-Zentrum Hamburg e.V. stattfinden. Siehe www.kinderkrebs-hamburg.de
Ich selbst spiele in dem Orchester mit, das dort unentgeltlich auftreten möchte. Siehe www.hamburg-orchester.de
Können sich die Besetzer des Audimax mit dieser guten Sache solidarisch erklären? Und zwar dahingehend, dass das Konzert stattfinden kann?
Dazu müssten natürlich Bühne und Zuhörerbereich ab 14:00 wegen den Orchesterproben frei zugänglich sein.
Es gab lange Vorbereitungen für das Konzert, dass die Benefizveranstaltung überhaupt stattfinden kann. Es wäre wirklich sehr zu bedauern, wenn wir nach vielen Monaten der Vorbereitung alles abblasen müssten.
Es sind alle Streikenden herzlich zu diesem schönen Konzert eingeladen !!
Ein paar Worte der Kritik
bildungs- und forschungsministerium berlin
Eingabe: 14.11.2009 - 15:55 Uhr
Hausfassade eines Bundesministeriums beschädigt
Mitte
# 3081
Unbekannte Täter haben vergangene Nacht die Hausfassade des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Hannoverschen Straße in Mitte beschmiert.
Der Mitarbeiter einer Wachschutzfirma hatte gegen 5 Uhr mehrere Farbflecken an der Hauswand entdeckt und die Polizei alarmiert. Offensichtlich hatten die Unbekannten die Flaschen mit Farbe gefüllt und an die Wand geworfen. Dadurch ging auch eine Fensterscheibe zu Bruch.
Da eine politische Tatmotivation nicht auszuschließen ist, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
(Bullenticker)
Berlin: Gegen das Führungstreffen Wirtschaft!
Fr. 20.11. // 16 Uhr // Innenhof der Humboldt-Universität // Dorotheenstr. 24 // 10099 Berlin //
Bringt Rettungsschirme, Charaktermasken, Pappe, eure Wut und eure FreundInnen mit! //
Zum Thema "Ver-Führung zur Revolte" spricht Antonio Negri (Autor und Aktivist)
Homepage Heidelberg
aktuelle termine für bildungsstreik-hessen
- 17. November 2009: Dezentrale, bundesweite Bildungsstreik-Demonstrationen
ab 11 Uhr an allen Hauptbahnhöfen, in allen Städten und überall in ganz Deutschland
für Hessen gilt an diesem Tag zentral: Wiesbaden, 11 Uhr Hauptbahnhof
für Mainz gilt: 11 Uhr Hauptbahnhof
für Darmstadt gilt: 9.30 Uhr Luisenplatz; 10.35 Uhr Hauptbahnhof und von dort nach Wiesbaden Hauptbahnhof
für Marburg gilt: Treffpunkt & Abfahrt 9.35 Hauptbahnhof (Zug Richtung Frankfurt)
Links:
Berufsverband unterstützt Studierende
bei den Berufsverbänden. Am 14.11.2009 verabschiedete die
NRW-Landesverbandstagung[1] des größten Berufsverbandes für
Architekten und Ingeniere, dem "Bund Deutscher Baumeister –
Architekten und Ingenieure (BDB)" einstimmig eine Resolution zur
Unterstützung der Studentenproteste. In der Resolution unterstützt
der BDB ausdrücklich die Ziele der Proteste und begrüßt das
Engagement der Studierenden.
Siehe Artikel bei Telepolis:
Stuttgart und Freiburg auch!
Demonstranten stürmen Landtag
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen Bildungsabbau haben Demonstranten das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet. Insgesamt beteiligten sich an den Demonstrationen am Mittwoch in über 70 Städten nach Angaben der Veranstalter rund 240.000 Schüler und Studenten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete die Proteste als gestrig.
Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Landtags, Dieter Lang, sagte: "Das sieht aus wie nach einer kleinen Schlacht." Die Eindringlinge hätten Wände mit Parolen beschmiert und Teile einer Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls entwendet. Er gehe davon aus, dass Landtagspräsident Joachim Mertes Strafanzeige stellen werde.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) verurteilte die Ausschreitungen: Mit dem Eindringen sei die Demonstrationsfreiheit missbraucht und das öffentliche Eintreten für bessere Bildung diskreditiert worden.
"Geld für Bildung statt für Banken"
Die bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto "Geld für Bildung statt für Banken" markierten den Höhepunkt des fünftägigen Bildungsstreiks, der am Freitag mit einer Kundgebung gegen die in Berlin tagende Kultusministerkonferenz enden soll. Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren, die Verschulung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge sowie die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur. Organisiert werden sie vom Bündnis "Bildungsstreik 2009", das unter anderem von den Gewerkschaften GEW, ver.di und dem DGB unterstützt wird.
