Festnahmen bei Bildungsstreik-Infoaktion
+++ SchülerInnen und StudentInnen imformieren über Missstände im Bildungssystem +++ Polizei führt willkürlich Festnahmen durch +++
Berlin. Die heutigen Proteste gegen Bildungsraub starteten mit einer Kundgebung gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) an der sich etwa 200 SchülerInnen und Studierende beteiligten.
Die Proteste wurden fortgesetzt mit einer lautstarken Spontandemonstation, welche vom Potsdammer Platz aus zur Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angemeldet wurde. Die Polizei jedoch verhinderte, dass die Demo an ihr Ziel herankam und stoppte die Demo 100m vor der Senatverwaltung hinter einem Gebäude. Auch der Hinweis auf geltende Gesetze wurde seitens der Polizie ignoriert und verlangte einen "Sicherheitsabstand" zwischen Senatverwaltung und friedlichen SchülerInnen und StudenInnen.
Nach ca. einer halben Stunde Wartezeit, welche genutzt wurde um Forderungen wie "Bildung für Alle, und zwar umsonst" zu skandieren, feurige Reden zu halten und zu hören, zu protestieren, liess sich "Bildungs"-Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner (SPD) dazu herab aus seinem Bürogebäude zu kommen und unter dem Schutz mehrerer Einsatzkräfte der Polizei zum Volke zu Sprechen. Witzig: Auch Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner konnte es sich nicht verkneifen in den endstandenen Sprechchor "Bildung für Alle und zwar umsonst" mit einzustimmen. Wie ernst ihm so ein Satz ist, bleibt abzuwarten. "Im Allgemeinen ist die Situation für StudentInnen in Berlin sowieso viel besser als in anderen Bundesländern", so Zöllner, "schließlich gäbe es hier garkeine Studiengebühren". Wer allerdings Pest besser findet als Cholera, der hat von "Beiträgen für ergänzende Druckschrifen", "Semestergebühren" und "nicht vorhandener Lehrmittelfreiheit" keine Ahnung. Die Antworten auf die Fragen von SchülerInnen und StudentInnen kann man mit einer Ansammlung von Ausreden zum Bildungsabbau und der Bekenntnis zum sozialen Sozialabbau zusammenfassen. Das zur linken sozialdemokratischen Politik der "Rot-Roten" Regierung.
Nachdem sich Zöllner mit der Bemerkung, dass wir ihn "nicht für meine Arbeit schimpfen" sollen in sein Büro zurückzog, machten sich die meisten Anwesenden auf um vor dem soeben von StudentInnen besetzte Finanzministerium in der Klosterstraße ihre Solidarität kund zu tun. Obwohl die Polizei einige Zufahrtswege zum Ministerium blockierte schafften es die meisten Demonstranten dennoch dorthin. Vor Ort war die Stimmung angespannt, die Polizei welche mit den zusammengezogenen Kräften und einer zusätzlichen Hundestaffel präsent war, reagierte auf das abhissen der Europaflagge, als Symbol eines neolibarealen Europa, vor dem Gebäude durch Demonstranten sehr aggressiv. Nachdem klar wurde, dass es nichtmehr möglich war weitere Personen in das Ministerium zu bekommen, versammelte man sich spontan und rannte gemeinsam zum Roten Rathaus, wo es wenigen Aktivisten auch gelang, in das Gebäude vorzustoßen. Die Polizei ihrerseits reagierte schnell und verbarrikadierte sofort den Eingang des Rathauses.
Nach etwa 15 Minuten räumte die Polizei die SchülerInnen und StudentInnen zum S-Bhf Alexanderplatz. Dort informierten etwa 40 Menschen die Passanten und Reisende über den Bildungabbau und die Forderungen der Bildungsstreikbewegung. Die Polizei "argumentierte" auf die Kritik gegen Bildungabbau mit der Verhaftung von 3 Genossen. Etwa 20 Minuten später formierten sich die Staatgewalt erneut: Im Hinblick auf die nächste Aktion, nämlich der Kundgebung gegen die Schließung von Jugendzentren in Pankow, rief ein Aktivist von REVOLUTION auf, zum Mauerpark weiterzuziehen und dort den Protest fortzusetzen.
