Urteil im Berliner mg-Prozess: 3 - 3,5 Jahre

Presseerklärung: Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess

"Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen"

Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe". Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter.

Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.
Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.

Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.

Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.

Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen ­ wie 2007 in Heiligendamm ­ scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.

Aufstehen, abgehen!

19 Uhr
Berlin -> Kotti
Hamburg -> Sternschanze

Ungefähr sämtliche Geheimdienste der Republik arbeiteten zusammen an dem Fall. Das sollte unbestreitbar sein, denn ohne deren verdienstvolles Wirken hätte es keine Zeugen, keine Anklage und keinen Prozess geben können.

Gegen dies allzu Offensichtliche wehrt sich der Vorsitzende Hoch mit dem Ausdruck "Verschwörungstheorie". Er meint offenbar, dass nach Aussprechen dieser Vokabel alles Verdächtige sich aus den Akten entfernt, von den Tischen davonfliegt und völlig verschwindet. Nie gewesen ist. Das blütenreine sauberbewiesene Urteil bleibt einzig übrig.

Wie wäre es, wenn wir in Zukunft immer statt von " Verschwörung" von " offensichtlichem Zusammenwirken" der Dienste reden würden? Wenn Hoch dann zufrieden wäre, und die Tatsachen zur Kenntnis nähme, wie sein STAAT sie ihm und uns bescheret hat , wären wir zu einem solchen Stilwechsel im Sprachgebrauch gern bereit.

Aber Leute wie dieser Richter lassen sich ihre schönsten Wörter niemals wegnehmen! Sie decken so angenehm, wie man früher in Modegeschäften zu sagen pflegte.

Ergänzend zu der Sendung von Dienstag hier eine erste fernmündliche Stellungnahme aus Berlin:
 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30290

 http://www.fr-online.de/top_news/2018983_Militante-Gruppe-Urteil-gegen-ein-Terrorphantom.html Frankfurter Rundschau

In Berlin gab es Anfang der Woche zwei Aktionen, die in Zusammenhang mit dem mg-Verfahren stehen (könnten):

"Post für die Post" ->  http://linksunten.indymedia.org/en/node/12513

"Polizeiwache angegriffen" ->  http://directactionde.blogspot.com/2009/10/berlin-14-oktober-2009-folgende.html

Hier in Hamburg an der Sternschanze sind 200 solidarische GenossInnen und grüßen Axel, Florian und Oliver!

leute leute. gut 800, wenn nicht 1000 waren oder sind noch auf der anti-repressionsdemo gegen das mg urteil in berlin xberg.
heute abend findet noch ne nette party zwecks soli für den lauti inna k9, kinzigst.9 und ne anti repressionsparty im subversiv inna brunnenst statt.
feiert und macht die stadt unsicher

Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [arab] auf
der Tag X-Kundgebung um 11:00 vor dem Berliner Kammergericht.