Auch in Jena kam es zu Zwischenfällen, als Demonstranten ein Studien- und Prüfungsamt sowie ein Schulamt stürmten. Dabei sind laut Kultusministerium Stühle und Tische umgeworfen und Plakate von den Wänden gerissen worden. In Bielefeld besetzte eine Gruppe von rund 200 Demonstranten zeitweise die Gleise der Stadtbahn, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei der Demonstration in Münster verlangte eine Gruppe von 150 Schülern und Studierenden im Haus der Bezirksregierung ein Gespräch mit Regierungspräsident Peter Paziorek, der Vertreter der Gruppe auch empfing. Darüber hinaus gab es in einigen Städten Sitzblockaden.
Ansonsten verliefen die Demonstrationen größtenteils friedlich. Die größte Veranstaltung fand in Berlin mit 27.000 Teilnehmern statt. Die Polizei zählte allerdings nur 13.000 Menschen. Weitere große Demonstrationen gab es nach Veranstalterangaben in Stuttgart (15.000), Hamburg (13.000) und Göttingen (10.000).
HRK räumt Defizite ein
Bundesbildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Proteste als «gestrig». Denn wer sage, «wir müssen Bachelor- und Master-Studiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraumes ist, dass der Bologna-Prozess alternativlos ist und übrigens mit vielen Chancen verbunden ist», sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.
Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, räumte dagegen Versäumnisse bei der Hochschulreform ein. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte sie an, Studiengänge zu überprüfen.
Symbolische Banküberfälle
Am Donnerstag sollen unter dem Motto "Tag des zivilen Ungehorsams" weitere Aktionen wie symbolische Banküberfälle stattfinden. Am Samstag ist eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant.
Untersuchungen zufolge fehlen bundesweit rund 30.000 Lehrer. Rund zehntausend Klassen zählen mehr als 30 Schüler. 18 Prozent der Migrantenkinder machen keinen Schulabschluss. Auch an den Hochschulen und Universitäten ist die Situation schlecht: Professoren müssen Hunderte von Studenten betreuen.
BILDUNGSSTREIK-TICKER
News des Tages
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
Blogbericht & Fotos von der Demo in Berlin
Fotos aus Berlin
Hier ein paar Fotos von der Demo in Berlin:
OSNABRÜCK AUCH BESETZT
„Gebäude 01 besetzt?! 12.11.2009 17:20
Seit der heutigen Studentischen Vollversammlung der Universität besetzten rund 50 Studierende den Hörsaal E01/E02 im Gebäude 01 (Kolpingstrasse). Ursprünglich war die Vollversammlung nur eine Informationsveranstaltung über den kommenden Bildungsstreik. Eine große Mehrheit der Studierenden sprach sich für einen größeren Aktionsrahmen aus und seit der Versammlung wird spontan der Hörsaal besetzt.
Um 20:00 tagt das Plenum aus allen Studierenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.“
Die Besetzung wurde vom Präsidium geduldet und sogar bis Dienstag zu gesichert, allerdings wird es wohl länger dauern, da Pläne bis ende des Monats gemacht werden. Die „befreiten“ Hörsäle werden in der Regel von 300 Studieren regelmäßig besucht und es finden AK´s unterschiedlicher Themen statt, es gibt lecker vegane Vokü und genügend Anträge (^^) zum stellen.
An der Demonstration gestern in Osnabrück nahmen ca. 3000 Studenten und Schüler teil, welche lautstark durch die Innenstadt Richtung Rathaus liefen und an den Schulen die Schüler zum mit-demonstrieren bewegen wollten. Die Demo verlief friedlich, auch wenn die Polizei etwas nervös war. Das Rathaus, dass in der Vergangenheit regelmäßig besetzt wurde, war im Vorfeld mit Polizisten an den Eingängen besetzt worden und die netten Mitarbeiter von Stadt und Klau mussten jedesmal die Tür aufschließen und direkt hinter sich wieder zu schließen um aus ihrem Mief zu kommen. Die Gerüchte um eine Festnahme im Zuge der Demonstration konnten von offiziellen Seiten nicht bestätigt werden.