In diesem Augenblick stürmten etwa 10 Polizisten in den Bahnhof und nahmen diesen Genossen in Gewahrsam.
Wir werden diesen Angriff nicht hinnehmen. Der gemeinsame Protest gegen kaptialistischen Bildungsraub wird fortgestzt werden bis alle AktivistInnen frei sind und unsere Forderungen für eine soziale und gerechte Bildung erfüllt werden!
- Sofortige Freilassung aller 5 Verhafteten!
- Einstellung aller Repressionsaktion gegen die Bildungsprotestbewegung!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Vom Bildungstreik zum Generalstreik!
- Von der Gegenmacht zur Rätemacht!
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mehr Infos und Berichte bei REVOLUTION/ internmationale kommunistische Jugendorganisation (www.onesolutionrevolution.de)
Die Proteste wurden fortgesetzt mit einer lautstarken Spontandemonstation, welche vom Potsdammer Platz aus zur Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung angemeldet wurde. Die Polizei jedoch verhinderte, dass die Demo an ihr Ziel herankam und stoppte die Demo 100m vor der Senatverwaltung hinter einem Gebäude. Auch der Hinweis auf geltende Gesetze wurde seitens der Polizie ignoriert und verlangte einen "Sicherheitsabstand" zwischen Senatverwaltung und friedlichen SchülerInnen und StudenInnen.
Nach ca. einer halben Stunde Wartezeit, welche genutzt wurde um Forderungen wie "Bildung für Alle, und zwar umsonst" zu skandieren, feurige Reden zu halten und zu hören, zu protestieren, liess sich "Bildungs"-Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner (SPD) dazu herab aus seinem Bürogebäude zu kommen und unter dem Schutz mehrerer Einsatzkräfte der Polizei zum Volke zu Sprechen. Witzig: Auch Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner konnte es sich nicht verkneifen in den endstandenen Sprechchor "Bildung für Alle und zwar umsonst" mit einzustimmen. Wie ernst ihm so ein Satz ist, bleibt abzuwarten. "Im Allgemeinen ist die Situation für StudentInnen in Berlin sowieso viel besser als in anderen Bundesländern", so Zöllner, "schließlich gäbe es hier garkeine Studiengebühren". Wer allerdings Pest besser findet als Cholera, der hat von "Beiträgen für ergänzende Druckschrifen", "Semestergebühren" und "nicht vorhandener Lehrmittelfreiheit" keine Ahnung. Die Antworten auf die Fragen von SchülerInnen und StudentInnen kann man mit einer Ansammlung von Ausreden zum Bildungsabbau und der Bekenntnis zum sozialen Sozialabbau zusammenfassen. Das zur linken sozialdemokratischen Politik der "Rot-Roten" Regierung.
Nachdem sich Zöllner mit der Bemerkung, dass wir ihn "nicht für meine Arbeit schimpfen" sollen in sein Büro zurückzog, machten sich die meisten Anwesenden auf um vor dem soeben von StudentInnen besetzte Finanzministerium in der Klosterstraße ihre Solidarität kund zu tun. Obwohl die Polizei einige Zufahrtswege zum Ministerium blockierte schafften es die meisten Demonstranten dennoch dorthin. Vor Ort war die Stimmung angespannt, die Polizei welche mit den zusammengezogenen Kräften und einer zusätzlichen Hundestaffel präsent war, reagierte auf das abhissen der Europaflagge, als Symbol eines neolibarealen Europa, vor dem Gebäude durch Demonstranten sehr aggressiv. Nachdem klar wurde, dass es nichtmehr möglich war weitere Personen in das Ministerium zu bekommen, versammelte man sich spontan und rannte gemeinsam zum Roten Rathaus, wo es wenigen Aktivisten auch gelang, in das Gebäude vorzustoßen. Die Polizei ihrerseits reagierte schnell und verbarrikadierte sofort den Eingang des Rathauses.