Heute endet mit der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts einer
der aufwändigsten und längsten politischen Prozesse der deutschen
Klassenjustiz der letzten Jahre. Die in Teilen der Linken geführten
Diskussionen, ob die Beweise bzw. Indizien von BKA, Bundesanwaltschaft und
dem fleißig mitarbeitenden Bundesamt für Verfassungsschutz für den
Nachweis ausreichen, dass Florian, Axel und Olli zum einen bei
Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel die Selbstentzündung aktiv
befördert haben und zum anderen Mitglieder in der seit 2001 militant
agierenden „militanten gruppe“ (mg) sind, finden wir nur mäßig spannend,
wenn es um die Frage gehen soll, wie wir als radikale Linke uns zu den
drei Angeklagten, den restlichen Betroffenen, gegen die im Kontext der mg
ermittelt wird oder der mg überhaupt zu verhalten haben.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die staatlichen Repressionsorgane
nicht begeistert darüber sind, wenn Menschen aktiv Widerstand gegen das
kapitalistische Ausbeutungssystem, gegen Sozialamtsterror und
imperialistische Kriege, leisten und sich dabei sogar entschlossen
außerhalb der vom Staat vorgegebenen Bereiche zur „Partizipation am
demokratischen Meinungsbildungsprozess“ bewegen, weil sie diese
kapitalistische Gesellschaft und mit ihr die Organisation dieses
Wirtschaftssystems durch den bürgerlichen, demokratischen Staat von Grund
auf ablehnen. Unser Ziel, die revolutionäre Überwindung dieser
Gesellschaft, ist es, das dem bürgerlichen Staat ein Dorn im Auge ist und
auch der Grund ist für die Einrichtung von Spitzel-, Repressions- und
Aufstandsbekämpfungsdiensten wie dem Verfassungsschutz, dem Staatsschutz,
der kasernierten Bereitschaftspolizei, den Landeskriminalämtern mit ihren
nach politischen Feinden differenzierten, verdeckt operierenden
Spezialeinheiten und der Bundeswehr, die Falle von „Notständen“ schon
heute im Inneren der BRD gegen Aufständische, also z.B. streikende
Arbeiter_innen eingesetzt werden kann. Das Ausmaß der Repression im
mg-Prozess erklärt sich also größtenteils nicht aus dem angeblich
begangenen Rechtsbruch, sondern maßgeblich aus der grundsätzlichen
Ablehnung der kapitalistischen Gesellschaft der Aktivist_innen. Umso
unverständlicher ist uns das Schweigen und Nicht-Verhalten weiter Teiler
der Linken zum mg-Prozess, der einen der schärfsten Angriffe des Staates
auf revolutionäre Politik der letzten Jahre darstellt.

Die Erkenntnis, dass die Revolution und die Machtübernahme der
ausgebeuteten Massen nicht friedlich ablaufen kann, ist nicht neu. Genauso
wenig wie die Idee der bewaffneten oder militanten Propaganda eine neue
ist. Trotzdem scheint ihr Ziel, die Vermittlung von revolutionären
Inhalten auf eine antagonistische Art, bei vielen in Vergessenheit geraten
zu sein.

Einer der thematischen Schwerpunkte der mg war die Verschärfung des
faktischen Zwangs zur Lohnarbeit, also die Reformierung des Arbeitsmarkts
durch die Agenda 2010 und Hartz IV als staatliche Organisierung der
kapitalistischen Ausbeutung von lebenden Kapital, sprich des Proletariats.

Wir befinden uns in einer Zeit der kapitalistischen Krise, die sich
momentan wie eine Welle aufbäumt und deren Brechen sich immer deutlicher
ankündigt, während bisher mit Propaganda, Konjunktur- und
Kurzarbeitsprogrammen versucht wurde, das unvermeidbare hinauszuschieben.
Während die aktuelle Krise aus ökonomischer Sicht die bisher heftigste des
kapitalistischen Systems überhaupt ist, sind revolutionäre Kräfte in
Deutschland im Vergleich schlechter aufgestellt als z.B. vor der
Weltwirtschaftskrise 1929. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen
Relevanz der sich ankündigenden Versuche des Kapitals, durch eine
verschärfte Ausbeutung der Massen aus der Krise herauszukommen und einen
neuen Akkumulationszyklus zu beginnen, ist es also umso relevanter, als
Revolutionäre Aktivist_innen zusammen das gemeinsame Ziel in den Fokus zu
nehmen, statt weiter bei einem autistischen Dahinwurschteln, das sich viel
zu oft nur an die eigene „Szene“ richtet, hängen zu bleiben. Denn mit
etwas geringerem als der sozialen Revolution ist nun mal keine Perspektive
auf eine menschenwürdige Gesellschaft denkbar. Mit ähnlichen Intentionen
hat die „militante gruppe“ (mg) in der radikal 161 ihre Auflösung bekannt
gegeben, um auf einer höheren Ebene weiterzumachen, konkret einen
widerstandsebenenübergreifenden revolutionären Aufbauprozess in Angriff zu
nehmen.