Abschließen bliebe noch die Kritik an Asta und Studierenden, vornehmlich letztere verhalten sich in Osnabrück wie eine ziemlich große StuPa Sitzung, bei der alle Schluckauf haben und lieber über das Einbringen von Anträgen diskutiert wird, anstatt den selbstverwalteten Raum zu nutzen und etwas gegen die Zustände in ihrem Leben, auch außerhalb ihres Studiums was zu ändern. In diesem Sinne besucht die Menschen die dort besetzen und bringt ihnen was zum denken mit ...
Falsche Logik, im falschen Ganzen - Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
A las barricadas!
regensburg zuendelt
die erste wortmeldnug kam vom
RCDS-vorsitzenden der regensburger gruppe.
Seine wortmeldung wurde durch sehr kaempferischen
Zwischenrufen gestoert und schlisslich abgebrochen. Ueber besetzung wurde noch nicht abgestimmt,
Aber steht bevor!
Fuer freie bildung mit allen mitteln von und fuer alle!
landkarte
Interessantes aus den USA
FAU Erlangen bessetzt
Mut Für euch!!!
Mut Für euch!!!
Redebeitrag FH Erfurt auf Demo in Jena 17.11.
zum Bildungsstreik 2009
4.500 Studierende – 150 Professor_innen – 56 Mitarbeiter_innen in der Lehre
keine Stimme im Hochschulrat
nur 3 Stimmen im Senat
nur je 3 Stimmen in den Fakultätsräten
Das ist die Demokratie die sich die Bildungsindustrie in der wir zugerichtet werden vorstellt.
Eine Demokratie und Mitsprache, die von Studierenden in den 68ern erkämpft wurde. Sie wollten keinen „Muff aus 1000 Jahren unter den Talaren“, so ein Ausspruch auf einem Transparent aus dieser Zeit. Damals wurden nach den Protesten die Entscheidungsgremien an den Hochschulen paritätisch, also zu gleichen Anteilen aus Studierenden, Professor_innen und Mitarbeiter_innen, besetzt. Wir Studierenden sahen uns an unserem Ziel - endlich ernst genommen werden. Dies bezog sich nicht nur auf die Mitsprache bezüglich struktureller und finanzieller Entscheidungen, sondern die Lehre begann zunehmends in einer anderen Form stattzufinden. Das Modell des „Nürnberger Trichters“, mit dem Lehrende ihren Schüler_innen Wissen implantierten, wurde abgelöst von einer kooperativen Lehre, diskutierenden Seminargruppen und offenen kritischen Gesprächskreisen, in denen sich Lehrende und Lernende auf einer Augenhöhe begegnen.
Was kann es schöneres geben als kritische Wissenschaft ohne Zeitdruck mit anderen Menschen zu diskutieren und Denkhorizonte zu erweitern? Warum denken wir dann eigentlich, dass diese Demokratie des Bildungssystems uns zurichtet?
Seit den 68ern gab es eine Entwicklung, die auf Abbau von Mitbestimmungs-rechten setzt. Der Zustand der erkämpft wurde konnte nicht gehalten werden. Die Gremien der Hochschulen in denen Entscheidungen getroffen werden sind längst nicht mehr paritätisch besetzt, sondern die Professor_innen haben eine im Hochschulgesetz verankerte Stimmen-Mehrheit zugesprochen bekommen.
Und die Neuausrichtung auf ein Bachelor- und Mastersystem, welches uns Studierenden mit dem Modulsystem mehr Flexibilität bringen sollte, war mit der Forderung nach einer Selbstverantwortung eng verknüpft. Wenn wir jetzt nicht in der Regelstudienzeit bleiben, unser Studium finanziert bekommen oder eine vielzahl von Prüfungen bestehen, sind wir selbst dafür verantwortlich. Diese Struktur soll für uns das Bestmögliche erreichen, alle Eventualitäten absichern und Ressourcen die wir haben eröffnen.
Doch genau das tut dieses demokratische Bildungssystem nicht. Sondern es verlangt von uns eine Unterwerfung unter eine neoliberale Selbstvermark-tungslogik. Nur wer sich Selbst am besten verkauft, am besten anpreist und die Erfordernisse einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft umsetzt kann im Bildungssystem durchkommen. All das wurde erst möglich, indem der Staat die Hochschulen, mit der Begründung des neoliberalen Credos der Selbstver-antwortlichkeit, der marktwirtschaftlichen Logik preisgegeben und sich aus der Verantwortung für Bildung zurückgezogen hat. In dieser von wirtschaftlichen Interessen bestimmten Welt hat studentische Mitbestimmung und die ehemals erkämpfte demokratische Hochschule keinen Platz.
