Task Force Okerstraße

Am vergangen Donnerstag trafen sich ca. 40 Menschen in Berlin Neukölln um gemeinsam gegen Stadtumstrukurierung und Hetzkampagnen gegen Arme und MigrantenInnen anzugehen. Unter dem Motto "Sie reden von Trinkern und meinen uns alle!" wurde vor dem Büro des QM Schillerpromenade Freibier an AnwohnerInnen und Interessierte verteilt. Dabei trafen die Veranstalter genau ins Schwarze. Viele Menschen informierten sich, tranken ein Bierchen und fragten nach.
Das QM, das sich als Bürgerinitative ausgibt, machte seinem Namen alle Ehre und schloß aufgrund des steigenden Interesses der Anwohner eine Stunde vor offiziellem Geschäftsende die Tore. Natürlich riefen sie auch die Polizei herbei die mit einer Wanne und 2 Zivilbeamten vor Ort PassantenInnen und TeilnehmerInnen der Protestveranstaltung das Leben schwer machten und z. B. Ausweiskontrollen durchführten.

Eine Stellungnahme der Gruppe Arbeitskreis Soziale Kämpfe soll die Zusammenhänge erläutern.


Task Force Okerstraße ins Licht der Öffentlichkeit zerren!

Der Begriff Task Force kommt aus der Millitärsprache und bedeutet „Einsatztruppe“.
Nun soll auch eine „Task Force“ in Neukölln zum Einsatz kommen um zuerst im Schillerkiez „aufzuräumen“. Diese Task Force Okerstraße ist aus dem Quartiersmanagement Schillerpromenade hervorgegangen. Das Quartiersmanagement ist im Allgemeinen für eine soziale Ausrichtung bekannt, so werden zum Beipsiel Gelder an diverse Integrationsprojekte vergeben. Das QM Schillerpromenade folgt jedoch einem neuen Ansatz, ihnen geht es um „Sauberkeit und Sicherheit“.

Aber was ist diese Task Force überhaupt?
Und warum geht sie uns alle etwas an?

In dem „Strategiepapier“ dieser Arbeitsgruppe werden diverse benachteiligte Gruppen angegriffen. Dazu sollen die AnwohnerInnen als Spitzel für die Behörden aktiv werden und ihre NachbarInnen anschwärzen. Dafür sollen laut dem Papier Anreize geschaffen werden.
Aber wer gestaltet diese Task Force überhaupt, die vorgibt im Interesse der AnwohnerInnen zu handeln? Beteiligt sind Vertreter aller möglichen Behörden wie z.B. der Migrationsbeauftragte Herr Mengelkoch (der zukünftig die Trägerschaft der Task Force übernehmen soll), die Polizeidirektion 5 und der Abschnitt 55, Jugendamt, Ordnungsamt und diverse andere Ämter, deren Zielsetzung zum Beispiel die Klärung der Wohnsituation in der Okerstraße und in den angrenzenden Straßen ist. Das heißt konkret z.B. Haus- und Wohnungsbegehungen durch Behörden zu ermöglichen. Außerdem ist die Einrichtung von Hauswartswohnungen vorgesehen. Damit ist die ständige Kontrolle im Sinne des Hauseigentümers und im Sinne von Sauberkeit und Ordnung im Kiez beabsichtigt!
Dabei geht es dem QM gar nicht um die Beseitigung der benannten Probleme, die viele von uns kennen, sondern nur um die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Behörden außerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmens. Am Ende wird sich durch die TFO nichts verbessern aber der Druck auf uns alle zunehmen. Die TFO will nichts weiter als präventive soziale Repression salongfähig zu machen! Die TFO existiert nicht nur auf dem Papier! Ein in dem Task Force-Konzept negativ erwähnter Döner-Imbiss wechselte bereits den Besitzer.

Das Strategiepapier kam nur durch eine undichte Quelle an die Öffentlichkeit. Wer da wie wo und was plant ist nicht konkret nachvollziehbar und von der Öffentlichkeit nicht zu kontrollieren. Das muss auch so sein, da ein solches Treffen, was dem Papier zur Folge im Rathaus Neukölln in regelmäßigen Abständen stattfinden soll, massiv gegen geltendes Recht verstößt. Behörden dürfen zwar Informationen untereinander austauschen, jedoch ist gesetzlich festgelegt, welche Behörde welche Informationen an eine andere Behörde weitergeben darf. Eine Behörde darf nicht einfach beliebig Informationen über private Personen an andere Behörden oder gar andere private Personen weiterreichen. Genau das passiert aber in der TFO, wo alle möglichen Behörden und auch private Personen an einem Tisch sitzen. Mit anderen Worten: Die Task Force Okerstraße und die an ihr beteiligten Behörden und Personen umgehen den Datenschutz und missachten den gesetzlichen Rahmen. Eines ist dabei klar: Die TFO wird von oben gegen den Stadtteil und seine BewohnerInnen durchgesetzt.