Denn die Realität beweist uns nicht nur Tag für Tag die Notwendigkeit von
Politikformen, die sich bewusst auch außerhalb der von den Herrschenden
vorgegebenen Bahnen bewegen, sondern vor allem die Notwendigkeit, die
verschiedenen Ebenen revolutionärer Politik, illegale bewaffnete oder
militante Politik genauso wie die überwiegend legale und von Zeit zu Zeit
halblegale Bewegungspolitik und die zumeist legale Basisarbeit,
miteinander in Verbindung zu setzen, sich also ebenenübergreifend
aufeinander zu beziehen. Eine gesellschaftlich verankerte Basisarbeit
verkommt zum Selbstzweck und systemerhaltenden karitativen
Dienstleistungsbetrieb, solange nicht eine revolutionäre Perspektive
sichtbarer Teil des politischen Lebens im Stadtteilladen oder ähnlichem
ist. Genauso wie sich jede militante oder bewaffnete Aktion als
selbstdarstellerische und möglicherweise sogar schädliche abgehobene
Aktion entpuppt, wenn ihr nicht eine peinlich genaue Analyse vorausgeht,
wie das Ziel, nämlich die Propagierung der sozialen Revolution, erreicht
werden kann; wenn die Aktion also nicht genauestens auf ihre
Vermittelbarkeit und Angemessenheit im Kontext der laufenden
gesellschaftlichen Kämpfe geprüft wird.

Egal zu welchem Urteil die deutsche Klassenjustiz gekommen ist, für uns
gilt es weiterhin, in gesellschaftliche Widersprüche und die sich daraus
ergebenden Kämpfe mit sozialrevolutionären Inhalten zu intervenieren. Die
Mittel hierfür haben wir selbst nach ihrer Eignung auszuwählen und uns
nicht vom bürgerlichen Staat diktieren zu lassen. Gleichwohl gilt es
natürlich, den Umfang der möglicherweise folgenden Repression abzuschätzen
und Angriffe der Repressionsorgane soweit möglich abzuwehren, indem zum
Beispiel für die Betroffenen Solidarität organisiert wird, um das Ziel der
Staatsschutzorgane – nämlich Vereinzelung der Aktivist_innen, Angst in
deren Umfeld, Einschüchterung bei allen Symphatisanten und Verurteilung
und Kriminalisierung der Aktionen in der gesamten Gesellschaft – in weite
Ferne rücken zu lassen!

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!

Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Oktober 2009

Über 200 Menschen haben sich am Freitag Abend bei einer Kundgebung und anschließender Spontandemonstration mit den drei Verurteilten des so genannten mg-Prozesses solidarisiert. Gleichzeitig fanden auch in Berlin und Stuttgart Solidaritätsbekundungen statt. Den Auftakt in Hamburg bildete um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung, die vom „Projekt Revolutionäre Perspektive“ organisiert worden war. Während der Kundgebung wurde das Pappmodell eines Panzers angezündet. Im Anschluß bildete sich eine Spontandemo, die lautstark unter Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Feuer und Flamme der Repression“ durch das Hamburger Schanzenviertel zog.

Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von drei Antimilitaristen in Berlin. Axel, Oliver und Florian waren am Freitag Mittag zu je 3 ½ und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den drei Verurteilten wird vorgeworfen, als Mitglieder der kommunistischen „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

Bereits während des Prozesses war der politische Charakter des Verfahrens deutlich geworden. So basierte die Anklage wegen Mitgliedschaft in der „mg“ hauptsächlich auf den Aussagen eines nicht genannten Spitzel des Verfassungsschutzes, der vor Gericht nicht aussagen musste. Beamte des Bundeskriminalamts verweigerten bei Befragungen durch die Anwälte der Verteidigung die Aussage und Entlastungsanträge wurden nicht zugelassen. Die Verteidigung kommentierte die Situation ihrerseits, in dem sie auf das Schlußplädoyer verzichten.

Obwohl die Polizei während der Hamburger Solidaritätsdemonstration ein großes Aufgebot auffuhr, hielt sie sich mit Provokationen zurück. Eine Sprecherin des „Projekts Revolutionäre Perspektive: „Gerade in Zeiten, in denen Deutschland Krieg in Afghanistan führt und nach innen aufrüstet, ist es für uns wichtig, Solidarität mit aktiven Antimilitaristen zu üben. Wir wünschen unseren verurteilten Genosen Axel, Oliver und Florian viel Kraft."