Wenn die Demokratie die sie jetzt meinen ist, dass von 4.500 Studierende eine Handvoll Menschen ein Stimmrecht haben, dann wollen wir keine! An dieser Stelle sind wir uns einig – KEINE Demokratie! Sie machen keine und wir wollen keine!
Um aus dieser Falle herauszukommen, bleibt uns als einziger Weg die Erkämpfung von freien Räumen. Deshalb fordern wir freie, selbstbestimmte und emanzipatorische Räume an den Hochschulen, Schulen und überall zur Gestaltung des Lernens, Lehrens und Lebens. Des Weiteren fordern wir eine kritische Wissenschaft, die nicht von der Wirtschaft gelenkt und bestimmt ist und eine Bildung, in der sich jede und jeder selbst verwirklichen kann. Eine Bildung, die zur Autonomie führt und nicht für irgendwen oder für irgendwas konstruiert wird, um in dieser Gesellschaft zu funktionieren. An dieser Stelle senden wir solidarische Grüße an alle Menschen, die sich gegen diese herrschenden Verhältnisse auflehnen, konkret vor Ort an die Menschen des ehemals Besetzten Hauses, ihr sollt wissen, ihr seid nicht allein, wir bleiben immer noch ALLE!
An alle, die sich bundesweit am Bildungsstreik beteiligen, lasst uns gemeinsam für ein besseres Bildungssystem kämpfen, für Solidarität und eine Bildung die in unserer Hand liegt!
Demo in Leipzig
zwei lesenswerte Texte zum Thema
- Besetzung oder Kaffeeklatsch?
GATS
Zwar nicht ganz neu, aus dem Jahre 2006 - aber noch immer aktuell:
"Bildung als Dienstleistung – das neue Gutachten der Max-Traeger-Stiftung
In einem aktuellen Gutachten der Max-Traeger-Stiftung analysieren Barbara Dickhaus und Christoph Scherrer die potenziellen Auswirkungen von GATS und der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den deutschen Bildungssektor.
Die Bestrebungen zur Deregulierung und Liberalisierung des Bildungswesens im Rahmen der GATS-Verhandlungen und der EU-Dienstleistungsrichtlinie bergen die Gefahr, dass staatliche Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Wenn sich das Bildungswesen mehr an Kriterien von Handelsfreiheit orientiert, anstatt den Zielen Qualitätssicherung und Chancengleichheit zu dienen, wird die zentrale Bedeutung der Bildung für eine demokratische Gesellschaft mittel- und langfristig untergraben.
Diese Tendenzen werden eindruckvoll in der neuen Studie von Prof. Christoph Scherrer dargelegt, die er im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung der GEW erstellt hat."
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Dortmund
Kommentar eines der laenger dabei ist
Leider ists ja so, dass immer die eigene Geschichte vergessen wird.
Die Besetzungen haengen weniger mit dem Bildungsstreik als mit der internationalen Vernetzung zusammen. Schade, dass das die Protagonisten in Berlin nicht mitgekriegt haben.
Solidaritätgruss von Zengakuren / Japan
Zengakuren verfasste nun eine Grussadresse an die streikenden deutschen Studentinnen und Studenten, nachdem sie von den massiven Bildungsstreik hierzulande (nicht zuletzt durch den journalistischen Austausch zwischen LZ und verschiedenen japanischen Organisationen) erfuhren.
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Diese Grussadresse wurde auch in der Linken Zeitung veröffentlicht:
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Ein Solidaritätsgruss von Zengakuren von Japan an die deutschen Kommilitoninen und Kommilitonen, die grossartige Bildungsstreiks kämpfen.
Die Zerstörung der Erziehung durch die neoliberale Offensive ist auch in Japan im vollen Gange so wie in der übrigen Welt.
Die Lage ist zum Beispiel so weit:
Universitätsleitungen sprechen offen vom "Recht des Gewerbes".
In welcher Situation befinden sich die japanischen Studenten dadurch?
Mit einem Satz: Die japanischen Studenten sind an den Rand des Abgrunds gebracht.
Studiengebühren kosten bis zu 1Million Yen pro Jahr (1 Euro = ca 135 Yen). Studenten, die Stipendien erhalten, müssen später das Geld zurückzahlen , das sich manchmal auf 7Millionen Yen beläuft. Das Stipendium, das eigentlich den Studenten helfen sollte, vertreibt sie von der Universität.
Das ist nicht alles.
Die japanischen Studenten sind der Ausdrucksmöglichkeiten beraubt.
