Stuttgart: Bildungsstreik Abschlusskonzert geräumt
In der vergangenen Nacht wurde ein Konzert an der Universität Stuttgart von der Polizei geräumt. Die Veranstaltung, die im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreikwoche 2009 stattfand, wurde grundlos von einem Polizeiaufgebot angegriffen, wobei BesucherInnen verletzt, mit Platzverweisen belegt und festgenommen wurden.
Über 150 TeilnehmerInnen besuchten das Abschlusskonzert der Stuttgarter Bildungsstreikwoche, welches am Streikposten der Universität Stuttgart stattfand. Gegen 24 Uhr griff ein Großaufgebot der Polizei willkürlich Personen aus der Menge heraus. Spontan solidarisierten sich etliche TeilnehmerInnen und empörten sich über den unverhältnismäßigen Einsatz. Die PolizeibeamtInnen gingen daraufhin mit Teleskopschlagstöcken und Tränengas gegen Besucher vor. Drei Personen wurden festgenommen unter ihnen auch ein 16 jähriger. Erst gegen drei Uhr wurden die verhafteten aus dem Revier Mitte entlassen.
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Tausende bei Demonstration zum Bildungsstreik
Im Rahmen des Bildungsstreiks sind am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Schüler und Studenten zu einer Demonstration zusammengekommen. Der nordrhein-westfälische DGB sprach von rund 5000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 2500. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt, ein Polizeisprecher beschrieb die Lage am Nachmittag als «sehr ruhig». Vertreter der Bildungsstreikbündnisses, der Landeschülervertretung und der DGB-Jugend forderten eine grundlegende Modernisierung des Schulsystems und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Ausbildung.
Die Demonstranten forderten mehr Geld für Bildung. Zudem verlangten sie die Abschaffung von Kopfnoten und ein Ende der Studiengebühren. Während der gesamten Woche fanden laut DGB zahlreiche Protestaktionen in rund 20 NRW-Städten statt. Am Mittwoch hatten sich landesweit 50 000 junge Menschen an Protesten beteiligt.
Initiatoren zeigen sich „sehr zufrieden“
«Mit der Demonstration und den Teilnehmerzahlen sind wir sehr zufrieden. Das war ein gelungener Abschluss der Protestwoche und gleichzeitig ein gelungener Auftakt zu weiteren Protesten», sagte Finn Siebert vom Bildungsstreikbündnis. Nun könne niemand mehr sagen, die Jugend mische sich nicht genug ein.
«Wir lassen es uns nicht länger bieten, in maroden Schulgebäuden mit veraltetem Lehrmaterial zu lernen. Wir die Jugend von heute sind die Gesellschaft von Morgen», sagte Lara Turek von der Landesschülervertretung. «Deshalb ist gute Bildung extrem wichtig, denn die Gesellschaft von Morgen sollte aus Menschen bestehen, die ihr Umfeld reflektieren und hinterfragen können und nicht einfach nur tun, was man ihnen sagt».
Pinkwart verteidigt Hochschulreform
Antonia Kühn von der DGB-Jugend NRW forderte politische Reaktionen auf die Proteste. Man werde erst «locker lassen», wenn jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekomme.
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte Verständnis für die Demonstrationen gezeigt. Es lohne sich immer, über Bildung zu diskutieren. Die von den Studenten als «Verschulung» der Universitäten kritisierte Bologna-Hochschulreform mit Master- und Bachelor-Studienabschlüssen verteidigte der Minister aber ebenso wie die umstrittenen Studiengebühren.
In zahlreichen deutschen Städten bildeten zentrale Demonstrationszüge am Samstag den Abschluss des Bildungsstreiks. Seit Anfang der Woche hatten Hunderttausende Schüler, Studenten, Auszubildende und Lehrkräfte mit einem bundesweiten Bildungsstreik gegen Missstände im Bildungssystem protestiert.
Schavan: Öffentlicher Streit kann uns weiterbringen
In Heidelberg beendete die Polizei eine seit Mittwoch andauernde Besetzung der Alten Universität durch Demonstranten. Nachdem das Rektorat Strafantrag gegen die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, rückten am Samstagmorgen Polizeibeamte an und räumten das zweistöckige Gebäude. Der knapp vierstündige Einsatz verlief der Polizei zufolge «insgesamt friedlich», viele Besetzer ließen sich von den Beamten aus dem Gebäude heraustragen und wurden nach Feststellung ihrer Personalien vor Ort wieder entlassen. Gegen insgesamt 112 Besetzer wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Rund 150 junge Menschen hatten die Alte Universität am Mittwoch im Anschluss an eine Protestkundgebung auf dem Universitätsplatz besetzt.
Unterdessen übte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Kritik an den großen Unterschieden in den Schulsystemen der einzelnen Bundesländer. Die mangelnde Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse wie der Abiturprüfungen sei ungerecht, sagte Schavan dem «Focus». Die aktuellen Bildungsstreiks «sollten als Ansporn gesehen werden, alle Vereinbarungen des Bildungsgipfels zügig umzusetzen». Alle 16 Bundesländer hätten längst Bildungsstandards vereinbart. «Wenn die umgesetzt wären, könnte es so große Unterschiede nicht mehr geben.» Bildungspolitiker dürften nicht defensiv und ängstlich sein. «Auch öffentlicher Streit kann uns weiterbringen.» (ddp/afp)
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Versammlungsrecht als Begründung?
Stuttgarter Verhältnisse
Mit dem wirtschaftlichen Niedergang steht diesem Land ein epochaler downgrade bevor, die CDU/FDP Regierung ist komplett heruntergewirtschaftet, der CDU Oberbürgermeister von Stuttgart behält seinen Posten nur noch auf Abruf - und die, die in Sachen "Hochschulen" verantwortlich sind und ganz wesentlich zur Situation bundesweit beigetragen haben (Anette und Frankenstein) die wird man eines Tages aus dem Land scheuchen - ihre 5stellige Pension werden sie auf keinen Fall genießen können.
Die neue Qualität wird die sein, daß die Verantwortlichen erstmals für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden - dem entkommen sie nur, wenn sie laufend mit einem braunen Schatten als Beschützer herumlaufen.
mit teleskopschlagstöckern??
zumindest in hamburg sind die für versammlungen tabu und nur für die normale streife zugelassen.
warum also in stuttgart mit teleskopschlagstöckern?? mMn. dürfen bullen die auf versammlungen nicht anwenden. oder kann mich jemand eines besseren belehren?
@namenamename