In Bremen gab es heute Abend auch eine spontane Soli-Demo, an der sich ca. 100 Leute beteiligten. Die Demo ging trotz schlechtem Wetters ganz dynamisch vom in Richtung Innenstadt und konnte auch trotz eines "Festes" in der Innenstadt dort hineinlaufen. Offenbar war die Polizei nicht darauf eingestellt und kam erst sehr spät zur Demo. Am Eingang zur Innenstadt machten sie keine wirklichen Anstalten den Zug aufzuhalten, so wie sie in den letzten Jahren immer versucht hatten.
Leider war wegen des schlechten Wetters nicht mehr so viel Publikum auf den Straßen unterwegs. Es gab aber durchaus interessierte Nachfragen, zumal die Demo auch mal wirklich mit Parolen und Transpi gut wahrzunehmen war. In sofern auch solidarische Grüße auch aus Bremen.

In der Kadterschmiede(Rigaer94) findet momentan eine Soliparty statt. In der Umgebung fanden anscheinend einige militante TagX-Aktionen statt, momentan fährt die Bullerei dort groß auf. Sind recht viele Leute vor Ort, stehen im Eingang der R94 und warten was da kommt.

Lohnt sich noch vorbeizukommen, wird voraussichtlich die nächsten Stunden hin und her gehen.

Feuer und Flamme der Repression!

Hoch hat doch tatsächlich in der mündlichen Urteilsbegründung angegeben, dass die DNS von einem Angeklagten auf den Flaschen, die für den Brandsatz am MAN-Gelände verwendet wurden, waren. Das ist aber falsch. In der mündlichen Hauptverhandlung hörten Wir einen Zeugen, der aussagte, dass auf diesen Flaschen (MAN-Brandsatz) keine DNS vorläge oder einem Angeklagten zuzuordnen wäre. DNS eines Angeklagten wurde nur auf Flaschen im Auto gefunden - in diesem Flaschen war aber kein Benzin drin.

Dann hat Hoch den Nobelkarossentod in die Hände der mg gelegt und gleich noch einen tollen Zünder erfunden. In der Radikal 158 wird zwar ein Nobelkarossentod beschrieben, die Zündstufen würden so beschrieben aber nicht funktionieren bzw. das besagte Kohlestäbchen ist ungenau beschrieben und gibt es so nicht zu kaufen. Hoch machte daraus einen Grillanzünder. Und nicht nur das, in seiner Urteilsbegründung weiss er davon zu berichten, dass X und Y den Nobelkarossentod bauten und Z nur gefahren ist. Sowas kam beim besten Willsen nicht in der mündlichen Hauptverhandlung vor, und wenn es im Selbstleseverfahren eingeführt wäre, dann hätte die Verteidigung garantiert dazu etwas verlauten lassen. Das einzige Indiz für Hochs Annahme sind "Toppits Gefrierbeutel". (Und die hat ja nun fast jedeR.)

Dann noch das mit dem Kalender. Ein Angeklagter hatte sich da "Auto" an zwei Tagen eingetragen. BKA/BAW/OLG haben sich da Brandstiftungen der mg zusammengesucht, die mit den zwei Eintragungen so in etwa passten. Unklar bleibt wieviel Mal der Eintrag "Auto" nicht passte.

Weingarten hat sich einen abgelacht, als Hoch das alles aus seinen Indizien zusammengedichtet hat.

zitat : In Bremen gab es heute Abend auch eine spontane Soli-Demo, an der sich ca. 100 Leute beteiligten.

also , richtig is die spontandemo gab es .
falsch ist aber die genannte anzahl , bitte bleibe realistisch , wir waren
wenns hochkommt ca 40-50 leute , mehr nicht .
es ging von entschlossen laut bis unentschlossen (wo gehn wir jetzt lang?)
träge .
trotzdem war die action gut und die cops hielten sich zurück .