Security-Schläger an der Hosei-Uni schlugen Studenten zusammenIn der Hosei-Universität (eine Privatuni) sind seit März 2006 insgesamt 110 Studenten verhaftet worden. Und was haben sie denn getan? Nur das Verteilen von Flugblättern und das Erheben von Proteststimmen gegen die Universitätsleitung.Gegenwärtig sind seit mehr als 6 Monaten 8 Studenten im Gefängnis (in U-Haft). Die Angestellten der Universitätsleitung stellen Tag für Tag den Studenten auf Schritt und Tritt nach:sie machen heimlich Videoaufnahmen und tun uns auch Gewalt an. Die Universitätsleitung arbeitet Hand in Hand mit der Staatsmacht /Staatsgewalt.
Kurz: Die Hosei-Universität verwandelt sich in ein Gefängnis.
Aber wichtig ist, das wollen wir betonen, dass diese hässliche Wirklichkeit der Universität auch das Ende der kapitalistischen Gesellschaft bedeutet. Und die heftige Repression ruft immer heftigere Widerstände der Studenten hervor. Wir betrachten die neoliberale Offensive, Privatisierung der Bildung als Zerstörung von "Danketsu" (Solidaritaet, Einheit, Zusammenhalt auf japanisch) zwischen den Studenten.
Präsentation vor der PresseUnter den Losungen "Nieder mit der Privatisierung der Bildung", "Zurückeroberung unserer Universität und Bildung" und "Wir lassen keinen einzigen Kommilitonen im Stich" kämpfen wir heftige Kämpfe überall in Japan.
Wir konnten im April dieses Jahres eine Kundgebung von 1500 Studenten und Arbeitern auf der Hosei -Universität (Gefängnisuniversität) realisieren. Im Juni konnten wir zusammen mit Doro-Chiba* eine Versammlung und Belagerungsdemonstration um Hosei-Uni veanstalten. Unseren Kampf sehen wir immer gemeinsam mit den Arbeitern und Studenten der ganzen Welt.
Unser Kampf hört nicht auf, bis wir den Kapitalismus endlich umgestürzt haben, letzten Endes.
Wir wollen uns mit den deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen solidarisieren, die grossartige Kämpfe führen. Wir wollen zusammen mit euch diese Gesellschaft verändern.
Hiermit erklären wir, Zengakuren, den Anfang des "Heissen Herbst" auch in Japan.
Mit kampferischen Grüssen von Yohei SAKANO (stellvertretender Vorsitzende von Zengakuren)
Tokio, 23.11.2009
PS:
1.) Dieser Text wurde eigentlich auf japanisch geschrieben und wurde von meinem älteren Freund ins deutsche übersetzt. Deshalb: Falls ihr uns eine Antwort-EMail (return e-mail) schreiben würdet, schreibt bitte auf englisch.Englisch können ein paar Leute einigermassen.
2)Unsere Web-Site ist :
Unsere Email-Adresse ist : mail_cn001[at]zengakuren.jp)
* Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba) ist eine einzigartige japanische Lokomotivführergewerkschaft, die hartnäckig und erfolgreich gegen die neoliberale Offensive kämpft.
Weitere Fotos Bildungsstreik-Demo 17. Nov. 09
UNI OSNABRÜCK GERÄUMT
Uni Frankfurt im Ausnahmezustand
Seit der Räumung kommt Frankfurt nicht zur Ruhe. Täglich finden Plena mit über 100 Teilnehmenden statt, Donnerstag Abend gab es eine unangemeldete und kraftvolle Demonstration mit über 1000 Teilnehmenden durch die komplette Frankfurter Innenstadt, und für Montag den 7.12. ist eine weitere landesweite Demo um 18 Uhr am KoZ, Uni-Campus Bockenheim Frankfurt, angesetzt.
Aber lest selbst den hervorragend die Situation zusammenfassenden Artikel des Presse AKs vom Protestplenum:
Eine Kritik an den Bildungsprotesten
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
toll toll — tagmata
Bourgeoise Wissenschaft wofür ? — Jürgen Schröder
hehehe — studi
Bericht vers. Besetzung HU Berlin — d
68 — ziegenzuechter
@68 — neu
@ 68 neu — "maoistisches splittergrueppchen"
Elitäre Studis nerven... — Obdachloser Schüler
@ eltäre studis nerven — 68
selbstzufriedenes abgefeiere nervt — studi
@selbstzufriedenes abgefeiere nervt — ziegenzuechter
Der AStA geizt nicht mit Armutszeugnissen — Ein Parlamentarier
Bildungsstreik ist nunmal nicht "links" — Sprengnudel
Rechtschreibung — Peter
revolutionärer block — revblock
Unis selbst schuld — teddy77
Message of solidarity from France — French students