Nach etwa 15 Minuten räumte die Polizei die SchülerInnen und StudentInnen zum S-Bhf Alexanderplatz. Dort informierten etwa 40 Menschen die Passanten und Reisende über den Bildungabbau und die Forderungen der Bildungsstreikbewegung. Die Polizei "argumentierte" auf die Kritik gegen Bildungabbau mit der Verhaftung von 3 Genossen. Etwa 20 Minuten später formierten sich die Staatgewalt erneut: Im Hinblick auf die nächste Aktion, nämlich der Kundgebung gegen die Schließung von Jugendzentren in Pankow, rief ein Aktivist von REVOLUTION auf, zum Mauerpark weiterzuziehen und dort den Protest fortzusetzen.
In diesem Augenblick stürmten etwa 10 Polizisten in den Bahnhof und nahmen diesen Genossen in Gewahrsam.
Wir werden diesen Angriff nicht hinnehmen. Der gemeinsame Protest gegen kaptialistischen Bildungsraub wird fortgestzt werden bis alle AktivistInnen frei sind und unsere Forderungen für eine soziale und gerechte Bildung erfüllt werden!
- Sofortige Freilassung aller 5 Verhafteten!
- Einstellung aller Repressionsaktion gegen die Bildungsprotestbewegung!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Vom Bildungstreik zum Generalstreik!
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Ergänzungen
Krawall und Remmidemmi in Berlin
Video:
Noch ein Erfahrungsbericht von der Demo
Die Proteste starteten mit einer Kundgebung gegen die Kultusministerkonferenz. Danach begaben sich die Demonstranten zum Potsdamer Platz und blockierten einige Minuten lang die Kreuzung. In dieser Zeit wurden die umstehenden Touristen und Berliner in einer kleinen Kundgebung auf unsere Ziele und Anliegen aufmerksam gemacht.
Weiter ging es dann auf eine Art Hinterhof der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – wobei eigentlich die Demoroute anders angemeldet war – aber die Polizei verhinderte den korrekten Ablauf.
Ungefähr eine halbe Stunde verbrachten die Demonstranten dann mit den Bildungsstreikparolen und die Organisatoren mit den Verhandlungen mit Bildungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner (SPD), um eine kurze Diskussion in Gang zu bringen. Es dauerte zwar wie gesagt eine halbe Stunde, aber Herr Zöllner stellte sich dann tatsächlich den Demonstranten. Unserer Meinung nach – unabhängig von den Inhalten der Diskussion – ein Erfolg für uns Demonstranten.
Tatsächlich stimmte auch Bildungssenator Zöllner in den Sprechchor “Bildung für Alle und zwar umsonst” mit ein. Die konkreten Diskussionsbeiträge waren wie zu erwarten eher flach – von Seiten Zöllners. Aber gut – er konnte inhaltlich einfach keinen Blumentopf gewinnen, insofern ist einfach die Tatsache, dass er da war als Erfolg einzustufen.
Anschließend bewegten sich die allermeisten Demonstranten in Richtung Finanzministerium in der Klosterstraße. Dort hatten Studenten das Ministerium besetzt und ein Transparent entrollt. Dort wurde den „Besetzern“ unsere Solidarität kund getan!
Dann ging es per gefühltem 100 Meter Lauf – was das Tempo angeht – zum Roten Rathaus.
Auch dort konnten einige Demonstranten in das Gebäude vordringen und den Protest noch einmal an die umstehenden Touristen und Berliner weitertragen.
Danach verließen wir die Demonstration mit den restlichen Teilnehmern. Die Polizei hat im Bahnhof Alexanderplatz noch etwas rumblockiert – und einige Demonstrationsteilnehmer festgenommen – aber letztlich wurde auch dort noch einmal der Protest an die umstehenden Personen weitergetragen. Danach verließen wir die Demonstration.
Insgesamt denken wir, dass die Ziele des Bildungsstreikes noch einmal unglaublich offensiv an die Umstehenden Menschen getragen werden konnten. Insofern ein – auch wenn es nicht unglaublich viele Demonstranten waren – ein grandioser Streiktag!
Bilder unter: www.bildungstadtschloss.wordpress.com
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Genossen
Gibts nicht mehr Bilder?
@Zappa:
da waren sehr viele Leute von SAV, SDS und so weiter da ...
fand die ganze Aktion auch bissel politischer als Mittwoch
wie auch immer. war sehr geil!!!