Redebeitrag der Revolutionären Perspektive Berlin zur Urteilsverkündung im mg-Prozess

Am heutigen Tag werden unsere Genossen Axel, Oliver und Florian verurteilt. Wie auch immer das Urteil aussehen wird, wir wünschen ihnen auch weiter viel Kraft im Kampf gegen die staatliche Repressionsmaschinerie. Wichtig ist auch, dass wir als UnterstützerInnen weiter aktiv bleiben und uns mit den Verurteilten solidarisch zeigen.
Unser Widerstand richtet sich gegen Kapital und Staat. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Linker Widerstand ist den Herrschenden schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Die Verfolgung von linken Oppositionellen hat in der BRD eine lange Tradition. Wer die Gesellschaftsordnung der BRD, das kapitalistische Verwertungssystem, in Frage stellt, gilt als verfassungsfeindlich und wird verfolgt. Revolutionäre Politik soll durch die staatliche Repression geschwächt werden. Die Klassenjustiz will den Widerstand zudem entpolitisieren, indem sie ihn als kriminelles Vergehen ohne politischen Hintergrund verurteilt.

Das Gericht ist eine Institution des bürgerlichen Staates, ein Staat, den wir als radikale Linke bekämpfen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Der Staat ist keine neutrale Instanz, sondern er dient der Sicherung der bestehenden Ordnung. Doch diese Ordnung ist nicht naturgegeben, sondern angreifbar und veränderbar. Das geltende Recht ist immer Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. In einer Klassengesellschaft setzt die herrschende Klasse ihre Interessen mit allen ihr zu Verfügung stehenden Machtmitteln durch. Dazu gehören Gerichte, Polizei und Militär.

Tausende Menschen werden durch imperialistische Kriege, die für Rohstoffe, Märkte und Machtausbau geführt werden, getötet, verwundet und vertrieben. Während die Sabotage gegen Kriegsgerät hier als krimineller Akt verfolgt wird, gelten Krieg und Besatzung als „friedenssichernde Maßnahme“. Das herrschende Recht sichert das Privateigentum an den Produktionsmitteln ab. Wenn Beschäftigte sich wehren und sich ihre Betriebe aneignen, steht der Staat in Gestalt von Polizei und Justiz bereit, um das Eigentum der Kapitalisten zu schützen.

Mit der Krise spitzen sich die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zu. Die Armut wächst, Massenentlassungen und Betriebsschließungen häufen sich. Der Ausweg aus der Krise dieser Produktionsweise liegt im Kampf für die Perspektive einer sozialistisch organisierten Produktion. Denn die bestehende Wirtschaftsordnung lässt keinen Ausweg zu, sondern produziert immerfort neue und auch massivere Krisen. Nur eine Produktion, die sich nicht an den Profiten für Wenige misst, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen, beendet die tödliche Spirale von Ausbeutung und Krieg. Schritte in Richtung des Aufbaus von Gegenmacht sind früher oder später ein Ziel staatlicher Repression. Denn der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft richtet sich gegen den bestehenden Staat und gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse. Um einer Veränderung der Gesellschaft näher zu kommen müssen wir uns organisieren, die Vereinzelung und Isolierung der revolutionären Kräfte überwinden und gemeinsam kämpfen.

Wir sind solidarisch mit allen Linken, die in ihrem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft in Konflikt mit dem staatlichen Repressionsapparat geraten. Heute gilt unsere Solidarität besonders den drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian.

Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen! Für den Kommunismus!

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html

In dem Artikel steht, dass die Telekom im Jahr 2004 (lange bevor Telefonanbieter dazu verpflichtet wurden Nutzerdaten zu speichern und andere Unternehmen das anscheinend auch nicht taten) Daten zu 120 (!) IP-Adressen an das BKA weitergab. (Unschuldsvermutung und ohne richterlichen Beschluss?)

Flyertext zum Thema "Bundeswehr in der Schule" von der Roten Szene Hamburg, der in einer kleinen Auflage verteilt wurde.



Deutschland führt Krieg. Seitdem 1995 im Jugoslawienkrieg die ersten Bomben von NATO-Kampfjets abgeworfen wurden, beteiligt sich die Bundeswehr bis heute durchgehend an Kriegseinsätzen. Höhepunkt in den Aktivitäten der Bundeswehr stellt bis jetzt der Krieg in Afghanistan dar. Was Politiker gerne als „robuste Friedenssicherung“ bezeichnen, gestaltet sich im Alltag der Frauen und Männer im Dienste der Bundeswehr als töten und getötet werden.

