Jetzt erst recht: Der BW einpacken helfen

Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundeskriegsminister Franz Josef Jung, von der Entscheidung, die Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz zu nutzen, Abstand zu nehmen. Man habe anerkennen müssen, dass «eine Realisierung von Wittstock für die Bundeswehr nicht mehr möglich ist». Markus Euskirchen, Sprecher des Aktionsbündnisses Rosa Heide: "Die Bundeswehr ist mit ihrem Ministererlass zur Inbetriebnahme des Bombodroms endgültig gescheitert. Das freut uns sehr. Aber wir bleiben skeptisch, denn Jungs Aussage muss nicht das endgültige Aus bedeuten."

So hatte das letzte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes lediglich die Art und Weise gerügt, mit der die Bundeswehr das Gelände als Bombenabwurfplatz in Betrieb nehmen wollte. Der Bund ist aber nach wie vor Eigentümer des Geländes, die Eigentumsfrage öffentlich noch nicht gestellt. Für die Bundeswehr wäre es also weiterhin möglich, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Planfeststellungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren einen neuen Anlauf zu nehmen. "Wie Protest und Widerstand in einer Region durch ein solches bürokratisches Anhörungsverfahren erstickt werden können, war ja am Beispiel Großflughafen Schönefeld zu beobachten. Solange der Bund auf dem Gelände Eigentümer bleibt, sollten wir wachsam bleiben", kommentierte Euskirchen.

Auch sei es mal wieder kurz vor den Bundestagswahlen. Nicht zuletzt daher kommen die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erkenntnis, dass das Bombodrom nun plötzlich nicht mehr realisierbar sei. Noch im Spätherbst letzten Jahres wurde in einem internen Papier der Bundeswehr die Unverzichtbarkeit des Bombodroms erklärt und das Festhalten an den Plänen als alternativlos dargestellt.

Der Bundeswehr beim Einpacken helfen

Auf jeden Fall werde man im Sommer vom 13.-17. August Sommeraktionstage veranstalten und der Bundeswehr beim Abbauen helfen. "Wir werden nach wie vor mit Personen, die sich in der Kampagne 'Bomben nein - wir gehen rein' selbstverpflichtet haben und vielen Anderen, für den Ernstfall üben. Wir werden unsere Enschlossenheit zeigen, für den Fall, dass sich Jungs Rückzug als taktisches Manöver herausstellen sollte", meinte Uschi Volz-Walk, die schon seit dem Bombodrom-Aktionstag zum G8-Gipfel am 2. Juni 2007 für das Bündnis spricht. Man wolle die entstandenen Widerstandsstrukturen und die Aktionsbereitschaft so lange aufrecht erhalten, bis aus dem Bombodrom auch praktisch eine Freie Heide geworden ist.

Gleichzeitig sei das Aktionscamp eine gute Möglichkeit für alle Aktiven, sich schon mal die Schönheit des zukünftigen Naherholungsgebietes anzuschauen und zu genießen. "Wir werden nicht warten, bis uns irgendjemand die Erlaubnis dazu erteilt."

Jede und Jeder sei herzlich zu den Sommeraktionstagen eingeladen. Bands werden aufspielen und DJ Eule auflegen, damit gebührend gefeiert werden kann.


Weitere Militarisierungsprojekte "in Angriff nehmen"

"Da das Bombodrom erledigt ist, freuen wir uns darauf, weitere Projekte der militärischen Infrastruktur in Angriff zu nehmen", so Sven Vogel, einer der jungen Mitstreiter im Bündnis Rosa Heide. Das Bombodrom stelle nur einen Baustein in einem weltweiten militärisch-industriell-kulturellen Komplex dar. Dieser Komplex setze sich aus einer Vielzahl von Teilen zusammen. Solche Teile seien zum Beispiel andere militärische Standorte wie die Colbitz-Letzlinger Heide, Büchel, Ramstein, Nordhorn und Siegenburg oder der zivile Großflughafen Halle/Leipzig, der als militärisches Drehkreuz dient, aber auch internationale Einrichtungen, etwa amerikanische Militärbasen, wie in Vicenza (Italien). An all den aufgeführten Standorten gibt es organisierten Widerstand. Die militärische Abwehr von Flüchtlingen durch die Frontexanlagen rund um Europa gehöre ebenso in diese Reihe wie die zunehmende militärische Durchdringung ziviler Einrichtungen und Bereiche wie z.B. Schulen und JobCenter.

Dabei betonte der Jugendliche Sven Vogel noch eimal, dass auch öffentliche Gelöbnisse, wie das vor dem Reichtstag am 20. Juli, sowie alle anderen Militärveranstaltungen, die die Akzeptanz für Militärpolitik und Krieg erhöhen sollen, in einer antimilitaristischen Kampagne nicht fehlen dürften. "Viele Aktive aus diesen Bereichen haben den Widerstand gegen das Bombodrom über Jahre begleitet und unterstützt. Unsere Unterstützung für sie wird jetzt durch diesen Erfolg gegen die Pläne der Bundeswehr stärker werden können. Wir wollen nicht nur für das Bombodrom der Sargnagel sein!" meinte er abschließend.

Aktionsbündnis Rosa Heide - Gegen Bombodrom und Militarisierung