Wir wissen schon lange, dass durch die soziale Schieflage Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und kriminalisiert werden. Stattdessen sollen bevorzugt kaufkräftige Schichten in den Bezirk ziehen Dies ist gerade auch die Absicht vom Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der den „Schmuddelbezirk“ sozial kontrollierbar machen und umstrukturieren möchte. Dabei will er die bisher genutzten Eingriffsmöglichkeiten in bisher nicht gekanntem Maße ausweiten.

Die Task Force Okerstraße stellt nur einen weiteren Schritt bei der gewaltsamen Umgestaltung des Kiezes dar. Das ist für uns kriminell und nicht die AnwohnerInnen im Bezirk! Um unsere Probleme zu lösen, brauchen wir weder Druck noch Kontrollen durch Behörden, sondern unsere nachbarschaftliche Solidarität.


Task Force Okerstraße sofort auflösen!
QM Schillerpromenade abschaffen!


Quartiersmanagement Schillerpromenade
Schillerpromenade 10
Mo. - Fr. 10 – 17 Uhr
Tel.: 030/ 621 1602

Das Strategiepapier des QM Schillerpromenade findet ihr unter diesem Link:
 http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//255733.pdf

Vor Ort verteilten auch Aktivisten aus einem Bündniss von Betroffenen und AnwohnerInnen ein Flugblatt dessen Inhalt wir ebenfalls hier veröffentlichen wollen.

KEINE „TASK FORCE“ IM SCHILLERKIEZ !!!

Unter Leitung des Migrationsbeauftragten des Bezirksamt Neukölln, Herrn Mengelkoch, und unter Beisitz des Quartiermanagement (QM) Schillerpromenade, Frau Schmiedeknecht wurde eine „Task Force“ in Neukölln gegründet.

„Das strategische Ziel des Projekts besteht darin, das nachbarschaftliche Miteinander in
einem ausgewiesenen Problembereich neu zu organisieren und allen Bewohnern ein Leben
in einem sicheren und sauberen Wohnumfeld zu ermöglichen.“ (Zitate: Task Force Okerstraße
Strategiekonzept)

Besonders „Trinkergruppen, Romafamilien, Jugendliche, psychisch Erkrankte“ werden ins Visier genommen. Zum Beispiel soll „ Trinkergruppen deutlich gemacht werden, dass sie keinen Alleinanspruch auf die Grünanlage haben.“ Sie sollen durch restriktive Polizeimaßnahmen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Neu angekommene Familien aus Osteuropa, die sich eine genügend große Wohnungen nicht leisten können, scheinen ebenfalls unerwünscht zu sein. Unter dem Ziel der „Klärung der Wohnsituation“ in der Okerstraße und in den angrenzenden Straßen, können beispielsweise Haus- und Wohnungsbegehungen durch Behörden ermöglicht werden. An diesen zwei Ansätzen ist zu sehen, wie die Ärmeren im Kiez unter ständiger Kontrolle gehalten werden sollen. Das QM schließt sogar eine Gebietsverordnung nicht aus. Unter einem verstärkten Einsatz von Polizei und Ordnungsamt können alltägliche Situationen in einem bis jetzt unbekannten Ausmaß kriminalisiert werden.

Großes Ziel scheint schließlich die Aufwertung des Kiezes durch Säuberung zu sein. Es sollen bevorzugt kaufkräftige Schichten in den Bezirk ziehen. Gerade dies ist die Absicht vom Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der den „Schmuddelbezirk“ umstrukturieren und sozial kontrollierbar machen möchte. Dabei will er neue Eingriffsmöglichkeiten ausprobieren. Das QM versucht mit der Task Force Vertreter aller möglichen Behörden wie etwa Jugendamt, Schulamt, Jobcenter, Polizei zusammen zu bringen. Es geht um den „Aufbau einer funktionierenden Kommunikationsstruktur“ auf dem „kurzen Dienstweg“.

Das QM gibt sich gerne als Sprachrohr der Bürger. Doch das Strategiepapier ist nur durch eine undichte Quelle an die Öffentlichkeit gelangt. Selbst die Menschen, die zuerst betroffen sind, wissen nichts von den Plänen des QMs. Zwischen den Zeilen zeigt das QM sein wahres Gesicht.

Um unsere Probleme wirklich zu lösen, brauchen wir weder Druck noch Kontrollen durch Behörden, sondern unsere nachbarschaftliche Solidarität.

Task Force Okerstraße sofort auflösen!
Gegen jegliche Säuberungsbemühungen des QM Schillerpromenade!

Quartiersmanagement Schillerpromenade
Schillerpromenade 10
Mo. - Fr. 10 – 17 Uhr
Tel.: 030/ 621 1602

Strategiepapier Task Force Okerstraße im Internet zu finden unter:
 http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//255733.pdf

Der Stadtumstrukturierung und Vertreibung von AnwohnerInnen werden wir nicht tatenlos zusehen. QM Schillerpromenade die Suppe versalzen!
Wir kommen wieder!

Zum Beispiel nächsten Donnerstag um 15 Uhr!
Schillerpromenade 10
Spielenachmittag...bringt Alkeholfreie Getränke und Gesellschaftsspiele mit.
Sagt euren Freunden und Freundinnen bescheidt.
Wir sehen uns auf der Wiese.