Für den deutschen Staat ist ein aktives Militär unverzichtbar. Die Bundeswehr sichert Ressourcen für die deutsche Wirtschaft in allen Regionen dieser Welt. Schließlich gefährden Piraten oder Bürgerkriege Märkte und Handelswege, welche für Deutschland und seine NATO-Bündnispartner unverzichtbar sind. Das Leiden der Menschen vor Ort dient oft nur als vorgeschobener Grund um den Einsatz von Militär zu rechtfertigen. Wie bei allen internationalen Unternehmungen der BRD steht also beim Einsatz der Bundeswehr der Profit für deutsche Unternehmen oder die gemeinsamen Konzerne Deutschlands und seiner Bündnispartner im Vordergrund.

Um diese Aufgaben zu erfüllen braucht die Bundeswehr immer mehr kompetentes und gut ausgebildetes Personal. Die Bundeswehr bemüht sich deshalb in der Gesellschaft um ein Image als seriöser und karriereorientierter Arbeitgeber. Diese Selbstdarstellung der Bundeswehr macht auch vor den Schulen nicht halt, ganz im Gegenteil. Die Bundeswehr ermöglicht Klassenausflüge zu Fliegerstützpunkten, verteilt Informationsmaterial an Schulen und präsentiert sich auf Jobmessen als attraktiver Arbeitgeber.

Gerade weil die Bundeswehr in Deutschland über mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz klagt, versucht sie verstärkt bei Jugendlichen Anklang zu finden. Schließlich kommen auf die Bundeswehr immer mehr Aufgaben zu, bei denen es um logistische und technische Höchstleistungen geht. Gelingt es der Bundeswehr also nicht, sich für diese kommenden Aufgaben zu rüsten, droht die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück zu fallen. Mit modern aufgemachtem Infomaterial wird bemüht sich die Bundeswehr also um motivierten Nachwuchs. Bilder von verstümmelten Kinderleichen oder ausgebrannten Panzerwracks wie sie im Afghanistankrieg für die Bundeswehr zum Alltag gehören sucht man in den Flyern und Broschüren vergebens. Stattdessen zeigen die Bilder lachende Frauen und Männer welche in schicken Uniformen in freundlicher Atmosphäre auf ihren Dienst vorbereitet werden. Dass dieser Dienst das direkte Töten von Menschen oder das logistische Vorbereiten dieser Tötungen beinhaltet wird konsequent verschwiegen. Die Bundeswehruniversitäten werben mit diversen finanziellen Vergünstigungen und Erleichterungen um Abiturienten eine Karriere bei der Bundeswehr schmackhaft zu machen.

Wenn wir uns gegen diese schleichende Militarisierung von Bildungseinrichtungen und damit verbundene Militarisierung der gesamten Gesellschaft aktiv zur Wehr setzen wollen, kommen wir um eine aktive Konfrontation mit der strikten Profitausrichtung der BRD nicht herum. Um es mit den Worten Karl Liebknechts zu sagen: „Wir sind Antimilitaristen als Antikapitalisten“.

Die im sogenannten mg-Prozess Verurteilten sollen sich diese Losung zu Herzen genommen und dementsprechend diverse Bundeswehrfahrzeuge abgefackelt haben. Die vom BKA angewandten Methoden zur Aufklärung dieser Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge verdeutlichen, wie aggressiv der Staat reagiert wenn seine militärische Schlagkraft aktiv gemildert wird. Ein aktiver Antimilitarismus kann sich also nicht auf das Wohlwollen des Staates stützen, er muss ein Gegenmodell zu den herrschenden Verhältnissen bieten. Solange der Profit an erster Stelle steht, wird auch das Militär eines jeden Staates zu genau diesem Zweck eingesetzt werden.

Bundeswehr raus aus den Schulen!
Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und dem antimilitaristischen Widerstand!
Aktiv gegen Militarismus heißt aktiv gegen Kapitalismus!


 http://roteszenehamburg.blogsport.de/2009/10/17/bundeswehr-raus-aus-den-schulen-gemeinsam-und-ueberall-aktiv-gegen-militarismus/

auch in hannover ging was. die aah hat ein paar coole aktionen durchgezogen. die haben einen artikel auf ihrer homepage.